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21. Dezember 2009/Nr. 15
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Gemeinderat

I N F O R M A T I O N E N A U S D E M G E M E I N D E R A T
Nachstehend informieren wir über die Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 15. Dezember 2009. Die
Beschlüsse wurden jeweils einstimmig gefasst.
I. Gebühren – Gemeindebudget
a) Gebühren:
Vom Gemeinderat wurde beschlossen, die Benützungsgebühren für die Abfallabfuhr, neuerlich nicht zu
erhöhen. Die Abfallgebühren wurden somit letztmals per 1.1.2006 erhöht.
Die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren werden per 1.1.2010 entsprechend den Vorgaben des
Landes Oö. angepasst: (Beträge exkl. 10 % USt.)
Wassergrundgebühr pro Jahr:
von € 36,36 auf € 43,00
Wassergebühr:
von € 1,15 auf € 1,20 /m³
Kanalgrundgebühr pro Jahr:
von € 154,00 auf € 164,50
Kanalgebühr:
1.- 50. m³ unverändert mit € 0,70/m³
ab 51. m³ von € 3,15 auf € 3,36
Die Anschlussgebühren für Wasser und Kanal werden nicht erhöht.
b) Voranschlag 2010:
Der ordentliche Voranschlag (Budget laufender Betrieb) für das kommende Jahr wurde mit Einnahmen
von € 3.666.300,-- und Ausgaben von € 4.094.700,-- veranschlagt. Daraus ergibt sich ein Abgang von
€ 428.400,--, der durch das Land Oö. über Bedarfszuweisungsmittel abgedeckt werden soll. Der hohe
Abgang ergibt sich in erster Linie zum einen durch den im kommenden Jahr zu erwartendem Einbruch
bei den Ertragsanteilen (Anteil der Gemeinde an den Steuereinnahmen des Bundes), zum anderen
durch die stark steigenden Ausgaben der Gemeinde im Bereich der Krankenanstalten und Sozialhilfe,
wo die Gemeinden hohe Beiträge an das Land Oö. und den Sozialhilfeverband zahlen muss.
Wie man bereits aus Medienberichten entnehmen konnte, wird sich die Zahl der „Abgangsgemeinden“
im kommenden Jahr in Oö. voraussichtlich von 160 auf rund 300 Gemeinden erhöhen (von insgesamt
444 Gemeinden). Die Gemeinde Herzogsdorf wird auch im kommenden Jahr wieder sparsam mit den
zur Verfügung stehenden Budgetmitteln wirtschaften und so versuchen, den Abgang unter den
Prognosen zu halten.
Ohne Strukturreformen wird unsere Gemeinde aber auch in den nächsten Jahren ihre laufenden
Aufgaben nicht mehr selbst finanzieren können. Man wird – so wie ¾ der Oö. Gemeinden – auf die
Hilfe durch das Land Oö. angewiesen sein.
Der außerordentliche Haushalt (Budget für Bauvorhaben und Projekte) ist mit Einnahmen und
Ausgaben von € 1.959.200,-- ausgeglichen veranschlagt.
Budgetmittel sind im kommenden Jahr vorgesehen für die Sanierung der Volksschulen, Neubau des
Altstoffsammelzentrums, Ausfinanzierung des Neubaues Einsatzzentrum, sowie für Straßen-, Kanalund
Wasserbau. Der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Herzogsdorf & Co KG
(wobei die Gemeinde Herzogsdorf als Kommanditistin Gesellschafter ist) hat für ihren Geschäftsbetrieb
im Jahr 2010 das Budget erstellt. Das Budget wurde durch den Gemeinderat genehmigt.
II. Änderung Flächenwidmungsplan
a) Umwidmungen:
Manfred Dall (Hauptstraße 17) hat bei der Gemeinde die Umwidmung eines landwirtschaftlichen
Grundstückes in Bauland beantragt. Das Grundstück schließt an das Siedlungsgebiet in Herzogsdorf
(Kreuzungsbereich Ringstraße/Eidendorfer Straße) an. Im Juni 2009 wurde dafür das
Umwidmungsverfahren eingeleitet. Nach Abschluss dieses Verfahrens wurde nun die Umwidmung der
Fläche in Bauland vom Gemeinderat beschlossen und es werden 2 Bauparzellen geschaffen.
Für eine bessere Ausformung des Bauplatzes beim Wohnhaus von Bernhard Rammerstorfer
(Schickerstraße 3) wurde ebenfalls im Juni 2009 ein Änderungsverfahren eingeleitet. Ziel war, den
länglichen, unförmigen Bauplatz in ein kompaktes Rechteck umzubilden.

Die kompaktere Ausformung des Bauplatzes wurde nun von der Abteilung Raumordnung positiv
beurteilt und auch vom Gemeinderat dafür die Zustimmung gegeben.
b) Einleitung Änderungsverfahren:
Familie Reisner (Neußerling 10) hat bei der Gemeinde um die Widmung von vier Bauparzellen in
Neußerling ersucht. Die Fläche schließt an das Ortsgebiet bei der südliche Ortseinfahrt an.
Für die Schaffung eines Autoabstellplatzes beim Betrieb Nopp in Gerling 77 hat die Familie Nopp um
eine Anpassung des Flächenwidmungsplanes ersucht. Es soll eine Fläche entlang des Güterweges von
Grünland in „Verkehrsfläche“ umgewidmet werden.
Die beiden Ansuchen wurden vom Gemeinderat positiv bewertet und Änderungsverfahren eingeleitet.
III. Abwasserbeseitigungsanlage
Für die Abwicklung und Überwachung der Bauarbeiten beim Bauabschnitt 09 wurde vom Gemeinderat
wieder das Büro Jung Water Innovation GmbH. (Linz) mit der Bauleitung beauftragt. Der Abschnitt
umfasst die Bereiche Rammelmühle-Loymühle-Klapper (Stamering-Neudorf), den Siedlungsbereich
Stötten und in Gaisberg die Häuser Nr. 12 und 13.
IV. Prüfberichte
Von der Bezirkshauptmannschaft wurde routinemäßig der Rechnungsabschluss 2008 und der
Nachtragsvoranschlag 2009 geprüft. Der Prüfbericht bescheinigt der Gemeinde eine solide
Budgetpolitik.
Für Details zu den einzelnen Punkten steht Ihnen Amtsleiter Andreas Mahringer (07231/2255-20)
gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße!
Euer Bürgermeister
Mag. Alois Erlinger