Wirtschaft, Gesellschaft und Handel 2/14

WGH
Wirtschaft, Gesellschaft & Handel
Newsletter zum Wirtschafts-, Gesellschafts- und Handelsrecht 2/14
Inhaltsübersicht
I. Neue Entwicklungen im Wirtschaftsrecht
Seite
1. BaFin: Kein Bankeinlagengeschäft von
Personenhandelsgesellschaften bei
Gesellschafterdarlehen 2
2. EU-Justizbarometer: Deutschland schneidet
im Vergleich der europ. Justizsysteme gut ab 2
II. Aktuelle Urteile
1. Erwerberhaftung bei Firmenfortführung:
Voraussetzungen der Eintragung eines
Haftungsausschlusses im Handelsregister 2
2. Wirksamkeit der Auslandsbeurkundung
bei Gleichwertigkeit auch nach MoMiG 3
3. Zur Anmeldung der Änderung der
Geschäftsanschrift einer GmbH durch
einen Handlungsbevollmächtigten 4
4. Abzocke im Internet – Überraschende
Entgeltklausel 5
III. Aktuelles aus unserem Hause 6
Ihr
Liebe Leserin,
lieber Leser,
wir freuen uns, Ihnen in diesem Jahr die
zweite Ausgabe von Wirtschaft, Gesellschaft
& Handel zu übersenden.
Wirtschaft, Gesellschaft & Handel informiert
Sie vierteljährlich über neue Entwicklungen im Wirtschaftsrecht,
hier insbesondere im Gesellschafts- und Handelsrecht,
sowie praxisrelevante Urteile dazu.
Besonders hervorzuheben ist in dieser Ausgabe eine Entscheidung
des BGH, wonach unter bestimmen Voraussetzungen auch
Beurkundungen nach dem GmbH-Gesetz durch einen ausländischen
Notar zulässig sind.
Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Dr. Dirk Schwenn
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handelsund
Gesellschaftsrecht
dirk.schwenn@schomerus.de
Tel. Sekretariat:
040 / 37 601 22 40
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WGH 2/14 Seite 1

I. NEUE ENTWICKLUNGEN IM WIRTSCHAFTSRECHT
1. BaFin: Kein Bankeinlagengeschäft von Personenhandelsgesellschaften bei
Gesellschafterdarlehen
In ihrem aktuellen Merkblatt „Hinweise zum Einlagengeschäft“ vom 11.03.2014 stellt
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) klar, dass Personenhandelsgesellschaften
grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft betreiben,
wenn sie Darlehen von ihren Gesellschaftern entgegennehmen. Grund hierfür sei, dass
Gesellschafterdarlehen keine „unbedingt rückzahlbaren Gelder des Publikums“, sondern
vielmehr als bedingt rückzahlbare Gelder einzustufen seien, denn ihre Rückzahlung
stehe stets unter der Bedingung, dass sie nicht zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
und damit zur Insolvenz führe. Dasselbe gelte, wenn die Gesellschafter Verrechnungskonten
unterhielten oder Gewinne bei ihrer Gesellschaft stehen ließen.
Gesellschafterdarlehen kein
Bankeinlagengeschäft
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) wertet diese Beurteilung
als die Beendigung einer monatelangen Unsicherheit für Personengesellschaften und
ihrer Berater.
2. EU-Justizbarometer: Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen
Justizsysteme gut ab
Das am 17.03.2014 von der Europäischen Kommission vorgestellte EU-Justizbarometer,
welches die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet sowie vergleicht, stuft
Deutschland in den meisten untersuchten Bereichen im vorderen Drittel ein. Untersucht
wurden unter anderem die Länge der Gerichtsverfahren, die Verfahrensabschlussquote,
die Anzahl der anhängigen Verfahren und die Unabhängigkeit der Justiz in den
einzelnen Mitgliedstaaten.
Deutschland bei EU-Justizbarometer
weit vorne
Im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung liegen die deutschen Gerichte nach Luxemburg
an zweiter Stelle. Demgegenüber hat sich die Wahrnehmung der Unabhängigkeit
der deutschen Justiz im Vergleich zur letztjährigen Ausgabe leicht verschlechtert. Weitergehende
Informationen finden sich unter
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-273_de.htm
II. AKTUELLE URTEILE
1. Erwerberhaftung bei Firmenfortführung: Voraussetzungen der Eintragung
eines Haftungsausschlusses im Handelsregister
Zentraler Gegenstand des Verfahrens vor dem OLG Zweibrücken war die Frage, ob ein
"vorsorglicher" Haftungsausschluss gem. § 25 Abs. 2 HGB im Handelsregister eintragungsfähig
ist.
Im Zusammenhang mit der Anmeldung einer wirtschaftlichen Neugründung sowie
einer Sitzverlegung und der Umfirmierung einer Aktiengesellschaft in das Handelsregister
hatte diese angemeldet, dass sie „möglicherweise“ das Handelsgeschäft einer
Kommanditgesellschaft (KG) erwerben werde und dass mit der KG für den Fall des
Erwerbs bereits vorsorglich vereinbart worden sei, dass eine Haftung der Aktiengesellschaft
für die im Betrieb der KG begründeten Verbindlichkeiten ausgeschlossen sein
sollte.
Das Registergericht teilte der Aktiengesellschaft mit, dass vorsorgliche Eintragungen
nicht zulässig seien. Es wurde ihr anheimgestellt, den Antrag zurückzunehmen. Der
von der Gesellschaft gegen dieses Schreiben eingelegten Beschwerde half das Registergericht
nicht ab.
WGH 2/14 Seite 2

Das OLG Zweibrücken hat in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass der rechtsgeschäftliche
Haftungsausschluss nach § 25 Abs. 2 HGB nur dann eine eintragungsfähige Tatsache
darstelle, wenn auch die Haftungsvoraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB tatsächlich
gegeben seien. Die Eintragung sei jedoch bereits dann vorzunehmen, wenn
die Möglichkeit der Bejahung der Haftungsvoraussetzungen wegen Firmenfortführung
durch den Erwerber eines Handelsgeschäfts ernsthaft in Betracht zu ziehen sei. Im vorliegenden
Fall fehlte es jedoch an einem bereits vollzogenen Erwerbsgeschäft, weswegen
der Haftungsausschluss nicht eintragungsfähig war (OLG Zweibrücken, Urteil vom
16.05.2013, 3 W 30/13).
Vorsorglicher Haftungsausschluss
nach § 25 Abs. 2 HGB
nicht möglich
Praxis-Tipp
Die Entscheidung des OLG Zweibrücken zeigt auf, dass die Zulässigkeit der Eintragung
eines Haftungsausschlusses gem. § 25 Abs. 2 HGB vor dem Abschluss
oder dem Vollzug des betreffenden Erwerbsgeschäfts zweifelhaft sein kann.
Zu dem praxisrelevanten Fall des bedingten Erwerbs, bei dem eine Haftung des
Erwerbers nur dann droht, wenn eine Bedingung eintritt, äußert sich die Entscheidung
nicht. Entsprechend der in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze
sollte bei bedingten Erwerbsgeschäften in jedem Fall mit dem Antrag vorsorglich
auch der Bedingungseintritt nachgewiesen werden. Der Antrag auf Eintragung
des Haftungsausschlusses sollte in jedem Fall unverzüglich und vorsorglich
bereits innerhalb weniger Tage nach dem Vollzug des Erwerbsgeschäfts
beim Registergericht des Erwerbers gestellt werden.
2. Wirksamkeit der Auslandsbeurkundung bei Gleichwertigkeit auch nach
MoMiG
Im Zuge dieser Entscheidung hatte der BGH darüber zu befinden, ob die Beurkundung
einer Geschäftsanteilsübertragung durch einen Schweizer Notar auch nach aktueller
Rechtslage unter Geltung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur
Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) zulässig ist.
Für eine im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragene GmbH reichte ein
in Basel ansässiger Notar eine von ihm erstellte Gesellschafterliste zum Handelsregister
ein. Das Registergericht lehnte die Aufnahme dieser Gesellschafterliste in das Handelsregister
ab. Die dagegen eingelegte Beschwerde wurde vom Oberlandesgericht München
mit der Begründung zurückgewiesen, ein ausländischer Notar könne durch ein
deutsches Gesetz nicht zur Einreichung verpflichtet werden, weswegen er auch nicht
zur Einreichung anstelle des Geschäftsführers zuständig sei. Die hiergegen gerichtete
Rechtsbeschwerde hatte Erfolg.
Nach Auffassung des BGH ist dafür, ob ein ausländischer Notar befugt ist, die Übertragung
deutscher GmbH-Anteile zu beurkunden und damit auch die neue Gesellschafterliste
einzureichen, allein die Frage entscheidend, ob eine solche Beurkundung der deutschen
gleichwertig und deshalb im Inland wirksam ist. Dies sei dann zu bejahen, wenn
der ausländische Urkundsbeamte eine nach Vorbildung und Stellung im Rechtsleben
der Tätigkeit des deutschen Notars entsprechende Funktion ausübe und für die Errichtung
der Urkunde ein Verfahrensrecht zu beachten hätte, das den tragenden Grundsätzen
des deutschen Beurkundungsrechts entspräche. Hiervon sei bei einem Baseler
Notar auszugehen. Die Einreichungskompetenz ergebe sich als Annex aus der Beurkundungskompetenz.
Unerheblich sei, ob der ausländische Notar, der eine Anteilsübertragung beurkundet
hat, zur Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 S. 1 GmbHG verpflichtet ist
oder diese Pflicht wegen des Territorialprinzips nur deutschen Notaren obliegt. Nach
§ 40 Abs. 1, 2 GmbHG schließen sich die Zuständigkeiten des Geschäftsführers und des
beteiligten Notars nicht gegenseitig aus (BGH, Urteil vom 17.12.2013, II ZB 6/13).
Beurkundungen nach GmbH-
Gesetz durch ausländischen
Notar möglich
WGH 2/14 Seite 3

Praxis-Tipp
Der BGH schafft Klarheit in einer für die Transaktionspraxis bedeutenden Fragestellung:
An der Möglichkeit der Beurkundung einer Geschäftsanteilsübertragung
durch einen ausländischen Notar hat sich durch das MoMiG nichts geändert,
sofern die Auslandsbeurkundung der deutschen gleichwertig ist.
Waren aufgrund der umstrittenen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in
den letzten Jahren viele Rechtsberater dazu übergegangen, Anteilsübertragungen
trotz der damit verbundenen höheren Notarkosten wieder ausschließlich in
Deutschland beurkunden zu lassen, so könnte die Auslandsbeurkundung, beispielsweise
in der Schweiz, ab einem bestimmten Geschäftswert insbesondere
auch angesichts der jüngsten Notarkostenreform und der damit verbundenen
Gebührenerhöhung wieder an Attraktivität gewinnen.
3. Zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift einer GmbH durch
einen Handlungsbevollmächtigten
Zentraler Gegenstand der Entscheidung des Kammergerichts Berlin war die Frage, ob
die Anmeldung einer Geschäftsanschriftsänderung einer GmbH innerhalb desselben
Registergerichtsbezirks durch einen Handlungsbevollmächtigten rechtswirksam vorgenommen
werden kann.
Eine seit 2010 im Handelsregister eingetragene GmbH mit Sitz in Berlin meldete
durch einen Rechtsanwalt unter Bezug auf die ihm vom in Russland ansässigen Alleingeschäftsführer
der Gesellschaft erteilten Handlungsvollmacht die Änderung ihrer
Geschäftsanschrift innerhalb Berlins zur Eintragung in das Handelsregister an. Das
Amtsgericht Charlottenburg erließ daraufhin eine Zwischenverfügung, in der es mitteilte,
dass die Handlungsvollmacht für die Vornahme der Anmeldung nicht ausreiche.
Vielmehr sei die Einreichung einer Vollmacht entsprechend § 12 Absatz 1 S. 2 HGB bzw.
die Anmeldung durch den Geschäftsführer erforderlich. Gegen diese Zwischenverfügung
legte die Gesellschaft Beschwerde ein.
Das Kammergericht bestätigte in diesem Zusammenhang die Rechtsauffassung der
GmbH, dass ein Handlungsbevollmächtigter i.S.d. § 54 HGB vom Geschäftsführer einer
GmbH zur Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift ermächtigt werden darf.
Nach § 12 Abs. 1 S. 2 HGB können Anmeldungen zum Handelsregister durch rechtsgeschäftliche
Vertreter des GmbH-Geschäftsführers erfolgen. Hierzu wird keine Spezialvollmacht
benötigt, sondern lediglich eine Vollmacht, aus der sich allgemein ergibt,
dass sie auch Anmeldungen der in Frage stehenden Art mit einschließt. Die im betreffenden
Fall vorgelegte Handlungsvollmacht ermächtigt den Bevollmächtigten „zur Vornahme
aller zum Handelsgewerbe gehörigen Geschäfte der Gesellschaft (…) sowie zur Veräußerung
oder Belastung von Grundstücken, zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten,
zur Aufnahme von Darlehen und zur Prozessführung.“ Sie ist der Legaldefinition der Prokura
gem. § 48 Abs. 1 HGB somit nicht nur wortlautgleich, sondern geht darüber sogar
hinaus, da sie den Bevollmächtigten vielmehr auch zur Veräußerung und Belastung von
Grundstücken ermächtigt.
Dies gelte in diesem Fall insbesondere, als die bloße Adressänderung unter Beibehaltung
des Firmensitzes nicht zu den ausschließlich vom Geschäftsführer anzumeldenden
Grundlagenentscheidungen gehöre und daher auch von einem Handlungsbevollmächtigten
vorgenommen werden dürfe. Anders sei dies nur bei Handelsregisteranmeldungen,
in denen es um die Anmeldung von Tatsachen gehe, welche die Rechtsform
oder die Existenz des Unternehmens und damit „Grundlagenentscheidungen” des
die Vollmacht erteilenden Unternehmers beträfen, wie z. B. den Erwerb, das Halten und
die Aufgabe anderer Unternehmen oder von Beteiligungen anderer Unternehmungen
(KG Berlin, Urteil vom 20.09.2013, 12 W 40/13).
Handlungsbevollmächtigter
kann grundsätzlich auch Handelsregisteranmeldungen
vornehmen
WGH 2/14 Seite 4

Praxis-Tipp
Die Entscheidung des Kammergerichts stärkt die Handlungsfähigkeit der GmbH
im Hinblick auf Handelsregisteranmeldungen, indem sie die Kompetenz des
Handlungsbevollmächtigten bestätigt, soweit dieser zur Vornahme von Handlungen
und Erklärungen gegenüber dem Handelsregister mit Ausnahme von
Grundlagenentscheidungen befugt ist.
Bei der Abfassung des Vollmachtsinhalts ist zu empfehlen, eine Formulierung wie
diese zu verwenden: „….Diese Vollmacht erstreckt sich auf die Vornahme aller zum
Handelsgewerbe gehörigen Geschäfte der Gesellschaft…hierzu zählen auch sämtliche
Handlungen und Erklärungen gegenüber dem Handelsregister mit Ausnahme
von Grundlagenentscheidungen, wie insbesondere die Anmeldung der Änderung
der Geschäftsanschrift der Gesellschaft unter Beibehaltung des Satzungssitzes….“
Um etwaige Zwischenverfügungen oder Zurückweisungen durch das Handelsregister
zu vermeiden, ist zu empfehlen, dass die Handlungsvollmacht die in § 12
Abs. 1 S. 2 HGB gehörige Form (öffentliche Beglaubigung) aufweist.
4. Abzocke im Internet – Überraschende Entgeltklausel
Im betreffenden Verfahren hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinanderzusetzen,
ob eine vom Betreiber eines Internet-Branchenverzeichnisses verwendete
Entgeltklausel, die so unauffällig in ein Antragsformular für die Aufnahme in eine
Gewerbedatenbank eingefügt war, zu einer Zahlungsverpflichtung führt, wenn die
Leistung der Aufnahme in eine entsprechende Datenbank ansonsten mehrheitlich
unentgeltlich angeboten wird.
Offiziell aussehende Schreiben
genau durchlesen, um Abzocke
zu vermeiden
Der BGH wies die Zahlungsklage der Betreiberin eines Branchenverzeichnisses im Internet,
welche einem Unternehmen ein Antragsformular mit der Überschrift „Eintragungsantrag
Gewerbedatenbank“ übersandt hatte, welches dieses ausfüllte und zurücksandte,
ab.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Bezeichnung des Formulars als „Eintragungsantrag
Gewerbedatenbank“ nicht hinreichend deutlich mache, dass es sich
um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags handele. Zwar habe das
betreffende Formular einen Hinweis auf die Vergütungspflicht enthalten – dieser gehe
jedoch in der rechten Längsspalte im ihn umgebenden Fließtext unter. So werde die
Aufmerksamkeit vielmehr auf die durch Hervorhebung im Fettdruck und Gestaltung
auf die linke Spalte gelenkt.
Da Eintragungen in Branchenverzeichnissen im Internet zwar nicht generell, jedoch in
einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, brauche nach Auffassung
des BGH auch ein gewerblicher Vertragspartner, der dem Branchenverzeichnisbetreiber
einen Eintragungsauftrag erteilt, mit einer Entgeltabrede dieser Art nicht zu rechnen.
Nach § 305c BGB kann eine solch überraschende Klausel nicht Vertragsbestandteil
werden und führt daher nicht zu einer Zahlungsverpflichtung (BGH, Urt. v. 26.07.2012
– VII ZR 262/11).
Praxis-Tipp
Immer wieder werden Unternehmen – insbesondere nach ihrer Neugründung
oder nach der Eintragung von im Handelsregister eintragungspflichtigen Tatsachen
(z. B. Änderung in der Geschäftsführung oder Änderung der Geschäftsanschrift)
– mit Angeboten für Einträge in Branchenverzeichnissen und Gewerbedatenbanken
konfrontiert. Entsprechende Leistungen werden zwar nicht generell,
jedoch in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten. Diese Angebote
erwecken von ihrer Aufmachung her den Anschein, als handele es sich um
ein offizielles Schreiben des Handelsregisters. Aus diesem Grunde zahlt es sich
aus, entsprechende Antragsformulare einer kritischen Prüfung zu unterziehen.
WGH 2/14 Seite 5

Wichtig ist in diesem Zusammenhang zu wissen, dass Eintragungen in das Handelsregister
zwar kostenpflichtig sind, die Rechnung für einen entsprechenden
Registereintrag jedoch ausschließlich von der Justizkasse des jeweiligen Bundeslandes
versandt wird. Bei einer Zahlungsaufforderung für einen entsprechenden
Registereintrag ist somit zu prüfen, ob Zahlungsadressat die betreffende Justizkasse
ist.
III. AKTUELLES AUS UNSEREM HAUSE
Schomerus gehört zu den deutschen Top-Steuerkanzleien laut „FOCUS-SPEZIAL Steuerberater“
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Laut FOCUS erhalten nur die Steuerkanzleien, die über „besonders hohe Fachkompetenz
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Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Dirk Schwenn
Stand: 28.03.2014
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WGH 2/14 Seite 6