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B. Strukturvergleich
Kap. 16
tions- und verfahrensrechtliche Sicherungen unabdingbar. 179 Art. 13 GG enthält ein
differenziertes Schrankensystem in den Abs. 2 bis 7, das primär an Art und Intensität
des Eingriffs anknüpft. 180 Je nach Eingriffsintensität legt das GG Anforderungen an
die Form und das Verfahren des Eingriffs sowie an die jeweils erforderlichen materiellen
Gründe fest. Auch wenn die Schrankensystematik des Art. 13 GG insgesamt nicht
besonders überzeugend ist, verdienen die – allerdings unterschiedlich ausgestalteten
– Richtervorbehalte der Absätze 2 bis 5 Beachtung. 181 Danach ist jedenfalls sowohl bei
der Durchsuchung als auch beim Lausch- und Spähangriff die richterliche Anordnung
die Regel. Besondere Probleme werfen auch die Schranken des verfassungsrechtlichen
Schutzes von Ehe und Familie auf. Dabei ist zunächst festzustellen, dass Ehe und Familie
in Art. 6 Abs. 1 GG vorbehaltlos gewährleistet werden. 182 Beim Elternrecht dagegen
findet sich in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG ein qualifizierter Gesetzesvorbehalt, zu
dem Art. 6 Abs. 3 GG eine ausdrückliche Schranken-Schranke normiert. Im Übrigen
(zu einschlägigen ausländerrechtlichen Fragestellungen → Rn. 48) ist auf kollidierendes
Verfassungsrecht abzustellen, soweit staatliche Eingriffe – jenseits der Ehe und
Familie definierenden Regelungen 183 – der Rechtfertigung bedürfen. Was schließlich
das Zusammenspiel von Schutzbereich und Schranken beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht
betrifft, so greift zwar vom Grundsatz her die Schrankentrias des Art. 2
Abs. 1 GG. 184 Sie wird aber wegen des Zusammenspiels mit Art. 1 Abs. 1 GG erheblich
modifiziert, sodass das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Ergebnis weniger weitreichenden
Schranken unterliegt als die allgemeine Handlungsfreiheit. 185 Nicht durchgesetzt
haben sich Versuche, das allgemeine Persönlichkeitsrecht ganz an Art. 1 Abs. 1
GG heranzuführen und seine Uneinschränkbarkeit zu konstruieren. 186 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip
wird allerdings beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht grundsätzlich
streng angewendet und markiert dadurch deutliche Grenzen der Einschränkbarkeit.
187 Auf der Grundlage einer sogenannten Sphärentheorie 188 gibt es in diesem
Zusammenhang Bemühungen der Rechtsprechung, den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts,
der gelegentlich als Intimsphäre gekennzeichnet wird, absolut zu schützen.
189
179
So auch BVerfGE 100, 313 (359 ff. u. 385 ff.).
180
Vgl. dazu Hermes, in: Dreier, GG, Art. 13 Rn. 29.
181
Hermes, in: Dreier, GG, Art. 13 Rn. 31.
182
Dies betonen Pieroth/Schlink, Rn. 707.
183
Hierbei wiederum ist die Lehre von der Institutsgarantie zu berücksichtigen; vgl. dazu Mager
(Fn. 36), 195 ff.
184
Dies ist auch nach wie vor der vom BVerfG gewählte Ausgangspunkt; vgl. BVerfGE 65, 1 (44);
78, 77 (85). Es legt dann aber strengere Maßstäbe bei der Auslegung der »verfassungsmäßigen Ordnung«
an; vgl. dazu Dreier, in: Dreier, GG, Art. 2 I Rn. 86.
185
Dreier, in: Dreier, GG, Art. 2 I Rn. 86; Kunig, in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 2 Rn. 30; Jarass
(Fn. 57), NJW 1989, 857 (860 f.).
186
So aber etwa P. Tiedemann, Von den Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, DÖV
2003, 74 (76 f.). Für eine Beschränkbarkeit nur durch Grundrechte anderer J. Lücke, Die spezifischen
Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und ihre Geltung für die vorbehaltlosen Grundrechte,
DÖV 2002, 93 (94 ff.).
187
Dreier, in: Dreier, GG, Art. 2 I Rn. 87.
188
Vgl. beispielsweise BVerfGE 32, 373 (378 f.); zur Sphärentheorie insgesamt R. Alexy, Theorie
der Grundrechte, 1985, 327 ff.
189
Krit. zur Tauglichkeit dieser Konstruktion Dreier, in: Dreier, GG, Art. 2 I Rn. 87 f.
Thilo Marauhn/Judith Thorn 893