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C. Sachlicher Gewährleistungsumfang
Kap. 16
bestehen. Der EGMR hält sich hier aus guten Gründen partiell zurück, hat aber auch
zu prüfen, ob die für die Einmischung des Staates in Familienangelegenheiten angeführten
Gründe relevant und ausreichend sind. 201 Im Hinblick auf das Recht auf Achtung
der Wohnung ist festzustellen, dass die konventionsrechtliche Garantie im Gegensatz
zu Art. 13 Abs. 2 GG keinen ausdrücklichen Richtervorbehalt enthält und ein
solcher auch nicht richterrechtlich entwickelt worden ist. 202 Allerdings verlangt der
EGMR verfahrensrechtliche Sicherungen 203 und prüft dort, wo es auf nationaler Ebene
an einem Richtervorbehalt fehlt, besonders intensiv die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
Ganz ähnlich fordert der Gerichtshof bei Eingriffen in das Recht auf Achtung
der Korrespondenz wirksame und effektive Kontrollmöglichkeiten auf nationaler
Ebene. 205 Intensiv hat sich der Gerichtshof gerade auch mit der Verhältnismäßigkeit
entsprechender Eingriffe auseinander gesetzt und relativ hohe Maßstäbe gesetzt. So
darf der Briefverkehr zwischen einem Gefangenen und dessen Anwalt nicht gelesen,
sondern nur zur Kontrolle dessen, was im Umschlag steckt, geöffnet werden. 206
25 Auch wenn das grundgesetzliche System von der Schrankensystematik der EMRK
im Bereich des Privat- und Familienlebens strukturell abweicht, so lassen sich doch
aufgrund der von der Straßburger Spruchpraxis zu Art. 8 EMRK im Rahmen der Verhältnismäßigkeitskontrolle
entwickelten Fallgruppen zahlreiche Parallelen ausmachen.
Dies gilt insbesondere für die Gewichtung der einzelnen Abwägungsbelange.
Gleichwohl bleiben einige zentrale Unterschiede bestehen. Dies gilt zunächst für den
Schutz von Ehe und Familie, in den Eingriffe nach der grundgesetzlichen Systematik
nur zulässig sind, wenn sie auf verfassungsunmittelbaren Schranken beruhen. 207
Auch wenn dies häufig der Fall sein dürfte, ist die besondere Wertigkeit von Art. 6
Abs. 1 GG nicht zu verkennen, zumal die Lehre von der Institutsgarantie auch wie eine
Schranken-Schranke wirken kann. 208 Ein weiterer grundsätzlicher Unterschied zwischen
beiden Grundrechtskatalogen besteht darin, dass das GG sowohl bei Eingriffen
in die Individualkommunikation (Art. 10 Abs. 2 GG) wie auch bei Durchsuchungen
und dem sogenannten Lausch- und Spähangriff (Art. 13 Abs. 2 GG) explizit einen
Richtervorbehalt normiert. Beides findet sich in der EMRK weder ausdrücklich noch
auf der Grundlage der Spruchpraxis der Straßburger Organe (→ Rn. 101). Einen dritten
strukturellen Unterschied kann man in der vom EGMR häufig zurückgenommenen
Kontrolldichte sehen, die allerdings ganz wesentlich damit zusammenhängt, dass der
Gerichtshof die unterschiedlichen Wertvorstellungen (→ Rn. 97, 105) in den Konventionsstaaten
nicht durchweg »harmonisieren« will, sondern zumeist Mindeststandards
und diese absichernde Verfahrensregeln einfordert. Dies ist ein klassisches Problem
regionaler wie auch internationaler Gerichtsbarkeit und konterkariert das beiden
Grundrechtskatalogen zugrunde liegende menschenrechtliche Grundanliegen nicht.
25
201
EGMR Nos. 39221/98 u. 41963/98, Rep. 2000-VIII, § 148 – Scozzari u. Giunta (GK);
No. 25702/94, Rep. 2001-VII, § 168 – K. u. T. v. Finnland (GK).
202
Dies betont Grabenwarter/Pabel, § 22 Rn. 45.
203
EGMR No. 11471/85, A 256-B, § 39 – Crémieux.
204
EGMR No. 21353/93, Rep. 1997-VIII, § 45 – Camenzind.
205
EGMR No. 13710/88, A 251-B, § 37 – Niemietz.
206
EGMR No. 13590/88, A 233, § 48 – Campbell.
207
Pieroth/Schlink, Rn. 707 f.
208
Pieroth/Schlink, Rn. 718.
Thilo Marauhn/Judith Thorn 895