Aufruf – Kein Friede mit den Reichenhaller Zuständen

es für uns zu jedem Zeitpunkt klar, dass die – mittlerweile erfolgte
– Umbennenung lediglich das Allermindeste ist. Wir sind uns allerdings
nicht sicher, ob es sich bei dieser Maßnahme in erster Linie
um ein, so weit als nötiges, Zurückweichen vor kritischer Öffentlichkeit
und nicht viel eher um den Ausdruck einer Modernisierung
der Erinnerungspolitik an deutsche Invasor_innen handelt. Fest
steht: Beim Kameradenkreis ist diese Veränderung noch nicht angekommen.
Dieser verherrlicht auch 2013 noch 7 den antisemitischen
Massenmörder Konrad, bekannt als „Schlächter von der Krim” 8.
Kein Friede mit dem deutschen Militarismus
Heute soll die Bundeswehr als selbsverständliches Mittel zur
Durchsetzung ökonomischer und machtpolitischer Interessen
Deutschlands etabliert werden. Denn grundsätzlich ist militärische
Durchsetzungskraft eine Grundvoraussetzung für die dauerhafte
Existenz kapitalistischer Herrschaft. Primär dienen Militärschläge
dabei der Öffnung neuer und der Absicherung gefährdeter Märkte:
Zugriff auf Rohstoffe einerseits, Absatz der nationalen Produktion
und auch Erschließung von Transportwegen andererseits. Sekundär
wird die nationale Einheit geschmiedet. Unterstrichen wird dieser
Prozess durch waffenkeynesianistische Effekte: Wo auch immer auf
der Welt moderne Waffendepots geleert werden, fast immer klingelt
die Kasse der deutschen Metall- und Elektroindustrie, und dagegen
hat auch die sozialdemokratische Führung der Industriegewerkschaft
Metall nichts einzuwenden. Auch das Berchtesgadener Land
profitiert über seine beiden Kasernen hinaus als Rüstungsstandort.
Rund 10 km von Bad Reichenhall entfernt werden aktiv Kriegswaffen
produziert 9. Die Rheinmetall Waffen Munitions GmbH hat in
Fronau 13, 83458 Schneizlreuth einen ihrer acht deutschen Standorte
der “Defence-Sparte”. Rund 60 Physiker_innen, Informatiker_innen
und Ingenieur_innen aus den Bereichen Maschinenbau,
Elektrotechnik sowie Luft- und Raumfahrt stellen hier modernstes
Kriegsgerät her. Der Landrat Grabner und Schneizlreuths Bürgermeister
Bauregger klatschen auch noch Beifall, wenn die Hersteller_innen
der Mordsgeräte „insbesondere mit Blick auf die Auslandseinsätze
der NATO-Streitkräfte die umfassende Produktpalette des
Unternehmens“ 10 präsentieren. Über all dem schwebt das bizarre
Ränkespiel auf dem internationalen Parkett: Wer mit wem, mit oder
ohne UN-Mandat, und wie in einen bewaffneten Konflikt einsteigt