Nationale deutsche Patente - VO Patents & Trademarks

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Nationale deutsche Patente Page 2 Patentanmeldungen besteht. Allerdings ist es in manchen Ländern nicht möglich, nationale Patentanmeldungen basierend auf Internationalen Anmeldungen einzureichen, so z.B. in den Niederlanden. Das deutsche Patentprüfungsverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es dem Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt hinsichtlich des Ablaufs und der Qualität sehr ähnlich ist. Das deutsche Patentverfahren Um ein deutsches Patent zu erlangen, kann eine Anmeldung in einer beliebigen Sprache eingereicht werden. Voraussetzung ist jedoch, dass innerhalb von 3 Monaten nach der Einreichung eine deutsche Übersetzung vorgelegt wird. Das nationale deutsche Patent ist ein geprüftes Schutzrecht mit einer 20- jährigen Laufzeit. Die Priorität kann innerhalb von 12 Monaten ab der ersten Einreichung beansprucht werden und die Anmeldungen werden 18 Monate nach der ersten Einreichung veröffentlicht. Nach 18 Monaten wird vom DPMA eine Mitteilung bekannt gegeben, welche die Veröffentlichung der Anmeldung (die sogenannte ‚Offenlegungsschrift') ankündigt. Darüber hinaus wird die Anmeldung ab dem Datum der Veröffentlichung in der Online-Datenbank des DPMA und anderer Patentämter aufgeführt. Nach Einreichung eines Antrags auf Prüfung der Anmeldung recherchiert ein Patentprüfer den für den beanspruchten Gegenstand relevanten Stand der Technik und prüft, ob ein Patent in Bezug auf den Stand der Technik erteilt werden kann. Der Prüfer erteilt das Patent, wenn er der Ansicht ist, die Erfindung sei neu, basiere auf erfinderischer Tätigkeit und sei gewerblich anwendbar. Die Prüfungsverfahren beim DPMA laufen in der Regel sehr schnell ab. Im Allgemeinen erhalten die Anmelder den ersten Bescheid des Prüfers innerhalb von 6-8 Wochen nach Stellung des Prüfungsantrages. Da sich die Prüfungsverfahren des DPMA und des Europäischen Patentamts sehr ähnlich sind und die sehr erfahrenen deutschen Prüfer über hohe fachliche Qualifikationen verfügen, kann der nationale deutsche Weg für Antragsteller äußerst attraktiv sein. Die DMPA-Prüfer müssen eine anspruchsvolle dreijährige Ausbildung durchlaufen. Sie alle haben einen akademischen Abschluss in einem naturwissenschaftlichen Fach und verfügen als Basisqualifikation über mindestens fünf Jahre Erfahrung in Handel bzw. Industrie. Da die Prüfer über viele Jahre hinweg beim Patentamt tätig sind, ist ein einheitliches Prüfungsverfahren gewährleistet und sind die Verfahren einschätzbar. Wenn die Anmeldung nicht neu ist und/oder nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht und/oder sonstige Mängel aufweist, übermittelt der Prüfer einen
Nationale deutsche Patente Page 3 Bescheid, in dem er den Sachverhalt entsprechend darlegt. Der Anmelder hat daraufhin die Möglichkeit, innerhalb einer im Bescheid gesetzten Frist zu reagieren und evtl. die festgestellten Mängel zu beheben. Es ist wichtig, dass die Änderungen nicht über den Umfang der ursprünglichen Offenbarung, die sich aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen ergibt, hinausgehen. Die Frist zur Beantwortung des Prüfbescheids kann mehrmals verlängert werden und ist nicht auf eine einmalige Verlängerung, wie beispielsweise vor dem Europäischen Patentamt die Regel, begrenzt. Als weitere Besonderheit kann das Stellen des Prüfungsantrags nach deutschem Recht ab dem Anmeldetag bis zu 7 Jahre aufgeschoben werden. Dadurch hat der Anmelder Zeit, beispielsweise den Ausgang von Anmeldeverfahren im Ausland abzuwarten. Außerdem kann während des Prüfungsverfahrens die Frist für das Einreichen von Erwiderungen auf die Bescheide, wie bereits beschrieben, nahezu beliebig und kostenlos verlängert werden. Daher kann eine deutsche Patentanmeldung leicht „auf Eis“ gelegt und später, beispielsweise als Rückfallposition verwendet und bei Bedarf weiterverfolgt werden. Zudem ist es möglich, aus einer anhängigen nationalen deutschen Patentanmeldung eine Gebrauchsmusteranmeldung abzuzweigen. Patent und Gebrauchsmuster können nebeneinander bestehen, sogar dann, wenn sie einen identischen Schutzumfang aufweisen. Da eine Gebrauchsmusteranmeldung im Gegensatz zum Patent nicht auf Patentfähigkeit geprüft wird, bietet sie in kürzester Zeit Schutz. Wenn es also notwendig ist, gegen einen möglichen Verletzer vorzugehen, bevor ein Patent erteilt worden ist, erlangt der Anmelder über die Abzweigung eines Gebrauchsmusters auf einfache und schnelle Weise ein durchsetzbares gewerbliches Schutzrecht. Dieses Schutzrecht kann die Grundlage für ein kurzfristig angesetztes Verletzungsverfahren bilden. Ist im Patenterteilungsverfahren das Prüfungsergebnis positiv, wird ein Patent erteilt. Analog zur Publikation der Anmeldung wird ein entsprechender Erteilungsbeschluss im Patentblatt veröffentlicht. Außerdem wird das Patent in der Patentdatenbank des DPMA und anderer Patentämter aufgeführt. Nach der Veröffentlichung der Erteilung folgt eine dreimonatige Einspruchsfrist. Während dieser Frist können Dritte beim DPMA Einspruch gegen das Patent einlegen. Beschwerden gegen Beschlüsse im Einspruchsverfahren können beim Bundespatentgericht eingereicht werden. Nach dieser Einspruchsfrist bzw. nach einem abgeschlossenen Einspruchsverfahren können gegen ein erteiltes Patent Nichtigkeitsklagen beim Bundespatentgericht (BPatG) eingereicht werden. © V.O., März 2013 Die oben aufgeführten Informationen wurden mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Sie dienen jedoch ausschließlich zu Informationszwecken und daher können aus ihrem Inhalt keinerlei Rechte abgeleitet werden. V.O. übernimmt keine Haftung für Handlungen und Entscheidungen, die aufgrund der hier wiedergegebenen Informationen erfolgen oder erfolgt sind.
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