Nationale deutsche Patente - VO Patents & Trademarks

Nationale deutsche Patente
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Einführung
In Deutschland können Patente und Gebrauchsmuster als technische
Schutzrechte erwirkt werden.
IP-Strategien
Abhängig von der Branche, in der ein Unternehmen agiert, seinem Auftritt am
Markt, seiner Wettbewerbsfähigkeit und natürlich dem verfügbaren Budget
können verschiedene IP-Strategien eingesetzt werden, um spezifischen
Bedürfnissen und Zwecken zu dienen. Mögliche Strategien erstrecken sich vom
Aufbau eines umfangreichen Patentportfolios, wobei hier Schutz für jede
einzelne Erfindung angestrebt wird, bis hin zu weniger intensiven Strategien,
bei denen nur hochgradig relevante Entwicklungen geschützt und andere
Erfindungen frei veröffentlicht werden, um Stand der Technik gegenüber der
Konkurrenz zu bilden. Andere Strategien können darauf abzielen, einen
Großteil der Erfindungen eines Unternehmens geheim zu halten. Das gilt zum
Beispiel für solche technischen Bereiche, die hoch entwickelt sind und in denen
es schwierig sein könnte, aufgrund des umfangreichen relevanten Standes der
Technik Patente zu erlangen.
Deutsche Patentanmeldung
Ein auf Patentfähigkeit zu prüfendes Patent für Deutschland kann auf drei
Arten angemeldet werden: durch Einreichung einer nationalen deutschen
Patentanmeldung, durch Einreichung einer Europäischen oder Internationalen
Patentanmeldung, wobei Deutschland jeweils benannt wird. Jede Möglichkeit
hat ihre eigenen Vorteile.
Besonders bei Erstanmeldungen, die den Grundstein für ein internationales
Schutzportfolio bilden sollen, ist eine nationale deutsche Patentanmeldung,
insbesondere hinsichtlich der zu erwartenden Kosten empfehlenswert. Dies ist
u.a. auf die meist innerhalb kürzester Zeit vorliegenden und hinsichtlich der
Prüfung auf Neuheit und die erfinderische Tätigkeit sehr fundierten
Prüfbescheide des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA)
zurückzuführen, die von erfahrenen Prüfern erstellt werden.
Wird nur in einer begrenzten Anzahl von Ländern Schutz gewünscht, können,
statt einer internationalen Anmeldung (PCT) oder einer europäischen
Anmeldung beim Europäischen Patentamt, mehrere nationale Anmeldungen
eingereicht werden. Solche nationalen Anmeldungen können insbesondere dann
von Vorteil sein, wenn Staaten ausgewählt wurden wie beispielsweise
Deutschland – bei denen die Möglichkeit zur Einreichung von
Gebrauchsmusteranmeldungen als Alternative zu oder in Kombination mit

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Patentanmeldungen besteht. Allerdings ist es in manchen Ländern nicht
möglich, nationale Patentanmeldungen basierend auf Internationalen
Anmeldungen einzureichen, so z.B. in den Niederlanden.
Das deutsche Patentprüfungsverfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es dem
Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt hinsichtlich des Ablaufs
und der Qualität sehr ähnlich ist.
Das deutsche Patentverfahren
Um ein deutsches Patent zu erlangen, kann eine Anmeldung in einer beliebigen
Sprache eingereicht werden. Voraussetzung ist jedoch, dass innerhalb von 3
Monaten nach der Einreichung eine deutsche Übersetzung vorgelegt wird.
Das nationale deutsche Patent ist ein geprüftes Schutzrecht mit einer 20-
jährigen Laufzeit. Die Priorität kann innerhalb von 12 Monaten ab der ersten
Einreichung beansprucht werden und die Anmeldungen werden 18 Monate nach
der ersten Einreichung veröffentlicht.
Nach 18 Monaten wird vom DPMA eine Mitteilung bekannt gegeben, welche die
Veröffentlichung der Anmeldung (die sogenannte ‚Offenlegungsschrift')
ankündigt. Darüber hinaus wird die Anmeldung ab dem Datum der
Veröffentlichung in der Online-Datenbank des DPMA und anderer Patentämter
aufgeführt.
Nach Einreichung eines Antrags auf Prüfung der Anmeldung recherchiert ein
Patentprüfer den für den beanspruchten Gegenstand relevanten Stand der
Technik und prüft, ob ein Patent in Bezug auf den Stand der Technik erteilt
werden kann. Der Prüfer erteilt das Patent, wenn er der Ansicht ist, die
Erfindung sei neu, basiere auf erfinderischer Tätigkeit und sei gewerblich
anwendbar.
Die Prüfungsverfahren beim DPMA laufen in der Regel sehr schnell ab. Im
Allgemeinen erhalten die Anmelder den ersten Bescheid des Prüfers innerhalb
von 6-8 Wochen nach Stellung des Prüfungsantrages.
Da sich die Prüfungsverfahren des DPMA und des Europäischen Patentamts
sehr ähnlich sind und die sehr erfahrenen deutschen Prüfer über hohe fachliche
Qualifikationen verfügen, kann der nationale deutsche Weg für Antragsteller
äußerst attraktiv sein.
Die DMPA-Prüfer müssen eine anspruchsvolle dreijährige Ausbildung
durchlaufen. Sie alle haben einen akademischen Abschluss in einem
naturwissenschaftlichen Fach und verfügen als Basisqualifikation über
mindestens fünf Jahre Erfahrung in Handel bzw. Industrie. Da die Prüfer über
viele Jahre hinweg beim Patentamt tätig sind, ist ein einheitliches
Prüfungsverfahren gewährleistet und sind die Verfahren einschätzbar.
Wenn die Anmeldung nicht neu ist und/oder nicht auf erfinderischer Tätigkeit
beruht und/oder sonstige Mängel aufweist, übermittelt der Prüfer einen

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Bescheid, in dem er den Sachverhalt entsprechend darlegt. Der Anmelder hat
daraufhin die Möglichkeit, innerhalb einer im Bescheid gesetzten Frist zu
reagieren und evtl. die festgestellten Mängel zu beheben. Es ist wichtig, dass die
Änderungen nicht über den Umfang der ursprünglichen Offenbarung, die sich
aus den ursprünglich eingereichten Unterlagen ergibt, hinausgehen. Die Frist
zur Beantwortung des Prüfbescheids kann mehrmals verlängert werden und ist
nicht auf eine einmalige Verlängerung, wie beispielsweise vor dem
Europäischen Patentamt die Regel, begrenzt.
Als weitere Besonderheit kann das Stellen des Prüfungsantrags nach deutschem
Recht ab dem Anmeldetag bis zu 7 Jahre aufgeschoben werden. Dadurch hat der
Anmelder Zeit, beispielsweise den Ausgang von Anmeldeverfahren im Ausland
abzuwarten. Außerdem kann während des Prüfungsverfahrens die Frist für das
Einreichen von Erwiderungen auf die Bescheide, wie bereits beschrieben,
nahezu beliebig und kostenlos verlängert werden. Daher kann eine deutsche
Patentanmeldung leicht „auf Eis“ gelegt und später, beispielsweise als
Rückfallposition verwendet und bei Bedarf weiterverfolgt werden.
Zudem ist es möglich, aus einer anhängigen nationalen deutschen
Patentanmeldung eine Gebrauchsmusteranmeldung abzuzweigen. Patent und
Gebrauchsmuster können nebeneinander bestehen, sogar dann, wenn sie einen
identischen Schutzumfang aufweisen. Da eine Gebrauchsmusteranmeldung im
Gegensatz zum Patent nicht auf Patentfähigkeit geprüft wird, bietet sie in
kürzester Zeit Schutz. Wenn es also notwendig ist, gegen einen möglichen
Verletzer vorzugehen, bevor ein Patent erteilt worden ist, erlangt der Anmelder
über die Abzweigung eines Gebrauchsmusters auf einfache und schnelle Weise
ein durchsetzbares gewerbliches Schutzrecht. Dieses Schutzrecht kann die
Grundlage für ein kurzfristig angesetztes Verletzungsverfahren bilden.
Ist im Patenterteilungsverfahren das Prüfungsergebnis positiv, wird ein Patent
erteilt. Analog zur Publikation der Anmeldung wird ein entsprechender
Erteilungsbeschluss im Patentblatt veröffentlicht. Außerdem wird das Patent in
der Patentdatenbank des DPMA und anderer Patentämter aufgeführt.
Nach der Veröffentlichung der Erteilung folgt eine dreimonatige
Einspruchsfrist. Während dieser Frist können Dritte beim DPMA Einspruch
gegen das Patent einlegen. Beschwerden gegen Beschlüsse im
Einspruchsverfahren können beim Bundespatentgericht eingereicht werden.
Nach dieser Einspruchsfrist bzw. nach einem abgeschlossenen
Einspruchsverfahren können gegen ein erteiltes Patent Nichtigkeitsklagen beim
Bundespatentgericht (BPatG) eingereicht werden.
© V.O., März 2013
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