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5 KAPITAL & VERMÖGEN
WERBUNGSKOSTENABZUG TROTZ ABGELTUNGSTEUER
Zum ersten Mal hat sich ein Finanzgericht mit der Abschaffung des Werbungskostenabzugs
bei Kapitaleinkünften auseinandergesetzt und im Sinn der Steuerzahler entschieden.
Größter Kritikpunkt an der Abgeltungsteuer ist seit deren Einführung, dass
der Abzug von Werbungskosten bei Kapitaleinkünften generell ausgeschlossen
ist. Begründet wurde das Verbot des Werbungskostenabzugs
unter anderem damit, dass der vergleichsweise niedrige Steuersatz von
25 Prozent den Werbungskostenabzug bereits typisierend mit abgelte.
Trotzdem gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken zum Werbungskostenabzugsverbot,
die auch das Finanzgericht Baden-Württemberg teilt. Das
Finanzgericht hält das Werbungskostenabzugsverbot für einen massiven
Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte, objektive Nettoprinzip.
Hier würden all jene Steuerpflichtigen schlechter gestellt, die zur Erzielung
ihrer Einnahmen aus Kapitalvermögen Werbungskosten von mehr als 801
Euro aufgewendet haben (den Sparerpauschbetrag, bis zu dem Kapitaleinkünfte
steuerfrei sind). Weil das objektive Nettoprinzip auch im Rahmen
der Abgeltungssteuer gilt, reichen die vom Gesetzgeber zur Typisierung
angeführten Gründe nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um einen vollständigen
Ausschluss des Werbungskostenabzugs zu rechtfertigen.
Das Urteil des Finanzgerichts ist zwar erfreulich, aber noch kein Freibrief
für Kapitalanleger, um Werbungskosten geltend zu machen. Zum Einen
muss jetzt der Bundesfinanzhof im Revisionsverfahren über die Frage des
Werbungskostenabzugsverbots entscheiden. Zum Anderen hat das Finanzgericht
den Werbungskostenabzug nur für eine begrenzte Zahl von
Fällen als weiterhin zulässig eingestuft. Im Streitfall ging es nämlich um
einen Sachverhalt, bei dem der Durchschnittssteuersatz der Klägerin bei
14,3 Prozent und damit unter dem Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent
lag. In diesem Fall greift nämlich das Argument nicht, dass der niedrigere
Abgeltungsteuersatz die Werbungskosten gleich mit abgelten würde, weil
die Abgeltungsteuer hier sogar höher ausfällt. Das Finanzgericht hat daher
entschieden, dass im Rahmen der Günstigerprüfung die Kapitaleinkünfte
unter Ansatz der tatsächlichen Werbungskosten zu ermitteln sind.
Für Kapitalanleger bedeutet das Urteil derzeit lediglich, dass sie gegen
ihren Einkommensteuerbescheid mit Verweis auf das Verfahren Einspruch
einlegen können. Da beim Bundesfinanzhof bereits die Revision anhängig
ist, ruht der Einspruch dann automatisch bis zu einer Entscheidung. Das
gilt allerdings nur für Sparer, bei denen der Durchschnittssteuersatz unter
25 Prozent liegt. Ob die Finanzverwaltung im Hinblick auf das Verfahren
auch bei anderen Sparern den Einspruch ruhen lässt, ist derzeit noch
ungewiss. Schaden kann ein Einspruch aber nicht.
>> SCHULDZINSEN ALS NACHTRÄGLICHE WERBUNGSKOSTEN
FÜR FREMDFINANZIERTE ANSCHAFFUNGSKOSTEN EINER IMMOBILIE NACH VERÄUßERUNG
Schuldzinsen für ein zur Anschaffung eines Mietobjekts aufgenommenes Darlehen nach einer steuerbaren
Veräußerung dieser Immobilie können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
abgezogen werden, wenn der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der Darlehensverbindlichkeit ausreicht.
Das entschied mit einem aktuellen Urteil der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen bisherigen Entscheidungen.
Für die Anwendung des BFH-Urteils gelten folgende Grundsätze:
VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN WERBUNGSKOSTENABZUG bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung:
> Die steuerbare Immobilienveräußerung ist innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist erfolgt.
> Der Veräußerungserlös reicht nicht aus, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen.
> Die Absicht, (weitere) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, bestand bis zur Veräußerung
des Immobilienobjekts.
GRÜNDE FÜR DIE ABLEHNUNG DES WERBUNGSKOSTENABZUGS können sein:
> Die Schuldzinsen entfallen auf Verbindlichkeiten, die durch den Veräußerungspreis der Immobilie hätten getilgt werden können
(so genannter Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung).
> Eine nicht steuerbare Immobilienveräußerung außerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist.
Ausnahme: Veräußerungen mit Rechtswirksamkeit vor 1999
Für so genannte Altfälle (Grundstücksveräußerungen, bei denen die Veräußerung auf einem vor dem 1. Januar 1999 rechtswirksam abgeschlossenen
Vertrag oder gleichstehenden Rechtsakt beruht), gilt die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung auch künftig. Danach ist für Schuldzinsen,
die auf die Zeit nach dem Aufgeben der Vermietungsabsicht oder -tätigkeit entfallen, kein nachträglicher Werbungskostenabzug bei den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich, denn die Schuldzinsen stehen nicht mehr mit dieser Einkunftsart in wirtschaftlichem
Zusammenhang, sondern sind Gegenleistung für die Überlassung von Kapital, das im privaten Vermögensbereich nicht mehr der Erzielung von
Einkünften dient.