Abfallgebührensatzung - Landkreis Prignitz

Satzung des Landkreises Prignitz über die Abfallgebühren
(Abfallgebührensatzung)
Inhalt
I. Allgemeines
§ 1 Gebührentatbestand
§ 2 Gebührenpflichtige
§ 3 Entstehen, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht
§ 4 Festsetzung, Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
II.
Regelungen zur Erhebung der Grund- und Behälterleerungsgebühren sowie zur Erhebung
der Behälterwechselgebühr
§ 5 Ausstattung der Abfallbehälter
§ 6 Behältervolumen/Mindestentleerungen/Restabfallsäcke
§ 7 Gebührenmaßstab und Gebührensatz für Grund- und Behälterleerungsgebühr
§ 8 Behälterwechselgebühr
§ 9 Gebührenreduzierungen
III.
Gebühren für die Anlieferung zur Abfallumladestation/Kleinannahmestellen
§ 10 Anlieferungen
IV.
Inkrafttreten
§ 11 Inkrafttreten
Anlage:
Gebührentabelle für die Anlieferung von Abfällen
Satzung des Landkreises Prignitz über die Abfallgebühren
(Abfallgebührensatzung)
Aufgrund des § 131 Abs. 1 i. V. m. § 3 und § 28 Ab s. 2 Nr. 9 de r Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I S. 286), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 16. Mai
2013 (GVBl. I Nr. 18 S. 17 ) in Verbindung mit § 9 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes
(BbgAbfBodG) vom 6. Juni 1997 (GVBI. I S. 40), zul etzt geändert durch Artikel 2 Abs. 11 d es Gesetzes zur
Errichtung und Auflösung von Landesoberbehörden sowie zur Än derung von Rechtsvorschriften vom
15.07.2010 (GVBI. I Nr. 2 8), hat der Kreistag des Landkreises Prignitz in seiner Sitzung vo m 28.11.2013
folgende Satzung über die Abfallgebühren (Abfallgebührensatzung) beschlossen:
I. Allgemeines
§ 1
Gebührentatbestand
(1)
Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung erhebt der Landkreis Prignitz Benutzungsgebühren
zur Deckung der Aufwendungen nach Maßgabe dieser Satzung. Es wird eine Grundgebühr
(§ 7 Abs. 2), eine Gebühr für die Ausstattung der Behälter mit einem Automatik-Schwerkraftschloss (§ 7 Abs.
3), und eine Behälterleerungsgebühr (§ 7 Abs. 5) erhoben. Zudem berechnet der Landkreis eine Gebühr für
die Inanspruchnahme von Restabfallsäcken (§§ 6; 7), eine Behälterwechselgebühr (§ 8) und eine Gebühr für
die Selbstanlieferung von Abfällen (§ 10) auf den Anlagen des Landkreises.
(2)
Zu der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung rechnen die Deponien in Wittenberge, Mey enburg/Schabernack
und Pri tzwalk/Sommersberg, die Kl einannahmestelle in Pri tzwalk, Hermann-Graebke-
Straße 2, die Abfallumladestation Wittenberge einschließlich der Kleinannahmestelle, Wahrenberger Chaussee
1, die Kleinannahmestelle in Perleberg, Bad Wilsnacker Str. 48 sowie alle zur Erfüllung der gemäß § 2
der Abfallentsorgungssatzung bestehenden Entsorgungspflicht sonst notwendigen sächlichen und personellen
Mittel des Landkreises und der von ihm Beauftragten.

2
§ 2
Gebührenpflichtige
(1)
Gebührenpflichtige sind:
(1.1) der Eigentümer des Grundstückes, das an die Abfallentsorgung angeschlossen ist;
(1.2) der Wohnungseigentümer oder die Wohnungseigentümergemeinschaft;
(1.3) in Fällen ungeklärter Eigentumsverhältnisse der Verfügungsberechtigte oder der unmittelbare Besitzer;
(1.4) in Fällen, in denen an dem Grundstück ein Erbbaurecht, ein Nießbrauchrecht, ein sonstig zur Nutzung
des Grundstücks nach § 9 Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994, in der
jeweils gültigen Fassung, berechtigtes Recht, ein Wohnungs- oder Teileigentumsrecht besteht, der
jeweils Berechtigte;
(1.5) bei Gewerbebetrieben der Gewerbetreibende, Inhaber land- und
forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke, Träger öffentlicher Einrichtungen;
(1.6) bei Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten der
Erzeuger oder Besitzer von Abfällen;
(1.7) beim Erwerb von Restabfallsäcken der Erwerber;
(1.8) bei Anlieferung von Abfällen der Überlassungspflichtige.
(2)
Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.
(3)
Bei einem Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht gemäß § 3 dieser Satzung auf den
neuen Verpflichteten über.
§ 3
Entstehen, Änderung und Erlöschen der
Gebührenpflicht
(1)
Der Grundstückseigentümer hat dem Landkreis den erstmaligen Anfall von Abfällen sowie die voraussichtliche
Menge schriftlich anzuzeigen.
(2)
Die Gebührenpflicht für die Entsorgung von Abfällen, die der Landkreis einsammelt und befördert, entsteht
erstmals mit der Bereitstellung der Abfallbehälter durch den Landkreis. Danach entsteht die Gebührenpflicht
mit Beginn eines jeden folgenden Kalenderjahres.
Erfolgt der Anschluss nach dem 15. des Monats, so wird die Grundgebühr erst vom 1. Kalendertag des Folgemonats
berechnet.
(3)
Die Gebührenpflicht endet mit Wegfall der Vorau ssetzungen gemäß § 2 diese r Satzung. Zu viel gezahlt e
Gebühren werden erstattet. Endet die G ebührenpflicht nach dem 15. des Monats, so wird die Grundgebühr
bis zum Ende des Monats berechnet.
(4)
Bei Anlieferungen von Abfällen (§ 10 Abfallgebührensatzung) zur Abfallumladestation Wittenberge und den
Kleinannahmestellen entsteht die Gebührenpflicht mit der Anlieferung.
§ 4
Festsetzung, Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1)
Zu Beginn ei nes Erhebungszeitraumes ergeht ein vorläufiger Gebührenbescheid. Nach Ende des Erhebungszeitraumes
ergeht ein endgültiger Gebührenbescheid. Vorläufige und endgültige Gebührenbescheide
können für zwei folgende Erhebungszeiträume miteinander verbunden werden.

(2)
Die Gebührenschuld für die Grundgebühr entsteht zum Jahresbeginn. Sie wird vom Landkreis in einem vorläufigen
Gebührenbescheid je Restabfallbehälter auf dem Grundstück für den Erhebungszeitraum eines
Kalenderjahres festgesetzt.
Bei der Bereitstellung von Restabfallbehältern während des Jahres entsteht die Gebührenschuld anteilig für
die verbleibenden Monate des Jahres gleichzeitig mit der Entstehung der Gebührenpflicht i. S. von § 3 Abs.
2 Satz 1 und wird für den Zeitraum vom Entstehen bis zum Ende des Kalenderjahres in einem unterjährigen
vorläufigen Gebührenbescheid festgesetzt.
(3)
Die Gebührenschuld für die Behälterleerungsgebühr entsteht mit der Leerung der Behälter. Erhebungszeitraum
für die Behälterleerungsgebühr ist das Kalenderjahr. Zu Beginn des Erhebungszeitraumes ergeht ein
vorläufiger Gebührenbescheid. Im vorläufigen G ebührenbescheid wird di e Behälterleerungsgebühr nach
Anzahl der tatsächlich in Anspruch genommenen Leerungen des vorangegangenen Erhebungszeitraumes
festgesetzt, mindestens jedoch die Mindestleerungen nach § 6 Abs. 2.
(4)
Die Gebührenschuld wird in zwei gleichen Teilbeträgen zum 15.03 und 15.09. des Jahres, frühestens jedoch
einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides fällig. Auf schriftli chen Antrag des Gebührenschuldners
kann die G ebühr einmalig als Jahresbetrag zum 01.07. eines jeden Jahres entrichtet werden.
Der Antrag muss spätestens bis 31.12. des vorangehenden Kalenderjahres gestellt werden.
(5)
Sind im Erhebungszeitraum tatsächlich mehr Leerungen in Anspruch genommen als im vorläufigen Gebührenbescheid
festgesetzt, wird der sich ergebende nachzuzahlende Betrag im endgültig en Gebührenbescheid
festgesetzt. Der nachzuzahlende Betrag wird am 15.03. des nachfolgenden Erhebungszeitraumes
fällig.
(6)
Sind im E rhebungszeitraum tatsächlich weniger Entleerungen in Anspruch genommen als im vorläufigen
Gebührenbescheid festgesetzt, so wird der zu erstattende Betrag im endg ültigen Gebührenbescheid mit
den Gebühren für den darauffolgenden Erhebungszeitraum mit der Fälligkeit 15.03. verrechnet. Der Gebührenschuldner
kann auf schriftlichen Antrag eine Erstattung verlangen. Eine V errechnung oder Erstattung
erfolgt nur bis zur Anzahl der Mindestleerungen gemäß § 6 Abs. 2 dieser Satzung.
(7)
Beginnt der Erhebungszeitraum während des Kalenderjahres, so ergeht ein unterjähriger vorläufiger Gebührenbescheid.
Der erste Teilbetrag wird zum nächstfolgenden der unter Abs. 4 festgelegten Termine fällig.
(8)
Endet die Gebührenschuld vor Abla uf des Erhebungszeitraumes, so erg eht ein endgültiger Gebührenbescheid.
Ergibt sich aus diesem Gebührenbescheid eine Nachzahlungspflicht, so wird der nachzuzahlende
Betrag zum nächstfolgenden der unter Abs. 4 festgelegten T ermine fällig. Ergibt sich ein Rückzahlungsanspruch,
so erfolgt eine Erstattung.
(9)
Die Gebührenschuld für die Inanspruchnahme von Restabfallsäcken entsteht mit dem Erwerb. Die Gebührenschuld
wird vom Land kreis in ei nem Gebührenbescheid festgesetzt. Die G ebührenschuld wird in zwei
gleichen Teilbeträgen zum 15.03. und 15.09. des Jahres fällig, frühestens jedoch einen Monat nach Zugang
des Gebührenbescheides.
(10)
Bei Anlieferungen von Abfällen zur Abfallumladestation Wittenberge wird die Gebührenschuld vom Landkreis
in einem Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebührenschuld entsteht regelmäßig bei Anlieferung. Die Gebühr
ist 14 Tage nach Zugang des Gebührenbescheides fällig.
(11)
Bei Anlieferungen von Abfällen bis zu 300 kg zu den Kleinannahmestellen Wittenberge, Perleberg und
Pritzwalk wird die Gebühr bei Anlieferung fällig und ist sofort in bar zu entrichten.
3

4
II. Regelungen zur Erhebung der Grund- und Behälterleerungsgebühren
sowie zur Erhebung der Behälterwechselgebühr
§ 5
Ausstattung der Restabfallbehälter
Die im Landkreis Prignitz zugelassenen Restabfallbehälter sind mit einem Transponder und einem Behälteretikett
zur el ektronischen Erfassung d er Entleerungen (Identsystem) ausgestattet. Abfallbehälter, die die
vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, werden nicht gel eert. Auf sch riftlichen Antrag können die
Restabfallbehälter zusätzlich mit einem Automatik-Schwerkraftschloss ausgestattet werden.
§ 6
Behältervolumen / Mindestleerungen / Restabfallsäcke
(1)
Die Eigentümer bewohnter, gewerblich, landwirtschaftlich oder sonstig genutzter Grundstücke haben mindestens
einen 120-Liter-Restabfallbfallbehälter vorzuhalten.
(2)
Für die Festsetzung der Behälterleerungsgebühr werden Mindestleerungen zugrunde gelegt. Die Mindestleerungen
für einen 120-Liter-Restabfallbehälter und einen 240-Liter-Restabfallbehälter betragen jeweils 8
Leerungen pro Jahr, für einen 1.100-Liter-Restabfallbehälter 6 Leerungen. Der Landkreis kann auf schriftlichen
Antrag des Gebührenschuldners bei einem anschlusspflichtigen 1-Personen-Grundstück einer Änderung
auf
6 Mindestentleerungen eines 120-Liter-Restabfallbehälters pro Jahr zustimmen. Bei saisongenutzten
Grundstücken werden 4 Mindestleerungen pro Jahr für einen 120-Liter-Restabfallbehälter zugrunde gelegt.
(3)
Die ausschließliche Nutzung von zugelassenen Abfallsäcken für die Restmüllentsorgung ist möglich, wenn
die Nutzung eines festen Abfallbehälters auch unter Berücksichtigung des Wohles der All gemeinheit eine
unzumutbare Härte für de n Anschlusspflichtigen bedeutet. Der Antrag auf Zulassung dieser Ausnahme ist
schriftlich beim Landkreis zu stellen.
§ 7
Gebührenmaßstab und Gebührensatz für Grund- und Behälterleerungsgebühr
(1)
Die Grundgebühr umfasst insbesondere die Kosten:
- für das Einsammeln, den Transport und die Entsorgung von Sperrmüll (§ 1 6 Abfallentsorgungssatzung)
und Schadstoffen (§ 14 Abfallentsorgungssatzung);
- das Einsammeln, den Transport und die Verwe rtung von Altpapie r außerhalb von
flächendeckenden Rücknahmesystemen (§ 8 Abfallentsorgungssatzung);
- die Öffentlichkeitsarbeit und Abfallberatung, die Entsorgung illegal abgelagerter Abfälle sowie Kosten für
die Stilllegung und Nachsorge der Siedlungsabfalldeponien.
(2)
Die Grundgebühr richtet sich nach der Behältergröße. Sie beträgt ab 01.01.2014 monatlich für einen
80-Liter-Restabfallsack 4,03 €
120-Liter-Abfallbehälter 4,03 €
240-Liter-Abfallbehälter 8,06 €
1.100-Liter-Abfallbehälter 36,94 €
120-Liter-Abfallbehälter 3,23 €
(1-Personen-Grundstück)

5
120-Liter-Abfallbehälter 2,02 €
(Wochenendgrundstück)
andere Abfallbehälter €/m³ 33,58 €
(3)
Sind Restabfallbehälter mit einem Automatik-S chwerkraftschloss incl. zweier Schlüssel ausgestattet, wird
zusätzlich zur Grundgebühr nach Abs. 2 eine Gebühr erhoben. Sie beträgt ab 01.01.2014 monatlich für einen
120-Liter Abfallbehälter 1,27 €
240-Liter-Abfallbehälter 1,27 €
1.100–Liter-Abfallbehälter 2,53 €
(4)
Werden mehr als zwei Schlüssel benötigt oder Ersatzschlüssel ausgegeben, beträgt die Gebühr für jeden
weiteren Schlüssel 5,81 €.
(5)
Die Leerungsgebühr umfasst insbesondere die Kosten für das Einsammeln, den Transport und die Entsorgung
von Hausmüll und hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen.
(6)
Die Leerungsgebühr richtet sich nach der Behältergröße und der Leerungshäufigkeit. Die Gebühr beträgt ab
01.01.2014 je Leerung für einen
80-Liter- Restabfallsack 3,38 €
120-Liter-Abfallbehälter 5,07 €
240-Liter-Abfallbehälter 10,14 €
1.100-Liter-Abfallbehälter 46,48 €
(7)
Das Einsammeln, der Transport und die Entsorgung von schadstoffhaltigen Abfällen, Sperrmüll und Altpapier
sind mit den Gebühren nach Abs. 2 abgegolten. Zusätzlich kann Sperrmüll aus Haushalten bis 300 kg einmal
im Jahr gebührenfrei auf den Kleinannahmestellen des Landkreises abgegeben werden.
(8)
Werden auf Anforde rung des Abfallbesitzers Elektroaltgeräte (§ 13 Abs. 2 Abfallentsorgungssatzung),
Schadstoffe (§ 14 A bs. 3 Satz 3 Abfall entsorgungssatzung) und haushaltstypischer Schrott (§ 15 Abs. 2
Abfallentsorgungssatzung) vom Grundstück abgeholt, so ist der Transport kostenpflichtig.
§ 8
Behälterwechselgebühr
(1)
Die erstmalige Ausrüstung eines Grundstückes mit Abfallbehältern ist gebührenfrei.
(2)
Werden Abfallbehälter auf Antrag d es Gebührenpflichtigen ausgetauscht, sind folgende Gebühren zu entrichten:
120-Liter-Abfallbehälter 28,98 €
240-Liter-Abfallbehälter 28,98 €
1.100-Liter-Abfallbehälter 60,41 €
(3)
Die Behälterwechselgebühr wird durch Gebührenbescheid festgesetzt und ist zum nächstfolgenden Termin
gemäß § 4 Abs. 4 fällig.

6
§ 9
Gebührenreduzierung
(1)
In besonders gelagerten Fällen kann die Gebühr auf Antrag reduziert werden.
(2)
Ein besonders gelagerter Fall liegt regelmäßig bei einer über drei Mon ate hinausgehenden Abwesenheit
vom Haushalt vor. Vom Antragsteller sind geeignete Nachweise für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen
der Gebührenreduzierung zu erbringen.
III. Gebühren für Anlieferungen zur
Abfallumladestation/Kleinannahmestellen
§ 10
Anlieferungen
(1)
Bei Anlieferungen von Abfällen zur Abfallumladestation Wittenberge und zu den Kleinannahmestellen Wittenberge,
Perleberg und Pritzwalk werden ab 01.01.2014 die in der Anlage 1 aufgeführten Gebühren erhoben.
Die Anlage 1 ist Bestandteil der Abfallgebührensatzung.
(2)
Die Gebühren richten sich nach Art u nd Menge des angelieferten Abfalls u nd werden grundsätzlich nach
dem auf der Fahrze ugwaage im Ein gangsbereich der Abfallumladestation Wittenberge festgestellten Gewichts
der angelieferten Menge in Megagramm (Mg) entsprechend der jeweiligen Abfallart erhoben.
(3)
Ist eine angelieferte Abfallart nicht im Gebührentarif enthalten und nicht au sdrücklich von der Entsorgung
durch den Landkreis ausgeschlossen, wird die Gebühr einer verwandten Abfallart berechnet.
IV. Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
Perleberg, den 09.12.2013
gez. Hans Lange
Landrat des Landkreises Prignitz
§ 11
Inkrafttreten

Anlage 1 zur Abfallgebührensatzung des Landkreises Prignitz
Die Gebühren für Abfälle bei Anlieferung zur Abfallumladestation Wittenberge und zu den Kleinannahmestellen
betragen ab 01.01.2014
Teil 1, Nicht gefährliche Abfallarten gemäß AVV
7
Abfallschlüssel
02 01 04
02 02 03
02 03 04
02 06 01
02 07 04
03 01 05
04 02 21
04 02 22
10 01 01
Abfallbezeichnung
*** Kunststoffabfälle (ohne Verpackungen)
(Abfälle aus Land- u. Forstwirtschaft, Gartenbau)
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
(tierischen Ursprungs)
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
(pflanzlichen Ursprungs)
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
(Back- und Süßwaren)
für Verzehr oder Verarbeitung ungeeignete Stoffe
(Abfälle aus Getränkeherstellung)
Sägemehl, Späne, Abschnitte, Holz, Spanplatten und
Furniere mit Ausnahme derjenigen, die unter 03 01 04
fallen
Abfälle aus unbehandelten Textilfasern
Abfälle aus verarbeiteten Textilfasern
Rost- und Kesselasche, Schlacken und Kesselstaub
Gebühr/Mg
Euro
124,46
124,46
124,46
124,46
124,46
124,46
124,46
124,46
124,46
12 01 05
12 01 17
15 01 01 ***
Kunststoffspäne und -drehspäne
(mechanische Formgebung/Oberflächenbearbeitung)
Strahlmittelabfälle mit Ausnahme derjenigen, die unter
12 01 16 fallen
Verpackungen aus Papier und Pappe
124,46
124,46
124,46
15 01 02 *** Verpackungen aus Kunststoff 124,46
15 02 03 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung, 124,46
mit Ausnahme derjenigen, die unter
15 02 02 fallen
16 01 19 *** Kunststoffe
124,46
(Abfälle aus Fahrzeugwartung)
17 02 03 *** Kunststoff 124,46
17 03 02
17 06 04
***
***
Bitumengemische mit Ausnahme derjenigen die unter
17 03 01 fallen
Dämmmaterial mit Ausnahme desjenigen, das unter
124,46
124,46
17 06 01 und 17 06 03 fällt
17 09 04 *** Gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme 124,46
derjenigen, die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03
fallen
19 05 01
19 05 02
19 05 03
19 08 01
***
***
***
**
nicht kompostierbare Fraktion von Siedlungs- und
ähnlichen Abfällen (Abfälle aus aeroben Behandlung)
nicht kompostierbare Fraktion von tierischen und
pflanzlichen Abfällen
nicht spezifikationsgerechter Kompost
Sieb- und Rechenrückstände
124,46
124,46
124,46
124,46
19 08 02 *** Sandfangrückstände 124,46
Abfallbezeichnung
Abfallschlüssel
Gebühr/Mg
Euro
19 09 05
19 12 12 ***
gesättigte oder gebrauchte Ionenaustauscherharze
sonstige Abfälle (einschließlich Materialmischungen)
aus der mechanischen Behandlung von Abfällen mit
Ausnahme derjenigen, die unter 19 12 11 fallen
124,46
124,46
20 03 01 Gemischte Siedlungsabfälle
20 03 01 21 Hausmüll 124,46

8
20 03 01 22
20 03 01 23
20 03 02
20 03 03
20 03 07
***
Sortierreste
Hausmüll aus öffentlichen Fluren
Marktabfälle
Straßenkehricht
Sperrmüll
124,46
124,46
124,46
124,46
124,46
Teil 2, Anlieferungen
bis 300 kg aus privaten Haushalten zu den Kleinannahmestellen
Wittenberge, Perleberg und Pritzwalk
Gebühr/Euro
20 03 07 Sperrmüll
bis 50 kg
über 50 kg bis 150 kg
über 150 kg bis 300 kg
17 09 04 Gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit Ausnahme derjenigen,
die unter 17 09 01, 17 09 02 und 17 09 03 fallen
bis 50 kg
über 50 kg bis 150 kg
über 150 kg bis 300 kg
5,00
10,00
20,00
5,00
10,00
20,00
17 06 05 * Asbesthaltige Baustoffe 25,00
Gebühr/kg
Euro
17 03 03
*
Kohlenteer und teerhaltige Produkte
(Dachpappe ist ohne Anhaftungen anzuliefern)
0,35
Gebühr/Sack
Euro
17 06 03
*
Dämmmaterialien
Dämmmaterialien sind in reißfesten Foliensäcken, max. 120
Liter, staubdicht verpackt anzuliefern.
10,00
Teil 3, Anlieferungen von Altreifen aus Haushalten und haushaltstypischen Schrott
zur Kleinannahmestelle Wittenberge
Altreifen
Gebühr/Stück
Euro
16 01 03 PKW-Reifen mit Felge 2,64
PKW-Reifen ohne Felge 1,98
_______________________________________________________________________
20 01 40 Haushaltstypischer Schrott (ohne Elektro- und Elektronikaltgeräte)
wird gebührenfrei angenommen.
Legende:
* Gefährliche Abfälle
** Trockengehalt einhalten
*** Vorlage Negativattest