GER 2001 Nr. 10 - Kanton Solothurn

GER 2001 Nr. 10
Auswärtiger Kindergartenbesuch
Es bedarf keiner kantonalen Bewilligung, damit Kinder den Kindergarten in einer anderen
Gemeinde als ihrer Wohngemeinde besuchen können (§ 46 VSG ist auf Kindergärten nicht
anwendbar). Der Kanton kann nicht verhindern, dass Eltern ihre Kinder in eine andere als die
Wohngemeinde in den Kindergarten schicken. Über die Kostentragung des auswärtigen Kindergartenbesuches
hat der Kanton jedoch mangels gesetzlicher Vorschriften nicht zu entscheiden.
Die Parteien - Eltern und Wohngemeinde - haben über die Übernahme der Kosten
für den auswärtigen Kindergartenbesuch zu entscheiden. Die aufnehmende Gemeinde entscheidet
über die Höhe des Kindergartengeldes.
1. Feststellungen
1.1. Ausgangslage
Mit Schreiben vom 27. April 2001 wies die Schulkommission R. ein Gesuch der Familie K. E.
und A. S. (= Beschwerdeführer 1 und 2) sowie der Familie G. und A. B. (= Beschwerdeführer
3 und 4) um Kindergartenbesuch der Kinder L. E. und L. B. in F. ab. Gegen diesen Entscheid
erhoben die beiden Familien am 1. und 2. Mai 2001 beim Gemeinderat der Einwohnergemeinde
R. Beschwerde. In ihrem Beschwerdeentscheid vom 7. Juni 2001 folgte die Einwohnergemeinde
R. weitgehend der Argumentation der Schulkommission und wies die Beschwerde
ab. Im Wesentlichen weist der Gemeinderat darauf hin, dass der Schulweg nach
R. für die Kinder aus dem Quartier St.N. zumutbar und nicht beschwerlicher als jener in den
Kindergarten F. sei. Zudem sei das Gebot der rechtsgleichen Behandlung einzuhalten. Die
Kinder aus dem S. Quartier müssten einen vergleichbaren Weg in Kauf nehmen. Der Gemeinderat
sei verpflichtet, die Gesamtinteressen der Gemeinde zu berücksichtigen. Tatsache
sei, dass mit einem rückläufigen Schülerbestand der Fortbestand der einzelnen Schulklassen
in Frage gestellt würde.
1.2. Beschwerde
Gegen den Entscheid des Gemeinderates erhoben die beiden Familien K. E. und A. S. sowie
G. und A. B., alle vertreten durch C. H., Rechtsanwältin, Solothurn, am 18. Juni 2001 beim
Departement für Bildung und Kultur Beschwerde.
In der Beschwerde werden folgende Rechtsbegehren gestellt:
1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass L. E. und L. B. keine Ausnahmebewilligung im Sinne von § 46
Volksschulgesetz für einen Kindergartenbesuch in F. benötigten.

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Eventuell: Es sei L. E. und L. B. die Erlaubnis zu erteilen, den Kindergarten in F. zu besuchen.
3. Es sei L. E. und L. B. die Erlaubnis zu erteilen, die Primarschule in F. besuchen zu dürfen.
4. Die Einwohnergemeinde sei zu verpflichten, ab dem Zeitpunkt der Einschulung von L. E.
und L. B. der Einwohnergemeinde F. den Unkostenbeitrag gemäss § 57 der Vollzugsverordnung
zum Volksschulgesetz vom 5. Mai 1970 zu entrichten.
5. Es seien noch andere, ebenfalls im Quartier K. wohnhafte Eltern vorschulpflichtiger Kinder,
als Parteien beizuladen.
6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
In der formellen Begründung der Beschwerde weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass
sich die Vorinstanzen für die Ablehnung ihres Gesuches auf den § 45 des Volksschulgesetzes
stützten und diese Bestimmung analog auch für den Kindergartenbesuch anwendbar sei.
In diesem Fall müsse sich aber auch die Zuständigkeit nach § 46 des Volksschulgesetzes
richten. Demzufolge entscheide nicht die Schulkommission über einen auswärtigen Kindergartenbesuch,
sondern das Departement für Bildung und Kultur. Das Volksschulgesetz sehe
zudem einen von § 197 des Gemeindegesetzes abweichenden Rechtsweg vor. Nach § 73
des Volksschulgesetzes seien Entscheide der Schulkommission nicht beim Gemeinderat,
sondern beim Departement für Bildung und Kultur anzufechten. Nicht nur die Schulkommission,
sondern auch die Vorinstanz sei somit sachlich nicht zuständig. Der angefochtene Entscheid
sei deshalb aufzuheben.
Die Beschwerdeführer vertreten den Standpunkt, der Ort des Kindergartenbesuches könne -
wie der Besuch des Kindergartens an sich - frei gewählt werden. Eine Bewilligung für einen
auswärtigen Kindergartenbesuch sei dementsprechend weder nötig noch vorgesehen, so
dass die Angelegenheit grundsätzlich mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheides
erledigt werden könnte.
Das Recht, den Kindergarten in F. zu besuchen, werde jedoch in Frage gestellt, wenn die
Kinder anschliessend zu einem Schulbesuch in R. gezwungen würden. Nach einem Start in
F. führe eine Einschulung in R. jedoch erst recht zu einem Herausreissen aus dem vertrauten
sozialen Umfeld und dem Verlust der bisherigen Freundschaften und Kontakte. Ein Wechsel
zwischen dem Ort des Kindergartenbesuches und demjenigen des Primarschulbesuches sei
deshalb unter allen Umständen zu vermeiden. Die Eltern hätten ein unmittelbares und dringendes
Interesse, dass vor dem Eintritt in den Kindergarten auch die Frage des Schulortes
geregelt sei.
Materiell machen die Beschwerdeführer die langjährige Praxis geltend, wonach die Kinder
aus dem Quartier K. die Schule und den Kindergarten in F. besuchten. Diese Praxis stütze
sich auf Regierungsratsbeschlüsse aus den Jahren 1986 und 1989. Letztmals sei diese Praxis
im Fall der älteren Tochter einer der Beschwerde führenden Parteien vom Departement
für Bildung und Kultur mit Verfügung vom 30. Juni 2000 bestätigt worden, in welcher der
Schulbesuch noch in F. erlaubt worden sei.

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Die Schulkommission R. habe in einem Grundsatzentscheid beschlossen, zukünftig alle Gesuche
um auswärtigen Schul- beziehungsweise Kindergartenbesuch abzulehnen. Als Begründung
seien die sinkenden Schülerzahlen sowie die Zumutbarkeit des Schulweges angeführt
worden. Die Beschwerdeführer machen geltend, dass eine Praxisänderung weder
sachlich gerechtfertigt noch vor dem Grundsatz der Rechtssicherheit stand- halte. Der Ort
des Kindergartenbesuches sei im Gesetz nicht geregelt. Den Beschwerdeführern stehe es
deshalb frei, ihre Kinder in einen beliebigen Kindergarten zu schicken. Soweit die Gemeinde
F. bereit sei, die Kinder aufzunehmen, habe die Einwohnergemeinde R. keinerlei Befugnis,
den Beschwerdeführern einen Kindergartenbesuch in R. vorzuschreiben.
Der Hinweis der Vorinstanz auf die sinkenden Schülerzahlen sei nur von nebensächlicher
Bedeutung. Nach § 56 der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz habe bei der Gewährung
von Ausnahmebewilligungen das Interesse und das Wohl des Kindes im Vordergrund
zu stehen. Finanzielle Interessen der Gemeinden müssten demgegenüber zurücktreten. Die
Beschwerdeführer sehen keine sachlichen Gründe für die Praxisänderung der Gemeinde R.
Jede eingelebte Praxis erhalte allein durch ihr Bestehen ein besonderes Gewicht und dürfe
darum nicht leichtfertig aufgegeben werden. Eine Änderung der bisherigen Praxis verstosse
zudem gegen das Gebot der Rechtssicherheit. Die betroffenen Kinder würden aus ihrem bisherigen
Umfeld herausgerissen und würden zugleich die Begleitung und damit den Schutz
durch die älteren Geschwister und Kameraden verlieren. Gegenüber dem Postulat der
Rechtssicherheit lasse sich eine Praxisänderung nur begründen, wenn die neue Lösung einer
besseren Erkenntnis der ratio legis, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelten
Rechtsanschauungen entspreche.
Auf weitere Vorbringen wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
1.3. Vernehmlassung der Einwohnergemeinde R.
In ihrer Stellungnahme vom 3. August 2001 stellt die Einwohnergemeinde R. den Antrag, die
Beschwerden seien abzuweisen und der Entscheid des Gemeinderates R. sei zu bestätigen.
Auf das Begehren, L. E. und L. B. sei die Erlaubnis zu erteilen, die Primarschule in F. besuchen
zu dürfen, sei nicht einzutreten.
Die Einwohnergemeinde R. vertritt die Meinung, der Gemeinderat sei sehr wohl befugt gewesen,
über den auswärtigen Kindergartenbesuch zu befinden. Der Kindergarten sie Sache
der Gemeinden, also stehe auch deren Behörden die entsprechende Entscheidbefugnis zu.
Diese Auffassung stütze sich im übrigen auch auf ein Schreiben vom 31. Januar 2000 des
Amtes für Volksschule und Kindergarten, in welchem darauf hingewiesen worden sei, dass
für die Beurteilung entsprechender Gesuche die Gemeinde allein zuständig sei. Das Amt für
Volksschule und Kindergarten oder das Departement für Bildung und Kultur seien somit nicht
zuständige Beschwerdeinstanz.
Die Vorinstanz vertritt die Auffassung, dass der Ort des Kindergartenbesuches nicht frei gewählt
werden könne. Die Tatsache, dass die Pflicht der Gemeinden zur Führung eines zwei-

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jährigen Kindergartens im Volksschulgesetz geregelt sei, lasse den Schluss ohne weiteres
zu, dass analog der Regelung des Schulbesuches der Kindergartenbesuch grundsätzlich in
der Wohngemeinde vorgesehen sei. Sollte der Argumentation der Beschwerdeführer allenfalls
gefolgt werden, so sei zumindest in keinem Fall eine Rechtsgrundlage vorhanden, der
Wohnsitzgemeinde die Kosten für den auswärtigen Kindergartenbesuch aufzuerlegen.
Nach Meinung der Vorinstanz dürfe mit einem allfälligen Entscheid für einen Besuch des
Kindergartens in F. nicht auch der Entscheid für einen auswärtigen Schulbesuch vorweg genommen
werden. Dies müsse nach dem im Volksschulgesetz vorgesehenen Verfahren erfolgen.
Bezüglich einer Beteiligung am Verfahren der beiden Familien B. sowie C. fehle es an einem
anfechtbaren Entscheid, weshalb die beiden Familien nicht formell als Parteien in das Verfahren
einzubeziehen seien.
Der Gemeinderat habe am 21. Dezember 1998 beschlossen, dass die Kinder des S. Quartiers
grundsätzlich den Kindergarten in R. zu besuchen hätten. Mit Blick auf das Gleichbehandlungsgebot
dränge es sich auf, auch die bisherige Praxis für die im St.N.-Quartier
wohnhaften Einwohnerinnen und Einwohner zu überprüfen. Dabei seien die Behörden von R.
zum Schluss gekommen, dass die Situation beider Quartiere vergleichbar sei und der Weg
zu Kindergarten und Schule in R. mit den öffentlichen Verkehrmitteln für Kinder beider Ortsteile
ähnlich sei. Eine Änderung der Praxis sei auch dadurch gerechtfertigt, weil sich die
Rahmenbedingungen geändert hätten. Die Schule R. verzeichne nämlich rücklaufende
Schülerzahlen, wodurch die Aufhebung der Klassen drohe. Der Gemeinderat habe deshalb
auch die Interessen der Gesamtbevölkerung am Erhalt der bisherigen Schule zu berücksichtigen.
Bezüglich der Frage der Zumutbarkeit des Weges verweist die Vorinstanz auf die entsprechenden
Ausführungen im Beschwerdeentscheid des Gemeinderates.
Eine mögliche Alternative zum Besuch des Kindergartens oder der Schule in einer andern
Gemeinde könne für sich allein nicht massgebend sein für die Bewilligung eines auswärtigen
Schulbesuches. Solange der Besuch des Kindergartens in der Wohnsitzgemeinde für sich
allein betrachtet zumutbar sei, sei der Kindergarten am Wohnsitz zu besuchen und zwar unabhängig
davon, ob Alternativen bestünden.
Die Einwohnergemeinde R. bestreitet, dass für den Entscheid finanzielle Interessen massgebend
gewesen seien. Kostenmässig sei es unbedeutend, ob die Kinder den Kindergarten in
F. oder in R. besuchten. Hingegen sei der Erhalt des Schulstandortes ein wesentliches Anliegen
der Gemeinde.
Zum Schluss verweist die Vorinstanz darauf, dass eine bisher geübte Praxis auf Grund veränderter
Rahmenbedingungen sehr wohl geändert werden könne. Den Eltern seien von den
Gemeindebehörden nie Zusagen gemacht worden, der auswärtige Kindergartenbesuch werde
generell bewilligt.

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Die Beschwerde sei abzuweisen.
1.4. Replik der Beschwerdeführer
Mit Schreiben vom 20. August 2001 ersuchte Frau C. H., Vertreterin der Beschwerdeführer,
die Beschwerdeinstanz, dass ihr für das Einreichen ihrer Replik eine Erstreckung der Frist bis
zum 27. August 2001 gewährt werde. Diese Fristerstreckung wurde gewährt.
In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer mit Bezug auf die Botschaft zur Änderung der
Volksschulgesetzgebung noch einmal fest, dass der Besuch des Kindergartens freiwillig sei.
Auch die Vorinstanz anerkenne, dass es weder auf kantonaler noch auf kommunaler Ebene
eine Bestimmung gebe, die vorschreibe, an welchem Ort der Kindergarten zu besuchen sei.
Die Beschwerdeführer könnten nicht verpflichtet werden, ihre Kinder in den Kindergarten in
R. zu schicken.
Der Ort des Kindergartens sei vor allem im Hinblick auf den Ort des Primarschulbesuches
von Bedeutung. Deshalb sei unabhängig davon, ob der Ort des Kindergartens vorgeschrieben
werden könne oder nicht, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu klären, wo die
Kinder aus dem Quartier St.N.. in Zukunft eingeschult würden.
Das vorliegende Verfahren bestätige die Erfahrung aus früheren Verfahren, dass ein Beschwerdeverfahren
über den Ort des Schulbesuches nicht vor Beginn des Schuljahres abgeschlossen
werden könne. Die betroffenen Eltern und Kinder hätten jedoch ein schützenswertes
Interesse daran, sich rechtzeitig auf den zukünftigen Schulort vorbereiten und einstellen
zu können.
Der Entscheid über den zukünftigen Ort des Kindergarten- beziehungsweise Primarschulbesuches
betreffe alle Eltern von schulpflichtigen Kindern im Quartier St.N.., da die Gemeinde
R. eine Änderung einer konstanten Praxis beabsichtige. Es sei deshalb auch allen von diesem
Entscheid Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich in dem vorangehenden Verfahren zu
äussern und angehört zu werden.
Der Aspekt der Gleichbehandlung zwischen Bewohnern und Bewohnerinnen des Quartiers
St.N.. und denjenigen des S. Quartiers sei bereits Gegenstand des Verfahrens von 1989 gewesen.
Die Verhältnisse hätten sich in diesem wie auch in weiteren von der Vorinstanz angeführten
Punkten nicht geändert.
Für die Beschwerdeführer rechtfertigen die sinkenden Schülerzahlen keine Praxisänderung.
Das Vertrauen der Beschwerdeführer auf die Weiterführung der bisherigen Praxis habe Vorrang.
Die Beschwerdeführer halten an der Beschwerde fest und ersuchen um Gutheissung ihrer
Anträge.

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2. Erwägungen
2.1. Eintreten und Frage der Beiladung weiterer Familien
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Beschwerdeentscheid des Gemeinderates
der Einwohnergemeinde R. Nach § 199 des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992
kann dagegen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden. Gemäss § 199 Abs. 1
Bst. b ist somit der Regierungsrat für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
Die Beschwerdeführer 1 bis 4 sind durch den angefochtenen Gemeinderatsbeschluss
berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, sie
sind somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht
eingereicht, und der Kostenvorschuss wurde innert Frist einbezahlt, so dass auf die Beschwerde
einzutreten ist. Für die Instruktion der Beschwerde ist das Departement für Bildung
und Kultur (DBK) zuständig.
Im 5. Rechtsbegehren fordern die Beschwerdeführer, es seien zwei weitere, ebenfalls im
Quartier K. wohnhafte Familien in dieses Beschwerdeverfahren als Parteien beizuladen. Dieses
Rechtsbegehren ist im Rahmen der Eintretensfrage näher zu prüfen.
"Beiladung" meint einerseits den Beizug Dritter durch eine Partei; alsdann treten die Beigeladenen
meistens als Streithelfer bei. Sie können andererseits aber auch durch die Behörde
beigezogen werden. Zweck der Beiladung ist es, die Rechtskraft des Entscheides auf die
Beigeladenen auszudehnen. Die Beigeladenen treten als Prozessparteien mit den gleichen
Rechten und Pflichten zu den bisherigen Parteien hinzu. Sinn und Zweck der Beiladung werden
in der Lehre sehr unterschiedlich verstanden. Ob sie im Verwaltungsprozess (wie vorliegend)
zulässig ist, bleibt umstritten (vgl. Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren
und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Seiten 191f, Randziffer
528). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) hat die Frage der Zulässigkeit der
Beiladung offen gelassen (vgl. BGE 112 V 264f).
Das Solothurnische Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz;
VRG) vom 15. November 1970 regelt die Beiladung im Verwaltungsprozess
nicht explizit und in § 17 VRG über die ergänzende Anwendung der Zivilprozessordnung
fehlt ein Hinweis über eine Anwendbarkeit der ZPO-Bestimmungen über die Beteilung
Dritter am Prozess (§§ 41ff ZPO).
Im vorliegenden Fall möchten die Beschwerdeführer, dass zwei weitere Familien mit vorschulpflichtigen
Kindern aus dem K.quartier durch Beiladung in dieses Beschwerdeverfahren
miteinbezogen werden. Je ein Kind dieser Familien besuche bereits den Kindergarten in F.,
zwei jüngere Geschwister würden im nächsten Jahr in den Kindergarten eintreten. Es ist
zwar durchaus einzuräumen, dass der vorliegende Beschwerdeentscheid auch für die beiden
Familien B. und C. von Interesse sein wird, andererseits ist kaum anzunehmen, dass durch
die Beiladung der beiden Familien als Prozessparteien zusätzliche neue Argumente ins hängige
Beschwerdeverfahren einfliessen werden. Dem vorliegenden Entscheid des Regie-

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rungsrates kommt für die Zukunft zweifellos grundsätzliche Bedeutung zu, unabhängig davon,
ob nun weitere Familien aus dem K.quartier in dieses Verfahren beigeladen werden.
Von daher gesehen drängt sich eine Beiladung nicht auf, womit das Rechtsbegehren Nr. 5,
nicht zuletzt auch aus prozessökonomischen Gründen, abzuweisen ist. Der in SOG 2000 Nr.
32 erwähnte Fall der Beiladung ist im übrigen mit dem vorliegenden in keiner Weise vergleichbar.
2.2. Inhaltliches
2.2.1. Zuständigkeit der Schulkommission für die Kindergartenzuteilung?
Die Verfassung des Kantons Solothurn vom 8. Juni 1986 enthält in Art. 111 (Marginale: Kindergärten)
die nachstehende Bestimmung über die Kindergärten:
1 Die Gemeinden ermöglichen den unentgeltlichen Besuch des Kindergartens.
2 Sie beseitigen oder mindern standortbedingte Erschwernisse des Besuches.
Dieser Auftrag lässt durchaus den Schluss zu, dass die Gemeinde zuständig ist für die Bewilligung
eines auswärtigen Kindergartenbesuches, nämlich in dem Sinne, als damit die Frage
nach einer allfälligen Finanzierung durch die Wohngemeinde verbunden ist. Diese Frage
ist dann wiederum eng verknüpft mit der Beurteilung, ob eine Ausnahmebewilligung im Sinne
von Art. 111 Abs. 2 der Kantonsverfassung gerechtfertigt ist. Wollen Eltern sicherstellen,
dass die Wohngemeinde den auswärtigen Kindergartenbesuch finanziert, so müssen sie
vorgängig bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch einreichen. Sofern nicht das Departement für
Bildung und Kultur zuständig ist - dies ist unter Ziffer 2.2.2. Gegenstand der Erwägungen -
kann daraus geschlossen werden, dass die Schulkommission im vorliegenden Fall befugt
war, über das Gesuch der Beschwerdeführer zu entscheiden, aber lediglich im Sinne einer
Finanzierung des auswärtigen Kindergartenbesuches durch die Gemeinde R.. Hingegen
kann eine Gemeinde einen auswärtigen Kindergartenbesuch nicht grundsätzlich ablehnen,
da der Kindergartenbesuch freiwillig ist (vgl. Ziffer 2.2.3.).
2.2.2. Anwendbarkeit von § 46 des Volksschulgesetzes auf den Kindergarten?
In § 18 des Volksschulgesetzes in der Fassung vom 7. Juni 1998 werden die Gemeinden bis
spätestens am 31. Juni 2003 verpflichtet, den Besuch des Kindergartens während der letzten
zwei Jahre vor Beginn der Schulpflicht zu ermöglichen. Es gilt somit im Kanton Solothurn ein
"Kindergarten-Obligatorium für die Gemeinden". Hingegen ist der Besuch des Kindergartens
für die Kinder nicht obligatorisch.
In den §§ 19 und 20 der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz werden weiter die Pensen
der Kindergärtnerinnen sowie Bestimmungen für die Stundentafel und die Subventionierung
geregelt. Ansonsten beschränken sich weitere Vorschriften klar auf die Volksschule.
Es stellt sich für die Beurteilung der Beschwerde insbesondere die Frage, ob der § 46 des
Volksschulgesetzes (Schulbesuch in einer andern Gemeinde) auch auf den Kindergarten
anwendbar ist. Gemäss Herbert Plotke gelten bei einer klaren Trennung des Kindergartens

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von der Volksschule die Vorschriften für die Schule nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnungen
oder aus zwingenden Analogiegründen im Einzelfall (vgl. Herbert Plotke, op.cit.,
Seiten 108f, Ziffer 5.3).
Im Kanton Solothurn sind Kindergarten und Volksschule klar getrennt. Im Volksschulgesetz
existiert keine gesetzliche Anordnung, welche die für die Volksschule geltenden Vorschriften
ausdrücklich für die Kindergärten als analog anwendbar erklärt. Schliesslich liegen auch keine
zwingenden Analogiegründe im Einzelfall vor. Daraus folgt: § 46 des Volksschulgesetzes
ist auf Kindergärten nicht analog anwendbar, und es braucht daher keine Ausnahmebewilligung
des Departementes für Bildung und Kultur für den auswärtigen Kindergartenbesuch.
2.2.3. Übernahme der Kosten für den auswärtigen Kindergartenbesuch?
Im Bereich der Primarschule ist jede Gemeinde im Kanton Solothurn verpflichtet, einen
Schüler, der in der entsprechenden Gemeinde Wohnsitz hat oder sich dort aufhält, einen
Schulplatz anzubieten.
Im Bereich des Kindergartens bestehen im Kanton Solothurn keine expliziten Vorschriften,
die sich darüber aussprechen, ob sich die Pflicht, den unentgeltlichen Kindergartenbesuch zu
ermöglichen, nur auf Kinder mit Wohnsitz oder aber auch auf Kinder mit Aufenthalt in der
betreffenden Gemeinde bezieht (vgl. Beschwerdeentscheid des Regierungsrates vom 8. Juni
1993, RRB Nr. 2064, Seite 2). Diese Frage kann jedoch im vorliegenden Fall offen bleiben,
da die Kinder der Beschwerdeführer ihren Wohnsitz am gleichen Ort ihres Aufenthaltes haben,
nämlich in R..
Am Wohnort der Eltern bzw. deren Kinder ist der Kindergartenbesuch unentgeltlich. Möchten
sie ihre Kinder in eine andere als die Wohngemeinde in den Kindergarten schicken, so
kommt es darauf an, ob diese Gemeinde überhaupt bereit ist, diese Kinder aufzunehmen und
wer für die Kosten aufzuzukommen hat. Ob im vorliegenden Fall die Wohngemeinde R. zur
Kostenübernahme verpflichtet werden kann, ist im folgenden zu prüfen.
Nachdem, wie oben unter Ziffer 2.2.2. festgestellt worden ist, § 46 des Volksschulgesetzes
auf die Kindergärten nicht analog anwendbar ist, gilt es zu prüfen, ob es hier "standortbedingte
Erschwernisse" im Sinne von Art. 111 Abs. 2 der Kantonsverfassung gibt, die einen
auswärtigen Kindergartenbesuch für die Kinder der Beschwerdeführer rechtfertigen. Diese
Frage lässt natürlich einen Ermessensspielraum zu, zumal fünf- und sechsjährige Kinder von
ihrem Entwicklungsstand her sehr unterschiedlich auf erschwerende Wegsituationen reagieren
können.
Nach Art. 111 Abs. 2 der Kantonsverfassung "beseitigen" oder "mindern" die Gemeinden
"standortbedingte Erschwernisse" des (Kindergarten)-Besuches. Die Beschwerdeinstanz
muss deshalb prüfen, ob vorliegend standortbedingte Erschwernisse vorliegen, die entweder
zu beseitigen oder zu mindern sind.

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Die Beschwerdeinstanz vertritt - nach Vornahme eines Augenscheins durch Vertreter des
Amtes für Volksschule und Kindergarten - die Meinung, dass hier keine "standortbedingten
Erschwernisse" des Kindergartenbesuches in R. im Sinne der Kantonsverfassung vorliegen
und dass die Kinder der Beschwerdeführer deshalb den Kindergarten in R. (unentgeltlich)
besuchen können. Das Kindergartenangebot der Einwohnergemeinde R. ist unter dem
Aspekt von Art. 111 der Kantonsverfassung nicht zu beanstanden.
Beschwerdeobjekt ist im vorliegenden Fall einzig der Kindergartenbesuch in R.. Und nur dazu
hat sich die kantonale Beschwerdeinstanz (Regierungsrat) zu äussern.
Der Kanton Solothurn kann nicht verhindern, dass die Beschwerdeführer vom bestehenden
(unentgeltlichen) Kindergartenangebot in R. nicht Gebrauch machen wollen und ihre Kinder
in eine andere Gemeinde als die Wohngemeinde, vorliegendenfalls nach F., schicken
möchten. Wer in diesem Fall die Kosten für den Kindergartenbesuch zu tragen hat, entscheidet
nicht der Kanton. Es bestehen weder gesetzliche Grundlagen, die es dem Kanton Solsothurn
erlauben würden, die Einwohnergemeinde R. zur Kostenübernahme zu verpflichten,
noch gibt es kantonale Vorschriften über die Höhe eines Kindergartenschulgeldes. Es ist Sache
der aufnehmenden Gemeinde F., zu entscheiden, ob sie a) die Kinder der Beschwerdeführer
in ihren Kindergarten aufnehmen will und b) welches Kindergartenschulgeld sie hiefür
den Eltern in Rechnung stellen möchte.
2.2.4. Vorentscheid für den Primarschulbesuch in F.?
Die Beschwerdeführer vertreten die Meinung, ein Wechsel zwischen dem Ort des Kindergartenbesuches
und demjenigen des Primarschulbesuches sei unter allen Umständen zu
vermeiden. Nach einem Start im Kindergarten F. würde eine Einschulung in R. das Herausreissen
der Kinder aus einem vertrauten sozialen Umfeld bedeuten. Die betroffenen Kinder
wie auch deren Eltern hätten deshalb ein unmittelbares und dringendes Interesse daran,
dass die Frage des späteren Schulortes für die Primarschule bereits jetzt verbindlich geregelt
würde.
Dieser Entscheid kann nicht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens vorweggenommen
werden. Darüber wird das - Departement für Bildung und Kultur dann zu befinden haben,
wenn die Kinder der Beschwerdeführer in die Primarschule eingeschult werden. Der vorliegende
Entscheid darf auch nicht als Präjudiz für einen späteren Besuch der Primarschule
betrachtet werden, da für Schulkinder, die ein bis zwei Jahre älter sind als Kindergartenkinder,
eine andere Beurteilung der Situation vorgenommen werden könnte. In grösseren Gemeinden
oder Städten trifft man oft die Situation an, dass die Standorte des Kindergartens
und Schulortes nicht identisch sind und dass sich die Kinder in der Primarschule in eine neue
Bezugsgruppe einfügen müssen. Die Kinder können dies auch als Bereicherung erfahren.

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3. Schlussfolgerungen
Aus den Erwägungen lassen sich die in der Beschwerde angeführten Rechtsbegehren wie
folgt beurteilen:
Zu Rechtsbegehren Nr. 1:
Dieses Begehren (Hauptbegehren) ist gutzuheissen. Es verlangt, dass der Beschwerdeentscheid
des Gemeinderates der Einwohnergemeinde R. aufzuheben sei. Dieser Gemeinderatsentscheid
wies eine gegen den Beschluss der Schulkommission R. erhobene Beschwerde
ab. Die Beschwerdeführer 1 bis 4 stellten vor der Schulkommission das Gesuch, es sei
ihren Kindern zu erlauben, den Kindergarten in F. zu besuchen. Es ausdrücklich festzustellen,
dass das Kindergartenangebot von R. unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht zu
beanstanden ist. Standortbedingte Erschwernisse des Kindergartenbesuches liegen in R.
zwar nicht vor. Wenn die Beschwerdeführer von diesem Angebot in R. aber nicht Gebrauch
machen wollen und ihre Kinder nach F. in den Kindergarten schicken möchten, so kann der
Kanton Solothurn dies nicht verhindern.
Zu Rechtsbegehren Nr. 2:
Das Hauptbegehren wird gutgeheissen. Damit wird das Eventualbegehren gegenstandslos.
Wie oben in den Erwägungen 2.2.2. festgestellt, ist § 46 des Volksschulgesetzes auf Kindergärten
nicht anwendbar, d.h. es braucht keine Bewilligung des Kantons (DBK), damit ein
Kind den Kindergarten in einer andern als der Wohnortsgemeinde besuchen kann.
Zu Rechtsbegehren Nr. 3:
Über dieses Rechtsbegehren ist nicht im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
zu entscheiden. Die Frage der Einschulung der Kinder der Beschwerdeführer 1 bis 4 ist erst
dann zu entscheiden, wenn diese die "Kindergartenzeit" hinter sich haben und eingeschult
werden müssen. Das DBK wird dannzumal - gestützt auf § 46 VSG - über den auswärtigen
Primarschulbesuch zu entscheiden haben.
Zu Rechtsbegehren Nr. 4:
In diesem Rechtsbegehren verlangen die Beschwerdeführer, dass die Einwohnergemeinde
R. zu verpflichten sei, ab dem Zeitpunkt der Einschulung (Eintritt vom Kindergarten in die
Volksschule) von L. E. und L. B. der Einwohnergemeinde F. den Unkostenbeitrag gemäss §
57 der Vollzugsverordnung zum Volksschulgesetz zu entrichten.
Diesem Rechtsbegehren kann nicht entsprochen werden, weil im jetzigen Beschwerdeverfahren
einzig darum geht, über den Kindergartenbesuch der Kinder der Beschwerdeführer zu
entscheiden und (noch) nicht über deren Einschulung (Übertritt vom Kindergarten in die
Volksschule). Darüber wird dannzumal zu entscheiden sein. Mit diesem Beschwerdeentscheid
des Regierungsrat soll kein Präjudiz auf die spätere Einschulung der Kinder der Beschwerdeführer
gesetzt werden. Deshalb ist das Rechtsbegehren Nr. 4 abzuweisen.

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Zu Rechtsbegehren Nr. 5:
Auf das Begehren um Beiladung der Familien B. und C. wird aus den in Ziffer 2.1. der Erwägungen
(Eintreten) genannten Gründen nicht eingetreten.
Zu Rechtsbegehren Nr. 6:
Die Beschwerdeführer sind mit ihrem Hauptbegehren (Rechtsbegehren Nr. 1 und 2) durchgedrungen,
und die Beschwerde muss in der Hauptsache gutgeheissen werden. Die restlichen
4 Rechtsbegehren müssen hingegen abgewiesen werden. Diesem Umstand ist bei der
Aufteilung der Verfahrenskosten Rechnung zu tragen. Die Verfahrenskosten, einschliesslich
der Entscheidgebühr, werden auf 1'000 Franken festgesetzt. Sie werden zu einem Drittel
oder mit 330 Franken der Beschwerdegegnerin und zu zwei Dritteln oder mit 670 Franken
den Beschwerdeführern zur Bezahlung auferlegt. Der von den Beschwerdeführern bereits
geleistete Kostenvorschuss von 500 Franken wird diesen zu einem Drittel oder mit 170
Franken zurückerstattet. Die Beschwerdeführer stellten ein Gesuch um Ausrichtung einer
Parteientschädigung. Damit ist bereits eine der 4 Voraussetzungen zur Ausrichtung einer
Parteientschädigung erfüllt. Die 3 weiteren Voraussetzungen lauten gemäss GER 1987 Nr. 1
und GER 1989 Nr. 10 wie folgt: 2. In der beschwerten Angelegenheit muss ein Sachentscheid
gefällt werden; 3. der Beschwerdeführer muss obsiegen; 4. der Beschwerdeführer
muss von einer Drittperson (Anwalt) vertreten sein, weil der Beschwerdeführer ohne Rechtsvertreter
selber nicht in der Lage ist, Beschwerde zu führen. Vorliegendenfalls wurde zwar
ein Sachentscheid gefällt, die Beschwerdeführer obsiegten jedoch nur mit ihrem Hauptbegehren.
Die Beschwerdeführer sind zwar durch eine Rechtsanwältin vertreten, doch hätten
sie ohne weiteres selber Beschwerde führen können. Sie hätten in einer selbst verfassten
Beschwerde lediglich beantragen müssen, ihren Kindern sei die Möglichkeit zu geben, unentgeltlich
den Kindergarten in F. zu besuchen. Auch die Begründung hätte ohne weiteres
von einem juristischen Laien vorgenommen werden können. Das Gesuch um Ausrichtung
einer Parteientschädigung ist somit abzuweisen.
4. Verfahrenskosten und Parteientschädigung
Die Verfahrenkosten, einschliesslich der Entscheidgebühr, werden auf 1'000 Franken festgesetzt.
Die Beschwerdeführer stellten sechs Rechtsbegehren, wovon deren zwei (Rechtsbegehren
Nr. 1 und 2) gutgeheissen und deren vier (Rechtsbgehren Nr. 3, 4, 5 und 6) abgewiesen
werden. Nachdem somit die Beschwerdeführer zu 1/3 (2/6) obsiegt haben und zu 2/3
(4/6) unterlegen sind, ist die Verteilung der Verfahrenskosten im Verhältnis 1 zu 2 wie folgt
vorzunehmen: Zwei Drittel der Verfahrenskosten oder 670 Franken werden den Beschwerdeführern
und ein Drittel der Verfahrenskosten oder 330 Franken werden der Beschwerdegegnerin
zur Bezahlung auferlegt. Der von den Beschwerdeführern bereits geleistete Kostenvorschuss
von 500 Franken wird mit dem den Beschwerdeführern zur Bezahlung auferlegten
2/3-Anteil an den Verfahrenskosten von 670 Franken verrechnet, womit sich noch eine
Restforderung des Kantons Solothurn gegenüber den Beschwerdeführern von 170 Franken
ergibt. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird
abgewiesen.

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5. Beschluss
gestützt auf § 199 Absatz 1 Buchstabe b des Gemeindegesetzes vom 16. Februar 1992, auf
die §§ 11 bis , 12, 13, 37, 38 und 39 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen
(Verwaltungsrechtspflegegesetz) vom 15. November 1970 -
5.1. Die Beschwerde der Familien E./S. und B. wird gutgeheissen und der angefochtene
Beschwerdeentscheid des Gemeinderates der Einwohnergemeinde R. vom 7. Juni
2001 wird aufgehoben.
5.2. Es wird festgestellt, dass es keiner kantonalen Bewilligung bedarf, damit Kinder den
Kindergarten in einer anderen Gemeinde als ihrer Wohnortsgemeinde besuchen können.
§ 46 des Volksschulgesetzes ist auf Kindergärten nicht anwendbar.
5.3. Es wird festgestellt, dass das Kindergartenangebot der Einwohnergemeinde R. unter
dem Aspekt von Art. 111 der Kantonsverfassung nicht zu beanstanden ist, d.h. es liegen
keine standortbedingten Erschwernisse des Kindergartenbesuches in R. vor.
5.4. Es wird festgestellt, dass der Kanton Solothurn nicht verhindern kann, dass die Beschwerdeführer
ihre Kinder - trotz des bestehenden (unentgeltlichen) Angebotes in R.
- nach F. in den Kindergarten schicken. Über die Kostentragung hat er jedoch mangels
gesetzlicher Vorschriften nicht zu entscheiden.
5.5. Es wird festgestellt, dass es den Beschwerdeführern offen steht, ihre Kinder in den
Kindergarten nach F. zu schicken, vorausgesetzt, diese Gemeinde erklärt sich bereit,
die Kinder der Beschwerdeführer in ihrem Kindergarten aufzunehmen.
5.6. Es wird festgestellt, dass die Parteien (Beschwerdeführer und Beschwerdegegnerin)
zu entscheiden haben, wer für die Übernahme des Schulgeldes aufzukommen hat.
Die Höhe des Schulgeldes für den Kindergartenbesuch in F. wird von dieser Gemeinde
autonom festgelegt.
5.7. Über die Frage, in welche Gemeinde (R. oder F.) die Kinder der Beschwerdeführer einzuschulen
sind, wird nicht im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens entschieden, sondern
erst, wenn die Einschulung dieser Kinder aktuell wird.
5.8. Die Verfahrenskosten, einschliesslich der Entscheidgebühr, werden auf 1'000 Franken
festgesetzt und werden den Beschwerdeführern zu zwei Dritteln oder mit 670 Franken
und der Beschwerdegegnerin (Einwohnergemeinde R.) zu einem Drittel oder mit 330
Franken zur Bezahlung auferlegt.
5.9. Der von den Beschwerdeführern bereits geleistete Kostenvorschuss von 500 Franken
wird mit dem von diesen zu bezahlenden 2/3-Anteil an den Verfahrenskosten von 670

13
Franken verrechnet, so dass sich noch eine Restforderung des Kantons Solothurn gegenüber
den Beschwerdeführern von 170 Franken ergibt.
5.10. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Ausrichtung einer Parteientschädigung wird abgewiesen.
(Regierungsratsbeschluss Nr. 2309 vom 27. November 2001)