Einwohnerversammlung - Stadt Prenzlau

- 2 -
Er hält fest, dass dies der aktuellen Arbeitsstand ist und keine abschließende
Bewertung darstellt.
Herr Felgenhauer (Planer bei der regionalen Planungsstelle Uckermark/Barnim)
stellt anhand einer Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) den aktuellen
Arbeitsstand der Regionalplanfortschreibung dar und geht dabei insbesondere auf den
allgemeinen Bearbeitungsstand, die generelle Methodik zur Festlegung von
Windeignungsgebieten und auf die spezielle Situation für Prenzlau ein. Er hält fest,
dass sich die Windeignungsgebiete Schenkenberg und Güstow/ Schönermark
verkleinern, Bandelow sich stark ausdehnt, jedoch den 1000 m Abstand zu Wohnlagen
einhält und alle anderen Windeignungsgebiete, die sich nicht in der Gemarkung
Prenzlau befinden, die Abstandsfläche zu Prenzlauer Orts- und Gemeindeteilen
ebenfalls einhalten.
Herr Schulz aus Güstow äußert, dass dieses Thema immer sehr kontrovers diskutiert
wird. Das Hauptthema sollte aus seiner Sicht der Schutz der Menschen sein, die den
Windkraftanlagen ausgesetzt sind. Er empfiehlt, die Meinung der Menschen in den
Ortsteilen zu akzeptieren und ihnen entgegenzukommen.
Herr Karstädt (Ortsvorsteher Ortsteil Klinkow) fragt, wann mit einer rechtsgültigen
und verbindlichen Klärung eines generellen 800 m oder 1000 m Abstandes gerechnet
werden kann.
Frau Henze (Leiterin der regionalen Planungsstelle Uckermark/Barnim) antwortet
Herrn Schulz, dass es über den jetzigen Bestand von Windeignungsgebieten nicht
hinausgehen soll. Die durch die Kommune aufgestellten Bebauungspläne sind
bindend. Sie kann verstehen, dass es seitens der Bürger nicht nachvollzogen werden
kann, dass Kraniche offenbar einen höheren Schutz genießen als der Mensch. Die
Entscheidung trifft jedoch das Land Brandenburg.
Auf die Frage von Herrn Karstädt antwortet sie, dass rechtsgültig ist, was genehmigt
wurde und einen Klagezeitraum übersteht. Sie fasst zusammen, dass mit dem neuen
Regionalplan unter 800 m Abstand keine neuen Windkraftanlagen entstehen sollen.
Zwischen 800 m und 1000 m Abstand muss genau geprüft werden. Sie hält fest, dass
nur ein rechtskräftiger neuer Plan den alten ablösen kann.
Der Zweite Beigeordnete fügt hinzu, dass dies ein sehr kompliziertes Verfahren ist.
Herr Karstädt äußert, dass man den Eindruck gewinnen könnte, dass seitens des
Landes Brandenburg kein Interesse daran besteht, einen rechtskräftigen Regionalplan
zu haben.
Herr Sternberg (Ortsvorsteher Ortsteil Dauer) kritisiert, dass die Menschen
regelrecht dazu getrieben werden, ihre Flächen zu verkaufen und bebauen zu lassen.
Die Interessen der Bürger rücken immer weiter in den Hintergrund.
Herr Köppen (MdB) fügt hinzu, dass er aus diesem Grund als Vorsitzender des
Planungsausschusses zurückgetreten ist, da ein Beschluss über einen strikten 1000 m
Abstand zu Wohnlagen wieder aufgeweicht wurde. Er ist der Meinung, dass der
Mensch das höchste zu schützende Gut darstellen sollte. Denn ohne die Akzeptanz
der Bürger kann und wird die Energiewende nicht gelingen.