Protokoll Ortsbeiratssitzung GÃ¼stow 02.03.2012 - Stadt Prenzlau

Protokoll Ortsbeiratssitzung Güstow 02.03.2012 

(reine Textanzeige) 

Niederschrift 

über die konstituierende Sitzung 

des Ortsbeirates Güstow der Stadt Prenzlau 

am Freitag, dem 02.03.2012, 

Versammlungsraum Güstow, Am Lindenberg 48 

Beginn: 18.00 Uhr 

Ende: 19.40 Uhr 

Anwesend: 

Mitglieder des Ortsbeirates: 

Frau Jüdes 

Herr Wolf 

Entschuldigt: 

Herr Matzdorf 

Verwaltung: 

Herr Dr. Heinrich 

Frau Brieske 

Gäste: 

Frau Bergansky - Beirat für Menschen mit Behinderung 

Frau Hahlweg - Bürgerfraktion 

Herr Brieske - Bürgerfraktion 

Herr Dittberner - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau 

Herr Gerlich - Stadtwerke Prenzlau GmbH 

Herr Siegmanski - Revierpolizist 

zahlreiche Einwohner 

Tagesordnung: 

1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied 

2. Einwohnerfragestunde 

3. Feststellen der Beschlussfähigkeit 

4. Wahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin 

5. Bestätigung der Tagesordnung 

6. Wahl des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin 

7. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates 

8. Aktueller Stand Windkraftplanungen 

9. Abarbeitung des Erschließungsdurchführungsvertrages für das Eigenheimgebiet Mühlhof-Nord 

10. Aktuelles 

TOP 1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste Ortsbeiratsmitglied 

Herr Wolf eröffnet als an Lebensjahren ältestes Ortsbeiratsmitglied um 18.00 Uhr die konstituierende Sitzung des 

Ortsbeirates Güstow. 

TOP 2. Einwohnerfragestunde 

Die Einwohnerfragestunde wird im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 10 Aktuelles - verbunden. 

TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit 

Herr Wolf stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates 

Güstow sind zu Beginn der Sitzung anwesend. Herr Matzdorf hat sich im Vorfeld der Sitzung entschuldigt.

TOP 4. Wahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin 

Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen. Herr Dieter Wolf wird als Ortsvorsteher 

vorgeschlagen. 

Abstimmung: 2 / 0 / 0 einstimmig angenommen 

Dem Ortsbeirat werden der Haushaltsplan 2012, die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sowie ein 

Exemplar der Ortsrechtssammlung übergeben. 

TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung 

Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: 


TOP 6. Wahl des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin 

Herr Wolf schlägt Herrn Matzdorf als Stellvertreter des Ortsvorstehers des Ortsbeirates Güstow vor. Der 

Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen. 


Herr Matzdorf hat mit Schreiben vom 22.02.2012 sein Einverständnis zur Wahl als Stellvertreter erklärt. 

TOP 7. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates 

Der Zweite Beigeordnete verpflichtet die Mitglieder des Ortsbeirates zur gewissenhaften Ausübung ihres 

Mandates und belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung des Landes 

Brandenburg. 

TOP 8. Aktueller Stand Windkraftplanungen 

Der Zweite Beigeordnete informiert anhand einer Präsentation über den aktuellen Stand der Windkraftplanungen 

und verweist insbesondere darauf, dass im Bereich Güstow eine neue Windkraftanlage mit einer Größenordnung 

von deutlich über 100 m, wahrscheinlich 150 – 180 m, errichtet werden kann, ohne dass der B-Plan geändert 

werden muss. Diese Anlage wird vermutlich über ein BImSch-Verfahren beantragt. Die Stadt Prenzlau wird ihr 

gemeindliches Einvernehmen dazu erteilen. 

In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt Herr Wolf, dass er mit der neuen Anlage nicht 

einverstanden ist. Das Rauschen der Windkraftanlagen ist jetzt schon sehr heftig. Herr Dr. Heinrich verweist 

darauf, dass der Betreiber die Einhaltung der Immissionsrichtlinien bereits im Baugenehmigungsverfahren 

nachweisen muss. Sollten diese oder andere Anlagen aus Sicht der Einwohner von Güstow besonders laut sein, 

bittet Herr Dr. Heinrich um entsprechende Information, damit man das Amt für Immissionsschutz für 

Geräuschmessungen einschalten kann. 

Ein Bürger verweist darauf, dass der Atomausstieg aus seiner Sicht ganz o. k. ist, aber es muss mit den Leuten 

besprochen werden und es muss konstatiert werden, dass insgesamt der Strom teurer wird. Es wäre schön, 

wenn die Bürger auch etwas von der Energiegewinnung haben würden, außerdem sind die Auswirkungen von 

Windkraftanlagen auf den Gesundheitszustand der Bürger noch gar nicht genau untersucht. 

TOP 9. Abarbeitung des Erschließungsdurchführungsvertrages für das 

Eigenheimgebiet Mühlhof-Nord 

Herr Dr. Heinrich erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 2) den Sachstand, so wie er auch im Schreiben des 

Bürger- meisters an die entsprechenden Grundstückseigentümer dargestellt worden ist. 

Herr Piper fragt an, warum in Mühlhof Süd das Pumpwerk mit übernommen worden ist. 

Herr Gerlich (Stadtwerke Prenzlau GmbH) informiert darüber, dass hier der Erschließungsträger Gramzower 

Bauhof an den NUWA herangetreten ist und es eine entsprechende Übergabe mit Übergabeprotokoll gegeben 

hat. Im Fall von Mühlhof Nord sieht die Situation anders aus. Hier ist im Zuge der Verlegung der Gasleitung nach 

Verlegung der Abwasserdruckleitung der Anschluss- und Benutzungszwang entstanden. 

TOP 10. Aktuelles 

Mehrere Bürger kritisieren, dass es nach wie vor keinen Radweg von Prenzlau nach Mühlhof bzw. Güstow gibt. 

Dies habe man im Zuge der Eingemeindung versprochen, Verträge müssen gehalten werden.

Der Zweite Beigeordnete verweist darauf, dass im Zuge der Eingemeindung stets darauf verwiesen wurde, dass 

zwar ein Radweg wünschenswert ist, dies aber in der Baulast des Landesbetriebes liegt. Auf den kritischen 

Hinweis, dass sich in Güstow nichts getan hat, verweist Herr Dr. Heinrich auf den nächsten Rodinger, wo noch 

einmal explizit dargestellt wird, welche Investitionen die Stadt Prenzlau seit der Eingemeindung in Güstow 

realisiert hat. Nicht zuletzt erinnert er an die Sanierung des Feuerwehrgehäuses und die Anschaffung des neuen 

Feuerwehrfahrzeugs. 

Herr Czeslick vom Sportverein dankt der Stadt, dass im Jahre 2002/ 2003 ein Gestattungsvertrag zur Nutzung 

des Sportplatzes abgeschlossen worden ist. Leider haben sie künftig Probleme mit dem Mähen des Sportplatzes, 

da der Rasentraktor sehr alt ist und von Herrn Wolf nicht mehr für die Mahd des Sportplatzes zur Verfügung 

gestellt wird. 

Herr Wolf verweist darauf, dass die Reparaturkosten der letzten Jahre sehr hoch waren und das Gerät jederzeit 

seinen Dienst versagen kann und deswegen nur für die wenigen gemeindlichen Flächen zur Verfügung steht. 

Dies wird von einigen Bürgern kritisiert, denn schließlich gäbe es hierzu die Möglichkeit, die Fläche durch Firma 

Reserv zu pflegen. Im Weiteren entbrennt eine heftige Diskussion zwischen einigen Bürgern und dem Ortsbeirat. 

Der Zweite Beigeordnete schlägt deswegen vor, dass dieses Thema in einem gesonderten Termin zwischen dem 

Sportverein, Ortsbeirat und dem Gebäudemanagement sowie einem Mitglied der Verwaltungsspitze besprochen 

wird. 

In dem Zuge wäre auch zu klären, wie viele Nutzungen bzw. welche Veranstaltungen im Sinne der Richtlinie zur 

Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten frei sind. 

Im Zuge der Diskussion zum Rasentraktor schlägt Herr Affeldt vor, den Rasentraktor an den Sportverein zu 

übergeben. Er würde für die Unterhaltung des Traktors aufkommen. 

Es wird darauf verwiesen, dass der Eingangsbereich zum Friedhof eine Gefahrenquelle darstellt. Er liegt auf 

öffentlichem Grund. Es müsste ein Handlauf hergestellt werden und die Stufen sind sehr bröckelig. Herr Dr. 

Heinrich sichert eine Prüfung durch den Baukontrolleur zu. 

Bürger aus Mühlhof verweisen darauf, dass im Wohngebiet Mühlhof Süd noch ein altes Klärwerk steht und fragen 

an, was damit passieren soll. Daneben liegt ein großer Dreckhaufen. Hier müsste eine Klärung herbeigeführt 

werden. Herr Dr. Heinrich und Herr Gerlich werden diesen Sachverhalt prüfen, einen Ortstermin vereinbaren und 

den Ortsbeirat informieren. 

Ein weiterer Bürger kritisiert die Müllablagerung in Tankshof und Hasselberg. 

Dieter Wolf 

Ortsvorsteher 

Hendrik Sommer 

Bürgermeister 

Protokoll Ortsbeiratssitzung Dedelow 07.03.2012 


Niederschrift 

über die öffentliche Sitzung 

des Ortsbeirates Dedelow der Stadt Prenzlau 

am Mittwoch, dem 07.03.2012, 

Schulstraße 3 (ehem. Schulgebäude Lehrerzimmer) 



Anwesend: 


Frau Hahlweg 

Herr Martens 

Herr Neumann

Verwaltung: 

Herr Sommer Bürgermeister 


Gäste: 


Herr Hoffmann - Polizei Prenzlau 

Herr Paulick - Polizei Prenzlau 

mehrere Einwohner 

Tagesordnung: 

1. Eröffnung der Sitzung 



4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.11.2011 


6. Künftige Bebauung Standort ehem. Turnhalle und alter Sportplatz 

7. Aktueller Sachstand und weitere Verfahrensweise Dorfteich und Dorfplatz Steinfurth 

8. Aktuelles 

TOP 1. Eröffnung der Sitzung 

Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Dedelow. 


Die Einwohnerfragestunde wird im Zusammenhang mit TOP 8 -Aktuelles abgehandelt. 


Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die 

Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Dedelow sind zu Beginn der Sitzung anwesend. 

TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.11.2011 

Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben. 




TOP 6. Künftige Bebauung Standort ehem. Turnhalle und alter Sportplatz 

Herr Dr. Heinrich stellt Überlegungen für die potenzielle Bebauung des Bereiches der Turnhalle (mit zwei 

Eigenheimparzellen) und des ehemaligen Sportplatzes vor. Der FNP weist diesen Bereich als allgemeines 

Wohngebiet aus, sodass auch damit den städtischen Planungsabsichten entsprochen werden könnte. Die 

Zulässigkeit der Bebauung richtet sich nach § 34 BauGB. Die Gebäude können sowohl eingeschossig 

(Bungalowstil) als auch zweigeschossig zur Ausführung kommen. Als Dachform sind Spitzdächer oder flach 

geneigte Walmdächer möglich. Um die Grundstücke auf dem 

ehemaligen Sportplatz zu erschließen, ist eine Erschließungsstraße mit Wendehammer hineinzulegen. 

Grundsätzlich will die Stadt zunächst die Meinung des Ortsbeirates und der betroffenen Bürger, insbesondere der 

anliegenden Grundstückseigentümer erfahren, bevor in die Vermarktung gegangen wird. In der Diskussion 

werden verschiedene Varianten der Lage der Erschließungsstraße diskutiert. 

Herr Zornig weist darauf hin, dass der ehemalige Gutspark als Versickerungsfläche dringend erforderlich ist. 

Bislang ist der Sportplatz so versiegelt, dass bei stärkeren Niederschlägen ein oberflächiger Abfluss des 

Niederschlagswassers, insbesondere über sein Grundstück und das der Bäckerei erfolgt. Außerdem ist der 

Sportplatz sehr stark abdrainiert.

Herr Dr. Richter weist ebenfalls auf die Drainage des Sportplatzes hin und auf die beträchtlichen 

Höhenunterschiede zwischen Schulstraße und dem Bereich des Sportplatzes, der auch bewältigt werden muss. 

Die Einwohner und Anlieger sprechen sich mehrheitlich dafür aus, dass lediglich der Standort der ehemaligen 

Turnhalle für zwei Eigenheime angeboten werden sollte. Bezüglich des Sportplatzes sollte die Stadt an alle 

anliegenden Grundstückseigentümer herantreten und anfragen, ob sie Teilflächen des Sportplatzes in ihre 

Unterhaltung und Bewirtschaftung ankaufen. 

Außerdem verweisen mehrere Einwohner darauf hin, dass es sinnvoll wäre, im Zuge der jetzt gegenwärtig 

anstehenden Abbrucharbeiten bei der Turnhalle auch die davor liegende Betonwand zu beseitigen. Dann muss 

allerdings auch sichergestellt werden, dass vom ehemaligen Turnhallengrundstück bei starken Niederschlägen 

kein Niederschlagswasser auf die Schulstraße läuft. Außerdem fragen sie an, was mit den kaputt gefahrenen 

Wegen um die Turnhalle herum erfolgt. 

Herr Dr. Richter weist auch darauf hin, dass die Zuwegung links neben der ehemaligen Turnhalle von den 

Energieunternehmen genutzt wird, um an den Trafo heranzufahren. Diese Zufahrt muss auch künftig erhalten 

bleiben. 

TOP 7. Aktueller Sachstand und weitere Verfahrensweise Dorfteich und Dorfplatz Steinfurth 

Herr Dr. Heinrich informiert über den aktuellen Stand der Schadstoffuntersuchungen, die es unter Umständen 

wegen des hohen Schuttanteils noch ermöglichen, diesen Aushub auf die BTT-Kippe zu bringen. Hierzu steht 

noch die Genehmigung der Unteren Bodenschutzbehörde aus. Sofern dies möglich ist, ist abschätzbar, welche 

finanziellen Spielräume dann noch für die Herstel- lung eines Dorf- und Festplatzes zur Verfügung stehen. Hierzu 

liegen bereits eine Wunschliste und grundsätzliche Planungen vor. Sofern der zur Verfügung stehende 

Kostenrahmen klar ist, wird hierzu noch einmal mit den Steinfurthern ein Vor-Ort-Gespräch geführt. Bezüglich 

einer Bepflanzung weisen die Steinfurther darauf hin, dass es sichergestellt werden muss, dass nicht wieder der 

Teich zuwächst. Sie fragen an, wer für die Mahd der Randbereiche zuständig ist und verweisen darauf, dass 

insbesondere im westlichen Bereich eine sehr starke Böschung vorhanden ist, die eine Mahd sehr erschwert. 

Außerdem gibt es dort beträchtliche Schuttanteile. Sie regen an, hier noch etwas mit Mutterboden abzudecken, 

damit eine bessere Mahd der Seitenbereiche des Teiches möglich ist. Im Übrigen liegt ein grundsätzlicher 

Gestaltungsplan bereits im Bauamt vor. In diesem Zusammenhang verweist der Bürgermeister auf die 

Veranstaltung am 16.03.2012 um 10 Uhr in Steinfurth, wo symbolisch die DSL-Versorgung in den Orts-und 

Gemeindeteilen in Betrieb geht. Dass diese Veranstaltung in Steinfurth stattfindet, ist auch als Wertschätzung 

gegenüber den Steinfurther Einwohnern zu werten, die sich damals vehement für eine bessere DSL-Versorgung 

im ländlichen Bereich eingesetzt haben. Am Rande dieser Veranstaltung am 16.03.2012 kann dann noch einmal 

der Bereich des Teiches begangen werden. 


Frau Hahlweg stellt den neuen Revierpolizisten Herrn Hoffmann vor. In dem Zuge wird auf die Veranstaltung am 

13.03.2012 um 18 Uhr in der Aula der Grabowschule zur Markierung von Wertgegenständen, Fahrrädern und 

Maschinen mittels künstlicher DNA informiert. Hierzu wird es noch eine entsprechende Presseinformation geben. 

Frau Hahlweg informiert über die voraussichtliche Sprengung des Schornsteines in Dedelow am 14.03.2012 um 

12.00 Uhr. 

Herr Dr. Heinrich informiert darüber, dass im Zuge der Umgestaltung des Stadtparkes einige Rosenstöcke 

geborgen wurden und man jetzt geeignete Flächen in Dedelow sucht, um sie dort einzupflanzen. 

Frau Hahlweg informiert über das Ortsteilbudget und dessen Einsatz, insbesondere für Kita-, Sport-, Feuerwehrund 

Jugendfeste und die Veranstaltungen in den Gemeindeteilen Ellingen und Steinfurth. 

Frau Hahlweg stellt Frau Drewlo als neues Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen sowie des 

Städtepartnerschaftsvereins vor. 

Mehrere Bürger erfragen den aktuellen Sachstand der Eigentumsverhältnisse beim Gebäude des ehemaligen 

Konsums. Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Sachstand.

Einige Bürger verweisen darauf, dass das Abbruchgrundstück des ehemaligen Wohnblockes in der 

Bahnhofstraße sehr ungepflegt ist. Das Kommunale Wohnungsunternehmen Prenzlau-Land ist aufzufordern, hier 

eine Pflege vorzunehmen oder es für die Etablierung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dem Landkreis 

Uckermark anzubieten. 

Herr Martens fragt nach dem Stand über die Verlagerung der Informationstafel vom Konsum in Richtung 

Bäckerei. Der Bürgermeister verweist darauf, dass hier zunächst die Abbrucharbeiten abgewartet werden, um 

danach die Informationstafel zu verlagern. 

Mehrere Bürger kritisieren die schlechte Verteilung des Rodingers in verschiedenen Aufgängen und Straßen in 

Dedelow, aber auch in Steinfurth. Frau Hahlweg sammelt die Informationen und gibt sie an Frau Martinot weiter. 

Ein Bürger fragt an, wie lange noch am Pegel des Stausees reguliert wird. Herr Sommer informiert über den 

Sachstand. Herr Martens verweist auf einen jüngst stattgefundenen Termin zu dieser Angelegenheit, wo die Stadt 

Prenzlau nicht beteiligt war. Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete sichern eine Information über den 

aktuellen Sachstand im nächsten Ortsbeirat zu. 

Herr Neumann (Steinfurth) weist auf die äußerst maroden Straßenbeleuchtungskabel in Steinfurth hin und fordert 

dringend eine Erneuerung. Dies sollte in die Haushaltsplanung 2013 aufgenommen werden. 

Gisela Hahlweg 

Ortsvorsteherin 



Protokoll Ortsbeiratssitzung Blindow 19.03.2012 


Niederschrift 


des Ortsbeirates Blindow der Stadt Prenzlau 

am Montag, dem 19.03.2012, 

Landstraße 49 (Winterkirche) 



Anwesend: 


Herr Adam 

Herr Mesecke 

Entschuldigt: 

Herr Hildebrandt 

Verwaltung: 


Gäste: 

Prof. Delabar - Ventus Regenerative Energien 

Herr Dittberner - Die LINKE. Prenzlau 

Tagesordnung: 

1. Eröffnung der Sitzung





6. Informationen über Repowering in der Blindower Windkraftreihe 

7. Aktuelles 


Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung. 


In der Einwohnerfragestunde verweist Herr Adam eindringlich darauf, dass nach dem Brand in dem Gebäude 

Landstraße 17 (Karl Schulz) durch das Bauordnungsamt ein Nutzungsverbot ausgesprochen wurde und auch der 

Schornsteinfeger ein Verbot erhalten hat, dort weiterhin zu kehren. Dennoch ist augenscheinlich und persönlich 

durch den Protokollanten, Herrn Dr. Heinrich, zu Beginn der Sitzung festgestellt worden, dass dieses Gebäude 

anscheinend weiterhin genutzt und vor allem auch beheizt wird. Herr Adam bittet ausdrücklich darum, dass dieser 

Sachverhalt ins Protokoll aufgenommen und die zuständige Behörde aufgefordert wird, unverzüglich tätig zu 

werden. Der 2. Beigeordnete stimmt dem zu. 

Mehrere Bürger fragen, was mit den Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen von IFE im nördlichen Bereich ist. Hier 

sind die Zäune abgebaut worden. Wer pflegt diese künftig? Erfolgt noch ein Pflegegang? Hierzu informiert Herr 

Mesecke über den aktuellen Sachstand. 

Mehrere Bürger im nördlichen Ausbau fordern, dass die Straße analog zur bisherigen Reparaturleistung wieder 

repariert wird (Ausstemmen der Fugen, Asphalt einbringen, insbesondere zwischen den Platten muss 

ausgebessert werden). 

Ein Bürger fragt an, wie der aktuelle Sachstand zum Radweg Prenzlau-Blindow ist. Der 2. Beigeordnete 

beantwortet diese Frage. 


Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des 

Ortsbeirates Blindow sind zu Beginn der Sitzung anwesend. 



Herr Adam fragt nach, ob die Frage der Einrichtung einer Tempo 30km/h-Zone abgearbeitet wurde. Der 2. 

Beigeordnete informiert darüber, dass nach der letzten Sitzung ein Schreiben vom Ordnungsamt vom 07.12.2011 

an den Ortsvorsteher Herrn Mesecke gegangen ist, mit der Bitte um Information an die betroffenen Einwohner. 

Der 2. Beigeordnete trägt dieses Schreiben noch einmal vor. 



Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen 

TOP 6. Informationen über Repowering in der Blindower Windkraftreihe 

Eingangs erläutert Herr Dr. Heinrich noch einmal die bisherigen Ausgangsbedingungen und Prämissen der 

Windkraftplanungen im Bereich Blindow sowie die Beschlusslage, sowohl des Ortsbeirates Blindow, als auch der 

SVV. 

Herr Prof. Delabar von Ventus Regenerative Energien als Verwalter eines Teils des Windparks trägt anhand einer 

Präsentation die bisherige Ausgangssituation und das beabsichtigte Vorhaben vor (Präsentation als Anlage zum 

Protokoll). 

Auf Nachfrage in der Diskussion informiert Herr Prof. Delabar darüber, dass bezüglich der Einspeisung 

gegenwärtig noch nicht klar ist, ob in das Umspannwerk Uckermark (bei Linum) oder in das Umspannwerk 

Prenzlau Nord eingespeist wird.

Er erläutert, dass aufgrund der Lage des Betriebssitzes bezüglich der Gewerbesteuer 70% bei der Stadt und 30% 

bei Ventus bleiben werden. 

Er bestätigt auf Nachfrage, dass die alten Fundamente der bisherigen vier Anlagen abgebaut werden. Das 

Repowering ist, je nachdem wie schnell das Genehmigungsverfahren läuft, für den Zeitraum 2013, spätestens 

2014 vorgesehen. 

Bezüglich der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen gibt es zwar bestimmte Vorstellungen, insbesondere zur 

Bepflanzung der Kreisstraße zwischen Gewerbegebiet Prenzlau und Wollenthin. Dennoch sind nach Information 

des 2. Beigeordneten (Gespräch mit Herrn Lohmann) hier noch Spielräume gegeben. Seitens der Bürger wird 

empfohlen, dass eventuell, sofern der Grundstückseigentümer Agrargenossenschaft Göritz damit einverstanden 

ist, der nördliche Weg auf der rechten Seite hinter dem Grundstück Adam bepflanzt wird (dies war ein Vorschlag 

von Herrn Hildebrandt). Eine weitere Möglichkeit wäre die Entschlammung des Gewässers Sandlow und die 

Entschlammung als Badeteich. Es wird weiterhin vorgeschlagen, dass am alten Pflasterweg von der Kirche zum 

Sandlow die alten Gehölze, die sehr stark überaltert sind, einen radikalen Schnitt erhalten und hier eine 

Neubepflanzung erfolgt. 

Diese Vorschläge wird Herr Dr. Heinrich dem Vorhabenträger am Dienstag, am Rande der Präsentation des 

Vorhabens, im WSO-Ausschuss vorstellen, damit hier die weiteren Abstimmungen mit der Unteren 

Naturschutzbehörde vorgenommen werden können. 


Keine aktuellen Punkte. 

Martin Mesecke 

Ortsvorsteher 



Protokoll Ortsbeiratssitzung Blindow 08.05.2012 


Niederschrift 


des Ortsbeirates Blindow der Stadt Prenzlau 

am Dienstag, dem 08.05.2012, 

Landstraße 49 (Winterkirche) 



Anwesend: 


Herr Hildebrandt 

Herr Adam 

Herr Mesecke 

Verwaltung: 


Herr Wöller-Beetz 

Gäste: 

Herr Dittberner - Fraktion Die LINKE. Prenzlau


zahlreiche Einwohner 

Tagesordnung: 






6. Projektträgerschaft "Nasse Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Moore" (Paludikultur) 

Berichterstatter: Herr Dr. Heinrich und Herr Hasch (p2m Berlin GmbH) 

7. Aktueller Stand Windkraftanlagen 

8. Aktuelles 




Einwohner der nördlichen Siedlung weisen darauf hin, dass ursprünglich mit den Stadtwerken vereinbart war, die 

Wasserleitung einmal im Monat zu spülen. Das ist mittlerweile schon seit zwei Monaten nicht geschehen. Es gibt 

bereits wieder Eintrübungen beim Wasser. 

An der Einfahrt zur nördlichen Siedlung ist rechts die Entwässerungsrinne zum Schilfbeet verstopft und müsste 

gesäubert werden. 


Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschluss-fähigkeit fest. Drei Mitglieder des 

Ortsbeirates Blindow sind zu Beginn der Sitzung anwesend. 



Bezüglich Thematik „Illegale Nutzung des Gebäudes Landstraße 18“informiert der 2. BG, dass es noch keinen 

Rücklauf aus dem Bauordnungsamt gibt. Die Bürger und der Ortsbeirat verweisen oder informieren darauf, dass 

die illegale Nutzung weiterhin anhält. 




TOP 6. Projektträgerschaft "Nasse Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Moore" (Paludikultur) 


Dr. Heinrich und Herr Hasch informieren anhand einer Präsentation über Hintergründe und Zielstellungen des 

Vorhabens. 

Dr. Heinrich weist insbesondere bei den Erschließungsmaßnahmen im Blindower Bereich auf mögliche 

Synergieeffekte mit dem Thema „Brücke über die Ucker“oder Herstellung einer Zuwegung zur „Brücke über die 

Ucker“. 

In der Diskussion äußert sich aus dem Publikum Herr Pietsch (Vermessungsingenieur) und informiert darüber, 

dass er im Auftrag des Landesumweltamtes die Profile in diesem Bereich des Blindower Sees gemessen hat und 

fragt an, ob hier diese Unterlagen zur Verfügung stehen. 

Herr Hasch sagt zu, dies mit dem LUGV zu prüfen. 

Nach eingehender Diskussion signalisiert der Ortsbeirat eine positive Begleitung des Vorhabens. 

TOP 7. Aktueller Stand Windkraftanlagen 

Einleitend informiert Dr. Heinrich über die planungsrechtliche Situation. Alle drei Anlagen liegen außerhalb des

echtskräftigen Teilflächennutzungsplanes von Blindow. 

Die Beschlusslage im Ortsbeirat und in der SVV beauftragt die Verwaltung die unter 1000m stehende Anlage zu 

verhindern. Auch der Ältestenrat am 07.05.2012 hat diese Position vertreten. 

Herr Fennert (IFE) erkennt die Problemlage und auch den Beschluss. Rein theoretisch gäbe es noch die 

Möglichkeit, eine dritte Anlage westlich des dortigen Weges herzustellen, das wäre schalltechnisch möglich. Im 

jetzigen Regionalplan gibt es eine gültige 800-Meter-Regelung, die am nahesten zur Wohnbebauung stehende 

Anlage steht 813m vom ersten Wohnhaus entfernt. Er ist sich bewusst, dass man mit der einen Anlage im Konflikt 

mit der Stadt steht. Weist aber darauf hin, dass es keine Beeinträchtigung der Ortslage Blindow durch Schattenoder 

Geräuschimmission gibt. Er geht davon aus, dass man einen Rechtsanspruch auf die Errichtung dieser 

Anlagen hat. Die zweite Anlage ist 1125m von der Ortslage entfernt. Er stimmt zu, dass die IFE-Anlage und die 

geplante Enertrag-Anlage sich gegenseitig behindern. Man könnte die Enertrag-Anlage ohne Probleme weiter 

nach Süden verschieben und weiter südlich bis zu den Anlagen vom MLK wären noch mindestens zwei bis drei 

weitere Anlagen möglich. Er hat zur Kenntnis genommen, dass die Stadt nicht im Konflikt zwischen den 

Windkraftanlagenbetreibern moderieren möchte. 

Herr Hildebrandt verweist auf die im Jahre 2006 und 2007 diskutierten Abstimmungen mit IFE (damals vertreten 

durch Frau Bohlen). Damals habe man bestimmte Baufenster geschlossen. Aus seiner Sicht ist das Repowering 

ok, aber dann müssen auch künftig weniger Anlagen entstehen und vor allem vor dem Votum der Einwohner 

sollte man Respekt haben. Man hätte über den IFE zunächst den Kontakt zum Ortsbeirat suchen müssen und 

nicht dass die Einwohner zufällig über die Baugrunduntersuchung informiert werden. Er bezeichnet das Vorhaben 

vom IFE als frech. 

Darauf erwidert Herr Fennert, dass die Lebenswirklichkeit anders ist, zunächst geht es um die 

Flurstückssicherung. IFE hat noch kein Genehmigungsverfahren eingeleitet. 

Herr Adam unterstützt die Ausführung von Herrn Hildebrandt. Damals habe man mit IFE alles abgestimmt, es gab 

einvernehmliche Absprachen. Diese werden nunmehr ignoriert. Er wird sein Veto gegen den Bau der Anlage 

erheben. 

Herr Mesecke verweist darauf, dass er damals schon dafür war, in diesen Bereichen eine Anlage zu errichten. 

Aber er durfte damals wegen Befangenheit nicht abstimmen. 

Herr Christen (Enertrag) stellt klar, dass seine Firma das Windfeld Schenkenberg vorzugsweise über die 

Entwicklung im „Zweiten Stock“weiterentwickelt hat. Es gab 2006 eine klare Aufteilung, dass Enertrag im Bereich 

Dauer eine Verdichtung des Windfeldes vornehmen würde und IFE im Bereich Blindow. Mit Blick auf die 

Energiestrategie des Landes Brandenburgs ist natürlich klar, dass man die bestehenden Felder noch einmal 

prüft. Man habe sich zunächst mit MLK/VENTUS auseinandergesetzt und auch mit der Kirche verhandelt. Mit 

dem Flächeneigentümer Rehfeld ist Enertrag seit vielen Jahren verbunden. Es gibt nunmehr einen 

Investorenstreit, der heute Abend nicht weiter ausgetragen werden soll. Er bedauert das. Enertrag fühlt sich an 

die Beschlüsse des Ortsbeirates und der SVV gebunden. 

Und er verweist insbesondere auf das mühsame Ringen der Regionalräte um die 800/1000 Meter-Abstände. Er 

bezweifelt, dass, so wie IFE ausgeführt hat, noch eine Vielzahl von weiteren Anlagen in der Blindower Reihe 

möglich sind, bedauert, dass diese Diskussion zu diesem Zeitpunkt stattfindet. Er bestätigt, dass auf Grund des 

rechtskräftigen Teilflächennutzungsplanes alle drei Anlagen derzeit nicht funktionieren. 

Herr Dr. Müller-Zetsche verweist darauf, dass er an frühere Diskussionen im Ortsbeirat nicht beteiligt war. Die 

evangelische Kirche hat ein eigenes Energiekonzept und steht der Nutzung der erneuerbaren Energien positiv 

gegenüber. Dies äußert sich auch insbesondere daran, dass man versucht, Solarflächen auf Kirchendächern zu 

etablieren, auch wenn das in Brandenburg etwas schwierig ist. Die Kirche ist ein gemeinnütziger Träger und 

muss Gebäude und Personal unterhalten. Sie habe ein attraktives Angebot erhalten und aus diesem Grunde hat 

er sich an die Bewohner in der nördlichen Siedlung gewandt, da es aus seiner Sicht guter Brauch sei, die 

Betroffenen einzubeziehen. Es ist für ihn denkbar, dass man sich in einer bestimmten Art und Weise einigt. Eine 

Kirchengemeinde kann nicht umziehen, im Unterschied zu einem Investor. Insofern ist er ein verlässlicher 

Vertragspartner. Die angebotenen finanziellen Möglichkeiten sind eine faire Lösung. Das einige Bürger sich 

dagegen aussprechen, müsse man aushalten. Derzeit sei noch nicht entschieden, wie sich Ortsbeirat und Stadt 

hierzu verhalten.

Herr Pietsch (Vermessungsingenieur) informiert die Einwohner darüber, dass er für Enertrag und IFE bereits 

gearbeitet hat und Standortverträge auch mit der Evangelischen Kirche ausgehandelt hat. Er bietet den in 800m 

Kreis lebenden Bewohnern an, sein Knowhow zur Verfügung zu stellen, wie man sich verhält. Er bietet 

Informationsangebote an, wie man günstige Verträge aushandeln kann. Zu Herrn Müller-Zetsche gewandt äußert 

er: „Dann müssen sie eben auch die Hosen runterlassen“. 

Herr Rusch (Mitglied im Gemeindekirchenrat) äußert sich besorgt. Es sei ihm nicht bekannt gewesen, dass die 

eine Anlage sich unterhalb des 1000 Meter-Abstandes befindet. Hätte er das vorher gewusst, hätte er dem 

Vorhaben nicht zugestimmt. 

Herr Müller-Zetsche widerspricht diesen Äußerungen. 

Herr Adam verweist darauf, dass die Werbeaktion der Evangelischen Kirche einen schlechten Eindruck vermittelt, 

wenn man den acht Haushalten dort jährlich 6.400,00 € anbietet. Dieses Vorhaben bezeichne er als Bestechung 

oder auch Ablasshandeln. 

Herr Hildebrandt fragt den 2. BG, ob der Kirche damals im Jahre 2006 klar war, dass die vom Ortsbeirat damals 

nicht gewollten Baufenster sich auf Kirchenland befinden. Er bezeichnet das Vorgehen der Kirche als 

unmoralisches Angebot an einige wenige Einwohner. Er sei von der Kirche als Institution enttäuscht. Mit seinem 

Vorgehen treibe der Superintendent einen Keil zwischen Kirchengemeinde und weltlicher Gemeinde. 

Dr. Heinrich antwortet hierauf, dass es damals klare Abstimmungen zwischen IFE und dem Ortsbeirat gab, an die 

sich damals IFE, in Persona Frau Bohlen, auch gehalten hat. Es gab eine verlässliche Abstimmung und Planung. 

Auch die mit dem Ortsbeirat abgestimmten Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen wurden im Einvernehmen mit dem 

Ortsbeirat in hoher Qualität realisiert. Die damalige Planung erfolgte im Konsens mit den politischen Gremien des 

Ortsbeirates und der SVV. Anscheinend hat sich hier die Geschäftspolitik von IFE geändert. Dies will doch der 2. 

BG nicht bewerten wollen. 

Herr Dittberner (Fraktion Die Linke) verweist darauf, dass alle Absprachen dieser Art im öffentlichen Interesse 

liegen. Mit dem Angebot an die acht Haushalte wird der Willen der Bürgerschaft umgangen. Die Windkraftanlagen 

werden vor Ort die gesamten Werte verändern und das Vorhaben läuft gegen den Willen der Bürgerschaft. 

Herr Müller-Zetsche geht noch einmal auf die Argumentation von Herrn Dittberner ein. Er verweist auf die 

Mehrheitsfindung, die nicht nur in den weltlichen Kommunen, sondern auch in der Kirche stattfindet. Da die 

Kirche sich mit ganz vielen Interessen und Meinungen auseinandersetzt hat, kann es durchaus vorkommen, sei 

es der Einzelne, an bestimmten Beispielen verweist er darauf, etwas für das Gemeinwohl aushalten muss. Aus 

diesem Grunde bietet er eben einen gewissen Lastenausgleich an, dabei handelt es sich nach seinem 

Verständnis nicht um Bestechung. Abschließend stellt er die Frage, ob denn ein paar Windkraftanlagen mehr eine 

so große Belastung seien. Auch Beschlüsse haben nicht für alle Ewigkeit Bestand. Auch die 

Stadtverordnetenversammlung Prenzlau hat schon eigene Beschlüsse gekippt. 

Herr Christen (Enertrag) verweist noch einmal darauf, dass man mit einem Rechtsanwalt versucht hatte, 

Möglichkeiten zu suchen, allen Beteiligten etwas zurückzugeben. Als Beispiel führt er die Diskussion im Bereich 

Bandelow und Zollchow an. Vorzugsweise sollte die Partizipation sprich das Miteinander mit den örtlichen 

Einwohnern und Ortsbeiräten gesucht werden. Dies was hier gegenwärtig in Blindow erfolgt, ist die schlechteste 

Variante und ist nicht professionell. Die 1000m seien nicht nur im Konsens mit dem Ortsbeirat, sondern auch mit 

dem Regionalplan. Man sollte daher nicht versuchen, Rechtsansprüche durchzusetzen. Er verweist dabei auch 

auf die absehbare Auslegung des Regionalplans, die dann zu einem bestimmten Zeitpunkt schon so hinreichend 

konkrete Ziele der Raumordnung manifestiert, dass sich dort Genehmigungstatbestände für Anlagen unter 1000m 

nicht ableiten lassen. 

Frau Schulzendorf (Einwohnerin) äußert sich wütend. Sie fühle sich überrollt. Es gibt Mehrheitsbeschlüsse. 

Schon damals seien für sie die 1000m ein Minimum gewesen. Es ist hintertupfig und scheinheilig was hier die 

evangelische Kirche versuche. 

Abschließend verweist Dr. Heinrich noch einmal darauf, dass heute kein Beschluss zur Diskussion steht. Sollte es 

zu einem Beschluss kommen, muss sich jedes Ortsbeiratsmitglied natürlich selbst fragen ob es 

a) Als Verpächter einen wirtschaftlichen Vorteil habe

oder aber 

b) durch mögliche Annahme des Angebotes der Kirche oder in anderer Weise einen finanziellen Vorteil habe und 

damit also befangen sei. 

Da jedoch keine Beschlussvorlage ansteht, bittet er um ein kurzes Votum des Ortsbeirates zu diesem Vorhaben. 

Nach Abstimmung im Ortsbeirat fällt dieses 2 zu 1 mehrheitlich gegen das Vorhaben der Unterschreitung des 

1000-Meter-Abstandes aus. 


Hier informiert der 1.Beigeordnete über die aktuelle Haushaltsplanung bzw. die 

Haushaltskonsolidierungsgespräche. Er bittet künftig darum, insbesondere im Zusammenhang mit der 

Rasenmahd, um ein höheres privates Engagement. 

Dem entgegnet Herr Hildebrandt, dass man die Dörfer nicht einwachsen lassen möchte und fragt an, wie es denn 

im nächsten Jahr mit neuen Festzeltgarnituren aussehe. 

Herr Adam und Herr Mesecke verweisen darauf, dass man die Pappeln am Dorfplatz prüfen müsse, da sie für die 

Freilichtbühne eine Gefahr darstellen. Es gäbe die Überlegung, eventuell mit dem Hubsteiger zusammen mit der 

Feuerwehr einen Einsatz zu starten. 

Herr Hildebrandt verweist darauf, dass die Straßenschäden in der nördlichen Siedlung noch nicht behoben 

wurden. 

Martin Mesecke 

Ortsvorsteher 



Protokoll Ortsbeiratssitzung Seelübbe 10.05.2012 


Niederschrift 


des Ortsbeirates Seelübbe der Stadt Prenzlau 

am Donnerstag, dem 10.05.2012, 

Gemeindezentrum "Dörphus", Am Seelübber See 46 



Anwesend: 

Ortsbeiratsmitglieder: 

Herr Suhr 

Herr Tietje 

Verwaltung: 



Gäste: 

Herr Hasch 

Tagesordnung: 


2. Einwohnerfragestunde




6. Projektträgerschaft "Nasse Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Moore" (Paludikultur) 


7. Informationen zur 750-Jahr-Feier 

8. Aktuelles 


Der Ortsvorsteher eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung 


In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt. 



Ortsbeirates Seelübbe sind zu Beginn der Sitzung anwesend. 






TOP 6. Projektträgerschaft "Nasse Bewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Moore" (Paludikultur) 


Nach einführenden Erläuterungen vom Zweiten Beigeordneten stellt Herr Hasch das Projekt vor. 

In der Diskussion werden folgende Fragen gestellt: 

1. Wie erfolgt die Vereinbarkeit mit dem Naturschutz und die Verwertung des Materials? 

2. Gibt es Wildschaden auf benachbarten Flächen, wer zahlt den Ausgleich? Immerhin gibt es über 200 Stück 

Schwarzwild zuzüglich Frischlinge in diesen Bereichen. 

Hierzu schlägt der Bürgermeister vor, dass Herr Wendt (Untere Naturschutzbehörde) hierzu eine Stellungnahme 

abgibt. 

3. Wie bzw. über welche Wege erfolgt der Abtransport des Materials? 

Hierzu erläutert Herr Hasch, dass es je Saison etwa 100 Fahrten je zur Hälfte über Seehausen und Seelübbe 

sein werden, innerhalb eines Monats. Dies wird von den Bürgern bezweifelt. Sie haben große Sorgen, dass der 

Abtransport ausschließlich über Seelübbe erfolgt und dann die Dorfstraße beträchtlich darunter leidet. 

Festlegung aus der Ortsbeiratssitzung ist, unbedingt die Projektskizze nachzuarbeiten und im Detail bezüglich der 

Logistik zu erläutern. 

Abschließend stellt der Ortsbeirat fest, dass er dann das überarbeitete Konzept noch einmal vorgestellt haben 

möchte, zwar grundsätzlich nicht dagegen ist, aber sich hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet hat. 

Der Zweite Beigeordnete verweist darauf, dass in der Beschlussvorlage der Stadtverordnetenversammlung noch 

ein dritter Punkt als Prämisse in die Beschlussvorlage eingebaut werden müsste. „Das Projekt darf keinesfalls zur 

Beeinträchtigung der Befahrbarkeit des Kanals für die Fahrgastschifffahrt führen“. 

TOP 7. Informationen zur 750-Jahr-Feier 

Hier erläutert der Ortsbeirat die aktuellen Rahmendaten der 750-Jahrfeier. 


Es gibt keine weiteren aktuellen Themen. 

Manfred Suhr 

Ortsvorsteher

In Vertretung 

Marek Wöller-Beetz 

Erster Beigeordneter 

Protokoll Ortsbeiratssitzung Klinkow 14.05.2012 


Niederschrift 


des Ortsbeirates Klinkow der Stadt Prenzlau 

am Montag, dem 14.05.2012, 

Gemeindezentrum Klinkow, Am Quillow 42a 



Anwesend: 


Herr Brieske 

Herr Bartel 

Herr Karstädt 

Verwaltung: 


Gäste: 


Frau Kaufmann - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau 

Herr Haffer - SPD-Fraktion 


einige Einwohner 

Tagesordnung: 

1.Eröffnung der Sitzung 

2.Bestätigung der Tagesordnung 

3.Feststellen der Beschlussfähigkeit 

4.Einwohnerfragestunde 

5.Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.05.2011 

6.Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Windfeld Basedow II" 

7.Aktuelles 

TOP 1.Eröffnung der Sitzung 


TOP 2.Bestätigung der Tagesordnung 


TOP 3.Feststellen der Beschlussfähigkeit 


Ortsbeirates Klinkow sind zu Beginn der Sitzung anwesend. 

TOP 4.Einwohnerfragestunde 

Herr Ohlbrecht verweist darauf, dass seit Jahren die Beräumung des alten Quillowbettes zugesagt wird. Nunmehr 

scheint ja der Wasser- und Bodenverband zuständig zu sein. Der erschien am 22.02.2012 vor Ort mit einer von

ihm beauftragten Firma. Allerdings nur einen Tag, angeblich sei dann die Firma zu den LaGa-Bauarbeiten 

abgezogen worden. 

Der Zweite Beigeordnete weist dies zurück. Weder der Wasser- und Bodenverband noch die Firma Reserv sind 

im Bereich des Rathauses bzw. im Bereich des LaGa-Geländes gegenwärtig tätig. Dennoch sagt er einer Prüfung 

durch das Hoch- und Tiefbauamt zu. 

In der weiteren Diskussion werden von den Gewerbetreibenden und Einwohnern von Klinkow heftige Vorwürfe 

gegen die Straßensperrung, die Nichtdurchsetzung der ausgeschilderten Umfahrung geäußert, das fehlende 

Engagement der Polizei und des Ordnungsamtes beklagt. Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass das 

Ordnungsamt in dieser Hinsicht nicht tätig werden kann. 

Herr Bartel – Mähen des Dorfangers 

Mit Blick auf das anstehende Dorffest kritisiert er die Qualität der Rasenmahd. Sie ist völlig unzureichend. Als 

Beleg dafür reicht er entsprechende Fotos herum. Die Rasenbestände sind häufig so hoch, dass das Mulchen 

nicht möglich ist, das Mähgut wird nicht beräumt. Entweder müsste häufiger gemäht werden. 

Mehrere Einwohner kritisieren die Baumaßnahmen und das Verhalten der Familie Roll. Der Weg wird immer 

weiter schmaler, im Moment werden Stahlpfähle für Tore eingerammt. Die Familie hält sich nicht an Grenzen. Die 

Stadt wird hierzu aufgefordert, eine Grenzfeststellung vorzunehmen. 

In Vertretung des 1. Beigeordneten fragt der 2. Beigeordnete an, analog zur Vorgehensweise in Blindow, ob es 

vorstellbar ist, dass die geringen Häufigkeiten an Rasenmahd kompensiert werden kann durch ehrenamtliches 

Engagement. 

Herr Dittberner fragt direkt im Ortsbeirat an, wie hierzu die Stimmungslage in Klinkow aussieht. 

Im Ergebnis verweist der Ortsbeirat darauf, dass sie sich der Sache nähern könnten, wenn dem Ortsbeirat ein 

Rasentraktor zur Verfügung gestellt wird. Dann wäre es sicherlich denkbar, Freiwillige zu finden, die bestimmte 

Flächen analog zur Vorgehensweise in Güstow mähen könnten. 

Weitere Einwohner kritisieren das Parken von Fahrzeugen der Familie Roll auf den Rasenflächen. Hierzu gab es 

schon eine Anfrage an 32, Herrn Exner. Allerdings fehlt hier eine regelmäßige Kontrolle und Abstrafung. 

TOP 5.Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.05.2011 


TOP 6.Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Windfeld Basedow II" 

Der Zweite Beigeordnete erläutert die planungsrechtlichen Fragestellungen, sowie das Verhalten von Dr. Heinze 

und die Begründung, warum die Drucksache von der aktuellen Sitzungsfolge abgesetzt worden ist. Er erläutert 

die Gründe, warum die Stadt Prenzlau nach wie vor der Auffassung ist, dass die Festsetzung des 

Bebauungsplanes bezüglich der Höhenbegrenzung geändert werden muss, dass parallel der 

Teilflächennutzungsplan Klinkow angepasst werden muss und das natürlich derjenige der dieses Vorhaben 

auslöst, sprich der Vorhabenträger, diese Planungsleistungen auch finanzieren muss. 

Der Ortsbeirat stimmt dem zu. Die Nachfrage von Herrn Ramm an den Ortsbeirat, ob denn für den Fall, dass eine 

entsprechende Drucksache vorliegen würde, der Wegfall der Höhenbegrenzung für die eine wie auch alle 

anderen Anlagen im Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes erfolgen würde und wie dazu die 

Position des Ortsbeirates wäre, wird ausweichend geantwortet. Teilweise wird das Unbehagen geäußert, hier 

eine Verdopplung der Anlagenhöhen zuzustimmen. Der Ortsbeirat hat sich hierzu noch keine abschließende 

Meinung gebildet, was auch nicht erforderlich ist, da keine entsprechende Drucksache der 

Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird. 

TOP 7.Aktuelles 

Herr Karstädt informiert, dass am 25.08.2012 das Dorffest anlässlich des 100jährigen Bestehens der Feuerwehr 

stattfindet. 

Es wird noch einmal nachgefragt, was denn die Rasenmahd in Klinkow im Jahr kostet. Der Ortsbeirat bittet um 

eine Zuarbeit. 

Der Zweite Beigeordnete informiert im Auftrag des Hauptamtes darüber, dass nunmehr alle 

Bekanntmachungskästen in allen Ortsteilen, so auch in Klinkow, durch Änderung der Hauptsatzung zu amtlichen 

Bekanntmachungskästen aufgewertet werden. 

Egbert Karstädt 

Ortsvorsteher



Protokoll Ortsbeiratssitzung Schönwerder 16.05.2012 


Niederschrift 


des Ortsbeirates Schönwerder der Stadt Prenzlau 


Gemeindezentrum Schönwerder (Dorfstraße 39 a) 



Anwesend: 


Herr Fritzsch 

Herr Geduldig 

Frau Poltrock 

Verwaltung: 



Gäste: 



Tagesordnung: 




4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung 18.05.2011 


6. Entwidmung einer Teilfläche des kommunalen Friedhofs 

7. Informationen über die Aufhebung des Beschlusses über die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 

"Am Friedhof" OT Schönwerder, Prenzlau (DS 43/2006) 

8. Zustand der Brücke am Wiesenweg und mögliche Konsequenzen daraus 

9.Aktuelles 




Mehrere Einwohner am Friedhofsdreieck (Abschnitt zwischen Löschteich und kommunalem Friedhof) verweisen 

darauf, dass die verlegte DSL-Leitung unsachgerecht zugeschüttet worden ist. Es liegen Haufen von Steinen 

obendrauf, kein Mutterboden, es wächst kein Rasen an und beim Rasenmähen werden Fahrzeuge durch 

wegfliegende Steine geschädigt. Es betrifft insbesondere den Bereich am Dreieck 4A und die Nachbarhäuser. Auf 

der anderen Seite der Straße, ebenfalls im gleichen Abschnitt, ist teilweise der Graben zugewachsen. Er wird 

nicht gemäht. 

Frage: Gehört der Graben mit zur Straße oder gehört er schon mit zu den Privatgrundstücken? Wer kümmert sich 

darum? 

Kommunaler Friedhof: Hier gibt es Kritik. Angeblich würde sich die Stadt nicht ausreichend darum kümmern. Es

gibt nur einen Wasserhahn. Man hat mehrfach Herrn Schumann darauf hingewiesen und es habe sich nichts 

geändert. Man sollte es prüfen. Der Zaun ist außerdem defekt und weggerostet, einige Grabstellen werden nicht 

gepflegt. Niemand kümmert sich darum, wie ist dort die Sachlage? Die Rasenmahd auf dem Friedhof ist auch 

unzureichend. 

Ebenfalls sind bei der Verlegung der DSL-Kabel Bordsteine beschädigt worden. Herr Geduldig gibt hierzu 

konkrete Koordinaten an den Baukontrolleur, Herrn Banik. Außerdem müsste die Straße am Dreieck wieder 

asphaltiert werden, da sich dort große Schlaglöcher befinden. 



Ortsbeirates Schönwerder sind zu Beginn der Sitzung anwesend. 

TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung 18.05.2011 





TOP 6. Entwidmung einer Teilfläche des kommunalen Friedhofs 

Herr Dr. Heinrich informiert über die Absicht der Stadt Prenzlau, etwa 2000 qm (rechte Seite entlang der Bäume) 

als Friedhof zu entwidmen. Dort haben noch nie Bestattungen stattgefunden und es reduzieren sich damit die 

Bewirtschaftungskosten. Es ist geplant, hier eine Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme z.B. als Kompensation für 

Windkraftanlagenbau zu etablieren. In dem Zusammenhang fragt eine Einwohnerin, warum in Schönwerder keine 

sogenannte „Grüne Wiese“eingerichtet wird. 

Herr Dr. Heinrich verweist auf die vorhandene „Grüne Wiese“in Prenzlau. 

Der Ortbeirat stimmt einstimmig der Entwidmung des Friedhofes zu. 

TOP 7.Informationen über die Aufhebung des Beschlusses über die 1. vereinfachte Änderung des 

Bebauungsplanes "Am Friedhof" OT Schönwerder, Prenzlau (DS 43/2006) 

Herr Dr. Heinrich informiert über den Sachstand und die Hintergründe, warum der alte Beschluss aufgehoben 

werden muss und noch einmal das Bebauungsplanverfahren, im Regelverfahren durchgeführt werden muss. 

Der Ortsbeirat stimmt einstimmig diesen Beschlüssen zu. 

TOP 8. Zustand der Brücke am Wiesenweg und mögliche Konsequenzen daraus 

err Dr. Heinrich erläutert die Problematik. Bislang hat die Brücke eine beschränkte Achslast, nach den jüngsten 

Brückenuntersuchungen zeigt sich, dass diese Achslast eigentlich weiter abgesenkt werden müsste. Dann wäre 

sie aber für landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr verwendbar. Anderenfalls müsste die Stadt Prenzlau ca. 

30.000,00 € für die Sanierung der Brücke aufnehmen. Diese Brücke ist nicht nur für die Verbindung innerhalb des 

Ortsteiles wichtig, sondern unter anderem auch dafür, dass Herr Retzlaff von seinem Gehöft auf seine 

Ackerflächen kommt. Außerdem verweisen mehrere Einwohner darauf, dass sich hier der Schulweg für die 

Kinder verkürzt. Herr Retzlaff informiert darüber, dass der Landwirt Hebrock nicht grundsätzlich ausgeschlossen 

hat, sich an den Kosten für die Ertüchtigung der Brücke zu beteiligen, allerdings müsste man da noch einmal 

genauer darüber reden. 

Im Zuge der Diskussion wird von den Einwohnern vorgeschlagen, doch eventuell den Verbindungsweg zwischen 

dem Wiesenweg und der Landesstraße (am ehemaligen Gemeindehaus) herauskommend zu ertüchtigen. 

Zum Abschluss der Diskussion ergeht der Auftrag an die Stadtverwaltung, noch einmal zu prüfen, was der 

grundhafte Ausbau dieses Weges, u.a. ihn auch mit Müllfahrzeugen befahren zu können, kosten würde. 

Außerdem muss geprüft werden, inwiefern die Anlieger und die beiden unmittelbaren anliegenden 

Grundstückseigentümer diese Straße bezahlen müssten und was der Landwirt Hebrock und die Stadt finanzieren 

könnten. Wenn das alles vorliegt, bittet der Ortsbeirat um eine entsprechende Vorstellung in der nächsten 

Ortsbeiratssitzung. 


Dr. Heinrich informiert darüber, dass der Bekanntmachungskasten am Gemeindehaus künftig als amtlicher 

Bekanntmachungskasten ausgewiesen wird (lt. Hauptsatzung). Allerdings haben dann amtliche

Bekanntmachungen der Stadt Prenzlau Vorrang vor internen Bekanntmachungen aus den Ortsteilen. 

Dr. Heinrich informiert über den aktuellen Sachstand der Windkraftplanungen. 

Dr. Heinrich informiert über den Baubeginn des Plattenspurweges um Schönwerder herum ab 18.06.2012. 

Der 1. BG informiert über die Anstrengung zur Haushaltskonsolidierung, spricht die Rasenmahd auf dem 

Sportplatz an und fragt an, ob nicht im Rahmen eines verstärkten ehrenamtlichen Einsatzes hier im Ort die 

Rasenflächen gemäht werden könnten. In der Diskussion wird vor allem die Problematik der Entsorgung des 

Mähgutes angesprochen. Außerdem schlägt der 1. BG vor, dass für die Unterhaltung des Gefallenendenkmals im 

Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten im Jahr etwa 75,00 € für die Finanzierung von Grabschmuck zur Verfügung 

gestellt werden. 

Im Weiteren diskutiert der Ortsbeirat mit den Einwohnern die Organisation des Dorffestes und die Vorbereitung 

zur 750-Jahrfeier 2013. 

Torsten Geduldig 

Ortsvorsteher 



Protokoll Ortsbeiratssitzung Güstow 19.06.2012 


Niederschrift 


des Ortsbeirates Güstow der Stadt Prenzlau 


Versammlungsraum Güstow, Am Lindenberg 48 



Anwesend: 


Frau Jüdes 

Herr Matzdorf 

Herr Wolf 

Verwaltung: 




Frau Kehn 

Gäste: 

Herr Dittberner 

Frau Bergansky 

Herr Affeldt 

Herr Schulz 

Herr Eickmann 

Frau Reimann 

Herr Thiel 

Herr Jüdes 

Herr Fliegl

Tagesordnung: 




4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.03.2012 


6. Entscheidung zum Gemeindehaus/Gemeindesaal 

7. Rasenbewirtschaftung im Ortsteil 

8. Aktuelles 




Herr Schulz verweist auf die Ausfahrt im nördlichen Bereich von Güstow auf die Landesstraße. Trotz bisher 

erfolgter Arbeiten durch Herrn Banik in diesem Bereich, setzen Fahrzeuge immer noch auf. 

Herr Eickmann verweist darauf, dass vor seinem Haus (Nr. 17) der Gehweg abgesackt ist. Außerdem ist vor 

seinem Haus die Hecke etwa vier bis fünf Meter hoch und mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits in die Rohrleitung 

eingewachsen. Hier müsste geschnitten bzw. die Rohrleitung frei gemacht werden. 

Mehrere Anwohner fragen nach dem Stand des Radweges. 

Der Zweite Beigeordnete informiert über den aktuellen Sachstand. 

Ein Einwohner weist darauf hin, dass beim Gehweg vor den Grundstücken von Familie Brieske und weiter 

nördlich der Gehweg so abgesackt ist, dass mittlerweile die Borde höher sind als die Gehwegsteine, was 

insbesondere beim Winterdienst große Probleme bereitet. Hier ist ein verstärkter Ameisenbefall festzustellen. 

Frau Reimann verweist darauf, dass Regenwasser in Strömen auf ihr Grundstück läuft. Hier wird bemängelt, dass 

ein Gully entweder dicht ist oder so hoch steht, dass das Wasser nicht ablaufen kann. 

Mehrere Einwohner verweisen auf die schlechte Qualität der Rasenmahd durch Reserv. 

Herr Matzdorf fragt nach dem Stand der Bushaltestelle bei Mühlhof. 

Der Bürgermeister informiert über den Sachstand und die eingeleiteten Maßnahmen. 

Herr Matzdorf fragt auch nach dem Stand des alten Klärwerkes. 

Hier informiert der Zweite Beigeordnete über den Sachstand und die Tatsache, dass sich dieser Bereich auf 

Privatgrundstücken befindet. 

Herr Affeldt fragt den Ortsbeirat, ob in diesem Jahr ein Erntefest stattfindet und wenn ja, warum die Landwirte 

noch nicht mit einbezogen worden sind. 

Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass man sich bislang auf das Feuerwehr- und Dorffest konzentriert hatte 

und die Landwirte noch mit einbezogen werden. 



Ortsbeirates Güstow sind zu Beginn der Sitzung anwesend. 

TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 02.03.2012 

Im Rahmen der Protokollabarbeitung informiert der Zweite Beigeordnete noch einmal über den aktuellen Stand 

bezüglich der einen Windkraftanlage, weil dies der Vielzahl der am heutigen Tag anwesenden Einwohner noch 

nicht klar war. In dem Zuge wird angefragt, ob das neue Produkt der Enertrag AG in Zusammenarbeit mit den 

Stadtwerken irgendwelche Auswirkungen auf die Einwohner Güstows hat. 

Der Bürgermeister verweist darauf, dass dies natürlich nur für jene Anlagen gilt, die durch die Enertrag AG selbst 

errichtet werden. Sofern es, wie in Güstow, durch andere Investoren erfolgt, kann hier nur eine Empfehlung und 

keine Verpflichtung ausgesprochen werden. In dem Zuge wird von mehreren Einwohnern kritisiert, dass die 

Stadtwerke in jüngster Zeit zwar Gasangebote zum Erdgasanschluss gemacht haben, aber keine aktive 

Akquisition vorgenommen haben. O-Ton: „Warum redet keiner direkt mit den Leuten“. Teilweise waren die 

Unterlagen schwer verständlich. 



Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmung: 3/ 0/ 0 einstimmig angenommen 

TOP 6. Entscheidung zum Gemeindehaus/ Gemeindesaal 

Der Erste Beigeordnete erläutert die Finanz- und Haushaltssituation der Stadt Prenzlau und die Notwendigkeit 

nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. In Güstow gibt es 3 kommunale Gebäude, die Feuerwehr, den Saal und 

das Gemeindehaus. Daher ergibt sich die Frage, ob man sich von einem Gebäude trennen könnte. 

Der Bürgermeister verweist in diesem Zusammenhang auf die geringen Einnahmen aus Vermietungen. In der 

weiteren Diskussion wird deutlich, dass das Feuerwehrgebäude für mindestens kleinere Veranstaltungen wie die 

Kaffeetafel mit den Rentnern und dergleichen nicht ausreichend ist und deswegen nicht weiter zur Disposition 

steht. 

Herr Thiel verweist darauf, dass die Mieteinnahmen des Gebäudes, welches aus Wohn- und Gemeindehaus 

besteht, wesentlich höher sind, da ja auch seine Miete von 4.800,00 €/Jahr mit dazugerechnet werden müsste. 

Herr Wolf verweist darauf, dass man sich schon Gedanken gemacht habe und empfiehlt, doch über die 

Vermietung der Zweizimmerwohnung im Dachgeschoss des Gemeindehauses nachzudenken. 

Hierzu informiert Frau Kehn, dass ein Umnutzungsantrag gestellt werden müsste, der dann zwingend den Bau 

einer Brandwand erforderlich macht, auch um die entsprechende Abgeschlossenheitserklärung für diese 

Wohneinheit zu erhalten. Herr Wolf verweist darauf, dass auch denkbar wäre, dass die Sportler für die Nutzung 

der Duschen künftig bezahlen sollen, das wird von Herrn Czeslick vom Sportverein grundsätzlich nicht als 

abwegig betrachtet, da auch auswärts häufig etwas bezahlt werden muss. 

Herr Jüdes bezweifelt, dass die Abhaltung von Ortsbeiratssitzungen im Saal kostensparend ist, denn da 

entstehen allein durch den großen Raum hohe Betriebskosten. 

Der Bürgermeister macht noch einmal deutlich, dass das Feuerwehrgebäude nicht zur Debatte steht, weder zum 

Verkauf noch für die Durchführung von Gemeindeveranstaltungen. 

In der weiteren Diskussion werden die Verkaufsüberlegungen von zahlreichen Einwohnern kritisiert: „Das ist das 

Einzige, was wir noch haben, das sollte man uns nicht nehmen“. Man verweist darauf, dass woanders 

Gemeindezentren gebaut werden (Seelübbe), hier man jedoch alles „einstampfen“möchte. 

Herr Fliegl verweist auf die ursprünglich mal in der früheren Gemeindevertretung gemachten Überlegungen zur 

Finanzierung der gemeindeeigenen Grundstücke durch Einnahmen aus Windkraftanlagen und Verpachtung. 

Der Zweite Beigeordnete verweist am Ende der Diskussion darauf, dass sich bislang niemand groß für die 

Erhaltung des Saals eingesetzt hat. 

Dem entgegnend fragt Herr Affeldt, dass man dann keine Möglichkeiten für größere Veranstaltungen mehr hat, 

wenn man den Saal verkauft. 

Herr Schulz äußert sich sehr emotional mit den Worten: „Wir wurden eingemeindet. Es sollte daher eine Ehre 

sein, dass das was unsere Vorfahren geschaffen haben, auch erhalten wird“. 

Abschließend informiert der Bürgermeister, dass dies eine erste Diskussionsrunde zur Entscheidungsfindung war. 

Es wird nichts über den Kopf des Ortsbeirates entschieden. Es sind auch noch keine Entscheidungen gefällt 

worden. 

Abschließend führt der Ortsvorsteher eine Probeabstimmung des Ortsbeirates durch. 

Der Ortsbeirat stimmt einstimmig für den Erhalt bzw. Behalt aller drei Gebäude. 

TOP 7. Rasenbewirtschaftung im Ortsteil 

Der Bürgermeister informiert über die bislang geführten Gespräche mit dem Ortsbeirat bzw. dem Sportverein. 

Das Fazit ist, dass der kommunale Traktor weiterhin in der Verfügungsgewalt des Ortsvorstehers steht und für 

den Einsatz mit einer ehrenamtlichen Kraft verwendet wird. Der Sportverein stellt einen Fördermittelantrag bei der 

Stadt. Hier zeichnet sich ab, dass 2012 zwar keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, jedoch für 2013 eine 

Sportförderung in Aussicht gestellt worden ist. Dabei ist ein 30%iger Eigenanteil durch den Sportverein 

aufzubringen. Für den Rest des Jahres 2012 schlägt der Bürgermeister das Anmieten eines Traktors vor. Das 

Gebäudemanagement wird hierzu entsprechende Angebote einholen. 


Der Zweite Beigeordnete informiert über den aktuellen Sachstand der Nutzung des Naturteiches als Löschteich. 

Gegenwärtig werden Kostenschätzungen eingeholt, um einen umweltverträglichen Umbau möglicherweise zu 

generieren bzw. weitere Pflegemaßnahmen durchzuführen. Es zeichnet sich jedoch ab, dass auch aus 

Wirtschaftlichkeitsgründen notfalls der Neubau eines neuen Folienteiches erforderlich sein wird. 

Zu der Frage ob neben dem Gemeindesaal ein Parkplatz gebaut werden soll, antwortet der Ortsvorsteher, dass 

dies auf unbestimmte Zeit verschoben ist. 

Es werden Fragen zum Stand der Entwässerung gestellt, die durch den Zweiten Beigeordneten beantwortet

werden. 

Mehrere Bürger bitten um Informationen, was die Rasenmahd durch Reserv im Jahr in Güstow kostet. 

Dieter Wolf 

Ortsvorsteher 

In Vertretung 





Niederschrift 




Gemeindezentrum Klinkow, Am Quillow 42 a 



Anwesend: 


Herr Brieske 

Herr Bartel 


Verwaltung: 


Gäste: 

Frau Pieles 


Herr Ohlbrecht 

Herr Liermann 

Herr Knoblich 

Herr Dr. Heinze 

Herr Ramm 

weitere Einwohner 

Tagesordnung: 






6. 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Windfeld Basedow II – Weinberg" 

7. 2. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Klinkow (mit Basedow) der Stadt Prenzlau 

8. Pflege Gefallenendenkmal 

9. Aktuelles 


Der Ortsvorsteher eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung.


Herr Ohlbrecht verweist noch einmal auf die immer noch nicht erfolgte Beräumung des alten Quillowbettes. 

Der Zweite Beigeordnete informiert über die bisher beim Wasser- und Bodenverband angefragten, eingeleiteten 

Maßnahmen. Seitens des Ortsbeirates erfolgt die dringende Bitte an die Stadtverwaltung, weiterhin beim Wasserund 

Bodenverband für die Beräumung des Quillowbettes nachzuhaken. 

Der sogenannte Fenn-Graben muss beräumt werden. Herr Liermann (Quillowtal GmbH) weist in dem 

Zusammenhang darauf hin, dass er sich dafür eingesetzt hat, dass dieser Fenn-Graben in die Unterhaltungslast 

des Wasser- und Bodenverbandes übernommen wird. Allerdings hat die Familie Roll die Tätigkeit des Wasserund 

Bodenverbandes zur Beräumung des Fenn-Grabens verweigert. Im letzten Protokoll der Grabenschau ist die 

Notwendigkeit der Beräumung des Fenn-Grabens, des Fenn-Bruchs und des Quillowbettes protokolliert worden. 

Es muss nunmehr abgearbeitet werden. Auch der Pflegebedarf wurde protokolliert. Er bittet darum, dass über das 

Hoch- und Tiefbauamt (Frau Oyczyck) der Wasser- und Bodenverband darauf angesprochen wird, diesen 

Pflegebedarf abzuarbeiten. 

Auf Nachfrage zur Rasenmahd informiert der Zweite Beigeordnete über die Kosten der Rasenmahd bzw. die mit 

der Firma Reserv erfolgten Abstimmungen. 

Auf Nachfrage zur Grundstücksangelegenheit Roll bzw. der Überbauung durch Herrn Roll informiert der Zweite 

Beigeordnete, dass hierzu der Bürgermeister im Gespräch mit Familie Roll ist, außerdem wird seitens der Stadt 

die Einhaltung des öffentlichen Verkehrsraumes notfalls juristisch durchgesetzt. 

Auf Nachfrage eines Einwohners, was mit der abgebrannten Windmühle passiert, informiert der Zweite 

Beigeordnete über die 3 Bauanträge zur Repowering der Altanlagen in diesem Bereich. 

Herr Bartel verweist auf die anstehende Ernte und das damit verbundene erhöhte Verkehrsaufkommen und bittet 

nochmals die Stadt, hier auf der Umgehungsstrecke verkehrsrechtliche Anordnungen zu treffen. 

Der Zweite Beigeordnete verweist noch einmal darauf, dass es sich hierbei um eine Kreisstraße handelt, wo die 

Stadt keine verkehrsrechtliche Anordnung zur Durchsetzung des Umleitungsverkehrs erlassen kann. 









TOP 6. 3. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Windfeld Basedow II – Weinberg" 

Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden, da sie inhaltlich zusammenhängen, gemeinsam abgearbeitet. 

TOP 7. 2. Änderung des Teilflächennutzungsplanes Ortsteil Klinkow (mit Basedow) der Stadt Prenzlau 

Eingangs erläutert der Zweite Beigeordnete die planungsrechtlichen Hintergründe, in die sich das 

Gesamtvorhaben einbettet, insbesondere auch den Zeitablauf bis zur Erstellung des sachlichen Teilplanes der 

regionalen Planungsgemeinschaft. Es ist damit zu rechnen, dass in den sich abzeichnenden Eignungsflächen 

dann in jedem Falle Anlagen errichtet werden können, die deutlich größer als 100 Meter sind. Ein Bebauungsplan 

für die Erweiterungsflächen, der eine entsprechende Höhenbegrenzung vorsehen würde, wäre juristisch nicht 

durchsetzbar. 

Herr Knoblich vom Planungsbüro Knoblich informiert über die Grundzüge des Repowering-Vorhabens, verweist 

darauf, dass solche Baufenster ausgewiesen werden, die langfristig statt der Errichtung von bisher 7 Anlagen nur 

noch 5 Anlagen zulassen, auf Grund durch die größeren Anlagenhöhen erforderlichen Abstände, die 

untereinander eingehalten werden müssen. Es ist vorgesehen, eine Höhenbegrenzung von 200 Meter 

einzuziehen. 

Herr Bartel verweist darauf, dass man durch die Wegnahme der Höhenbegrenzung im Bebauungsplangebiet eine 

Tür öffnet, die man nicht wieder schließen kann. 

Herr Brieske hingegen verweist darauf, dass im Umfeld des Bebauungsplanes dann in den Erweiterungsflächen 

große Anlagen errichtet werden könnten, für die es jetzt keine Regelungs- und Steuerungsmöglichkeiten gibt 

,dies wäre eine ungleiche und unterschiedliche Behandlung.

Auf Antrag wird Herrn Liermann Rederecht eingeräumt. Er verweist darauf, dass die Eigentümer der 

Windkraftanlagen I und II im südlichen Bereich mittel- und langfristig nicht die Absicht haben, ihre Anlagen zu 

repowern. 

Auf Antrag von Dr. Heinze wird ihm Rederecht eingeräumt. Er verweist darauf, dass er persönlich keine Anlagen 

mehr bauen will. Er hat in den Stadtwerken einen fairen Partner gefunden, mit dem er dieses Repowering 

realisieren will. Die Mehrzahl der Anlagen bleiben ohnehin noch 8 bis 10 Jahre bestehen. Allerdings wenn die 

eine Anlage jetzt repowert werden könnte, müssten die in den Erweiterungsflächen neu etablierten Anlagen einen 

Abstand von mindestens drei bis fünffachen Rotordurchmessern einhalten. 

Im Ergebnis der Diskussion erfolgt eine Abstimmung. Der Ortsbeirat ist mit 2 Stimmen dafür und 1 Stimme 

dagegen mehrheitlich für die Annahme der beiden Drucksachen. 

Der Zweite Beigeordnete informiert, dass nunmehr der Ausschuss für Wirtschaft, Stadt- und Ortsteilentwicklung 

am 14.08.2012 über diese Drucksachen entscheiden wird und sagt zu, dass der Ortsbeirat hierfür eine 

entsprechende Einladung erhält. 

TOP 8. Pflege Gefallenendenkmal 

Im Auftrag des Ersten Beigeordneten informiert der Zweite Beigeordnete über die Absicht der Stadt, zukünftig die 

Pflege der Gefallenendenkmale in die Verantwortung der örtlichen Gemeinschaft zu übergeben. 

Der Ortsvorsteher verweist darauf, dass durch die jüngste Neugestaltung des Gefallenendenkmals hier ohnehin 

kaum Pflege anfällt. Sofern ein Minimum an Budget für Bepflanzung oder Blumen seitens der Stadt zur Verfügung 

gestellt werden könnte, könnte die weitere Pflege des Gefallenendenkmals durch die örtliche Gemeinschaft 

erfolgen. 


Der Ortsbeirat informiert über die Vorbereitung des Festumzuges anlässlich der 100-Jahrfeier der Freiwilligen 

Feuerwehr Klinkow. 

Anmerkung: 

Im Nachgang zur Ortsbeiratssitzung bittet Herr Ramm den Zweiten Beigeordneten, sich in der Mühle Klinkow 

(dem Wohnhaus der Familie Ramm) die durch den LKW- und Schwerlastverkehr entstehenden Risse im 

Mauerwerk anzusehen. Insbesondere die kleine Brücke über das ehemalige Quillowbett stellt ein großes Problem 

dar, da hier von großen Erschütterungen auf die umliegende Bebauung ausgegangen werden muss. 


Ortsvorsteher 

in Vertretung 



Protokoll Ortsbeiratssitzung Dedelow 04.07.2012 


Niederschrift 


des Ortsbeirates Dedelow der Stadt Prenzlau 


Treffpunkt: Am Dorfplatz im GT Steinfurth 



Anwesend: 

Ortsbeiratsmitglieder:

Frau Hahlweg 

Herr Neumann 

Entschuldigt: 

Herr Martens 

Verwaltung: 


Frau Oyczysk 

Frau Lindemann 

Gäste: 


Frau Schulz 

Herr Henschel 

mehrere Einwohner 

Tagesordnung: 

1.Eröffnung der Sitzung 

2.Einwohnerfragestunde 

3.Feststellen der Beschlussfähigkeit 

4.Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 07.03.2012 

5.Bestätigung der Tagesordnung 

6.Dorfplatzgestaltung im GT Steinfurth 

7.Aktuelles 


Die Ortsvorsteherin eröffnet um 18.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Dedelow. 


Es werden keine Anfragen gestellt. 


Die Ortsvorsteherin stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des 

Ortsbeirates Dedelow sind zu Beginn der Sitzung anwesend. 






TOP 6. Dorfplatzgestaltung im GT Steinfurth 

Der Zweite Beigeordnete informiert darüber, dass gegenwärtig die Schlussrechnung für die Entschlammung des 

Dorfteiches vorliegt. Aus dem Fördermittelbescheid stehen derzeit ein Budget von etwa 18.000,00 € zur 

Verfügung. Es geht heute darum, darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen damit aus Sicht der Einwohner 

realisiert werden sollen. In einem zweiten Schritt wird dann eine Abstimmung mit dem Landesamt erfolgen 

(Fördermittelgeber) um zu prüfen, was förderfähig ist bzw. was aus reinen Eigenmitteln finanziert werden muss. 

Er weist nachdrücklich darauf hin, dass das zur Verfügung stehende Budget gedeckelt ist und nicht überzogen 

werden kann. 

Frau Schulz informiert darüber, dass in den letzten Tagen einige Abstimmungen innerhalb der Einwohnerschaft 

von Steinfurth stattgefunden haben. Sie verweist darauf, dass auch die EU-Förderung in geeigneter Weise durch 

eine Plakette deutlich gemacht werden soll und fragt an, ob hierbei eine Unterstützung der Stadt erfolgen kann. 

Der Zweite Beigeordnete verweist darauf, dass notfalls auch diese Plakette an der Bushaltestelle angebracht 

werden könnte. 

Einer der Punkte, der aus Sicht der Einwohner dringend erforderlich ist, wäre das Aufstellen einer

Informationstafel für die Radfahrer. Man stellt verstärkt fest, dass Nutzer des Fernradweges Berlin-Usedom auch 

nach Steinfurth kommen und dann Schwierigkeiten mit der Orientierung haben. Auch diese Infotafel wäre sehr 

wichtig, hier könnte die Plakette des Nachweises der ELER-Förderung angebracht werden. Besonders wichtig ist 

auch das Aufstellen eines Elektropollers mit normalen 220 Volt-Steckdosen und zwei Kraftsteckdosen. Es wird 

empfohlen, sie direkt neben der Straßenlampe in Achse des alten Stallfundamentes anzubringen. Hier muss 

geprüft werden, ob die Anschlusswerte ausreichen. Es soll eine Pflasterfläche von 200 m² (10 X 20 Meter) 

hergestellt werden. Es wird angefragt, ob auf dem Eigenbetriebsgelände noch gebrauchtes Pflaster zur 

Verfügung steht. 

Auf Nachfrage von Frau Oyczyck sind die Einwohner zwar bereit Nebenarbeiten zu machen, aber das Verlegen 

selbst übersteigt ihre Möglichkeiten. Die alte Fundamentkante sollte dabei aufgenommen, sichtbar gemacht und 

mit Brettern zum Sitzen beplankt werden. Es sollten in die Pflasterfläche auch etwa 8 Metallhülsen für eine 

potentielle Überdachung eingebracht werden. Einbindetiefe und Durchmesser müssen für die vorgesehene 

Konstruktion bemessen sein. 

Frau Schulz und Herr Henschel legen die Dimensionierung dieser Metallhülsen nachweislich fest. Diese sind 

abhängig von der Größenordnung der künftig geplanten Überdachung. Außerdem müssten weiterhin 

Mutterboden und 40 Tonnen Feinsand für den Teichrand angeliefert werden. Die Verteilung würde durch die 

Einwohner erfolgen. Es wird vorgeschlagen, die Pflasterfläche begleitend zu bepflanzen. Hier sollten 

Solitärsträucher ohne Stacheln und mit ungiftigen Früchten genutzt werden. Es wird angeregt, hier eine 

Ausgleichspflanzung einzusetzen. 

Die Einwohner stellen die Frage, wer denn die Flächen um den Teich mäht. Hier ist nach der letzten Ansaat das 

Unkraut bereits beträchtlich fortgeschritten. Hier müsste eine grundsätzliche Mahd erfolgen. Wer mäht die 

Böschung? Hier muss eine genaue Absprache mit dem Gebäudemanagement erfolgen. Die ehemalige Rampe 

sollte beseitigt werden. Frau Schulz ist der Überzeugung, dass der Abtransport des Betons dann durch eine 

Baufirma erfolgen kann. Ein Einwohner regt an, die im Dorf bislang stehende Tischtennisplatte auf eine 

Pflasterfläche zu setzen. 

Frau Schulz macht deutlich, dass die ursprünglich angedachte Feuerstelle nicht erforderlich ist. Bezüglich des 

Punkt 16 des Fördermittelantrages (Ausstattungsgegenstände) wird ein Holzgestell als Fahrradständer und eine 

Informationstafel für den Radweg gewünscht. Die am Radweg Dedelow-Prenzlau befindliche Tafel wird dabei als 

Muster gesehen. 


Frau Schulz verweist darauf, dass das Bankett am Landweg zwischen Dedelow und Steinfurth, Richtung 

Steinfurth rechte Seite beräumt werden muss, da ansonsten der Bewuchs die Straße schädigt. 

Ein Einwohner verweist darauf, dass am Gebäude Steinfurth 17 (alter Brunnen bzw. alte Pumpe) die Hecke 

runtergeschnitten werden muss. 

Frau Schulz fragt an, ob es weitere Informationen für den Veranstaltungskalender während der LaGa gibt. 

Der Zweite Beigeordnete verweist auf das Protokoll der letzten Ausschussfolge, wo die LaGa GmbH Eckpunkte 

des Veranstaltungskalenders dargestellt hat. Er schlägt vor, dass diese Präsentation auch als Anlage zum 

heutigen Protokoll genommen wird. 

gez. Gisela Hahlweg 

Ortsvorsteherin 

in Vertretung 



Protokoll Ortsbeiratssitzung Schönwerder 22.08.2012 


Niederschrift 


des Ortsbeirates Schönwerder der Stadt Prenzlau


Gemeindezentrum Schönwerder (Dorfstraße 39 a) 



Anwesend: 


Herr Geduldig 

Herr Fritzsch 

Frau Poltrock 

Verwaltung: 

Herr Sommer - Bürgermeister 


Frau Lestin 

Gäste: 



Frau Baganz 

Herr Retzlaff 

ca. 20 weitere Gäste 

Tagesordnung: 






6. Aktueller Sachstand Wiesenweg Schönwerder 

7. Windkraftplanung und Position des Ortsbeirates dazu 

8. Ergänzung Namenstafel Gefallenendenkmal 

9. Bildung eines Festkomitees zur Vorbereitung der 750-Jahr-Feier 2013 

10. Aktuelles 




Eine Bürgerin fragt an, wie jetzt der weitere Verfahrensweg hinsichtlich der Sanierung der Brücke über die 

Landesstraße ist. 

Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete verweisen darauf, dass die Stadt regelmäßig den Landesbetrieb 

mahnt, hier aktiv zu werden. Mittlerweile hat sich der Zustand bereits soweit verschlechtert, dass sich der 

Landesbetrieb genötigt fühlte, entsprechende Warnbaken aufzustellen. 

Der Zweite Beigeordnete sagt zu, dass dieses Thema auf die Themenliste des im September/Oktober 

vorgesehenen turnusmäßigen Gespräches zwischen der Stadt und dem Landesbetrieb kommt. 

Eine Nachbarin des Gemeindezentrums verweist auf die mangelnde Grabenräumung des Grabens, der parallel 

zum Gemeindezentrum verläuft. Der Graben ist so schlecht geräumt, dass er bei Starkniederschlägen das 

Wasser nicht aufnehmen kann. 

Eine Bürgerin verweist darauf, dass Reserv auf dem Kirchenfriedhof Koniferen gepflanzt hat, die ein Denkmal 

nunmehr zuwachsen lassen.

Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Stadt Prenzlau nicht für den kirchlichen Friedhof zuständig ist und 

deswegen vermutlich die Kirchengemeinde die Anpflanzungen beauftragt hat. 

Ein (neu hinzugezogener) Bürger fragt die Stadtverwaltung an, welche künftige Planung es gibt, um den 

zunehmenden landwirtschaftlichen Betrieb zu reglementieren, zu verringern, damit nicht noch mehr Belastungen 

für die Bürger entstehen. Er sieht auch Probleme durch den zunehmenden landwirtschaftlichen Verkehr für die 

touristische Nutzung des Fernradweges. 

Nach einer sehr emotional geführten Diskussion zwischen der Einwohnerschaft verweist der Zweite Beigeordnete 

darauf, dass die Stadt sehr froh ist, gesunde und lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe und nicht nur 

Marktfruchtbetriebe, sondern auch Tierproduktionsbetriebe im Dorf und in der Region zu haben. Das Dorf ist im 

Wesentlichen als Dorfgebiet ausgewiesen, insofern ist es also auch vollkommen legitim, dass hier 

landwirtschaftliche Fahrzeuge fahren und die Bürger dementsprechend Rücksicht nehmen müssen. 

Auf Nachfrage verweist er darauf, dass es lebensfremd sei zu fordern, dass die Landwirtschaft nach 22:00 Uhr 

nicht mehr stattfindet. Sofern man einen Wohnort sucht, wo keine landwirtschaftlichen Fahrzeuge fahren, dann 

sollte man sich nicht in Schönwerder niederlassen. 

Frau Baganz, Dorfstraße 59 (ehemaliges Gutshaus, jetzt altengerechtes Wohnen), verweist darauf, dass die 

Beschilderung des Weges irreführend ist. Aufgrund der älteren Bürger wird häufig das Gutshaus durch 

Rettungsdienste angefahren, diese erkennen von der Dorfstraße nicht, dass das Gutshaus dort die „Dorfstraße 

59“hat, sondern sie meinen, es wäre der Wiesenweg. Sie bittet darum, dass an dem entsprechenden Schild 

Wiesenweg noch ein Einsteckschild kommt, Dorfstraße 59, damit Rettungskräfte das Gebäude ohne Zeitverzug 

finden können. 

Mehrere Bürger verweisen darauf, dass der Sportplatz häufiger gemäht werden müsste. 

Eine Bürgerin bittet darum, beim künftigen Bau von Bushaltestellen diese dort zu installieren, wo die 

Nebenstraßen (Wiesenweg) auf die Dorfstraße münden, damit die Kinder nicht so lange Wege haben. 

Ein Bürger verweist darauf, dass es die Zusage des Bürgermeisters gab, die Hecken am Parkplatz 

wegzunehmen. Sie stellen nach wie vor eine Gefährdung beim Ausfahren vom Parkplatz auf die Dorfstraße dar. 



Ortsbeirates Schönwerder sind zu Beginn der Sitzung anwesend. 


Der Zweite Beigeordnete erläutert den Stand der Abarbeitung der verschiedenen Hinweise, Kritikpunkte der 

Niederschrift vom 16.05.2012. Bezüglich der mangelhaft verfüllten DSL-Leitung besteht noch ein 

Handlungsauftrag der Telekom, der bis zum 24.08.2012 abzuarbeiten ist. Bezüglich der Straßenschäden der 

Straße am Friedhofsdreieck ist ein entsprechender Auftrag ausgelöst worden und wird in nächster Zeit 

abgearbeitet. 





TOP 6. Aktueller Sachstand Wiesenweg Schönwerder 

Der Bürgermeister informiert über den Sachstand. Der sogenannte „Promilleweg“wird nicht ausgebaut da 

a) der Ausbau (ca. 90.000,- € deutlich teurer würde als die Sanierung der Brücke 

b) nur 2 Anlieger den Großteil der Kosten tragen müssten und außerdem die Ausfahrt auf die Dorfstraße für 

landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgesprochen problematisch ist. 

Es ist vorgesehen, dass am 11.09.2012 der Vorstand des Bodenordnungsverfahrens sich dieser Thematik 

zuwendet.

Der Bürgermeister sagt zu, dass der Ortsbeirat über das Ergebnis zu der Beratung mit dem Vorstand des 

Bodenordnungsverfahrens informiert wird. Für den „Promilleweg“wird eine Tonnagebegrenzung auf 1,5 t 

notwendig. Zielstellung der Stadt ist es, eine Finanzierung über das Bodenordnungsverfahren (63 % Förderung) 

zu erhalten. Zu den 37 % Eigenanteil gibt es Signale der betroffenen Landwirte, dass man hierüber verhandeln 

könnte, in welchen Anteilen sie sich an den Eigenanteilen beteiligen würden. 

Herr Retzlaff verweist darauf, dass die Sanierung der Brücke auch deswegen wichtig ist, weil die sich nördlich 

daran anschließende „Schlängelstraße“, am ehemaligen Gutshaus vorbei, keinen Begegnungsverkehr möglich 

macht und insofern landwirtschaftliche Fahrzeuge ohnehin auf diese Brücke angewiesen sind. 

Nach längerer Diskussion spricht sich der Ortsbeirat für eine Sanierung dieser Brücke aus. 

TOP 7. Windkraftplanung und Position des Ortsbeirates dazu 

Auf der Basis einer Präsentation informiert der Zweite Beigeordnete über den aktuellen Stand der 

Windkraftplanungen und die in Aussicht gestellte neue Auslegung des Regionalplanes Wind. Offen ist noch, in 

welcher Art und Weise die sogenannten tierökologischen Abstandskriterien (TAK) Anwendung finden oder nicht. 

Sofern sie Anwendung finden, ist die sogenannte Weißfläche im Bereich Schönwerder sowieso ausgeschlossen 

für eine Bebauung mit Windkraftanlagen. Sofern diese tierökologischen Abstandskriterien geändert werden, 

bestünde rein theoretisch ein Wahlrecht oder ein Entscheidungsspielraum des Ortsbeirates und damit der 

Stadtverordnetenversammlung, ob diese Weißfläche nördlich von Schönwerder und nordöstlich von Lindenhof 

zur bereits ausgewiesenen Windeignungsfläche in Bandelow zugeschlagen werden. 

Nach längerer Diskussion über die Vor- und Nachteile der Windnutzung sowie der sehr überschaubaren 

Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt informiert der Bürgermeister darüber, dass für den Fall, dass die 

Firma Enertrag hier einen Zuschlag bekäme, grundsätzlich die Möglichkeit bestünde, mit dem entsprechenden 

Produkt der Stadtwerke Prenzlau GmbH einen günstigeren Strompreis für die Einwohner zu generieren. Das setzt 

voraus, dass die Firma Enertrag hier zum Zug kommt, worauf die Stadt nicht unmittelbar direkten Einfluss hat. 

Der Ortsbeirat führt eine Probeabstimmung zu diesem Thema durch, mit dem Ergebnis, dass ein mehrheitliches 

Votum gegen ein Windfeld in der Gemarkung Schönwerder deutlich wird. 

TOP 8. Ergänzung Namenstafel Gefallenendenkmal 

Der Zweite Beigeordnete informiert auf den letzten Artikel vom 20. September 2011 in dieser Sache, wo avisiert 

worden war, dass aus dem Ort die noch fehlenden Namen gesammelt werden und an die Stadtverwaltung 

eingereicht werden. 

Der Ortsbeirat sagt zu, die Namen zu sammeln und dem Zweiten Beigeordneten zu übergeben. 

TOP 9. Bildung eines Festkomitees zur Vorbereitung der 750-Jahr-Feier 2013 

Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass nunmehr geplant ist, ein Festkomitee zu bilden. Er reicht eine Liste 

herum, in die sich interessierte Bürger, die im Festkomitee mitarbeiten und bei der Organisation der 750-Jahrfeier 

beteiligen wollen, eintragen möchten. 

Diese Liste wird dann bei der Stadtverwaltung eingereicht, sodass über den KSA eine entsprechende 

Versicherung der Beteiligten vorgenommen werden kann. 

Ein Bürger bittet darum, dass künftig die Kontaktdaten des Bürgermeisters bzw. des Ortsbeirates im Schaukasten 

ausgehängt werden. 


Der Zweite Beigeordnete informiert über die Anstrengung der Stadt Prenzlau, eine ausreichende 

Löschwasserversorgung aus dem Steinfurther Bach herzustellen. Auf Grund der zugewachsenen Entnahmestelle 

bestehen derzeit beträchtliche Probleme die Löschwasserversorgung sicherzustellen. Dem stehen eine Reihe 

von naturschutzfachlichen Problemen entgegen. Ein Ausbaggern würde deutlich teurer sein als die Neuanlage 

eines Folienteiches, so dass perspektivisch eher diese Neuanlage eines Folienteiches auf der Dorfaue in Betracht 

gezogen wird. Sobald die Finanzierung feststeht und ein Vorschlag für den Standort entwickelt worden ist, wird 

der Ortsbeirat entsprechend informiert.

Der Zweite Beigeordnete informiert über die im Zuge der Haushaltskonsolidierung ins Auge gefasste Übertragung 

des Winterdienstes auf weiteren Straßen, auf die Anlieger. Dies beträfe in Schönwerder vor allen Dingen den 

Wiesenweg und die Straße am Dreieck. 

In einer sehr heftigen Diskussion verweisen die Bürger darauf, dass es für die Anlieger unzumutbar ist, diese 

breiten Straßen mit einer so großen Frontlänge der Grundstücke privat vom Schnee zu befreien. 

Der Bürgermeister informiert darüber, dass dies erste Überlegungen sind und sobald genaue Dinge feststehen, 

diese mit dem Ortsbeirat besprochen werden. 

Torsten Geduldig 

Ortsvorsteher 





Niederschrift 




Gemeindezentrum Klinkow, Am Quillow 42 a 



Anwesend: 


Herr Brieske 

Herr Bartel 


Verwaltung: 



Frau Burmeister 

Gäste: 

Herr Dittberner Fraktion DIE LINKE. Prenzlau 

Herr Haffer SPD-Fraktion 

Frau Bergansky Beirat für Menschen mit Behinderung 

Herr Dr. Heinze Ing.-Büro 

Herr Pietsch Vermesser 

Herr Förster Büro Knoblich 

Herr Lipinski Stadtwerke Prenzlau GmbH 

Frau Ramm Einwohnerin 

Tagesordnung: 




4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.07.2012


6. DS 58/2012 Beschluss über die Ablehnung des Antrages auf Änderung des rechtswirksamen 

vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes 2. Änderung "Windfeld Basedow II - 

Weinberg" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow 

Erörterung und Votum des Ortsbeirates 

7. Erläuterungen des Verfahrens und der Folgen bei der Durchführung eines Bauleitverfahrens über die 

Aufhebung des rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes 2. 

Änderung "Windfeld Basedow II - Weinberg" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow 

Votum des Ortsbeirates bei Einbringung einer entspr. Drucksache 

8. Aktuelles 


Der Ortsvorsteher eröffnet um 19.00 Uhr die nicht öffentliche Sitzung. 


Es werden keine Anfragen gestellt. 





Herr Dr. Heinrich informiert über den Stand der Abarbeitung der einzelnen Punkte aus der Niederschrift, 

insbesondere über die noch im September ausstehende Grenzfeststellung im Bereich der Grundstücke von 

Familie Roll. Außerdem informiert er darüber, dass das Ordnungsamt Messpunkte für 

Geschwindigkeitsmessungen in der Ortslage beantragt hat. 





TOP 6. DS 58/2012 Beschluss über die Ablehnung des Antrages auf Änderung des rechtswirksamen 

vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes 2. Änderung "Windfeld 

Basedow II - Weinberg" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow 

Erörterung und Votum des Ortsbeirates 

Herr Dr. Heinrich informiert über die grundsätzliche Zielstellung und Hintergründe, warum dem Antrag von Dr. 

Heinze auf Änderung des Vorhaben-und Bebauungsplanes nicht entsprochen werden kann und stattdessen 

besser eine Rückabwicklung des Bebauungsplanes zur Beseitigung der Höhenbegrenzung sinnvoll wäre. 

Herr Förster (Büro Knoblich) stellt im Detail die Situation bei allen Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet dar. 

Auf Nachfrage informieren der Zweite Beigeordnete und Frau Burmeister, dass bei der Rückabwicklung des 

Bebauungsplanes der FNP aus bisheriger Sicht nicht geändert werden muss. Dies muss allerdings noch einmal 

durch den Landkreis Uckermark abgeprüft werden. 

Im Zuge zur Diskussion der Drucksache 58/2012 stellt sich heraus, dass in der Begründung auf Seite 2 bei der 

Windkraftanlage 5 eine falsche Nabenhöhe eingestellt worden ist. In der Drucksache ist von 78,33 m Nabenhöhe 

die Rede, tatsächlich handelt es sich um eine Nabenhöhe von etwa 138,00 m. 

Der Zweite Beigeordnete wird in der Stadtverordnetenversammlung über diese Korrektur die Stadtverordneten 

informieren. 

Nach längerer Diskussion stimmt der Ortsbeirat über diese Drucksache ab. 


TOP 7. Erläuterungen des Verfahrens und der Folgen bei der Durchführung eines Bauleitverfahrens über 

die Aufhebung des rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhabenund 

Erschließungsplanes 2. Änderung "Windfeld Basedow II - Weinberg" der Stadt Prenzlau, Ortsteil

Klinkow und Gemeindeteil Basedow 

Votum des Ortsbeirates bei Einbringung einer entspr. Drucksache 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde inhaltlich zusammen mit dem TOP 6 abgearbeitet. Das Votum des 

Ortsbeirates lautet auch hier, einstimmige Zustimmung zur Rückabwicklung. 

Herr Dr. Heinze bittet im Nachgang noch einmal darum, dass innerhalb des jetzigen Vorhaben-bzw. 

Bebauungsplanes keine weiteren Anlagen errichtet werden und die Stadt darauf Einfluss nimmt. 

Der Zweite Beigeordnete verweist noch einmal nachdrücklich auf die fehlende 

Rechtsgrundlage für ein solches Handeln. 


Der Ortsvorsteher bedankt sich bei allen Beteiligten und Organisatoren für die gelungene 100-Jahr-Feier der 

Freiwilligen Feuerwehr. 


Ortsvorsteher 



Protokoll Ortsbeiratssitzung Seelübbe 18.09.2012 


Niederschrift 


des Ortsbeirates Seelübbe der Stadt Prenzlau 


Gemeindezentrum "Dörphus" (Am Seelübber See 46) 



Anwesend: 


Herr Suhr 

Herr Tietje 

Verwaltung: 


Gäste: 

Frau Bergansky Beirat für Menschen mit Behinderung 

Frau Pieles Fraktion DIE LINKE. Prenzlau 

Herr Werner SPD-Fraktion 

einige Einwohner 

Tagesordnung: 






6. Rückbau der Trauerhalle im Ortsteil

7. Erhöhung der Bandbreite der Internetanschlüsse von DSL auf VDSL 

8. Aktuelles 




In der Einwohnerfragestunde wird darauf hingewiesen, dass die Straßenbeleuchtung in Seelübbe (ab 6WE-Block) 

nicht funktioniert. Bei der Nachtschaltung gehen mehrere Lampen gleichzeitig aus (4 Lampen). Die Einhaltung 

der Straßenreinigung der Ortsdurchfahrt durch die Einwohner wird angesprochen. Nicht jeder Eigentümer nimmt 

die Pflicht entsprechend wahr. Es wird darum gebeten, dass noch einmal alle Anlieger allgemein angeschrieben 

werden, ihre Straßenreinigungspflicht auch auf der Straße wahrzunehmen. In dem Zusammenhang wird 

diskutiert, ob es möglich wäre, die Straßenreinigung auf die Stadt zu übertragen. Dies lehnt der Zweite 

Beigeordnete deutlich ab, unter Verweis auf die bei der Stadt verbleibenden 25 % Kosten, die im Zusammenhang 

mit der Haushaltskonsolidierung nicht tragbar sind. Er verweist im Gegenteil darauf, dass auch im Stadtgebiet 

in anderen Bereichen die Straßenreinigungspflicht den Anliegern übertragen wird. Es wird zum Stand des 

Projektes Paludikultur nachgefragt. Der Zweite Beigeordnete informiert über den aktuellen Sachstand. 


Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die 

Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Seelübbe sind zu Beginn der Sitzung anwesend. 


Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Darüber hinaus wird auch das individuell durch 

den Ortsbeirat erarbeitete Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates vom 24.08.2012 bestätigt. 

Eine Kopie dieses Protokolls wird dem Zweiten Beigeordneten mitgegeben. Der Zweite Beigeordnete verweist 

noch einmal nachdrücklich darauf, dass es gut ist, dass sich der Ortsbeirat auch zwischen den öffentlichen 

Sitzungen trifft und über die Beratungen auch Protokolle anfertigt. Diese Sitzungen entfalten jedoch keine 

Außenwirkung, da sie nicht öffentlich bekannt gemacht wurden. 




TOP 6. Rückbau der Trauerhalle im Ortsteil 

Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes trägt Herr Tietje das Schreiben des Bürgermeisters vom 25.07.2012 

vor. Er verweist insbesondere auf die ausgesprochen seltene Nutzung des Objektes. Ergänzend hierzu informiert 

Dr. Heinrich darüber, dass die Trauerhalle im Außenbereich einer Grundreinigung in Höhe von 200,00 € 

bedarf. Die weiterführenden Pflegekosten liegen im Monat bei 100,00 €. Hinzu kommt aktuell das Einsetzen einer 

Fensterscheibe und die Dachreparatur im Firstbereich, zusammen geschätzt auf 450,00 €. Weiterhin ist die 

Kappung der Weiden im Umfeld und im Innenbereich ist jeweils eine Reinigung vor der jeweiligen Trauerfeier 

erforderlich. Außerdem sind Feuchtschäden nach Einschätzung des Bauamtes nicht ausgeschlossen. Vor dem 

Hintergrund der seltenen Nutzung der anstehenden Reparaturleistungen an der Trauerhalle und der Tatsache, 

dass es mit dem neugebauten Gemeindezentrum eine sehr gute Lösung gibt, um weltliche Trauerfeiern 

abzuhalten (analog Klinkow und Schönwerder) empfiehlt die Verwaltung, den Rückbau dieser Trauerhalle. 

Auf Nachfrage der Einwohner, warum weltliche Trauerfeiern nicht in der Kirche stattfinden, informiert ein Vertreter 

des Gemeindekirchenrates, dass man grundsätzlich der Sache positiv gegenüberstände, hierzu jedoch eine 

Sondergenehmigung beim Konsistorium beantragen müsse, die noch aussteht. Der Zweite Beigeordnete verweist 

noch einmal deutlich darauf, dass niemand von der Kirche verlangen kann, dass sie ihre Gebäude für eine 

weltliche Trauerfeierlichkeit zur Verfügung stellt, schließlich ist es eine bewusste Entscheidung jedes Bürgers, 

ob er Christ ist oder nicht. Wenn jemand kein Christ sein möchte, kann er auch nicht von der Kirche verlangen, 

dass sie dann im Falle seines Ablebens ihre Baulichkeiten für eine weltliche Trauerfeierlichkeit zur Verfügung 

stellt. Außerdem verweist er auf die in Bewegung befindlichen Veränderungen hinsichtlich der Bestattungsform. 

Es folgen Veränderungen in der Friedhofskultur, die dazu führen, dass andere alternative Bestattungsformen (z 

B. die Urnenwand) stärker nachgefragt werden. Diese Bestattungsformen können nicht in jedem Ortsteil 

vorgehalten werden. Der Ortsbeirat führt eine Probeabstimmung mit dem Ergebnis durch, dass sich die Mehrheit

der anwesenden Bürger für einen Abriss der Trauerhalle ausspricht. Dieses Votum wird vom Ortsbeirat 

dementsprechend unterstützt. 

TOP 7. Erhöhung der Bandbreite der Internetanschlüsse von DSL auf VDSL 

Zur Einführung trägt Herr Tietje das Schreiben des Bürgermeisters vom 28.06.2012 vor. 

Bei den Bürgern wird nachgefragt, ob in Seelübbe überhaupt ein Multifunktionskasten steht, der entsprechend 

aufgerüstet werden könnte. In der Vergangenheit war es immer so, dass bei Problemen mit der 

Telekomversorgung dann ein entsprechender Kasten in Bietikow angefahren werden musste. Sofern nur 

in Bietikow so ein Multifunktionskasten besteht, ist auf Grund der Abstände von 800 Metern natürlich eine 

Aufrüstung für VDSL in Seelübbe nicht möglich. 

Der Zweite Beigeordnete sagt zu, dass Herr Uecker vom Gebäudemanagement prüft, wo sich in Seelübbe ein 

aufrüstfähiger Multifunktionskasten befindet. Die entsprechende Information wird dann von Herrn Uecker an den 

Ortsvorsteher gegeben. 


Der Ortsbeirat wertet kurz die 750-Jahrfeier aus und bedankt sich bei allen Sponsoren. 

Der Ortsbeirat informiert, dass vermutlich die Scheune von Frau Krause nicht mehr für Großveranstaltungen zur 

Verfügung steht. Frau Krause ist gegenwärtig noch in der Entscheidungsfindung und wird in den nächsten 

Wochen den Ortsbeirat über ihre Entscheidung informieren. 

Am 04.11.2012 um 16:00 Uhr findet eine Hubertusmesse in Seelübbe in der Kirche statt. Danach Verköstigung 

mit Wildspezialitäten. 

Am 18.11.2012 findet ein Brunch, ausgerichtet durch das Hotel Overdiek zwischen 10:00 – 17:00 Uhr statt 

(Französischer Brunch). 

Der Zweite Beigeordnete informiert über ein anonymes Schreiben zu einigen Problemen im Ort Seelübbe. Unter 

anderem wird moniert, dass zunehmend Parken auf den Gehwegen stattfindet. Der Zweite Beigeordnete 

informiert, dass hierzu bereits Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt werden. Außerdem wird in 

dem Schreiben auf die Einhaltung der Ruhezeit beim Rasenmähen, Fräsen und Nutzung von Motorsensen 

verwiesen. Der Zweite Beigeordnete macht noch einmal deutlich, dass der Samstag wie ein Arbeitstag zu werten 

ist und eben werktags zwischen 07:00 bis 20:00 Uhr derartige Arbeiten möglich sind. 

Manfred Suhr 

Ortsvorsteher 


Bürgermeister

Protokoll Ortsbeiratssitzung GÃ¼stow 02.03.2012 - Stadt Prenzlau

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