Protokoll Ortsbeiratssitzung GÃ¼stow 02.03.2012 - Stadt Prenzlau

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am Mittwoch, dem 22.08.2012, Gemeindezentrum Schönwerder (Dorfstraße 39 a) Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.45 Uhr Anwesend: Ortsbeiratsmitglieder: Herr Geduldig Herr Fritzsch Frau Poltrock Verwaltung: Herr Sommer - Bürgermeister Herr Dr. Heinrich Frau Lestin Gäste: Herr Dittberner - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Frau Bergansky - Beirat für Menschen mit Behinderung Frau Baganz Herr Retzlaff ca. 20 weitere Gäste Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Einwohnerfragestunde 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.05.2012 5. Bestätigung der Tagesordnung 6. Aktueller Sachstand Wiesenweg Schönwerder 7. Windkraftplanung und Position des Ortsbeirates dazu 8. Ergänzung Namenstafel Gefallenendenkmal 9. Bildung eines Festkomitees zur Vorbereitung der 750-Jahr-Feier 2013 10. Aktuelles TOP 1. Eröffnung der Sitzung Der Ortsvorsteher eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung. TOP 2. Einwohnerfragestunde Eine Bürgerin fragt an, wie jetzt der weitere Verfahrensweg hinsichtlich der Sanierung der Brücke über die Landesstraße ist. Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete verweisen darauf, dass die Stadt regelmäßig den Landesbetrieb mahnt, hier aktiv zu werden. Mittlerweile hat sich der Zustand bereits soweit verschlechtert, dass sich der Landesbetrieb genötigt fühlte, entsprechende Warnbaken aufzustellen. Der Zweite Beigeordnete sagt zu, dass dieses Thema auf die Themenliste des im September/Oktober vorgesehenen turnusmäßigen Gespräches zwischen der Stadt und dem Landesbetrieb kommt. Eine Nachbarin des Gemeindezentrums verweist auf die mangelnde Grabenräumung des Grabens, der parallel zum Gemeindezentrum verläuft. Der Graben ist so schlecht geräumt, dass er bei Starkniederschlägen das Wasser nicht aufnehmen kann. Eine Bürgerin verweist darauf, dass Reserv auf dem Kirchenfriedhof Koniferen gepflanzt hat, die ein Denkmal nunmehr zuwachsen lassen.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass die Stadt Prenzlau nicht für den kirchlichen Friedhof zuständig ist und deswegen vermutlich die Kirchengemeinde die Anpflanzungen beauftragt hat. Ein (neu hinzugezogener) Bürger fragt die Stadtverwaltung an, welche künftige Planung es gibt, um den zunehmenden landwirtschaftlichen Betrieb zu reglementieren, zu verringern, damit nicht noch mehr Belastungen für die Bürger entstehen. Er sieht auch Probleme durch den zunehmenden landwirtschaftlichen Verkehr für die touristische Nutzung des Fernradweges. Nach einer sehr emotional geführten Diskussion zwischen der Einwohnerschaft verweist der Zweite Beigeordnete darauf, dass die Stadt sehr froh ist, gesunde und lebensfähige landwirtschaftliche Betriebe und nicht nur Marktfruchtbetriebe, sondern auch Tierproduktionsbetriebe im Dorf und in der Region zu haben. Das Dorf ist im Wesentlichen als Dorfgebiet ausgewiesen, insofern ist es also auch vollkommen legitim, dass hier landwirtschaftliche Fahrzeuge fahren und die Bürger dementsprechend Rücksicht nehmen müssen. Auf Nachfrage verweist er darauf, dass es lebensfremd sei zu fordern, dass die Landwirtschaft nach 22:00 Uhr nicht mehr stattfindet. Sofern man einen Wohnort sucht, wo keine landwirtschaftlichen Fahrzeuge fahren, dann sollte man sich nicht in Schönwerder niederlassen. Frau Baganz, Dorfstraße 59 (ehemaliges Gutshaus, jetzt altengerechtes Wohnen), verweist darauf, dass die Beschilderung des Weges irreführend ist. Aufgrund der älteren Bürger wird häufig das Gutshaus durch Rettungsdienste angefahren, diese erkennen von der Dorfstraße nicht, dass das Gutshaus dort die „Dorfstraße 59“hat, sondern sie meinen, es wäre der Wiesenweg. Sie bittet darum, dass an dem entsprechenden Schild Wiesenweg noch ein Einsteckschild kommt, Dorfstraße 59, damit Rettungskräfte das Gebäude ohne Zeitverzug finden können. Mehrere Bürger verweisen darauf, dass der Sportplatz häufiger gemäht werden müsste. Eine Bürgerin bittet darum, beim künftigen Bau von Bushaltestellen diese dort zu installieren, wo die Nebenstraßen (Wiesenweg) auf die Dorfstraße münden, damit die Kinder nicht so lange Wege haben. Ein Bürger verweist darauf, dass es die Zusage des Bürgermeisters gab, die Hecken am Parkplatz wegzunehmen. Sie stellen nach wie vor eine Gefährdung beim Ausfahren vom Parkplatz auf die Dorfstraße dar. TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Schönwerder sind zu Beginn der Sitzung anwesend. TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 16.05.2012 Der Zweite Beigeordnete erläutert den Stand der Abarbeitung der verschiedenen Hinweise, Kritikpunkte der Niederschrift vom 16.05.2012. Bezüglich der mangelhaft verfüllten DSL-Leitung besteht noch ein Handlungsauftrag der Telekom, der bis zum 24.08.2012 abzuarbeiten ist. Bezüglich der Straßenschäden der Straße am Friedhofsdreieck ist ein entsprechender Auftrag ausgelöst worden und wird in nächster Zeit abgearbeitet. Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben. TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt: Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen TOP 6. Aktueller Sachstand Wiesenweg Schönwerder Der Bürgermeister informiert über den Sachstand. Der sogenannte „Promilleweg“wird nicht ausgebaut da a) der Ausbau (ca. 90.000,- € deutlich teurer würde als die Sanierung der Brücke b) nur 2 Anlieger den Großteil der Kosten tragen müssten und außerdem die Ausfahrt auf die Dorfstraße für landwirtschaftliche Fahrzeuge ausgesprochen problematisch ist. Es ist vorgesehen, dass am 11.09.2012 der Vorstand des Bodenordnungsverfahrens sich dieser Thematik zuwendet.
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