Protokoll Ortsbeiratssitzung Güstow 02.03.2012 - Stadt Prenzlau

7. Erhöhung der Bandbreite der Internetanschlüsse von DSL auf VDSL
8. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde wird darauf hingewiesen, dass die Straßenbeleuchtung in Seelübbe (ab 6WE-Block)
nicht funktioniert. Bei der Nachtschaltung gehen mehrere Lampen gleichzeitig aus (4 Lampen). Die Einhaltung
der Straßenreinigung der Ortsdurchfahrt durch die Einwohner wird angesprochen. Nicht jeder Eigentümer nimmt
die Pflicht entsprechend wahr. Es wird darum gebeten, dass noch einmal alle Anlieger allgemein angeschrieben
werden, ihre Straßenreinigungspflicht auch auf der Straße wahrzunehmen. In dem Zusammenhang wird
diskutiert, ob es möglich wäre, die Straßenreinigung auf die Stadt zu übertragen. Dies lehnt der Zweite
Beigeordnete deutlich ab, unter Verweis auf die bei der Stadt verbleibenden 25 % Kosten, die im Zusammenhang
mit der Haushaltskonsolidierung nicht tragbar sind. Er verweist im Gegenteil darauf, dass auch im Stadtgebiet
in anderen Bereichen die Straßenreinigungspflicht den Anliegern übertragen wird. Es wird zum Stand des
Projektes Paludikultur nachgefragt. Der Zweite Beigeordnete informiert über den aktuellen Sachstand.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die
Beschlussfähigkeit fest. 2 Mitglieder des Ortsbeirates Seelübbe sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.05.2012
Gegen die o. g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben. Darüber hinaus wird auch das individuell durch
den Ortsbeirat erarbeitete Protokoll einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates vom 24.08.2012 bestätigt.
Eine Kopie dieses Protokolls wird dem Zweiten Beigeordneten mitgegeben. Der Zweite Beigeordnete verweist
noch einmal nachdrücklich darauf, dass es gut ist, dass sich der Ortsbeirat auch zwischen den öffentlichen
Sitzungen trifft und über die Beratungen auch Protokolle anfertigt. Diese Sitzungen entfalten jedoch keine
Außenwirkung, da sie nicht öffentlich bekannt gemacht wurden.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Rückbau der Trauerhalle im Ortsteil
Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes trägt Herr Tietje das Schreiben des Bürgermeisters vom 25.07.2012
vor. Er verweist insbesondere auf die ausgesprochen seltene Nutzung des Objektes. Ergänzend hierzu informiert
Dr. Heinrich darüber, dass die Trauerhalle im Außenbereich einer Grundreinigung in Höhe von 200,00 €
bedarf. Die weiterführenden Pflegekosten liegen im Monat bei 100,00 €. Hinzu kommt aktuell das Einsetzen einer
Fensterscheibe und die Dachreparatur im Firstbereich, zusammen geschätzt auf 450,00 €. Weiterhin ist die
Kappung der Weiden im Umfeld und im Innenbereich ist jeweils eine Reinigung vor der jeweiligen Trauerfeier
erforderlich. Außerdem sind Feuchtschäden nach Einschätzung des Bauamtes nicht ausgeschlossen. Vor dem
Hintergrund der seltenen Nutzung der anstehenden Reparaturleistungen an der Trauerhalle und der Tatsache,
dass es mit dem neugebauten Gemeindezentrum eine sehr gute Lösung gibt, um weltliche Trauerfeiern
abzuhalten (analog Klinkow und Schönwerder) empfiehlt die Verwaltung, den Rückbau dieser Trauerhalle.
Auf Nachfrage der Einwohner, warum weltliche Trauerfeiern nicht in der Kirche stattfinden, informiert ein Vertreter
des Gemeindekirchenrates, dass man grundsätzlich der Sache positiv gegenüberstände, hierzu jedoch eine
Sondergenehmigung beim Konsistorium beantragen müsse, die noch aussteht. Der Zweite Beigeordnete verweist
noch einmal deutlich darauf, dass niemand von der Kirche verlangen kann, dass sie ihre Gebäude für eine
weltliche Trauerfeierlichkeit zur Verfügung stellt, schließlich ist es eine bewusste Entscheidung jedes Bürgers,
ob er Christ ist oder nicht. Wenn jemand kein Christ sein möchte, kann er auch nicht von der Kirche verlangen,
dass sie dann im Falle seines Ablebens ihre Baulichkeiten für eine weltliche Trauerfeierlichkeit zur Verfügung
stellt. Außerdem verweist er auf die in Bewegung befindlichen Veränderungen hinsichtlich der Bestattungsform.
Es folgen Veränderungen in der Friedhofskultur, die dazu führen, dass andere alternative Bestattungsformen (z
B. die Urnenwand) stärker nachgefragt werden. Diese Bestattungsformen können nicht in jedem Ortsteil
vorgehalten werden. Der Ortsbeirat führt eine Probeabstimmung mit dem Ergebnis durch, dass sich die Mehrheit