Protokoll Ortsbeiratssitzung GÃ¼stow 02.03.2012 - Stadt Prenzlau

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In Vertretung Marek Wöller-Beetz Erster Beigeordneter Protokoll Ortsbeiratssitzung Klinkow 14.05.2012 (reine Textanzeige) Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Klinkow der Stadt Prenzlau am Montag, dem 14.05.2012, Gemeindezentrum Klinkow, Am Quillow 42a Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.30 Uhr Anwesend: Mitglieder des Ortsbeirates: Herr Brieske Herr Bartel Herr Karstädt Verwaltung: Herr Dr. Heinrich Gäste: Herr Dittberner - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Frau Kaufmann - Fraktion DIE LINKE. Prenzlau Herr Haffer - SPD-Fraktion Frau Bergansky - Beirat für Menschen mit Behinderung einige Einwohner Tagesordnung: 1.Eröffnung der Sitzung 2.Bestätigung der Tagesordnung 3.Feststellen der Beschlussfähigkeit 4.Einwohnerfragestunde 5.Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.05.2011 6.Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Windfeld Basedow II" 7.Aktuelles TOP 1.Eröffnung der Sitzung Der Ortsvorsteher eröffnet um 19.00 Uhr die öffentliche Sitzung. TOP 2.Bestätigung der Tagesordnung Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen TOP 3.Feststellen der Beschlussfähigkeit Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des Ortsbeirates Klinkow sind zu Beginn der Sitzung anwesend. TOP 4.Einwohnerfragestunde Herr Ohlbrecht verweist darauf, dass seit Jahren die Beräumung des alten Quillowbettes zugesagt wird. Nunmehr scheint ja der Wasser- und Bodenverband zuständig zu sein. Der erschien am 22.02.2012 vor Ort mit einer von
ihm beauftragten Firma. Allerdings nur einen Tag, angeblich sei dann die Firma zu den LaGa-Bauarbeiten abgezogen worden. Der Zweite Beigeordnete weist dies zurück. Weder der Wasser- und Bodenverband noch die Firma Reserv sind im Bereich des Rathauses bzw. im Bereich des LaGa-Geländes gegenwärtig tätig. Dennoch sagt er einer Prüfung durch das Hoch- und Tiefbauamt zu. In der weiteren Diskussion werden von den Gewerbetreibenden und Einwohnern von Klinkow heftige Vorwürfe gegen die Straßensperrung, die Nichtdurchsetzung der ausgeschilderten Umfahrung geäußert, das fehlende Engagement der Polizei und des Ordnungsamtes beklagt. Der Zweite Beigeordnete weist darauf hin, dass das Ordnungsamt in dieser Hinsicht nicht tätig werden kann. Herr Bartel – Mähen des Dorfangers Mit Blick auf das anstehende Dorffest kritisiert er die Qualität der Rasenmahd. Sie ist völlig unzureichend. Als Beleg dafür reicht er entsprechende Fotos herum. Die Rasenbestände sind häufig so hoch, dass das Mulchen nicht möglich ist, das Mähgut wird nicht beräumt. Entweder müsste häufiger gemäht werden. Mehrere Einwohner kritisieren die Baumaßnahmen und das Verhalten der Familie Roll. Der Weg wird immer weiter schmaler, im Moment werden Stahlpfähle für Tore eingerammt. Die Familie hält sich nicht an Grenzen. Die Stadt wird hierzu aufgefordert, eine Grenzfeststellung vorzunehmen. In Vertretung des 1. Beigeordneten fragt der 2. Beigeordnete an, analog zur Vorgehensweise in Blindow, ob es vorstellbar ist, dass die geringen Häufigkeiten an Rasenmahd kompensiert werden kann durch ehrenamtliches Engagement. Herr Dittberner fragt direkt im Ortsbeirat an, wie hierzu die Stimmungslage in Klinkow aussieht. Im Ergebnis verweist der Ortsbeirat darauf, dass sie sich der Sache nähern könnten, wenn dem Ortsbeirat ein Rasentraktor zur Verfügung gestellt wird. Dann wäre es sicherlich denkbar, Freiwillige zu finden, die bestimmte Flächen analog zur Vorgehensweise in Güstow mähen könnten. Weitere Einwohner kritisieren das Parken von Fahrzeugen der Familie Roll auf den Rasenflächen. Hierzu gab es schon eine Anfrage an 32, Herrn Exner. Allerdings fehlt hier eine regelmäßige Kontrolle und Abstrafung. TOP 5.Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 04.05.2011 Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben. TOP 6.Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Windfeld Basedow II" Der Zweite Beigeordnete erläutert die planungsrechtlichen Fragestellungen, sowie das Verhalten von Dr. Heinze und die Begründung, warum die Drucksache von der aktuellen Sitzungsfolge abgesetzt worden ist. Er erläutert die Gründe, warum die Stadt Prenzlau nach wie vor der Auffassung ist, dass die Festsetzung des Bebauungsplanes bezüglich der Höhenbegrenzung geändert werden muss, dass parallel der Teilflächennutzungsplan Klinkow angepasst werden muss und das natürlich derjenige der dieses Vorhaben auslöst, sprich der Vorhabenträger, diese Planungsleistungen auch finanzieren muss. Der Ortsbeirat stimmt dem zu. Die Nachfrage von Herrn Ramm an den Ortsbeirat, ob denn für den Fall, dass eine entsprechende Drucksache vorliegen würde, der Wegfall der Höhenbegrenzung für die eine wie auch alle anderen Anlagen im Geltungsbereich des Vorhaben- und Erschließungsplanes erfolgen würde und wie dazu die Position des Ortsbeirates wäre, wird ausweichend geantwortet. Teilweise wird das Unbehagen geäußert, hier eine Verdopplung der Anlagenhöhen zuzustimmen. Der Ortsbeirat hat sich hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet, was auch nicht erforderlich ist, da keine entsprechende Drucksache der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird. TOP 7.Aktuelles Herr Karstädt informiert, dass am 25.08.2012 das Dorffest anlässlich des 100jährigen Bestehens der Feuerwehr stattfindet. Es wird noch einmal nachgefragt, was denn die Rasenmahd in Klinkow im Jahr kostet. Der Ortsbeirat bittet um eine Zuarbeit. Der Zweite Beigeordnete informiert im Auftrag des Hauptamtes darüber, dass nunmehr alle Bekanntmachungskästen in allen Ortsteilen, so auch in Klinkow, durch Änderung der Hauptsatzung zu amtlichen Bekanntmachungskästen aufgewertet werden. Egbert Karstädt Ortsvorsteher
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