Protokoll Ortsbeiratssitzung Güstow 02.03.2012 - Stadt Prenzlau

TOP 4. Wahl des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin
Der Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen. Herr Dieter Wolf wird als Ortsvorsteher
vorgeschlagen.
Abstimmung: 2 / 0 / 0 einstimmig angenommen
Dem Ortsbeirat werden der Haushaltsplan 2012, die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sowie ein
Exemplar der Ortsrechtssammlung übergeben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 2 / 0 / 0 einstimmig angenommen
TOP 6. Wahl des Stellvertreters/der Stellvertreterin des Ortsvorstehers/der Ortsvorsteherin
Herr Wolf schlägt Herrn Matzdorf als Stellvertreter des Ortsvorstehers des Ortsbeirates Güstow vor. Der
Ortsbeirat beschließt einstimmig, eine offene Wahl durchzuführen.
Abstimmung: 2 / 0 / 0 einstimmig angenommen
Herr Matzdorf hat mit Schreiben vom 22.02.2012 sein Einverständnis zur Wahl als Stellvertreter erklärt.
TOP 7. Belehrung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
Der Zweite Beigeordnete verpflichtet die Mitglieder des Ortsbeirates zur gewissenhaften Ausübung ihres
Mandates und belehrt sie über ihre Rechte und Pflichten entsprechend der Kommunalverfassung des Landes
Brandenburg.
TOP 8. Aktueller Stand Windkraftplanungen
Der Zweite Beigeordnete informiert anhand einer Präsentation über den aktuellen Stand der Windkraftplanungen
und verweist insbesondere darauf, dass im Bereich Güstow eine neue Windkraftanlage mit einer Größenordnung
von deutlich über 100 m, wahrscheinlich 150 – 180 m, errichtet werden kann, ohne dass der B-Plan geändert
werden muss. Diese Anlage wird vermutlich über ein BImSch-Verfahren beantragt. Die Stadt Prenzlau wird ihr
gemeindliches Einvernehmen dazu erteilen.
In der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt erklärt Herr Wolf, dass er mit der neuen Anlage nicht
einverstanden ist. Das Rauschen der Windkraftanlagen ist jetzt schon sehr heftig. Herr Dr. Heinrich verweist
darauf, dass der Betreiber die Einhaltung der Immissionsrichtlinien bereits im Baugenehmigungsverfahren
nachweisen muss. Sollten diese oder andere Anlagen aus Sicht der Einwohner von Güstow besonders laut sein,
bittet Herr Dr. Heinrich um entsprechende Information, damit man das Amt für Immissionsschutz für
Geräuschmessungen einschalten kann.
Ein Bürger verweist darauf, dass der Atomausstieg aus seiner Sicht ganz o. k. ist, aber es muss mit den Leuten
besprochen werden und es muss konstatiert werden, dass insgesamt der Strom teurer wird. Es wäre schön,
wenn die Bürger auch etwas von der Energiegewinnung haben würden, außerdem sind die Auswirkungen von
Windkraftanlagen auf den Gesundheitszustand der Bürger noch gar nicht genau untersucht.
TOP 9. Abarbeitung des Erschließungsdurchführungsvertrages für das
Eigenheimgebiet Mühlhof-Nord
Herr Dr. Heinrich erläutert anhand einer Präsentation (Anlage 2) den Sachstand, so wie er auch im Schreiben des
Bürger- meisters an die entsprechenden Grundstückseigentümer dargestellt worden ist.
Herr Piper fragt an, warum in Mühlhof Süd das Pumpwerk mit übernommen worden ist.
Herr Gerlich (Stadtwerke Prenzlau GmbH) informiert darüber, dass hier der Erschließungsträger Gramzower
Bauhof an den NUWA herangetreten ist und es eine entsprechende Übergabe mit Übergabeprotokoll gegeben
hat. Im Fall von Mühlhof Nord sieht die Situation anders aus. Hier ist im Zuge der Verlegung der Gasleitung nach
Verlegung der Abwasserdruckleitung der Anschluss- und Benutzungszwang entstanden.
TOP 10. Aktuelles
Mehrere Bürger kritisieren, dass es nach wie vor keinen Radweg von Prenzlau nach Mühlhof bzw. Güstow gibt.
Dies habe man im Zuge der Eingemeindung versprochen, Verträge müssen gehalten werden.