Protokoll Ortsbeiratssitzung Güstow 02.03.2012 - Stadt Prenzlau

Der Bürgermeister sagt zu, dass der Ortsbeirat über das Ergebnis zu der Beratung mit dem Vorstand des
Bodenordnungsverfahrens informiert wird. Für den „Promilleweg“wird eine Tonnagebegrenzung auf 1,5 t
notwendig. Zielstellung der Stadt ist es, eine Finanzierung über das Bodenordnungsverfahren (63 % Förderung)
zu erhalten. Zu den 37 % Eigenanteil gibt es Signale der betroffenen Landwirte, dass man hierüber verhandeln
könnte, in welchen Anteilen sie sich an den Eigenanteilen beteiligen würden.
Herr Retzlaff verweist darauf, dass die Sanierung der Brücke auch deswegen wichtig ist, weil die sich nördlich
daran anschließende „Schlängelstraße“, am ehemaligen Gutshaus vorbei, keinen Begegnungsverkehr möglich
macht und insofern landwirtschaftliche Fahrzeuge ohnehin auf diese Brücke angewiesen sind.
Nach längerer Diskussion spricht sich der Ortsbeirat für eine Sanierung dieser Brücke aus.
TOP 7. Windkraftplanung und Position des Ortsbeirates dazu
Auf der Basis einer Präsentation informiert der Zweite Beigeordnete über den aktuellen Stand der
Windkraftplanungen und die in Aussicht gestellte neue Auslegung des Regionalplanes Wind. Offen ist noch, in
welcher Art und Weise die sogenannten tierökologischen Abstandskriterien (TAK) Anwendung finden oder nicht.
Sofern sie Anwendung finden, ist die sogenannte Weißfläche im Bereich Schönwerder sowieso ausgeschlossen
für eine Bebauung mit Windkraftanlagen. Sofern diese tierökologischen Abstandskriterien geändert werden,
bestünde rein theoretisch ein Wahlrecht oder ein Entscheidungsspielraum des Ortsbeirates und damit der
Stadtverordnetenversammlung, ob diese Weißfläche nördlich von Schönwerder und nordöstlich von Lindenhof
zur bereits ausgewiesenen Windeignungsfläche in Bandelow zugeschlagen werden.
Nach längerer Diskussion über die Vor- und Nachteile der Windnutzung sowie der sehr überschaubaren
Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt informiert der Bürgermeister darüber, dass für den Fall, dass die
Firma Enertrag hier einen Zuschlag bekäme, grundsätzlich die Möglichkeit bestünde, mit dem entsprechenden
Produkt der Stadtwerke Prenzlau GmbH einen günstigeren Strompreis für die Einwohner zu generieren. Das setzt
voraus, dass die Firma Enertrag hier zum Zug kommt, worauf die Stadt nicht unmittelbar direkten Einfluss hat.
Der Ortsbeirat führt eine Probeabstimmung zu diesem Thema durch, mit dem Ergebnis, dass ein mehrheitliches
Votum gegen ein Windfeld in der Gemarkung Schönwerder deutlich wird.
TOP 8. Ergänzung Namenstafel Gefallenendenkmal
Der Zweite Beigeordnete informiert auf den letzten Artikel vom 20. September 2011 in dieser Sache, wo avisiert
worden war, dass aus dem Ort die noch fehlenden Namen gesammelt werden und an die Stadtverwaltung
eingereicht werden.
Der Ortsbeirat sagt zu, die Namen zu sammeln und dem Zweiten Beigeordneten zu übergeben.
TOP 9. Bildung eines Festkomitees zur Vorbereitung der 750-Jahr-Feier 2013
Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass nunmehr geplant ist, ein Festkomitee zu bilden. Er reicht eine Liste
herum, in die sich interessierte Bürger, die im Festkomitee mitarbeiten und bei der Organisation der 750-Jahrfeier
beteiligen wollen, eintragen möchten.
Diese Liste wird dann bei der Stadtverwaltung eingereicht, sodass über den KSA eine entsprechende
Versicherung der Beteiligten vorgenommen werden kann.
Ein Bürger bittet darum, dass künftig die Kontaktdaten des Bürgermeisters bzw. des Ortsbeirates im Schaukasten
ausgehängt werden.
TOP 10. Aktuelles
Der Zweite Beigeordnete informiert über die Anstrengung der Stadt Prenzlau, eine ausreichende
Löschwasserversorgung aus dem Steinfurther Bach herzustellen. Auf Grund der zugewachsenen Entnahmestelle
bestehen derzeit beträchtliche Probleme die Löschwasserversorgung sicherzustellen. Dem stehen eine Reihe
von naturschutzfachlichen Problemen entgegen. Ein Ausbaggern würde deutlich teurer sein als die Neuanlage
eines Folienteiches, so dass perspektivisch eher diese Neuanlage eines Folienteiches auf der Dorfaue in Betracht
gezogen wird. Sobald die Finanzierung feststeht und ein Vorschlag für den Standort entwickelt worden ist, wird
der Ortsbeirat entsprechend informiert.