Protokoll Ortsbeiratssitzung Güstow 02.03.2012 - Stadt Prenzlau

5. Bestätigung der Tagesordnung
6. DS 58/2012 Beschluss über die Ablehnung des Antrages auf Änderung des rechtswirksamen
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes 2. Änderung "Windfeld Basedow II -
Weinberg" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow
Erörterung und Votum des Ortsbeirates
7. Erläuterungen des Verfahrens und der Folgen bei der Durchführung eines Bauleitverfahrens über die
Aufhebung des rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes 2.
Änderung "Windfeld Basedow II - Weinberg" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow
Votum des Ortsbeirates bei Einbringung einer entspr. Drucksache
8. Aktuelles
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Ortsvorsteher eröffnet um 19.00 Uhr die nicht öffentliche Sitzung.
TOP 2. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Anfragen gestellt.
TOP 3. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Ortsvorsteher stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 3 Mitglieder des
Ortsbeirates Klinkow sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 4. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 03.07.2012
Herr Dr. Heinrich informiert über den Stand der Abarbeitung der einzelnen Punkte aus der Niederschrift,
insbesondere über die noch im September ausstehende Grenzfeststellung im Bereich der Grundstücke von
Familie Roll. Außerdem informiert er darüber, dass das Ordnungsamt Messpunkte für
Geschwindigkeitsmessungen in der Ortslage beantragt hat.
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. DS 58/2012 Beschluss über die Ablehnung des Antrages auf Änderung des rechtswirksamen
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhaben- und Erschließungsplanes 2. Änderung "Windfeld
Basedow II - Weinberg" der Stadt Prenzlau, Ortsteil Klinkow und Gemeindeteil Basedow
Erörterung und Votum des Ortsbeirates
Herr Dr. Heinrich informiert über die grundsätzliche Zielstellung und Hintergründe, warum dem Antrag von Dr.
Heinze auf Änderung des Vorhaben-und Bebauungsplanes nicht entsprochen werden kann und stattdessen
besser eine Rückabwicklung des Bebauungsplanes zur Beseitigung der Höhenbegrenzung sinnvoll wäre.
Herr Förster (Büro Knoblich) stellt im Detail die Situation bei allen Windkraftanlagen im Bebauungsplangebiet dar.
Auf Nachfrage informieren der Zweite Beigeordnete und Frau Burmeister, dass bei der Rückabwicklung des
Bebauungsplanes der FNP aus bisheriger Sicht nicht geändert werden muss. Dies muss allerdings noch einmal
durch den Landkreis Uckermark abgeprüft werden.
Im Zuge zur Diskussion der Drucksache 58/2012 stellt sich heraus, dass in der Begründung auf Seite 2 bei der
Windkraftanlage 5 eine falsche Nabenhöhe eingestellt worden ist. In der Drucksache ist von 78,33 m Nabenhöhe
die Rede, tatsächlich handelt es sich um eine Nabenhöhe von etwa 138,00 m.
Der Zweite Beigeordnete wird in der Stadtverordnetenversammlung über diese Korrektur die Stadtverordneten
informieren.
Nach längerer Diskussion stimmt der Ortsbeirat über diese Drucksache ab.
Abstimmung: 3/0/0 einstimmig angenommen
TOP 7. Erläuterungen des Verfahrens und der Folgen bei der Durchführung eines Bauleitverfahrens über
die Aufhebung des rechtswirksamen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes/ Vorhabenund
Erschließungsplanes 2. Änderung "Windfeld Basedow II - Weinberg" der Stadt Prenzlau, Ortsteil