Protokoll Ortsbeiratssitzung Güstow 02.03.2012 - Stadt Prenzlau

echtskräftigen Teilflächennutzungsplanes von Blindow.
Die Beschlusslage im Ortsbeirat und in der SVV beauftragt die Verwaltung die unter 1000m stehende Anlage zu
verhindern. Auch der Ältestenrat am 07.05.2012 hat diese Position vertreten.
Herr Fennert (IFE) erkennt die Problemlage und auch den Beschluss. Rein theoretisch gäbe es noch die
Möglichkeit, eine dritte Anlage westlich des dortigen Weges herzustellen, das wäre schalltechnisch möglich. Im
jetzigen Regionalplan gibt es eine gültige 800-Meter-Regelung, die am nahesten zur Wohnbebauung stehende
Anlage steht 813m vom ersten Wohnhaus entfernt. Er ist sich bewusst, dass man mit der einen Anlage im Konflikt
mit der Stadt steht. Weist aber darauf hin, dass es keine Beeinträchtigung der Ortslage Blindow durch Schattenoder
Geräuschimmission gibt. Er geht davon aus, dass man einen Rechtsanspruch auf die Errichtung dieser
Anlagen hat. Die zweite Anlage ist 1125m von der Ortslage entfernt. Er stimmt zu, dass die IFE-Anlage und die
geplante Enertrag-Anlage sich gegenseitig behindern. Man könnte die Enertrag-Anlage ohne Probleme weiter
nach Süden verschieben und weiter südlich bis zu den Anlagen vom MLK wären noch mindestens zwei bis drei
weitere Anlagen möglich. Er hat zur Kenntnis genommen, dass die Stadt nicht im Konflikt zwischen den
Windkraftanlagenbetreibern moderieren möchte.
Herr Hildebrandt verweist auf die im Jahre 2006 und 2007 diskutierten Abstimmungen mit IFE (damals vertreten
durch Frau Bohlen). Damals habe man bestimmte Baufenster geschlossen. Aus seiner Sicht ist das Repowering
ok, aber dann müssen auch künftig weniger Anlagen entstehen und vor allem vor dem Votum der Einwohner
sollte man Respekt haben. Man hätte über den IFE zunächst den Kontakt zum Ortsbeirat suchen müssen und
nicht dass die Einwohner zufällig über die Baugrunduntersuchung informiert werden. Er bezeichnet das Vorhaben
vom IFE als frech.
Darauf erwidert Herr Fennert, dass die Lebenswirklichkeit anders ist, zunächst geht es um die
Flurstückssicherung. IFE hat noch kein Genehmigungsverfahren eingeleitet.
Herr Adam unterstützt die Ausführung von Herrn Hildebrandt. Damals habe man mit IFE alles abgestimmt, es gab
einvernehmliche Absprachen. Diese werden nunmehr ignoriert. Er wird sein Veto gegen den Bau der Anlage
erheben.
Herr Mesecke verweist darauf, dass er damals schon dafür war, in diesen Bereichen eine Anlage zu errichten.
Aber er durfte damals wegen Befangenheit nicht abstimmen.
Herr Christen (Enertrag) stellt klar, dass seine Firma das Windfeld Schenkenberg vorzugsweise über die
Entwicklung im „Zweiten Stock“weiterentwickelt hat. Es gab 2006 eine klare Aufteilung, dass Enertrag im Bereich
Dauer eine Verdichtung des Windfeldes vornehmen würde und IFE im Bereich Blindow. Mit Blick auf die
Energiestrategie des Landes Brandenburgs ist natürlich klar, dass man die bestehenden Felder noch einmal
prüft. Man habe sich zunächst mit MLK/VENTUS auseinandergesetzt und auch mit der Kirche verhandelt. Mit
dem Flächeneigentümer Rehfeld ist Enertrag seit vielen Jahren verbunden. Es gibt nunmehr einen
Investorenstreit, der heute Abend nicht weiter ausgetragen werden soll. Er bedauert das. Enertrag fühlt sich an
die Beschlüsse des Ortsbeirates und der SVV gebunden.
Und er verweist insbesondere auf das mühsame Ringen der Regionalräte um die 800/1000 Meter-Abstände. Er
bezweifelt, dass, so wie IFE ausgeführt hat, noch eine Vielzahl von weiteren Anlagen in der Blindower Reihe
möglich sind, bedauert, dass diese Diskussion zu diesem Zeitpunkt stattfindet. Er bestätigt, dass auf Grund des
rechtskräftigen Teilflächennutzungsplanes alle drei Anlagen derzeit nicht funktionieren.
Herr Dr. Müller-Zetsche verweist darauf, dass er an frühere Diskussionen im Ortsbeirat nicht beteiligt war. Die
evangelische Kirche hat ein eigenes Energiekonzept und steht der Nutzung der erneuerbaren Energien positiv
gegenüber. Dies äußert sich auch insbesondere daran, dass man versucht, Solarflächen auf Kirchendächern zu
etablieren, auch wenn das in Brandenburg etwas schwierig ist. Die Kirche ist ein gemeinnütziger Träger und
muss Gebäude und Personal unterhalten. Sie habe ein attraktives Angebot erhalten und aus diesem Grunde hat
er sich an die Bewohner in der nördlichen Siedlung gewandt, da es aus seiner Sicht guter Brauch sei, die
Betroffenen einzubeziehen. Es ist für ihn denkbar, dass man sich in einer bestimmten Art und Weise einigt. Eine
Kirchengemeinde kann nicht umziehen, im Unterschied zu einem Investor. Insofern ist er ein verlässlicher
Vertragspartner. Die angebotenen finanziellen Möglichkeiten sind eine faire Lösung. Das einige Bürger sich
dagegen aussprechen, müsse man aushalten. Derzeit sei noch nicht entschieden, wie sich Ortsbeirat und Stadt
hierzu verhalten.