Künstler-Magazin 02-2014

Verbandsnachrichten / Tipps
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Roland Voges
ABO-Fallen im Internet
BGH bejaht Betrugsversuch
Mit Abo-Fallen haben wir uns
hier schon mehrfach beschäftigt.
Das ist auch nötig, denn
nach Schätzungen der Verbraucherzentralen
fallen monatlich
(!) 20.000 Nutzer darauf herein.
Nun hat der Bundesgerichtshof
BGH mit Urteil vom
05.03.2014 (Az.: 2 StR 616/12)
entschieden, dass eine auf Täuschung
abzielende Internetseitengestaltung,
mit der die Kostenpflichtigkeit
einer angebotenen Leistung
gezielt verschleiert wird,
den Tatbestand des versuchten
Betruges erfüllt. Deswegen kann
sie keine Zahlungspflichten begründen.
DER FALL: Der Angeklagte betrieb
diverse kostenpflichtige Internetseiten
mit fast gleicher Aufmachung,
unter anderem einen Routenplaner.
Um diesen nutzen zu
können, musste der Nutzer
zunächst seine persönlichen Daten
(Vor- und Nachname, Anschrift,
E-Mail-Adresse, Geburtsdatum)
eingeben. Der Klick auf
den Button "Route berechnen"
führte nach einem am Ende des
unteren Seitenrands als Bestandteil
eines mehrzeiligen Textes
klein abgedruckten Hinweis zum
Abschluss eines kostenpflichtigen
Abonnements. Dieses gewährte
dem Nutzer zum Preis von Ä
59,95 die Zugangsmöglichkeit zu
dem Routenplaner für drei Monate.
Den Hinweis auf das kostenpflichtige
Abo konnte der Nutzer abhängig
von Größe des Monitors
und Bildschirmauflösung erst
nach vorherigem "Scrollen"
wahrnehmen.
Nach Ablauf der Widerrufsfrist
sandte der Angeklagte den Nutzern
Zahlungsaufforderungen, an
die Nichtzahler später Zahlungserinnerungen.
Einige Nutzer wurden
dann noch von Rechtsanwälten
angeschrieben mit der Drohung,
bei Nichtzahlung einen
Schufa-Eintrag zu erhalten.
Das LG Frankfurt verurteilte den
Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe
von zwei Jahren auf Bewährung
wegen versuchten Betrugs.
Der legte beim BGH Revision
ein und beanstandete, unter
Berücksichtigung europarechtlicher
Vorgaben liege keine Täuschungshandlung
vor. Außerdem
sei den Nutzern kein Vermögensschaden
entstanden, da sie ja den
Routenplaner nutzen konnten.
Der BGH fand klare Worte und
verwarf die Revision. Die Gestaltung
der Internet-Seite ziele auf
Täuschung ab, was nicht dadurch
ausgeschlossen werde, dass das
einem sorgfältigen Betrachter
auffallen kann. Vielmehr habe der
Angeklagte die Seite offensichtlich
gerade im Hinblick auf die bei vielen
Nutzern zu erwartende Unaufmerksamkeit
oder Unerfahrenheit
so gestaltet. Weder schließe Europäisches
Recht (hier die Richtlinie
2005/29/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates
vom 11. Mai 2005 über unlautere
Geschäftspraktiken) die Strafbarkeit
aus, noch drohe kein Vermögensschaden.
Dieser Schaden
liege darin, dass die Gegenleistung
der dreimonatigen Nutzungsmöglichkeit
des Routenplaners
für den Nutzer praktisch
wertlos ist.
ALSO ACHTUNG: Bekanntlich
sind Routenplaner auch gratis
verfügbar. etwa über das Michelin-Portal.
Überhaupt gilt, dass
fast alle Dienste mit versteckten
Kostenfallen bei seriösen Anbietern
auch kostenlos erhältlich
sind, so freie Software, Kochrezepte,
Hausaufgabehilfe oder
Sonderangebote.
Macht ein Anbieter seinen Dienst
oder Download davon abhängig,
dass Sie zuvor ihre persönlichen
Daten eingeben, ist höchste Vorsicht
geboten. Entweder verlassen
Sie sofort die Seite und suchen
nach einem anderen Anbieter,
der Ihnen dasselbe ohne Abfrage
Ihrer Daten anbietet. Oder
Sie lesen zumindest die gesamte
Internet-Seite einschließlich der
AGB vom ersten bis zum letzten
Wort durch und achten auf ggf.
kleine Hinweise auf vertragliche
Verpflichtungen. Denn: Ihre persönlichen
Daten benötigt gerade
der unseriöse Betreiber, um Sie
später mit Rechnungen und Mahnungen
eindecken zu können.
Das gilt natürlich auch bei per
Post zugesandten Angeboten, etwa
bei Brancheneinträgen, einer
typischen Abzockerspielwiese.
Es gibt auch zweifelhafte Anbieter,
die ihre Kostenhinweise anders
gestalten. Auch auffälligere Hinweise
auf den Abschluss eines
kostenpflichtigen Vertrages gibt
es, die trotzdem, gerade in Eilsituationen,
übersehen werden. Da
die Frage, ob es sich um eine betrügerisch
aufgemachte Seite
handelt, immer nur im konkreten
Einzelfall entschieden werden
kann, sollten Sie sich gar nicht
erst in die Gefahr bringen, in eine
solche Situation zu geraten. Richtig
ist zwar, dass derartige Anbieter
praktisch nie den Klageweg
beschreiten. Sie leben von den
Geldern, die ihnen gutgläubige
oder endgenervte Opfer freiwillig
zahlen, um Ruhe zu haben. Aber
dafür gibt es keine Garantien. Ich
persönlich warte auch gespannt
darauf, dass an solchen Praktiken
mitwirkende Rechtsanwälte wegen
Beihilfe zum Betrug verurteilt
werden. Auf diese Kollegen kann
ich gut verzichten.
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Rechtsanwalt Roland Voges
Präsident und Justitiar des
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