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Der Bürgermeister
informiert
über die Gemeinderatssitzung vom 26.01.2012
Tagesordnung: Zahl: A 015-3
1 Fragestunde gemäß § 54 (4) GO 1967 LGBl. Nr. 1/1999 und Bericht des Bürgermeisters.
2 Genehmigung des Protokolls vom 15.12.2011.
3 Marktgemeinde Stainz Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG; Erweiterung des Unternehmensgegenstandes
im Gesellschaftsvertrag.
4 Einbücherungsverfahren - Land Steiermark, KG Stainz, Grundstücke Nr. 329/3 (L 642
„Sauerbrunnstraße“) und Nr. 509 (B 76 „Radlpaßstraße“); Wahl Vertrauensmänner.
Bgm. OSchR Dir. Walter Eichmann stellt den Antrag folgende Punkte nachträglich auf die
Tagesordnung zu nehmen:
zu 3. b) Neufassung des Gesellschaftsvertrages.
5. Adelheid Loscher; Kaufvertrag.
6. Müllabfuhr; Übernahme von Sperrmüll im ASZ Stainz für Gemeindebewohner aus Marhof
und Stallhof.
7. Wohnungsangelegenheiten.
8. Refektorium Schloss Stainz; Miete 2012.
9. Grundstücksangelegenheiten; Herunter / Mesch, Vertrag.
Der Antrag um Aufnahme in die Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
Beschlüsse:
1. Fragestunde gemäß § 54 (4) GO 1967 LGBl. Nr. 1/1999 und Bericht des
Bürgermeisters - keine Beschlussfassung.
2. Genehmigung des Protokolls vom 15.12.2011.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters wird das GR-Protokoll vom 15.12.2011
einstimmig genehmigt.

3. Marktgemeinde Stainz Orts- und Infrastrukturentwicklungs KG.
a) Erweiterung des Unternehmensgegenstandes im Gesellschaftsvertrag.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters wird die Erweiterung des Unternehmensgegenstandes
(§ 4 Gesellschaftsvertrag) der Marktgemeinde Stainz Orts- und Infrastrukturentwicklungs
KG gemäß Gesellschaftsvertrag vom 06.04.2004 einstimmig
beschlossen.
b) Neufassung des Gesellschaftsvertrages.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters wird der neu gefasste Gesellschaftsvertrag
einstimmig genehmigt.
4. Einbücherungsverfahren - Land Steiermark, KG Stainz, Grundstücke Nr. 329/3
(L 642 „Sauerbrunnstraße“) und Nr. 509 (B 76 „Radlpaßstraße“);
Wahl Vertrauensmänner.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters werden als Vertrauensmänner für dieses
Einbücherungsverfahren aus dem Kreis des Gemeinderates Ing. Harald Hermann und
der Gemeindebediensteten Ing. Karl Herunter einstimmig gewählt.
5. Adelheid Loscher; Kaufvertrag.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließ der Gemeinderat einstimmig
den Kaufvertrag in der vorliegenden Form.
6. Müllabfuhr; Übernahme von Sperrmüll im ASZ Stainz für Gemeindebewohner
aus Marhof und Stallhof.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dass ab
1.1.2012 auch Sperrmüll der Gemeindebewohner aus Marhof und Stallhof zu den
jeweiligen Öffnungszeiten des ASZ angenommen wird. Dies vorerst probeweise für
das Jahr 2012.
7. Wohnungsangelegenheiten.
a) ÖWGes-Wohnhaus Altenheimgasse 4, Whg.Nr. 1, EG, 67,47 m²,
(ehem. Hierzenberger Elfriede).
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat diese Wohnung ab
1.2.2012 an Herrn Fassmann Johann zu vergeben; einstimmig.
b) ÖWGes-Wohnhaus Postgasse 14, Whg.Nr. 1, EG, 64,80 m2,
(ehem. Frass Maria).
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat diese Wohnung ab
1.2.2012 an Familie Fuchshofer Werner und Theresia zu vergeben; einstimmig.
c) ÖWGes-Wohnhaus Stallhof 82, Whg.Nr. 13, 3. OG, 43,52 m²,
(ehem. Pölzl Susanne).
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat diese Wohnung ab
1.3.2012 bzw. 1.2.2012 an Frau Auckenthaler Heidemarie zu vergeben, einstimmig.
d) ÖWGes-Wohnhaus Postgasse 7, Whg.Nr. 3, EG, 29,28 m2,
(ehem. Wippel Manfred).
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat diese Wohnung ab
1.1.2012 an Frau Weichhart Maria zu vergeben; einstimmig.
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8. Refektorium Schloss Stainz; Miete 2012.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig
die Mietvereinbarung für das Jahr 2012 in der vorliegenden Form.
9. Grundstücksangelegenheiten; Herunter / Mesch, Vertrag.
Beschluss: Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig
die Abtrennung des Teilstückes Nr. 1 vom Grundstück Nr. 14/2 und die Einbeziehung
in das Grundstück Nr. 20/8, je KG Stainz.
Über Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig die Annahme
des Dienstbarkeitsvertrages zwischen Katharina Herunter und Andreas Mesch
einerseits und der Marktgemeinde Stainz in der vorliegenden Form.
Für den Gemeinderat:
Der Bürgermeister:
OSchR Dir. Walter Eichmann
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