Dr. Antje Reinhardt-Gilmour - finanzberatung-ilmenau.de

Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht 

& 

Betreuungsverfügung 

richtig regeln..... 

...und ein Ausblick auf das Testament 

Die Rechtliche Grundlagen und 

Die ärztlichen und ethischen Regeln 

Dr. Antje Reinhardt-Gilmour 

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht 

Ilmenau 

OA Marc Morgenfrüh 

Facharzt für Anästhesiologie und Intensivmedizin, Notarzt 

Leiter Patientenaufnahme Ilm-Kreis-Kliniken, Standort Ilmenau

Vorschau 

• Rechtliche Grundlagen der Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht 

• Regelungen aus rechtlicher und medizinischer Sicht 

• Folgen der fehlenden rechtlichen Regelungen aus rechtlicher und medizinischer 

Sicht 

• Die rechtlichen Regelung im Einzlenen 

• Empfehlung: Vorsorgeordner 

Exkurs: Erbrecht 

Dr. Antje Reinhardt-Gilmour

Das Geschehen 

Einlieferung in die Klinik ohne Bewußtsein, 

aber dringendem ärztlichen Handlungserfordernis... 

Klinik versucht die Existenz einer Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder oder 

Betreuungsverfügung in Erfahrung zu bringen 

JA 

Behandlung/ 

Nichtbehandlung nach 

der Patientenverfügung 

oder Anweisung des 

Bevollmächtigten 

NEIN 

Information des Betreuungsgericht 

und Bestellung eines gesetzlichen 

Betreuers

Die Rechtlichen Grundlagen 

Denn Sie bestimmen, 

was medizinisch vorgenommen 

werden soll! 

Eine Patientenverfügung –umgangssprachlich auch als Patiententestament bekannt- ist 

eine Handlungsanweisung an den behandelnden Arzt, sobald Sie nicht mehr in der Lage 

sind, Ihren eigen natürlichen Willen kund zu tun. 

Unterscheiden Sie hierzu die Vorsorge- und Generalvollmacht; die bevollmächtigen Sie 

Dritte, Ihren Willen zu ersetzen. 

Bei der Patientenverfügung bestimmen Sie diesen im Vorfeld selbst für den Fall eigener 

Einwilligungsunfähigkeit. 

Sie kann sich aber ebenso an den gesetzlich oder bevollmächtigten Vertreter richten, 

Ihren dokumentierten Willen darzustellen, zu vertreten und durchzusetzen. 


Die medizinischen Grundlagen 

Aus der Sicht des Arztes 

-Die Patientenverfügung ist für den Arzt 

- ein Handlungsrichtlinie 

- sie ist grundsätzlich verbindlich 

- wenn der Verfügende nicht erkennbar von der detailliert, 

bestenfalls die Behandlungsmethode benennende Verfügung 

abrückt und 

- die Patientenverfügung im Zustand der Einwilligungsfähigkeit 

verfasst wurde, sowie 

- eine hinreichende Sachkenntnis (Aufklärung) des Verfügenden 

vorlag 

- je genauer (detaillierter) formuliert, um so sicherer anwendbar 

Marc Morgenfrüh

Patientenverfügung nach § 1901 BGB 

Im Lichte des Gesetzes 

Eine Patientenverfügung trifft Vorsorge für eine schwere Erkrankung. 

Sie ist eine schriftliche Vorausverfügung einer Person hinsichtlich medizinischer Maßnahmen, 

die für den Fall gelten soll, dass die Person ihren Willen nicht mehr rechtsgültig erklären kann. 

Im Allgemeinen geht es dabei um die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen im 

Angesicht des nicht mehr abwendbaren Todes. 

Bei wirksamer Verfügung ist der Arzt hieran gebunden und darf hiervon auch bei – 

Unvernünftigkeit- nicht abweichen. Anderenfalls macht er sich strafbar (Körperverletzung) 

PROBLEM: 

Wirksamkeit der Verfügung, Stichwort: Hinreichende Bestimmtheit der Verfügung 

(Strafbarkeit des Arztes: Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen) 



Situationen in denen die Patientenverfügung gelten 

sollte: 

• wenn man sich aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess 

befindet 

• wenn man sich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befindet, 

selbst wenn der Todeszeitpunkt nicht absehbar ist 

• infolge einer Gehirnschädigung die Fähigkeit, Einsicht zu gewinnen, Entscheidungen zu 

treffen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten unwiederbringlich erloschen ist, 

selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist 

• direkte Gehirnschädigung: Unfall, Schlaganfall, Entzündung 

• indirekte Gehirnschädigungen: Wiederbelebung, Schock oder 

Lungenversagen 

• wenn infolge eines sehr weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses (Demenz) auch mit 

andauernder Hilfestellung eine Nahrungs- und Flüssigkeitsaufnahme auf natürliche und 

eigenständige Weise nicht mehr möglich ist 

Marc Morgenfrüh


Demenz: lat. „ohne Geist“ 

• Defizit in kognitiven, emotionalen und sozialen Fähigkeiten 

• Beeinträchtigung sozialer und beruflicher Funktionen 

• Kurzzeitgedächtnis, das Denkvermögen, die Sprache und die Motorik, 

bei einigen Formen auch die Persönlichkeitsstruktur können betroffen 

sein 

• häufigsten auftretende Form der Demenz ist die Alzheimer-Krankheit 

• Prognose: 

• verlernen altbekannter einfachster Fertigkeiten, erkennen nahestehende 

Personen und alltägliche Gegenstände nicht mehr wieder 

• unbegründeten Wut- und Gewaltausbrüche 

• menschliche Verhaltensmuster laufen nur noch automatisiert ab 

• Sprachproblemen, Harn- bzw. Stuhlinkontinenz und immer weiter abnehmenden 

Mobilität bis hin zur Bettlägerigkeit 

• Alltag ist ohne Hilfe nicht mehr zu meistern, Unterstützung bei einfachsten 

Tätigkeiten 

• Krankheit schreitet bis zum Tode voran, Dauer 7-10 Jahre 

Marc Morgenfrüh


Was sollte verfügt werden? 

• alle lebenserhaltenden Maßnahmen sind zu unterlassen bzw. sollen beendet werden! 

aber 

• fachgerechte Pflege des Körpers, des Mundes, der Schleimhäute 

• Vermeidung von Decubiti und anderen Lagerungsschäden 

• humane Unterbringung und Zuwendung 

• lindernde medikamentöse Maßnahmen zur Bekämpfung von Schmerzen, Luftnot, Angst, 

Unruhe, Erbrechen und anderen Krankheitserscheinungen 

• eine mögliche, mit einhergehende Lebenszeitverkürzung wird in Kauf genommen 

Marc Morgenfrüh


Lebenserhaltende Maßnahmen 

Künstliche Beatmung 

• bedeutet die Versorgung des Körpers mit Sauerstoff 

mittels einer Beatmungsmaschine (Respirator) 

• sollte nicht erfolgen, bzw. wenn eingeleitet auf eine 

Grundversorgung reduziert und wenn möglich 

beendet werden 

• Voraussetzung können Medikamente zur Linderung 

der Luftnot sein 

• eine mögliche, mit einhergehende 

Marc Morgenfrüh Lebenszeitverkürzung, sowie die Möglichkeit der 

Bewußtseinseintrübung wird in Kauf genommen


Marc Morgenfrüh



Wiederbelebung - Reanimation 

• Maßnahmen die bei einem Herzkreislauf- und Atemstillstand angewendet werden 

um diese Funktionen wieder herzustellen 

• Herzdruckmassage 

• Beatmung 

• Gabe von Medikamenten (Katecholamine, Antiarrhythmika, etc.) 

• Defibrillation 

• Ablehnung von Wiederbelebungsmaßnahmen sollte mit den Angehörigen deutlich 

kommuniziert werden – keine Notarztverständigung 

• ein hinzugezogener Notarzt sollte ausdrücklich auf die PV hingewiesen werden 

• Idealfall die PV liegt beim Eintreffen vor 

Marc Morgenfrüh


Marc Morgenfrüh



Kreislaufstabilisierende Medikamente 

• Medikamente die den Blutdruck erhöhen und stabilisieren 

• Katecholamine (Adrenalin, Noradrenalin und Dobutamin) 

• Medikamente die Herzrhythmusstörungen beseitigen sollen 

• Antiarrhythmika ( Amiodaron, Atropin, etc.) 

• diese sollen nicht verabreicht werden 

• Im Falle der Verabreichung ohne Zögern abgesetzt werden 

Marc Morgenfrüh



Dialyse 

• eingesetzt bei Nierenversagen 

• medizinisches Gerät filtert als „Ersatzniere“ die Giftstoffe aus dem Blut 

• sollte in der PV ausgeschlossen, bzw. bei Einsatz beendet werden 

Marc Morgenfrüh


Marc Morgenfrüh



Antibiotika 

• Arzneistoffe zur Behandlung von Infektionen mit Bakterien 

• Wirkmechanismen: 

• bakteriostatisch (Bakterien werden an der Vermehrung gehindert, aber nicht abgetötet) 

• bakterizid (Bakterien werden abgetötet, etwa durch Bakteriolyse, also Auflösung ihrer 

Zellwand) 

• Anwendung bestenfalls zur Linderung von Beschwerden 

Marc Morgenfrüh



Blut und Blutbestandteile 

• Gabe bei Blutungen, krankheitsbedingter Blutarmut und Blutgerinnungsstörungen 

• kann zur Sterbeverlängerung beitragen, jedoch ohne Wirkung auf die 

Grunderkrankung 

• in seltenen Fällen zur Linderung der Beschwerden eingesetzt werden 

Marc Morgenfrüh


Marc Morgenfrüh



Künstliche Flüssigkeitszufuhr 

• Gabe von Infusionslösungen zur reinen Flüssigkeitstherapie 

• Elektrolytlösungen („kristalloide Lösungen“) werden zum Ausgleich (bei 

Dehydratation) oder Deckung des Flüssigkeitsbedarfes gegeben 

• kann in der Sterbephase reduziert werden 

• Reduzierung in Absprache mit dem Arzt 

Marc Morgenfrüh



Künstliche Ernährung 

• mittels Magensonde durch Mund- und Nase 

• mittels Perkutane endoskopische Gastrostomie (PEG-Sonde) 

• mittels zentralen Venenzugang und intravenösen Ernährungslösungen 

Wann ist aus ärztlicher Sicht der richtige Zeitpunkt der Ablehnung oder 

Beendigung? 

Marc Morgenfrüh


Marc Morgenfrüh



Die Organspende 

Marc Morgenfrüh

Mindestinhalte einer Patientenverfügung/ 

Fragen aus der Praxis 

• Welche Form muß ich einhalten? 

• Reichen Vordrucke aus? 

• Muß ich zu einem Notar? 

• Wo bewahre ich die Verfügung auf? 

• Wie erhält der Arzt meine Patientenverfügung? 

• Kann ich meine Patientenverfügung auch 

abändern? 

• Wird meine Patientenverfügung tatsächlich 

Beachtung finden? 

• Warum soll ich diese individuell abfassen? 


Die Schriftform 

Die Patientenverfügung 

hat zwingend die Schriftform wahren. 

Die gesetzliche Regelung des § 1901a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 126 BGB ist eindeutig. 

Danach muß eine schriftliche Vorausverfügung eigenhändig unterzeichnet werden. 

Mündlich erklärte Patientenverfügungen haben keine Wirksamkeit. Wenn jemand keine 

Unterschrift mehr tätigen kann, muss ein Notar das Handzeichen gem. § 126 BGB 

beglaubigen. 

Eine spezielle notarielle Formvorschrift gibt es nicht. 

Die Verfügung als solche ist jedoch nicht absolut, sondern kann jederzeit abgeändert 

werden. 

§ 1901 Abs. 1 Satz 3 BGB. 


Die Verbindlichkeit der Vordrucke 

„Ich möchte nicht an medizinische 

Apparate angeschlossen werden. 

Ich möchte in Würde sterben.“ 

Das ist zu ungenau. Es kann sehr unterschiedlich sein, was der Einzelne darunter versteht. 

Formulare sollten deshalb besser nicht herangezogen werden, sondern jeder sollte den 

Text selbst schreiben und darlegen, aus welchem Grund eine Ablehnung der Behandlung 

erfolgen soll. 

Wertvorstellungen, Einstellungen zu dem eigenen Leben und Sterben, religiöse 

Einstellungen, etc. sollten deutlich geäußert werden, da diese auch als Auslegungskriterien 

und Auslegungshilfe dienen. 

Je klarer ist, dass die Formulierungen von einem persönlich stammen, desto eindeutiger ist 

die Verfügung (Anweisung) für die behandelnden Ärzte. 

§ 1901 Abs. 1 Satz 3 BGB. 


Checkliste 

Beschreiben Sie die Fälle, in denen die gewünschte Behandlung oder Behandlungsbegrenzung 

stattfinden soll. 

z.B.- bei dauerndem Verlust der Kommunikationsfähigkeit 

- wenn keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht 

- bei nicht behebbarem Versagen lebenswichtiger Organe oder Körperfunktionen 

- bei einer irreparablen Gehirnschädigung 

- wenn eine zum Tod führende Krankheit einen unumkehrbaren Verlauf genommen hat 

- im Endstadium einer tödlichen Krankheit ohne Aussicht auf Besserung 

Legen Sie Wünsche zur medizinischen Behandlungsbegrenzung fest. 

z.B.- keine künstliche Ernährung, keine Magensonde 

- keine lebensverlängernden oder lebenserhaltenden Maßnahmen 

- keine Wiederbelebung 

- keine Dialyse 

- keine Verabreichung bestimmter Medikamente mehr. 


Checkliste 

Beschreiben Sie Behandlungsmaßnahmen, die Ihnen in dieser Krankheitssituation 

wichtig sind. 

z.B.- Schmerzbehandlung 

- Zuführung von Flüssigkeit 

- Art der Unterbringung 

- Benachrichtigung bestimmter Personen 

- Behandlung von Übelkeit und Atemnot 

Begründen Sie Ihre Entscheidungen, um Zweifel auszuschließen 

Legen Sie Ihre Wertvorstellungen und die Gründe für Ihre Patientenverfügung nieder. 

Bestimmen Sie, ob der Arzt gegenüber bestimmten Personen von der Schweigepflicht entbunden sein soll. 

Stellen Sie klar, dass die Patientenverfügung auch von einem Betreuer oder einem Bevollmächtigten zu beachten 

sind! 


Wie erhält der Arzt meine 

Patientenverfügung? 

Ihre Patientenverfügung sollten Sie so verwahren, dass 

Sie durch eine vertrauenswürdige Person aufgefunden wird. 

Diese wird im Ernstfall dafür sorgen, dass die Patientenverfügung dem behandelnden Arzt – 

bestenfalls im Original- übergeben wird. 

Informieren Sie alternativ: 

• ... Angehörige und Freunde 

• ... den Hausarzt 

• ... anerkannte Aufbewahrungsstellen 

z.B. dem gebührenpflichtigen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer 

Empfehlung: 

• Ausweis über die Patientenverfügung, der mit den persönlichen Unterlagen geführt wird 

• Hinterlegung bei dem Aussteller des Ausweises 


Wird meine Patientenverfügung wirklich 

beachtet? JA, sofern.... 

1. Schriftliche Abfassung 

2. Nicht auf einen konkret bevorstehenden Eingriff bezogen 

In diesem Zusammenhang darf der Begriff der Patientenverfügung nicht zu weit ausgelegt werden. Wenn Erklärungen für 

einen unmittelbar bevorstehenden Eingriff abgegeben werden, so stellt dies keine Patientenverfügung dar. Diese 

Erklärungen für eine ganz konkrete, in naher Zukunft anstehende Behandlung können demnach auch mündlich 

abgegeben werden 

3. Einsichtsfähigkeit, Volljährigkeit 

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung ist, dass der Erklärende volljährig und einwilligungsfähig ist. 

Ob Einwilligungsfähigkeit gegeben ist, ist danach zu entscheiden, ob die Person eine entsprechende Einsichts- und 

Steuerungsfähigkeit besitzt. Es kommt darauf an, wie hoch die intellektuellen Fähigkeiten der jeweiligen Person sind und 

wie schwierig die jeweilige Situation erfassbar ist. 

4. Verbindlichkeit/ Anwendungsfall 

wenn der Patient nicht mehr entscheidungs- oder einwilligungsfähig ist. Wenn ein Patient gegenwärtig einwilligungsfähig 

ist, so muss er selbst über die vorzunehmenden oder zu unterlassenden Maßnahmen entscheiden. Er muss zuvor 

ärztlicherseits aufgeklärt werden. Nur dann, wenn er die Tragweite und die Folgen des Eingriffs bzw. der Unterlassung 

nicht mehr versteht, kommt die Patientenverfügung zum Tragen. 

Bestehen Zweifel über die Einwilligungs- und Entscheidungsfähigkeit muss ein Gutachten eingeholt werden. 

Wenn allerdings die aktuellen Lebensäußerungen eines nicht einwilligungsfähigen, dementen Patienten im Widerspruch zu 

den Äußerungen in der Patientenverfügung stehen, so wird man dies als Anhaltspunkt 

dafür werden, die Patientenverfügung nicht anzuwenden.

Inhaltlicher Aufbau 

• Geben Sie Ihren Namen, Anschrift und Geburtsdatum an 

• Schreiben Sie Ihren Willen, Ihre Wertvorstellungen, Ihre Einstellung zu dem Leben 

und dem Tod, Ihre religiösen Anschauungen ausführlich (ggf.mit der Hand) auf 

• Begründen Sie, warum Sie diese oder jene Anordnung treffen 

• Besprechen Sie Ihre Aufzeichnungen mit Ihrem Hausarzt und ergänzen oder 

ändern Sie diese unter Umständen nach dem Gespräch; alternativ: lassen sich sich 

explizit aufklären 

• Unterschreiben Sie Ihre Patientenverfügung mit Ort und Datumsangabe 

• Lassen Sie ggf. zwei Zeugen (mit Unterschrift, Ortsangabe und Datum) Ihre 

Zurechnungsfähigkeit und die Ernsthaftigkeit Ihres Willens bestätigen (ist keine Garantie 

für die Einwilligungsfähigkeit) 

• Unterschreiben Sie die Patientenverfügung (ein- fünf-) jährlich und versehen Sie sie mit 

dem Vermerk: "Der Inhalt der Patientenverfügung entspricht weiter meinem Willen" 

und schreiben Sie das aktuelle Datum dazu 

• Informieren und hinterlegen Sie eine Kopie bei Angehörigen und Freunden; Ihrem

Folgen der unwirksamen oder fehlenden Patientenverfügung 

•Ermittlung des tatsächlichen Willens (ggf. 

problematisch) 

•Information des Betreuungsgerichts 

•Bestellung eines gesetzlichen Betreuers 

EMPFEHLUNG: 


Generalvollmacht 

... Vorkehrungen für den Fall 

der Fälle ohne Patientenverfügung 

Nach einem Unfall oder bei schwerer Krankheit 

können Sie in die Situation kommen, dass Sie nicht 

mehr eigenverantwortlich handeln können; aber 

auch noch keine spezielle Patientenverfügung 

haben. 

Dritte treffen dann unter Umständen 


Vorsorgevollmacht/ 

Generalvollmacht 

... Was ist das? Reicht es aus? 

Mit diesem Dokument erteilen Sie einer oder mehreren Personen Vollmacht, 

damit sie Ihre Angelegenheiten regeln können. Sie sollen Vorsorge treffen, wenn 

Sie nicht mehr dazu in der Lage sind. 

VORTEIL: 

Ist sichergestellt, dass Ihre Belange durch den Bevollmächtigten ausreichend 

besorgt werden, erfolgt keine gerichtliche Bestellung eines Betreuers. 

Mindestmaß der Vorsorgeentscheidung und unbedingt zu empfehlen! 


Vorsorgevollmacht 

... Inhalt 

Bestimmen Sie in einer Vorsorgevollmacht selbst, wer 

 

 

 

Ihre Gesundheits- und/ oder 

Vermögensangelegenheiten regelt, 

Ihren Aufenthaltsort bei Krankheit bestimmt und alle anderen Rechtsgeschäfte schnell in Ihrem Sinne erledigt. 

Sie können den Umfang der Vollmacht festlegen und genaue Anweisungen geben, wie Ihre Vertrauensperson die 

Angelegenheiten erfüllen soll. 

Sie können Ihre Vertrauensperson zum Beispiel dazu bevollmächtigen Ihr Vermögen zu verwalten. Dies umfasst z.B. 

eine Vollmacht für 

• Ihr Bank- oder Sparkonto 

• die Verwaltung von Wertpapier - oder Immobilienvermögen 

• die Vornahme von Zahlungen 

• oder Eintreibung offener Forderungen. 

Ihr Vorteil: 

Auch wenn Sie schwerkrank darniederliegen, kann Ihre Vertrauensperson dafür sorgen, dass Ihre finanziellen 

Interessen gewahrt werden - von der Beantragung notweniger Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung bis 

zur Zahlung offener Rechnungen.

Ausdrücklich in der (General-)Vorsorgevollmacht müssen Sie regeln, wenn 

die Vollmacht die Vertretung bei folgenden schwerwiegenden 

Entscheidungen umfassen soll: 


... Als Generalvollmacht 

EMPFEHLUNG 

• Begrenzen Sie den Aufgabenbereich in der Vollmacht nach Ihren 

Vorstellungen. Für die nicht geregelten Lebensbereiche bestimmt das 

Gericht unter Umständen einen Betreuer. Für diesen Fall ist ergänzend 

eine Betreuungsverfügung möglich. 

• Mit einer allgemeinen Formulierung auf die Vertretung in allen 

persönlichen, gesundheitlichen, sowie Vermögens- und 

Rechtsangelegenheiten kann sich die Vorsorgevollmacht erstrecken. 

• Für manche schwerwiegenden Entscheidungen über Ihr Wohlergehen 

(am Lebensende, etc) und Ihre persönliche Bewegungsfreiheit reicht 

eine allgemeine Formulierung als Ermächtigung jedoch nicht aus.


• Informieren Sie den Bevollmächtigten über die Vorsorgevollmacht und 


... Checkliste 

• Namen, Anschrift und Geburtsdatum 

• Schreiben Sie Ihren Willen ausführlich auf. 

• Bestimmen Sie, dass der Bevollmächtigte das Original der Vollmacht 

vorlegen muss. 

• Sie können das Wirksamwerden der Vollmacht vom Nachweis eines 

medizinischen Attests über Ihre Entscheidungsunfähigkeit abhängig 

machen. 

• Legen Sie fest, ob der Bevollmächtigte einer anderen Person 

Untervollmacht erteilen darf. Dies ist für einfache Erledigungen sinnvoll. 

Eine Untervollmacht für persönliche, insbesondere gesundheitliche 

Angelegenheiten sollte dann aber unbedingt ausgeschlossen werden.


... Aufbewahrung 

... Eintragung bei der Bundesnotarkammer. 

Sie können Ihre Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen 

lassen. 

... private Aufbewahrung 

Das Original der Vorsorgevollmacht kann bei Ihnen zu Hause bei Ihren anderen wichtigen Papieren an 

einer zugänglichen Stelle aufbewahrt werden. Informieren Sie Angehörige oder eine Vertrauensperson 

über den Aufbewahrungsort. Tragen Sie eine kleine Karte in Ihrer Brieftasche, auf der vermerkt ist, dass 

die Vollmacht existiert und wo sie verwahrt wird. 

...Nicht möglich oder nicht zu empfehlen ist die ... ... amtliche Hinterlegung 

Bei Gerichten können derartige Unterlagen meist nicht aufbewahrt werden. In den Bundesländern gibt es 

verschiedene und oft gar keine Regelungen zu diesem Thema. 

... Aufbewahrung beim Bevollmächtigten 

Der Bevollmächtigte sollte über den Inhalt informiert und mit der Durchführung der ihm zugedachten 

Aufgaben einverstanden sein. Die Vollmacht im Original sollten Sie ihm dagegen nicht aushändigen, auch 

wenn er im Bedarfsfall schnell handeln kann. Bedenken Sie, dass Sie in zwei oder drei Jahren Ihre 

Vertrauensperson vielleicht als weniger vertrauenswürdig herausstellt, als Sie dachten. Vielleicht will der 

Bevollmächtigte das Dokument nicht ohne weiteres zurückgeben.


Ohne entsprechende Betreuungsverfügung haben 


... 

Sie haben keinen Menschen, dem Sie 

so uneingeschränkt vertrauen, dass er ohne 

gerichtliche Kontrolle Ihre Belange regeln soll? 

Dann belassen Sie es der gesetzlichen Regelung. Hier 

wird im Falle Ihrer Einwilligungsunfähigkeit im 

Rahmen des formalen gerichtlichen Verfahrens die 

Betreuerbestellung vorgenommen.


... Die Qual der Wahl 

Das Gericht verzichtet zudem auf die 

Betreuerbestellung, wenn Sie in einer 

Vorsorgevollmacht die Regelung aller wichtigen 

Angelegenheiten einer Vertrauensperson übertragen 

haben. 

Gesetzliche Formvorschriften gibt es auch für die 


Betreuungs-verfügung nicht, jedoch ist Schriftform

Das Testament 

...ein MUSS!? 

Gedanken um das Vermögen sollte sich jeder bereits 

zu Lebzeiten machen. 

Gestaltungsmöglichkeiten existieren viele, wie z.B. 

• das Testament 

• die vorweggenommene Erbfolge 

• die Schenkung 

• die Veräußerung 


Trotzdem sollte dies gut überlegt sein. Denn eine 


Das Testament 

...ein MUSS!? 

In den meisten Fällen ist es sinnvoll, sich bereits zu 

Lebzeiten von Geld, Wertpapieren oder Immobilien 

zu trennen – man spricht dann von einer 

„vorweggenommenen Erbfolge“, die meist als 

Schenkung erfolgt. 

In der Praxis stehen dafür häufig steuerliche Motive 

im Vordergrund; aber auch emotionale Motive „Das 

Geben aus der warmen Hand“ werden hierbei oft 

genannt.

Das Testament 

...ein MUSS!? 

Zwar gibt es ein gesetzliches Rückforderungsrecht (§ 528 

BGB). 

Das heißt, der Beschenkte muss dazu beitragen, dass 

der Erblasser seinen Lebensunterhalt wieder selbst 

bestreiten kann. 

Diese Rückforderung begehrt meist das Sozialamt, dann 

der Schenkende Sozialleistungen beantragt hat. Der 

gesetzliche Anspruch gilt jedoch nur die ersten zehn 

Jahre nach der Schenkung – und kann natürlich nur 

realisiert werden, wenn der Beschenkte noch über das


Die gesetzliche 

Erbfolge 

Wer erbt, wenn kein Testament existiert? 

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Sie Ihr Vermögen denjenigen hinterlassen wollen, die 

Ihnen am nächsten stehen.  Als gesetzliche Erben gelten 

- Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner 

- Angehörige nach Rangordnung (alle in Blutsverwandtschaft, d.h. die, die 

gemeinsame Vorfahren haben und damit nicht der Ehepartner!) 

GRUNDSATZ: 

Alles verbleibt bei der Familie, die sich nach VERWANDSCHAFT definiert. 

Leben Sie hingegen ganz und gar ohne solche Angehörige, beerbt Sie Vater Staat. 

Andere gesetzliche Erben sind im Gesetz nicht vorgesehen.

Die gesetzliche 

Erbfolge nach Rangfolge 

Erben erster Ordnung 

Kinder 

Enkel 

Urenkel 

Ur-Ur-Enkel und deren Kinder 

Erben zweiter Ordnung 

Eltern 

Geschwister 

Nichten, Neffen und deren Kinder 

Erben dritter Ordnung 

Großeltern 

Tanten, Onkel 

Cousins und Cousinen und deren Kinder 

Erben vierter Ordnung 

Urgroßeltern und deren weitere Nachfahren 

PROBLEM: 

Ein Ehepaar hat keine eigene 

Kinder. 

Hier erben die Verwandten 

neben dem Ehepartner zu 

½(oder ¼). 

Ungewollte 

Vermögensverschiebungen 

können daher nur mit einem 

Testament begegnet werden. 

Aber auch hier verbleibt der 

Pflichtteilsanspruch.

Das Berliner Testament 

Mit dem Berliner Testament setzen sich die Ehegatten 

wechselseitig zu Alleinerben ein und verfügen, dass nach dem Tod 

des zuletzt versterbenden Ehegatten der beiderseitige Nachlass an 

einen Dritten, in der Regel an die gemeinsamen Kinder, fallen soll. 

Musterformulierung 

• Wir, ............ und ............, setzen uns gegenseitig zu alleinigen und 

unbeschränkten Erben ein. Nach dem Tod des Längerlebenden 

sollen unsere gemeinsamen Kinder ............ und ............ je zur 

Hälfte Schlusserben werden. 

Mit dem Tod des erstversterbenden Ehegatten geht dessen 

Vermögen in das des überlebenden Ehegatten über. Die 

Schlusserben (in der Regel die Kinder) erben beim ersten Erbfall 

nichts; Dr. Antje Reinhardt-Gilmour 

Sie erlangen lediglich eine rechtlich begründete Aussicht, künftig

Grundsätzlich ist der Erblasser frei in seiner Entscheidung, wen 

Der Pflichtteil 

er als Erbe einsetzen möchte und wen nicht. Aber, so gerne Sie 

es auch möchten: 

Bestimmte Angehörige können Sie von einem, wenn auch nur 

geringen Teil Ihres Lebenswerkes, nicht ausklammern. 

Sie haben Anspruch auf den Pflichtteil. Dieser beträgt grundsätzlich die HÄLFTE des gesetzlichen 

Erbteils. Allerdings handelt es sich hierbei ausschließlich um einen Anspruch in GELD. 

Anspruch auf den Pflichtteil haben im Falle der wirksamen Enterbung: 

Ihre Abkömmlinge (Kinder, Enkel, Urenkel, Ur-Ur-Enkel) 

Ihre Eltern, wenn Sie keine Abkömmlinge haben 

Ihr Ehegatte oder Ihr eingetragener Lebenspartner 

Keinen Anspruch haben: 

Geschwister 

Onkel, Tanten 

Neffen und Nichten 

geschiedene Ehepartner 

Komplette Enterbung als Ausnahme 

Erbberechtigte können nur in extremen Ausnahmefällen komplett enterbt werden. 

Nur bei schweren schuldhaften Verfehlungen kann der Erblasser den Pflichtteil versagen.  

EMPFEHLUNG: 

Vorsorgeordner 

Unser besonderer Service für Sie: 

Bereitstellung eines Vorsorgeorders, der neben allen wichtigen Dokumenten auch die 

Regelung zu einer individuellen Gestaltung einer Patientenverfügung, sowie einer 

Betreuungs- und Vorsorgevollmacht regelt. 

Sie haben mit diesem Werk nicht nur die erforderlichen Vorsorgedokumente 

rechtssicher geregelt, sondern auch die Aufbewahrung sichergestellt. Weiterhin 

Mit diesem Werk erhalten Sie von uns alle erforderlichen Informationen, die Sie im 

Notfall benötigen. 

Denn: 

VORDENKEN …. ist wichtiger, als NACHDENKEN! 


EMPFEHLUNG: Vorsorgeordner 

So haben wir für Sie alle Bereiche aufgelistet und Ihnen wertvolle Informationen in 10 

Themenbereiche zusammengestellt: 

Fach 1 – 

Fach 2 – 

Fach 3 – 

Fach 4 – 

Fach 5 – 

Fach 6 – 

Fach 7 – 

Fach 8 – 

Fach 9 – 

Fach 10 – 

Persönliche Daten/ Familie 

Vermögen/ Finanzierung 

Immobilien 

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Verträge 

Altersvorsorge 

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Maßnahmen für den Todesfall 

Vollmachten 

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