Gewerbliche Schutzrechte

Agenda 

• Über Serviva 

TU Ringvorlesung 

„Entrepreneurship – von der Idee zum Markt“ 

„Die Rolle von gewerblichen Schutzrechten 

bei Unternehmensgründungen“ 

• Grundbegriffe / Definitionen 

• Gewerbliche Schutzrechte 

• Praktische Bedeutung gewerblicher Schutzrechte 

Dr. Lars Zanzig 

Dez. 2012 www.serviva.com 

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Über Serviva 

Leistungsspektrum 

• Gegründet im Jahr 2006 

• 15 fest angestellte Mitarbeiter 

• Produkte und Dienstleistungen rund um gewerbliche 

Schutzrechte 

• Leistungsportfolio ohne Überschneidungen zu den 

Patentanwälten 

• Mitglied im TU-Alumni-Netzwerk 

Produkte 

Idea Manager 

Patent Searcher 

Patent Observer 

Patricia ® 

Genese ® 

Dienstleistungen 

Recherchen 

Bewertung 

Überwachung 

Beratung 

Vermarktung 


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Serviva Beratung 

Agenda 

• Innovationsberatung 

- für junge Technologieunternehmen 

• Prozessoptimierung 

- bei der Administration von gewerblichen Schutzrechten 

- bei der Organisation von Unternehmensprozessen 

Als Coach gelistet bei: 

• Technologie Coaching 

Center (TCC) 

• B! Gründet 

Coaching-Plattform für 

EXIST Gründungen 





• Strategieberatung 

- Entwicklung von Schutzrechtsstrategien zur optimalen 

wirtschaftlichen Nutzung bzw. Verwertung von Schutzrechten 

• Verhandlungsunterstützung 

- z.B. Vorbereitung von Lizenzverhandlungen 


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Geistiges Eigentum 

Gewerbliche Schutzrechte 

Geistiges Eigentum - engl. intellectual property (IP) – 

ist ein im Naturrecht wurzelnder Begriff, der Rechte an immateriellen Gütern 

beschreibt. 

Immaterialgüter sind zum Beispiel: 

Ideen, Erfindungen, Konzepte, geistige Werke, Informationen. 

Gewerbliche Schutzrechte sind Verbietungsrechte, womit der Inhaber andere von 

der Benutzung der geschützten Lösung ausschließen kann. 

Die gewerblichen Schutzrechte sichern so Neuentwicklungen, Produktbezeichnungen 

und -gestaltungen vor der Konkurrenz ab und schaffen damit einen Vorteil gegenüber 

der Konkurrenz bzw. den Mitwettbewerbern. 

Diese Güter sind jedoch nicht generell rechtlich geschützt, sondern nur wenn die 

Rechtsordnung einer Person entsprechende gewerbliche Schutzrechte zuweist. 


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Stand der Technik 

Neuheit 

Der Stand der Technik umfasst im Rahmen des Patentrechts alle Kenntnisse, die 

vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder 

mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der 

Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. 

Patent, Gebrauchsmuster: Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum 

Stand der Technik gehört. 

Geschmackmuster: Ein Muster gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein 

identisches Muster offenbart worden ist. Muster gelten als identisch, wenn sich 

ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. 


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Erfinderische Tätigkeit, erfinderischer Schritt 

Gewerbliche Anwendbarkeit 

Patent: Eine Erfindung beruht auf einer erfinderischen 

Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe 

liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. 

Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr 

Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich 

der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. 

Erfinderische Tätigkeit bei Patent >> Erfinderischer Schritt bei Gebrauchsmuster 

Gebrauchsmuster: Mehr als nur handwerkliches Können, aber 

geringere Leistung als erfinderische Tätigkeit. Geringer qualifizierter 

Fachmann als bei Patent als Maßstab anzusetzen 


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Agenda 

Übersicht über Gewerbliche Schutzrechte 



Marken 


- Übersicht 

- Technische Schutzrechte 

-Marken 

- Domains 

- Sonstige Schutzrechte 


Urheberrechtsschutz 

Domains 


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Gewerbliche Schutzrechte im Vergleich 

Übersicht über Gewerbliche Schutzrechte 

Dutzende (Hunderte) Schutzrechte für 1 Produkt! 

Schutzrecht Voraussetzungen Maximale Laufzeit 

Patent 

Gebrauchsmuster 

Technische Erfindung, Neuheit, 

Erfinderische Tätigkeit, 


Technische Erfindung, Neuheit, 

Erfinderischer Schritt, 


20 Jahre 

10 Jahre 

Geschmackmuster Muster, Neuheit, Eigenart 25 Jahre 


Marken 

Marke Graphisch darstellbar Unbegrenzt (Verlängerung 

alle 10 Jahre) 

Urheberrechtsschutz Persönliche geistige Schöpfung 70 Jahre nach Tod des 

Urhebers 

„Apple“ 

Techn. Funktionsweise 

Design 

Software 


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Agenda 




- Übersicht 


-Marken 

- Domains 


Patent 

Ein Patent ist ein Dokument, das seinem Inhaber das Recht verschafft, 

Wettbewerbern die Verwendung seiner Erfindung zu verbieten. Ein 

Patent gibt seinem Inhaber keinen Freibrief, seine Erfindung selbst 

herzustellen, zu nutzen oder zu verkaufen. 



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Durchschnittskosten einer Patentanmeldung 

Die Patenterteilung 

Beispiel: Deutsche Patentanmeldung (alle Angaben in €) 

Ausarbeitung 

der Patentanmeldung 

Anmeldung inkl. 

Recherchenantrag 

1.500 

400 

Prüfungsantrag 

150 

Bescheidserwiderung 400 

Bescheidserwiderung 

400 

Kosten insgesamt: 

ca. 16.500 

Jahresgebühren 

70 70 90 130 180 240 290 350 470 620 760 910 1060 1230 1410 1590 1760 1940 

1 

3 4 5 6 

20 

Jahre 


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20

Internationale Patentanmeldungen 

Patente – Zahlen und Fakten 

Beispiel 

JP 

US 

EP 

PCT 

DE 

1 3 5 

0 12 30 

t [in Monaten] 

Zahlen des Deutschen Patent- und Markenamtes: 

2006 2007 2008 2009 2010 2011 

Patentanmeldungen: 60.510 61.714 62.325 58.839 59.435 58.997 

Erteilungsbeschlüsse: 21.034 18.218 17.584 14.431 13.675 11.891 

Zahlen des Europäischen Patentamtes: 

2006 2007 2008 2009 2010 2011 

Patentanmeldungen: 135.429 141.256 146.253 134.545 151.074 142.810 

Erteilungsbeschlüsse: 62.777 54.700 59.819 52.446 58.108 62.122 

Die weltweit meisten Anmeldungen werden in Japan, den U.S.A., Korea, China 

und - dann erst an fünfter Stelle - der Europäischen Union eingereicht. In den fünf 

zugehörigen Patentämtern werden 75% aller Patente weltweit eingereicht. 

Quelle: DPMA & EPA 


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Patente – Zahlen und Fakten 

Zeitlicher Verlauf der angemeldeten Schutzrechte in den wichtigsten Patentämtern 

Wirkung des Patents 

Verbot der unmittelbaren Benutzung: 

• Herstellung 

• Anbieten 

• Inverkehrbringen 

• Gebrauchen 

• Einfuhr 

• Besitz 

Starker Anstieg der Anzahl der Patentanmeldungen insbesondere in China 

Quelle: WIPO 


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Grenzen des Patentschutzes (I) 

Grenzen des Patentschutzes (II) 

Als Erfindungen werden insbesondere nicht angesehen: 

• Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und 

mathematische Methoden 

• Ästhetische Formschöpfungen 

• Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten (z.B. 

Baupläne, Schnittmuster, Lehrmethoden für Menschen und Tiere, 

Notenschrift, Kurzschriften), für Spiele und geschäftliche 

Tätigkeiten (z.B. Buchführungssysteme) 

• Computerprogramme als solche (d.h. soweit sie keine technische 

Lehre enthalten) 

• die Wiedergabe von Informationen (z.B. Tabellen, Formulare, 

Schriftenanordnungen) 

Daneben können Patente nicht erteilt werden für 

• Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche 

Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann jedoch 

nicht allein aus der Tatsache hergeleitet werden, dass die Verwertung der 

Erfindung durch Gesetz oder Verwaltungsvorschrift verboten ist 

• Pflanzensorten oder Tierarten sowie für im wesentlichen biologische Verfahren zur 

Züchtung von Pflanzensorten oder Tieren. Mikrobiologische Verfahren und die mit 

Hilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse sind dagegen dem Patentschutz 

zugänglich 

• Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen 

oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren 

• Konstruktionen und Verfahren, die den Naturgesetzen widersprechen (z.B. eine 

Maschine, die ohne Energiezufuhr Arbeit leisten soll) 


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Gebrauchsmuster 

Übergang von Rechten bei Erfindungen 

Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem 

erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. 

Eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung 

maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung der Benutzung bleibt außer Betracht, 

wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers 

beruht. 

Oktober 2009: Novelle des Arbeitnehmererfindergesetzes 

- Fiktion der Inanspruchnahme 

- „Textform“ statt „Schriftform“ (Fax, Email, etc.) 

Diensterfindung 

unverzüglich 

Meldung 

innerhalb von 

4 Monaten 

(innerhalb von 

4 Monaten) oder 

bei Versäumnis der Frist 

Freigabe 

Inanspruchnahme 

Unbeschränkt (alle 

Vermögens rechte beim 

Dienstherr) 

so schnell 

wie möglich Patentanmeldung 

im Inland 

WICHTIG bei Patentanmeldungen kurz vor oder nach der Gründung: 

Bestehende oder vor Kurzem beendete Arbeitnehmervertragsverhältnisse beachten! 

(insbesondere, wenn Erfindung auf Erfahrung der vorigen beruflichen Tätigkeit aufbaut) 


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Dez. 2012 

www.serviva.com 

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Agenda 




- Übersicht 


- Marken 

- Domains 


Marken 

Eine Marke ist ein Kennzeichnungsmittel für Waren und Dienstleistungen, 

welches dazu dient, eine klare Unterscheidung von anderen Herstellern zu 

erreichen. 



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Wiedererkennungswert von Marken 

Ausgewählte Markenformen 

Erscheinungsform 

Wortmarke 

Beispiel 

Blendax 

Bildmarke 

Wort-/Bildmarke 

Dreidimensionale Marke 

Hörzeichen 

Farbmarke 

… 

Granini-Trinkflasche 

Farbe "lila", Kraft Foods, 

Warenklasse 30 

… 


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Wie viele Marken gibt es allein in Deutschland? 

Der Wert von Marken 

Jährlich gibt es ca. 70.000 Neuanmeldungen 

Beispiele von Technology-Marken 

Quelle: DPMA 

Brand Mrd. USD 

Apple 76,6 

IBM 75,7 

Google 69,7 

Microsoft 57,8 

Intel 39,4 

Samsung 32,9 

Cisco 27,7 

HP 26,1 

Oracle 22,1 

SAP 15,6 

Quelle: Interbrand, 2012 


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Charakteristika von Marken 

Verwechslungsgefahr bei Ähnlichkeit 

• Marken werden nur eingeschränkt geprüft 

Die Markenämter prüfen lediglich die Schutzwürdigkeit, nicht aber, ob 

Rechte Dritter entgegenstehen. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist ist 

eine Marke bestandskräftig. 

• Marken müssen benutzt werden 

auch via Lizenz 

• Jede Marke wird für spezielle Bereiche – die Warenoder 

Dienstleistungsklassen - eingetragen 

Beispiel: 

Bounty - Klasse 30 (Backwaren), Mars und 

Bounty - Klasse 16 (Papier), Procter & Gamble 

Um gegen Rechte Dritter zu verstoßen muss nicht unbedingt das 

gleiche Wort, Bild, … benutzt werden. 

Es genügt, dass mit ähnlichen Worten, Bildern, … eine 

Verwechslungsgefahr besteht. 

Empfehlung: 

Durchführung einer professionellen Ähnlichkeitsrecherche 

Anbieter z.B. 

spezialisiert u.a. auf phonetische Ähnlichkeit und laufende 

Kollisionsüberwachung 


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Agenda 




- Übersicht 


-Marken 

- Domains 



Die Bedeutung von Domains 

• Auch ohne Markenanmeldung entsteht durch Benutzung ein 

Kennzeichenrecht. 

• Jede Domain ist weltweit einmalig, aber dennoch verwechselbar 

(Verdreher/ Vertipper/ Domaingrabber). 

• Keine Angabe von Waren/Dienstleistungsklassen 

• Im Vergleich zu Marken preiswerte Registrierung 

• Prüfung der Verwechslungsgefahr schwierig 

Top level domain Mio. Stück 

.com 82 

.cn 13 

.de 13 

.net 12 

.org 8 


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Agenda 




- Übersicht 


-Marken 

- Domains 


Geschmacksmuster 

Geschmackmuster ist eine zweidimensionale oder dreidimensionale 

Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, 

die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der 

Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst 

oder seiner Verzierung ergibt. 



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Ausprägungen von Geschmackmuster-Anlehnungen 


BMW X5 vs. Shuanghuan CEO 

MAN Neoplan Starliner vs. Zhongda A9 

Mai 2009: Oberlandesgericht 

München bestätigt Urteil aus 

1. Instanz 

• Vernichtung der Fahrzeuge 

• Schadensersatz für BMW 

Januar 2009: Gericht in Peking 

urteilt in 1. Instanz 

• Produktionsstopp 

• € 2,3 Mio. Schadensersatz 

für MAN 

Das Urheberrecht ist zwar kein echtes gewerbliches Schutzrecht, jedoch mit diesen 

eng verwandt. Es stellt die älteste Rechtsgrundlage zum Schutz geistigen Eigentums 

dar. 

Geschützt werden: 

• Persönlich-geistige Schöpfungen, die das Durchschnittskönnen deutlich 

übersteigen 

• Sammelwerke (Sammlung von Werken oder Daten, deren Auswahl und 

Anordnung Elemente einer persönlichen geistigen Schöpfung sind) 

• Software 

• Datenbanken 


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Agenda 

Bedeutung gewerblicher Schutzrechte für Unternehmen 





Für Unternehmer und Gründer gibt es viele andere, 

noch wichtigere Aufgaben zu bewältigen 

Finanzierung / 

Finanzen 

Entwicklung 

Marketing 

Konzept / Maßnahmen 

Aufbau eines 

Vertriebs 

Unternehmensorganisation 

Qualitätsmanagement 

Personal 

Schutz des 

geistigen Eigentums 


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44

Bedeutung gewerblicher Schutzrechte für Unternehmen 

Agenda 

Warum wird dem Themenkomplex „Schutz des geistigen Eigentums“ und 

„gewerbliche Schutzrechte“ bei vielen kleineren Unternehmen zu wenig 

Beachtung geschenkt? 

› Es gibt wichtigere Themen 

› Fehlende Kompetenz der Investoren 

› Schlechte Beratung 

› Vorurteile wie „Schutzrechte kosten nur Geld“ und „gegen 

die Großen kann ich sowieso nichts ausrichten“ 

› Fehler haben häufig erst nach Jahren (fatale) Folgen 





- Bedeutung von Patenten für junge Unternehmen 

- Bedeutung von Marken für junge Unternehmen 

- Beispiele aus der Praxis 

- Tipps zur Vorgehensweise 


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Bedeutung von Patenten für Unternehmen 


Vorteile 

+ Weitreichender Schutz 

+ Sichert eigene(n) Produktion und Vertrieb ab „Freedom to operate“ 

+ Hilfreich um Kapital zu akquirieren (VC) 

+ Marketingaspekte 

+ Lizenzvergabe möglich 

+ Instrument um Wettbewerber „auszubremsen“ 

Wichtige Informationsquelle für Wettbewerbsanalyse 

Internet 

(Google) 

Fachkonferenzen 

Unternehmensregister 

und 

Jahresberichte 

Messen, 

Ausstellungen 

Patent- 

Literatur 

Nachteile 

- 

- 

- 

- 

Veröffentlichung (i.d.R. nach 18 Monaten) 

Hohe Kosten 

In einigen Fällen ist eine Patentverletzung praktisch kaum nachweisbar 

Schutzrecht ist nur dann etwas wert, wenn man in der Lage ist es vor 

Gericht durchzusetzen (Anwalts- und Gerichtskosten!) 

Allgemeine 

Unternehmensinformationen 

Fachpublikationen, 

Stand 

der Technik 

Wirtschaftliche 

Kennzahlen 

Neue Produkte 

Stand der Technik, 

zukünftige 

Produkte 

18 months delay! 


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Patente Dritter (und andere Schutzrechte) stellen eine 

potenzielle Gefahr für die eigene Handlungsfreiheit dar! 

› Fachbegriff: „Freedom to operate“ (FTO) 

› Auch wenn keine eigenen Schutzrechte angemeldet 

werden sollen: 

Notwendigkeit der Recherche nach relevanten 

Schutzrechten Dritter 

Alternativer Ansatz zur FTO-Absicherung 

„Sperrveröffentlichungen“ oder „Defensivpublikationen“ 

o „versteckte“ Veröffentlichungen verhindern Patente von Wettbewerbern 

o strategisches Instrument zur Wahrung der Handlungsfreiheit 

o preiswerte Alternative zur eigenen Patentanmeldung 

o kein Verbietungsrecht! 

o wird auch von Großunternehmen genutzt 

› Einschätzung der Gefährdung ggf. mit professioneller 

Unterstützung (Patentanwalt) 


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Agenda 

Bedeutung von Marken für Unternehmen 









Bedeutung 

hoch 

niedrig 

o 

o 

o 

B2C 

B2C 

Produkte 

Dienstleistungen 

B2B 

B2B 

Produkte Dienstleistungen 

extrem wichtig insbesondere für B2C Geschäft 

enge Verknüpfung von Marketingaufwand und Wert der Marke 

(engl.: „brand“ vs. „trademark“) 

große Bedeutung von Marken auch für Technologieunternehmen, z.B. um 

Marktposition auch nach Ablauf des Patentschutzes zu festigen 

Beispiel: Aspirin (Bayer) 


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Namensfindung und Markenanmeldung 

Do-it-yourself 

einfach 

Analyse der Produkt- und 

Firmennamen im Wettbewerb 

Kreativprozess 

Namensfindung 

Dienstleister 

Kreativagentur 

Agenda 




bisher schwierig 

Recherche evtl. 

kollidierender 

Markenrechte 



ohne Fachanwalt 

nahezu unmöglich! 

möglich, aber 

unkonventionell 

Bewertung der 

Schutzfähigkeit 

Anmeldung 

beim Amt 

Markenanwalt 





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Beispiele aus der Praxis 

Preisfrage: 

Wer hat etwas dagegen, dass ein 

hessisches Familienunternehmen seinen 

Eierbecher „eiPott“ nennt? 

Apple 

gewinnt Rechtsstreit vor dem 

Hanseatischen Oberlandesgericht in HH 

im August 2010: 

Verletzung der Marke IPOD wegen 

phonetischer Ähnlichkeit 

Beispiele aus der Praxis 

1. Vernachlässigung des Themas „Markenschutz“ bei Gründung 

Notwendigkeit der Umbenennung der Firma nach 1 Jahr 

2. Unternehmensgründung mit Patent, keine FTO-Recherche 

Patentverletzungsklage durch Wettbewerber nach 3 jähriger 

Entwicklungsphase und Produkteinführung auf Messe 

3. Recherche offenbart lediglich kritische Patentanmeldungen in den USA 

Jahre später Schwierigkeiten in Deutschland (Gefahr der 

Patentverletzung) 

4. Patentanmeldung vor der Gründung, kein sauberer Rechteübergang 

Große Schwierigkeiten bei Due Diligence zur 2. Finanzierungsrunde 

2 Jahre später 

5. Keine Patentstrategie – weltweite Anmeldungen für über 100.000 € 

nach 2 Jahren insolvent 


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Agenda 

Tipps zur Vorgehensweise 









Infos 

Infos 

Infos 

Name 

überlegen 

Patentrecherche; 

Stand der Technik 

Domain 

prüfen 

Markenrech 

te prüfen 

Patentrecherche; 

FTO 

Domain 

anmelden 

Marke 

anmelden 

Gründungsvorbereitung, Unternehmensentwicklung 

Erfindung, (technische) Entwicklung 

Sicherstellung 

Rechteübergang 

Eigene 

Patentanmeldung 

Die konkrete Vorgehensweise hängt von vielen Parametern 

(z.B. Finanzierung, Förderrichtlinien etc.) ab! 

Gründung 


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Kontakt 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

Kontakt: 

Serviva GmbH 

Schlüterstraße 38 

D - 10629 Berlin 

Fon: +49.30.8877 1300 

Fax: +49.30.8877 1311 

Email: info@serviva.com 

www.serviva.com 

US4235472A 

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Gewerbliche Schutzrechte

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