==EZeISUS'o', - Der Honigmann sagt...

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L.ndkeis Osnabdck. Erhebungsstelle Zensus 201149082 Osnabdck
Per Postzustellunqsurkunde
LANDKREIS
OSNABRIICK
Der Landrat
Ausgezeichnet als
familienfreundlicher Betrieb
Erhebungsstelle Zensus 2011
Datun: 13.10.2011
Auskunft erteilr FfaU Glane
Herr Glißmann
Durchwahl:
rel.: (0541) 501- 1453 oder'1253
Zensus 2011 (Haushaltsstichprobe)
Anlaqen: Fragebogen, Briefumschlag
J-
nachdem Sie die statistischen Auskünfte zur oben genannten Erhebung bislang nicht erteilt
haben, ergeht folgender
Bescheid:
1. lch fordere Sie auf, die Auskunft zu der o. g. Erhebung innerhalb von zwei Wochen
nach Zustellunq dieses Bescheide schriftlich, auch für die in lhrem Haushalt
wohnenden minderjährigen Kinder zu erteilen, d. h. dafür Sorge zu tragen, dass die
beigefügten Fragebogen wahrheitsgemäß und vollständig ausgefüllt bei mir eingehen.
Alternativ können sie lhre Angaben auch auf elektronischem wege online über die
Internetadresse www.zensus2O1 1.de übermifteln. Die Anmeidedaten für den online-
Fragebogen (Fragebogennummer und Aktivierungscode) finden Sie auf lhrem
Papierfragebogen-
2. Sollten sie lhrer Auskunftspflicht nicht ordnungsgemäß nachkommen, d. h. die
Auskünfte nicht wahrheitsgemäß, nicht vollständig ünd nicht innerhalb der unter 1.
gesetzten Frist erteilen, werde ich ein Zwangsgeld in Höhe von 300 € gegen sie
festsetzen.
Begründung:
'a
.E
Zu 1:
Der Zensus 2011 ist gesetzlich angeordnet durch das Gesetz über den registergestützten
Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 201'l - zensc 2011) vom -8. iuti zoog
(Bundesgesetzblatt - BGBI. - | S. 1781) in Verbindung mit dem Gesetz über die Statistik für
Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz - BStatG) vom22. Januar 1987 (BGBI. I s. 462, s65),
zuletzt geändert durch Artikel 3 de-s GeseEes vom 7. September 2oo7 ('BGB|. I s. 224G). D6r
zensus 2011 dient u. a. der Erfüllung der BerichtspfticÄten nach der 'verordnunfiebl Nr.
76312008 des Europäischen parlaments und Rates vom g. Juli 200g über üoiks- ,no
Wohnungszählungen (Amtsblatt EU Nr. L 21g vom 13. August 2008, S. t+),, Oie erne
gemeinschaftsweite Volks- und Wohnungsählung verbindlich volschreibt.
a Landkreis Osnabrück
Am Schölerbero 1
49082 Osnabrü-ck
aSDrechzelten:
Montag bis F eitag 08:OO bis 13:00 Uhr
Donnerstiag 08:00 bis'17:30 Uhr
Ansonst€n nach Vereinbarung
a Der Landkreis im Internet:
httpJ rww,Landkreis-Osnabrueck.de

Die Haushaltsstichprobe wird gem. $ 7 Abs. 2 ZensG 2011 in Verbindung mit $ 3 Abs. 1 der
Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum
Zensusgesetz 2011 (Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011 - StichprobenV) vom 25.
Juni 20'10 (8GBl. I S. 830) bei 9,6 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland
durchgeführt. Auswahleinheiten der Stichprobe sind gem. S 7 Abs. 3 Satz 1 ZensG 2011
Anschriften mit Wohnraum nach dem Anschriften- und Gebäuderegister. Die Auswahl der
Anschriften erfolgte auf der Grundlage der StichprobenV mittels eines mathematischen
Zufallsverfahrens.
Da Sie an einer ausgewählten Anschrift wohnen, sind Sie gemäß g$ 7 und 18 Abs. 1 und 3
Zensc 2011 in Verbindung mit S 15 BStatG auskunftspflichtig. Auskunftspflichtig für die
Haushaltsstichprobe sind gemäß $ 18 Abs. 3 Satz 1 ZensG 2011 alle Volljährigen, jeweils
auch für minderjährige Haushaltsmitglieder, die unter den ausgewählten Anschriften wohnen.
Die Auskunftspflicht umfasst die in den Erhebungsvordrucken benannten Tatbestände
(Erhebungsmerkmale). Sie sind verpflichtet, die von lhnen geforderten Auskünfte für die
Haushaltsstichprobe wahrheitsgemäß, vollständig und fristgerecht zu erteilen. Lediglich die
Auskunft über die Erhebungsmerkmale nach $ 7 Abs. 4 Nummer 19 ZensG 2011 (Bekenntnis
zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung) ist freiwillig. Die Auskunftspflicht
über Minderjährige erstreckt sich auf die Daten, die der auskunftspflichtigen Person bekannt
sind.
lhre Auskunftspflicht gilt erst dann als erfüllt, wenn mir die ordnungsgemäß ausgefüllten
Fragebogen zugegangen sind. Die Auskünfte sind für den Empfänger kosten- und portofrei zu
erteilen ($ '15 Abs. 3 SaU 3 BStatG). Das Porto für die Rücksendung der Erhebungsunterlagen
haben demnach Sie zu tragen.
Sollten die ausgefüllten Erhebungsunterlagen inzwischen bei mir eingegangen sein,
betrachten Sie dieses Schreiben bitte als gegenstandslos.
lhre Angaben unterliegenach $ 16 BStatG der statistischen Geheimhaltung und dürfen nur
für statistische Zwecke verwendet werden. Eine Weitergabe an andere Venrrraltungsvollzugsoder
Finanzbehörden ist ausgeschlossen.
Zu2:
Die Androhung des Zwangsgeldes erfolgt auf der Rechtsgrundlage des $ 70 des
Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) vom 04. Juli 2011
(Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt - Nds. GVBI. - S. 139), zuletzt geändert
durch Artikel 15 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBI. S. 394) in Verbindung mit
den $$ 64 Abs. 1, 65 Abs. 1 Nr. 2, 67 und 70 des Niedersächsischen Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) vom 19. Januar 2005 (Nds. GVBI. S. 9),
zuletä geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Oktober 2010 (Nds. GVBI. S. 465, 469).
Über die Festsetzung des Zwangsgelds wird ein gesonderter Bescheid ergehen. Vorsorglich
weise ich darauf hin, dass bei fortdauernder Verweigerung der Auskünft ein Zwangsgeld
wiederholt und mit steigenden Beträgen festgesetä werden kann.
Rechtsbehelfsbelehru nq:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim
Verwaftungsgericht Osnabrück, Hakenstr. 15, 49074 Osnabrück schriftlich oder mündlich zur
Niederschrift des Urkundsbearnten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden.
Die Kfage wäre gegen den Landkreis Osnabrück, Am Schölerberg 1,49082 Osnabrück zu
richten.

Hinweis:
lch weise vorsorglich darauf hin, dass die Anfechtungsklage gegen die Aufforderung zur
Auskunftserteilung und die Anaro!q1g vo-n_zwangsmitteri teine a-utJcrriebende wirkunl nat
15 Abs. 6 BStatG bzw.
15
S 64 Abs. 4 Nds. SOG). -