PROTOKOLL - Gemeinde Wünnewil-Flamatt

PROTOKOLL
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Gemeindeversammlung
vom Donnerstag, 23. April 2009 um 20:15 Uhr
im Restaurant St. Jakob, Wünnewil
Anwesend:
Vorsitz:
Stimmenzähler:
Protokoll:
Aufzeichnungen:
Presse:
Entschuldigt:
79 Stimmbürger/innen
6 Gäste
Doris Bucheli-Betschart / Gemeindepräsidentin
- Erwin Perler; Schlösslistrasse 10, Wünnewil
- Tabea Jenny, Hagnetstrasse 33, Wünnewil
- Martina Schmid, Staffels 5, Wünnewil
- Hugo Müller, Sonnhalde 10, Flamatt
Fredy Huber, Gemeindeschreiber
Herr Daniel Riedo, zuständig für die Lautsprecheranlage
und die Tonbandaufzeichnung
Karin Aebischer, Freiburger Nachrichten
0 Personen
Einladung ist erfolgt durch: - Amtsblatt Nr. 14 vom 3. April 2009
- WüFla Nr. 7 vom 2. April 2009
- Veröffentlichung in den beiden Gemeindeanschlagkasten
von Wünnewil und
Flamatt
Die Vorsitzende, Doris Bucheli, erwähnt, dass die Versammlung auf Tonträger
aufgenommen wird und nach Genehmigung des Protokolls die Aufzeichnung
gelöscht wird. Sie bittet alle Rednerinnen und Redner die Mikrofone zu
benutzen.
Allfällige Anträge unter dem Traktandum „Allfälliges“ sind am Ratstisch in
schriftlicher Form abzugeben, damit diese richtig wiedergegeben werden
können. Nichtstimmberechtigte Personen haben an den speziell bezeichneten
Tischen Platz zu nehmen.
Sollten Nichtstimmberechtigte wissentlich oder unwissentlich an den Abstimmungen
teilnehmen, würden sie sich strafbar machen.
Traktandenliste
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2008
2. Rechnung 2008
3. Umbau Kindergarten und Primarschule Wünnewil / Beschlussfassung
und Kreditbegehren
4. Grüngutsammelstelle beim Werkhof / Beschlussfassung und
Kreditbegehren
5. Studienauftrag „Stinisacher“ / Beschlussfassung und Kreditbegehren
6. Allfälliges
1

Es werden keine Einwände zur Traktandenliste oder Einladung gemacht.
Frau Bucheli erklärt somit die Versammlung als eröffnet und beschlussfähig.
1 00.02.03 Protokolle
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember
2009
Doris Bucheli: Das Protokoll wird nicht verlesen. Es hat fristgerecht zur Einsichtnahme
in der Gemeindekanzlei aufgelegen. Zudem konnte das Protokoll
auf der Homepage der Gemeinde eingesehen werden.
Es werden von der Versammlung keine Änderungen oder Ergänzungen verlangt.
Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beantragt den Anwesenden, das Protokoll vom 5. Dez-ember
2008 anzunehmen.
Abstimmung:
79 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Beschluss:
Das Protokoll vom 5. Dezember 2008 wird mit 79 Stimmen genehmigt.
Danke dem Verfasser, Gemeindeschreiber Fredy Huber
2 09.01.02 Jahresrechnungen
Rechnung 2008
Daniel Perler: Es freut den Gemeinderat, dass wir Ihnen heute einen guten
Jahresabschluss der Gemeinderechnung 2008 präsentieren können. Im
Budget hatten wir noch mit einem Defizit von Fr. 525‘800.00 gerechnet.
Schlussendlich weisen wir nun einen Ertragsüberschuss von Fr. 18‘044.54
aus. Um diesen Betrag steigt auch das Eigenkapital per 31.12.2008 auf
nunmehr Fr. 1‘577‘156.54. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. In der
Rechnung 08 wurden noch zusätzliche freiwillige Abschreibungen von Fr.
238‘320.65 getätigt. Dies vor allem in Bereichen mit höheren Abschreibungsquoten
wie bei Maschinen und EDV und in Bereichen, die ganz abgeschrieben
werden konnten.
Die Finanzkrise und die Tatsache, dass die Wirtschaft jetzt doch in eine Rezession
geraten ist, haben den Gemeinderat veranlasst, die erwarteten Gewinnsteuern
für juristische Personen sowie die Vermögenssteuern natürlicher
Personen 2008 um je Fr. 50‘000.00 zu senken. Diese beiden Massnahmen
werden einen direkten Einfluss auf das Ergebnis des laufenden Jahres
haben. Zählen wir alle diese Zahlen zusammen und vergleichen sie mit
dem Budget 2008 stellen wir eine Besserstellung gegenüber diesem um Fr.
882‘165.19 fest.
Die wichtigsten Gründe für die erwähnte Besserstellung der Rechnung gegenüber
dem Budget:
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• Grundsätzlich kann man auch dieses Jahr feststellen, dass die
Budgettreue sehr gross war, zumindest in den beeinflussbaren Posten.
• Steuern auf Einkommen und Vermögen natürlicher Personen,Gewinn
und Kapitalsteuern juristischer Personen,sowie Liegenschaftssteuern
der Vorjahre machen Fr. 401‘000.00 aus.
• Mehr Handänderungen und erhöhte Erbschaftssteuererträge führten
zu Mehreinnahmen von Fr. 329‘000.00.
• Mehr Verkäufe von Bauland oder Gebäuden bewirkten höhere Abgaben
von Fr. 103‘000.00 gegenüber dem Budget.
• Auf der Aufwandseite ist ein Posten erwähnenswert und bedeutend:
Die Hilfe an Sonderheime für Behinderte und Schwererziehbare ist
vom Kantonalen Sozialfürsorgeamt um Fr. 200‘000.00 tiefer fakturiert
worden.
Im vergangen Jahr tätigte unsere Gemeinde Investitionen von netto Fr.
2‘600‘098.05. Der grösste Brocken ist wiederum die OS-Erweiterung. Der
Minusbetrag „Beitrag Spital Tafers“ bezieht sich auf den Betrag, den der
Kanton unserer Gemeinde zurückvergütet hat. Dies ist eine Folge der Einführung
des neuen Freiburger Spitalnetzes im Jahre 2007. Der erarbeitete
Cashflow, also der Gewinn plus die Abschreibungen, reichte auch dieses
Jahr nicht ganz, um die Nettoinvestitionen zu begleichen. Ein Drittel musste
fremdfinanziert werden.
Im letzten Jahr konnten 3 Investitionen definitiv abgeschlossen werden. Es
sind dies der Ersatz eines Gemeindefahrzeuges, die ARA-Erschliessung im
Hagnet sowie der Erwerb von Landwirtschaftsland. Der Kreditrahmen wurde
in 2 Fällen nicht ausgenutzt.
Das Gesamtfazit zur Rechnung und der Finanzlage der Gemeinde kann man
folgendermassen schildern:
• Rechnung positiv überraschend.
• Finanzlage stabilisiert.
• Für die Zukunft verhalten optimistisch.
Beat Spicher, Sprecher der FiKo:
Eine Rechnung, die statt eines budgetierten Verlustes von rund 526'000
Franken einen Überschuss von 18'044 Franken ausweist - und dies nach
zusätzlichen Abschreibungen von 238'000 Franken - darf mit Fug und Recht
als erfreulich bezeichnet werden. Dieser wider Erwarten gute Abschluss verschafft
uns eine Atempause im Kampf gegen die drohende Verschlechterung
der Gemeindefinanzen. Eine solche Verschlechterung ist angesichts der Rezession,
in der wir mitten drin stecken, mit Sicherheit zu erwarten; vielleicht
noch nicht im Jahr 2009, spätestens aber dann im Jahr 2010.
Die Fiko kann bestätigen, dass der Gemeinderat die Ausgaben - soweit dies
in seiner Macht stand - gut im Griff gehabt hat. Die Fiko ist auch der Ansicht,
dass der Gemeinderat die zu erwartenden Steuereinnahmen vorsichtig geschätzt
hat, so dass diesbezüglich in den nächsten Jahren keine negativen
Überraschungen zu erwarten sind.
Die Fiko hat zudem mit Befriedigung festgestellt, dass der Gemeinderat die
zusätzlichen Abschreibungen dort vorgenommen hat, wo es sich ab dem
laufenden Jahr bereits spürbar positiv auswirken wird, nämlich bei den Fahrzeugen,
den EDV-Anlagen und den Anschaffungen für die Primarschule, für
welche ein hoher Abschreibungssatz gilt.
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Die Revisionsstelle hat bestätigt, dass die Buchhaltung durch Richard
Schafer und sein Team sehr gut geführt wird. Wir von der Fiko können uns
dieser Ansicht vollumfänglich anschliessen.
Die Fiko empfiehlt darum der Versammlung, die vom Gemeinderat vorgelegte
Jahresrechnung 2008, bestehend aus der Laufenden Rechnung, der
Investitionsrechnung und der Bestandesrechnung, zu genehmigen.
Anschliessend geht die Vorsitzende die Laufende- sowie die Investitionsrechnung
Punkt für Punkt durch.
Diskussion:
Ueli Liechti: Er stellt fest, dass die Beträge für die Sozialhilfe jedes Jahr steigen.
Das kann so nicht weitergehen.
Die Vorsitzende hält fest, dass zu sämtlichen Rubriken der laufenden Rechnung
2008 sowie der Investitionsrechnung 2008 keine weiteren Wortbegehren
verlangt werden.
Der Gemeinderat enthält sich der Stimmabgabe.
Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beantragt den Anwesenden:
- Die laufende Rechnung 2008 mit einem Ertragsüberschuss von Fr.
18'044.54 zu genehmigen.
- Die Investitionsrechnung 2008 mit Ausgaben von Fr. 6'446'491.10
und Einnahmen von Fr. 3'846'393.05, was Nettoinvestitionen von Fr.
2'600'098.05 ergibt, zu genehmigen.
Abstimmung laufende Rechnung 2008:
68 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
11 Enthaltungen
Beschluss:
Die laufende Rechnung 2008 wird mit 68 Stimmen genehmigt.
Abstimmung Investitionsrechnung 2008:
69 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
10 Enthaltungen
Beschluss:
Die Investitions-Rechnung 2008 wird mit 69 Stimmen genehmigt.
3 00.09.11 Primarschule Wünnewil
Umbau Kindergarten und Primarschule Wünnewil /
Beschlussfassung und Kreditbegehren
Erwin Grossrieder: Es geht hier um den Gebäudetrakt aus dem Jahre 1972.
Bevor die renovierte OS im Jahres 2008 dem Betrieb übergeben werden
konnte, benutzte diese insgesamt 8 Räume der Primarschule. 4 Räume im
UG und 4 Räume im EG. Im Rahmen der Planung des Raumprogramms für
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die OS hat der Gemeinderat entschieden, die Hauswirtschaft, welche sowieso
renoviert werden musste, auszulagern und diese Räume für die Kindergärten
auszustatten.
In den 90-er Jahren kursierte die Idee eines Kindergartendorfes. Ihr könnt
euch vorstellen, dass eine Realisierung eines solchen Dorfes weit mehr gekostet
hätte, als die Räume hier im UG zu benutzen.
Heute ist es an der Zeit, diese Räume bedarfsgerecht für die Kindergärten
auszustatten.
Auch das Lehrerzimmer muss dringend renoviert werden, da die Anzahl der
Lehrpersonen hat seit 1972 stark zugenommen hat. Eine Sitzung im Lehrerzimmer
mit allen Lehrpersonen ist fast nicht möglich. Ebenfalls eine Trennung
zwischen Arbeitsvorbereitung und Aufenthalt der Lehrpersonen ist unbedingt
notwendig. Folgende Arbeiten sind zu tätigen:
Trennung Arbeitsvorbereitung und Lehreraufenthalt ergibt eine andere
Raumeinteilung, Elektroanlagen und Lichtinstallationen, Kochnische,
Schrankfronten, Deckenverkleidungen, Malerarbeiten und Bodenbelag.
IT / Didaktisches Material:
Es ist so, dass mit der neuen Nutzung nicht mehr so viele Toiletten benötigt
werden. Deshalb wird diese Toilettenanlage mit kleinstmöglichem Aufwand
für die Lagerung des IT- und didaktischen Materials umgerüstet.
Ein Zimmer regulär für die Primarschule hat eine Grösse von 72 m2. Ein
Kindergarten mit anderen Ansprüchen soll eine Grösse von 90 m2 aufweisen.
Durch geschickte Vergrösserung und Abtrennungen kann dieser Anforderung
Rechnung getragen werden. Wir haben bewusst darauf verzichtet, an
den Durchgängen zwischen einem Raum zum anderen keine statischen
Veränderungen vorzunehmen. Die Kosten dafür wären enorm.
Es werden nebst den Raumanpassungen, Elektroanlagen und Lichtinstallationen,
Heizungs- und Sanitäranpassungen, Malerarbeiten, Bodenbeläge teilweise,
Schrankfronten und Korkverkleidungen getätigt.
Zusätzlich zu den Kindergartenräumen wird der Gangbereich aufgewertet.
Mehr Licht und Schalldämpfungsmassnahmen gibt dem Gangbereich zusätzliche
Qualität, ohne von Luxus zu sprechen.
Die Ludothek wurde im 2008 vom ehemaligen Riedoschulhaus an der
Dorfstrasse ins Primarschulhaus verlegt. Hier drängt sich eine Abtrennung
zwischen dem Gangbereich und der Ludothek auf. Dieser Vorbereich dient
der Ludothek als Fahrzeugpark. Bis heute müssen nach jeder Öffnungszeit
die Fahrzeuge in den Ludothekraum gefahren werden. Wir möchten dies
ganz klar für die Zukunft verhindern und so den Betreiberinnen der Ludothek
die Arbeit erleichtern.
Beim Zusammenstellen mit der Lehrerschaft zusammen haben wir nebst den
absolut notwendigen Massnahmen auch Räume definiert, welche zu einem
optimalen Unterricht dazugehören. Diese Bedürfnisse der Schule werden
heute teilweise in Gruppenräumen untergebracht. Im EG sind dies:
Medienraum, Raum HSU und zusätzlicher Gruppenraum.
Auf folgende Arbeiten wird im Moment verzichtet:
Pädagogischer Stützunterricht, Aufgabenhilfe, Deutsch für Fremdsprachige,
Änderung Schulsekretariat und Schulleitung
Besprechung, Arbeiten LP und Raum Kopierer / Computer:
Diese beiden Räume werden von der Lehrerschaft mit Hilfe der Hauswarte
provisorisch eingerichtet, so dass wir zischen Aufenthalt Lehrer und Arbeits-
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vorbereitung trotzdem eine klare Trennung realisieren können.
Wie in der Botschaft beschrieben, würde der ganze Umbau Fr. 550‘000.–
kosten. Der GR hat mit der Lehrerschaft vereinbart, das absolut Nötige zu
tätigen.
Kosten:
Untergeschoss Korridor Fr. 23’800
Kindergarten (1-4) Fr. 159’800
Erdgeschoss Ludothek Fr. 9’600
1. Obergeschoss Aufenthalt / Sitzungen LP Fr. 106’000
Mobiliar Fr. 25’000
Reserve Fr. 5’800
Total Fr. 330'000
Folgekosten:
Jährliche Abschreibung 4% Fr. 13'200
Durchschnittliche Verzinsung 4% Fr. 6’600
Total Fr. 19’800
Bruno Riesen, Sprecher der FiKo:
Die Notwendigkeit die vorgeschlagene Teilrenovation an der PS Wünnewil
vorzunehmen, kann von Seiten der FiKo bestätigt werden. Nicht zuletzt aufgrund
der Einführung des 2. Kindergartenjahres im Herbst 2009 ist die Gemeinde
gezwungen entsprechende bauseitige Anpassungen zu realisieren.
Mit der Beschränkung und der Konzentration von weiteren Renovationsmassnahmen
auf das notwendige Minimum (Lehreraufenthalt und Vorbereitungsraum
plus minime Anpassungen Ludothek) trägt der Gemeinderat den
finanziellen Verhältnissen der Gemeinde gebührend Rechnung.
Dass mit der vorliegenden Lösung die im Investitionsvoranschlag 2009 eingestellte
Summe von CHF 200'000.-- überschritten wird, ist damit zu begründen,
dass die damalige Planung auf einer rudimentären und pauschalen
Kostenabschätzung beruhte, welche noch nicht alle technischen Details beinhaltete.
Zusammengefasst sind wir der Meinung, dass die vorliegende Variante eine
sinnvolle und kostenbewusste Lösung darstellt, welche den heutigen realen
Bedürfnissen zur Sicherstellung eines korrekten Schulbetriebes zu entsprechen
vermag.
Auf dieser Basis empfehlen wir der Versammlung dem Kreditbegehren zuzustimmen.
Diskussion:
Georg Schafer: Der Kanton spricht für die Einführung des 2. Kindergartenjahres
Subventionen. Er möchte wissen, warum dieser Betrag nicht für diesen
Umbau eingesetzt wird?
Daniel Perler: Es ist richtig, dass der Kanton Beiträge – für unsere Gemeinde
rund Fr. 200'000 – ausrichtet. Diese Gelder sind jedoch nicht zweckgebunden.
Es ist den Gemeinden freigestellt, für was im Zusammenhang mit dem
Kindergarten dieses Geld eingesetzt wird (Bauten, Anschaffungen usw.).
Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beantragt den Anwesenden:
- Den vorliegenden Umbau der Primarschule Wünnewil zu genehmigen.
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- Dem Kredit von Fr. 330'000 zuzustimmen.
- Den Betrag aus verfügbaren Bankguthaben oder durch Kreditaufnahme
zu finanzieren.
- Die Ausgaben der Investitionsrechnung 2009 zu belasten und linear
mit 4% zu amortisieren.
Abstimmung:
76 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen
Beschluss:
Dem Umbau Kindergarten und Primarschule Wünnewil wurde mit 76
Stimmen zugestimmt.
4 07.04.02 Grüngutverwertung
Grüngutsammelstelle beim Werkhof / Beschlussfassung
und Kreditbegehren
Leander Heldner: Seit vielen Jahren kann die Bevölkerung das Grüngut beim
Werkhof in einem Container entsorgen. Von dieser Möglichkeit wurde reger
Gebrauch gemacht. Dank guter Disziplin der Bevölkerung waren die Container
jederzeit zugänglich. Die Grüngutmenge hat in den letzten Jahren ernorm
zugenommen. Die Container werden mit Lastwagen zum Grüngutsammelplatz
nach Amtmerswil zur Familie Riedo Emanuel gefahren.
Dort wird das Grüngut ca. alle 14 Tage geschreddert und zur Feldrandkompostierung
wieder abgeführt. Die Belastung des Hofs der Familie Manuel
Riedo durch Lastwagenverkehr, Schreddermaschine, Lärm und Geruch ist
nicht mehr tragbar und es musste nach einer anderen Lösung gesucht werden.
Im Vorfeld der Abklärungen wurden für die zukünftige Verwertung verschiedene
Lösungen in Betracht gezogen.
1. Sammlung wie bisher, jedoch Verwertung durch die AGRIKOM in Bundtels:
Variante A mit bisherigen Mulden = längere und häufigere Transporte;
Variante B mit Grosmulden = hohe Anschaffungskosten, bauliche Veränderungen
beim Werhof;
2. Sammlung wie bisher, Sammelplatz und Schreddern bei der Firma Freiburghaus,
Feldrandkompostierung;
3. wie Pkt. 2 jedoch Entsorgung durch Freiburghaus;
4. Erstellung eines neuen Sammelplatzes beim Werkhof, Schreddern und
Feldrandkompostierung wie bisher.
Der Vergleich der verschieden Varianten hat ergeben, dass die 4. und nun
vorgeschlagene Lösung die günstigste Variante ist und eine gemeindeinterne
Lösung bleibt. Vorteile dieser Lösung sind weiter:
- Standort Nähe Werkhof und Nutzung von Synergien;
- Wegfall der Mulden-Transporte;
- Kosteneinsparung Fr. 19'000;
- gutes Gesamtkonzept;
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- zentralisierte Entsorgungsstelle.
In Zusammenarbeit mit dem Werkhof wurden folgende Anforderungen an
einen neuen Sammelplatz gestellt:
- Ausnützung der bestehenden Zufahrt mit Erweiterung und Wendeplatz;
- ständiger Zugang durch die Bevölkerung ohne Einschränkung der
Öffnungszeiten;
- einfache Zufahrt und praktische Entladung durch kippen über die
Stützmauer;
- möglichst arbeitssparende Organisation auf dem Platz;
- Sauberkeit durch getrennte Zufahrt für das Schreddern und die Abfuhr;
- Ableitung des Wassers in bestehenden ARA-Schacht, welcher genügende
Kapazität aufweist.
- Möglichkeit bei Problemen die Sammelstelle durch eine Gittertüre zu
schliessen.
Alle diese Aspekte wurden bei der Planung des neuen Sammelplatzes berücksichtigt.
Dadurch ist eine effiziente und kostensparende Entsorgung
langfristig gewährleistet.
Kosten:
Bauarbeiten Fr. 199’000
Markierungen und Signale Fr. 3'000
Beleuchtung Fr. 4’000
Geometerkosten Fr. 4’000
Planungs- und Bauleitungskosten Fr. 14’000
Unvorhergesehenes und Mwst. Fr. 36’000
Total Fr. 260'000
Folgekosten:
Jährliche Abschreibung 5% Fr. 13'000
Durchschnittliche Verzinsung 4% Fr. 5'200
Baurechtszins Fr. 1’040
Total Fr. 19’240
Beat Spicher, Sprecher der FiKo:
Leander Heldner hat dargelegt, weshalb die aktuelle Situation im Bereich der
Grüngutentsorgung - insbesondere am Wohnort des heutigen Verwerters
Emanuel Riedo - nicht mehr tragbar ist. Diese Aussagen treffen mit Sicherheit
zu.
Die vom Gemeinderat ausgearbeitete Lösung auf dem Grundstück, das unmittelbar
an den Werkhof angrenzt, überzeugt auf der ganzen Linie. Damit
wird eine rationelle und saubere Grüngutentsorgung sichergestellt. Und wie
aus der Botschaft entnommen werden kann, lässt sich durch die nicht unbeträchtliche
Investition - und das freut uns von der Fiko naturgemäss besonders
- sogar Geld einsparen. Die Investition steht zudem dank einem
Baurecht von 50 Jahren auf "juristisch stabilen Beinen".
Die Fiko empfiehlt darum dem Antrag des Gemeinderates zur Schaffung einer
Grüngutsammelstelle beim Werkhof zuzustimmen.
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Diskussion:
Walter Büttler: Bekanntlich liefern die Gemeinden Ueberstorf und Bösingen
ebenfalls Grüngut in unsere Gemeinde. Es würde ihn nun interessieren, was
diese dafür bezahlen?
Leander Heldner: Bis heute haben diese beiden Gemeinden im Anteil von
Ueberstorf ca. 20 % und Bösingen ca. 30 %, ihr Grüngut in unsere Gemeinde
geliefert. Bösingen hat eine weitere Zusammenarbeit angekündigt.
Ueberstorf hingegen wird nach einer eigenen Lösung suchen. Das gelieferte
Grüngut wurde ihnen mit Fr. 135/Tonne in Rechnung gestellt. Damit werden
die vollen Kosten gedeckt.
Ueli Liechti: Warum muss dieser Platz beleuchtet werden?
Leander Heldner: Es ist eine minimale Beleuchtung vorgesehen, damit wenn
nötig auch in der Dämmerung gearbeitet werden kann und als Vorbeugung
von illegalen Entsorgungen.
Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beantragt den Anwesenden:
- Der Erstellung des Grüngutsammelplatzes beim Werkhof, im Betrag
von Fr. 260'000 zuzustimmen.
- Den Betrag aus verfügbaren Bankguthaben oder durch Kreditaufnahme
zu finanzieren.
- Die Ausgaben der Investitionsrechnung 2009 zu belasten und linear
mit 5% zu amortisieren.
Abstimmung:
74 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
4 Enthaltungen
Beschluss:
Der Grüngutsammelstelle wurde mit 74 Stimmen zugestimmt.
5 07.07.01 Ortsplanung
Studienauftrag „Stinisacher“ / Beschlussfassung und
Kreditbegehren
Patrick Berthold: Die Ortsplanung von Wünnewil – Flamatt sieht nordöstlich
des Ortskerns von Wünnewil eine Weiterentwicklung vor; die bestehende
Siedlung soll erweitert werden. Aufgrund der Nähe zum Dorfzentrum Wünnewil
und mit der leichten Südneigung eignet sich die Lage für Wohnbauten.
Der Gemeinderat beabsichtigt die Fläche die nicht im Lärmschutzperimeter
ist, zu bebauen. Mit einer Grobplanung über das ganze Richtplangebiet wird
die spätere Entwicklung der Restfläche offen gehalten.
Aufgabe des Studienauftrages ist die Entwicklung eines attraktiven städtebaulichen
Gesamtkonzeptes:
- Klärung der Siedlungsabgrenzung nach Westen
- Räumliche und bauliche Gestaltung des Strassenraumes zur Bagewilstrasse
- Sinnvolle Situierung und Kubatur von Bauten
- Gestaltung der Freiräume, öffentliche Räume
- Günstige Erschliessung
9

- Etappierung
Die Gemeinde besitzt im Richtplangebiet eine Parzelle Nr. 2030 mit einer
Fläche von 13‘790m2. Im Lärmschutzperimeter befinden sich 6‘190m2 und
ausserhalb 7‘600m2. Der Gemeinderat beabsichtigt den Teil, welcher sich
nicht im Lärmschutzperimeter befindet, einzuzonen und zu veräussern.
Da die Gemeinde der grösste Landeigentümer ist, der ausserhalb des Perimeters
liegt, haben wir auch das grösste Interesse daran, dass die Planung
voran getrieben wird. Bei einer weiteren Einzonierung werden die Kosten
anteilsmässig weiter verrechnet.
Kosten:
Kostenschätzung Fr. 60‘000
Total Fr. 60'000
Folgekosten:
Jährliche Abschreibung 10% Fr. 6'000
Durchschnittliche Verzinsung 4% Fr. 1'200
Total Fr. 7‘200
Bruno Boschung, Sprecher der FiKo:
Ziel ist es, mit diesem Studienauftrag, einerseits rasch den Landanteil der
Gemeinde ausserhalb des Lärmperimeters (ca. 7'500 m2) veräussern zu
können und andererseits einen gewissen Schwung in die Realisierung des
übrigen Terrains zu bringen, welches sich im sogenannten Lärmschutzperimeter
befindet (Landanteil der Gemeinde auch dort noch rund 5'500 m2).
Hier muss bekanntlich eine Lärmschutzmassnahme entlang der Autobahn
erstellt werden, die im Moment zu Verzögerungen führt. Das Erstellen der
vorgesehen Studie (eine Art Strukturplan) wird das Ganze aktivieren, was
aus Sicht der Fiko sinnvoll und kostenmässig in einem vertretbaren Rahmen
ist. Es kann auch davon ausgegangen werden, dass ein Teil dieser Kosten
zu einem späteren Zeitpunkt auf die übrigen Eigentümer verteilt werden
kann.
Die Realisierung der Landverkäufe Stinisacher figuriert als wichtiges Ziel in
der langfrisitigen Finanzplanung unserer Gemeinde. Es gilt somit alles daran
zu setzen, dieses Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen. Der vorliegende Antrag
des Gemeinderates wird von der Fiko als wichtiger Schritt in diese
Richtung erachtet und empfiehlt deshalb die Annahme.
Diskussion:
Es werden keine Wortbegehren gestellt.
Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beantragt den Anwesenden:
- Den Studienauftrag „ Stinisacher“ im Betrag von Fr. 60‘000 zu erteilen.
- Den Betrag aus verfügbaren Bankguthaben oder durch Kreditaufnahme
zu finanzieren.
- Die Ausgaben der Investitionsrechnung 2009 zu belasten und linear
mit 10% zu amortisieren.
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Abstimmung:
70 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Beschluss:
Dem Studienauftrag „Stinisacher“ wird mit 70 Stimmen zugestimmt.
6 00.02.01 Gemeindeversammlung
Allfälliges
Ueli Liechti: Die Strasse von Neuenegg in Richtung Steigstrasse im Bereich
der Mühle ist sehr finster und es sollte eine Beleuchtung angebracht werden.
Doris Bucheli: Der Rat nimmt diese Anregung zur Kenntnis.
Ueli Liechti: Wie sieht es nun aus wegen dem Park and Ride beim Bahnhof
Flamatt?
Daniel Perler: Die Gemeinde hat vor rund 3 Wochen eine Antwort vom Bund
erhalten mit der Zusage diese Parkplätze zu verwalten. Es muss jedoch eine
ganzheitliche Lösung für Flamatt gefunden werden. Der Rat ist daran diese
auszuarbeiten.
Ueli Liechti: Er möchte wissen wie weit die Tavernaverbauung ist?
Patrick Berthold: Die Angelegenheit ist nach wie vor beim Kanton und es
wurde noch keine Baubewilligung erteilt. Es sind noch ein paar Einsprachen
hängig. Wir erwarten jedoch im Verlauf des Sommers die Bewilligung, damit
im Herbst mit den Arbeiten begonnen werden kann.
Ueli Liechti: Er hat der Gemeinde eine schriftliche Anfrage gestellt, was mit
den bei der alten Mühle parkierten Autos geschehe und ob diese nicht geräumt
werden müssen?
Marius Cotting: Die Gemeinde hatte mit den Besitzern Kontakt aufgenommen.
Die Fahrzeuge, welche mit Schildern versehen sind, dürfen dort parkieren,
die übrigen wurden geräumt.
Ueli Liechti: Wegen dem Sexualdelikt im Fall Schmitten sind die Urteile lächerlich.
Die Täter sollten des Landes verwiesen werden. Was sagt die
Schulbehörde dazu?
Christa Bürgy: Die Schulbehörde kann sich dazu nicht äussern, da die
Straftat ausserhalb des Schulbetriebs geschehen ist.
Monika Vögeli: In Oberflamatt bei der Industriestrasse, Einfahrt Spitzmattstrasse,
ist die Situation sehr unübersichtlich und gefährlich für die Kinder die
dort spielen. Sie bittet den Rat sich die Situation einmal anzuschauen.
Doris Bucheli: Der Rat nimmt das zur Kenntnis.
Walter Büttler: Bei der ehemaligen Metzgerei in Flamatt wurde kürzlich ein
Restaurant eröffnet. Dieses Restaurant hat bei den Parkplätzen Tische aufgestellt.
Die Besucher müssen auf dem Trottoir parkieren.
Daniel Perler: Der Rat nimmt das zur Kenntnis und wird das weitermelden.
Doris Bucheli dankt allen für das Kommen und Interesse. Sie wünscht allen
einen schönen Abend und anschliessend eine gute Heimkehr. Damit
schliesst sie die Versammlung.
Schluss der Versammlung 21:30 Uhr
Doris Bucheli-Betschart
Gemeindepräsidentin
Fredy Huber
Gemeindeschreiber
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