NLT-Mitteilung

Niedersächsischer Landkreistag
Niedersächsischer Landkreistag — Postfach 890 146 — 30514 Hannover
11. Mai 2011
Durchwahl: (0511) 8 79 53 - 10
Aktenzeichen: 211-03/10
241-00
Fi/Da
Rundschreiben Nr. 417/2011
Schulgesetzliche Auslegungen des MK zum Besuch von Oberschulen
NLT-Rundschreiben Nr. 356/2011 vom 18.4.2011
Mit dem Bezugsrundschreiben haben wir über Auslegungen des Niedersächsischen
Schulgesetzes (NSchG) durch das Niedersächsischen Kultusministeriums (MK) zur Errichtung
und zum Besuch von Oberschulen sowie über weitergehende Anfragen aus unserem
Mitgliedsbereich berichtet.
Auf die entsprechende Nachfrage hat das MK mit dem als Anlage beigefügten Schreiben
seine Rechtsauffassung bestätigt, dass eine Wahlfreiheit zwischen einer Oberschule ohne
gymnasiales Angebot und einer Oberschule mit gymnasialem Angebot nicht bestehe, weil
beide Organisationsformen zu derselben Schulform gehörten.
Zur Schulbezirksproblematik merkt das MK an, dass bereits einige Schulträger für Schulen
im Sekundarbereich I auf die Festlegung von Schulbezirken verzichtet hätten, was offensichtlich
in der Praxis keine nennenswerten Probleme bereite oder aber diese mit Blick auf
den Elternwillen von den Schulträgern bewusst hingenommen würden. Es gebe auch
schon seit langer Zeit diverse Ausweichmöglichkeiten nach § 63 Abs. 4 NSchG sowie eine
Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen nach § 63 Abs. 3 NSchG, die Jahr für Jahr gewisse
Planungsunsicherheiten bedingen würden. Der Zeitpunkt für die Errichtung von Oberschulen
würde in den Händen der kommunalen Schulträger liegen. Es bestehe insofern
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keine gesetzliche Verpflichtung. In Anbetracht stark rückläufiger Schülerzahlen seien Kapazitätsprobleme
wahrscheinlich eher theoretischer Natur.
Von einer Ganztagsschule mit ganz oder teilweise verpflichtendem Angebot könne nach
dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 63 Abs. 4 Nr. 1 NSchG nur zu einer Halbtagsschule
derselben Schulform – nicht zu einer offenen Ganztagsschule – gewechselt werden.
Aus § 63 Abs. 4 Nr. 2 NSchG lasse sich herleiten, dass eine Halbtagsschule einen
anderen Status habe, als eine offene Ganztagsschule, auch wenn die Teilnahme an den
ganztagsspezifischen Angeboten freiwillig sei.
Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf die in unserem Intranet zur Verfügung stehende
Anlage.
Des Weiteren hat die Niedersächsische Landeschulbehörde, Regionalabteilung Osnabrück,
in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Kultusministerium mitgeteilt, dass für
eine Oberschule mit gymnasialem Angebot entsprechend der Schulorganisationsverordnung
(SchOrgVO) im HS/RS-Bereich von 48 Schülern/-innen ausgegangen werden müsse.
Die geforderte Mindestschülerzahl könne nicht durch ein Mehr an Schülern/-innen, die
sich für ein gymnasiales Angebot an einer Oberschule interessieren würden, ausgeglichen
werden.
Auf Nachfrage hat Herr Staatssekretär Dr. Porwol am 6.5.2011 beim Landräteseminar in
Varel ausgeführt, dass die Einrichtung einer Oberschule mit zweizügigem HS/RS- und einem
mehrzügigen Gymnasialangebot – sozusagen ein Gymnasium mit angegliederter
Oberschule – nicht zulässig sei. Dies widerspreche der Zielsetzung des Gesetzes.
Wir bitten um Kenntnisnahme.
In Vertretung
Anlage
(nur im Intranet)