03 DS 4-02 2012 BVZ 078 2012 Lidl Sitzungsvorlage

Amt 60/6013 Verteiler: Herr Oberbürgermeister
Az.: 602/01 Herr Speth
Herr Herrling
Herr Frey
Schriftführer
4 x Presse
Bauordnung
Pkt. 5. öffentlich
Den Mitgliedern des städtischen Bau- und Umweltausschusses wird nachfolgendes
Baugesuch zur Beschlussfassung vorgelegt:
078/2012 Reutin - Sonderbau
Neubau eines Lebensmittelmarktes mit Außenanlagen, Kemptener Straße 17
Referent: Herr Herrling
1.0 Vorgeschichte
Die Antragsteller reichte am 02.01.2008 eine Bauvoranfrage zur Erweiterung seines
Ladens in der Kemptener Straße ein. Der Bau- und Umweltausschuss beschloss am
10.03.2008 die Ablehnung der Bauvoranfrage, der entsprechende städtische Bescheid
vom 16.04.2008 wurde mit Klage vom 06.05.2008 angegriffen.
Mit Bauvoranfrage vom 23.05.2008 reichte der Antragsteller darüber hinaus eine
Bauvoranfrage über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Neubaus des Ladens in
der Kemptener Straße ein. Auch dieses Vorhaben lehnte der Bau- und Umweltausschuss
am 08. Juli 2008 ab. Am 9. Oktober 2008 erhob der Antragsteller Klage zur Verpflichtung
der Stadt Lindau (B) zur Erteilung des Bauvorbescheides.
Das Verwaltungsgericht Augsburg urteilte am 26. November 2008 im Ergebnis wie folgt:
die Erweiterung ist zulässig, der Neubau ist unzulässig.
Beide Parteien beantragten die Zulassung der Berufung zum Bayerischen
Verwaltungsgerichtshof. Der VGH ließ beide Berufungen zu. Mündliche Verhandlung in
beiden Verwaltungsstreitsachen beim VGH war am 13. Dezember 2011. Als Ergebnis hält
die Niederschrift über die mündliche Verhandlung fest: „Nach Erörterung der Sach- und
Rechtslage stimmen die Beteiligten einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zu. Sie
beabsichtigen, dem Verwaltungsgerichtshof demnächst einen Vorschlag zur
vergleichsweisen Beilegung des Rechtsstreits vorzulegen...“
Am 07. Februar 2012 stimmt der Bau- und Umweltausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung
den Vergleichsvorschlag laut „Entwurf 11“ vom 19.12.2011 überarbeitet 02.01.2012;
Ergänzungen Prof. Dr. Birk vom 23.01.2012 mit zehn zu eins Stimmen zu. Im Protokoll
wird außerdem vermerkt, dass der Hinweis an den Antragsteller erfolgen soll eine neue,
zusätzliche Einfahrt Richtung Norden zum Parkplatz zu schaffen (Entschärfung der
Verkehrsproblematik auf der Kemptener Straße).

2.0 Vergleichsvereinbarung
Nach Zustimmung beider Parteien erlässt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof am 19.
März 2012 den Beschluss über den Vorschlag des gerichtlichen Vergleichs (siehe Anlage
1). Der gerichtliche Vergleich beinhaltet folgende Eckpunkte:
2.1 Verpflichtung der Stadt:
Genehmigung des Neubaus mit einer Verkaufsfläche von ca. 1286 m² gemäß des Plans
vom 23.05.2008 zur Bauvoranfrage unter Berücksichtigung eventueller
immissionsschutzrechtlicher Auflagen. (Ziff. 1 des Beschluss)
2.2 Verpflichtungen für den Antragsteller
Der Antragsteller wird alle Anstrengungen unternehmen, eine Immobilie zu finden, die
dem Betrieb eines Lebensmitteleinzelhandelsmarktes auf der Insel Lindau möglich macht.
Diese Verpflichtung gilt 4 Jahre lang. Falls den Bemühungen kein Erfolg beschieden sein
sollte, verpflichtet sich der Antragsteller, der Stadt Lindau (B) auf Nachweis einen
Geldbetrag in Höhe von 100.000,00 Euro zu bezahlen, den die Stadt Lindau (B)
zweckgerichtet ausschließlich zur Förderung der Ansiedlung eines
Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfts auf der Insel Lindau verwenden darf. Diese
Verpflichtung gilt ebenfalls 4 Jahre lang. (Ziff. 2 des Beschluss)
2.3 Kosten
Der Antragsteller trägt die Kosten beider Verwaltungsstreitsachen.
3.0 Beurteilung des Bauantrags:
Das Bauvorhaben ist zulässig, wenn die Vergleichsvereinbarungen eingehalten werden.
Es ist zu prüfen, ob die Verpflichtung beider Seiten erfüllt sind.
3.1 Verpflichtung der Stadt
Grundlage der Genehmigung ist die Planung der Bauvoranfrage mit Planstand vom
23.05.2008. Die aktuelle Planung des Bauantrags stellt folgende Veränderungen
gegenüber der Bauvoranfrage dar (siehe Anlage 3):
- Vergrößerung der Lagerfläche
- Vergrößerung der Nebenräume
- Vergrößerung der Kühlbereiche
- Vergrößerung der Technikfläche
- Verzicht auf separaten Backshop, dafür Backvorbereitungsraum
- Flachdach statt Satteldach
Die Vergrößerung der Fläche um insgesamt 172 m² werden durch gestiegene
Anforderungen an Qualität (durchgehende Kühlkette), Umweltschutz (Energieoptimierung)
und Sozialstandard (behindertengerechte und mitarbeiterfreundliche Baulichkeiten)
begründet (siehe Anlage 4).
Sowohl durch eine Optimierung der Logistik als auch durch neue gesetzliche Vorgaben
zur Leergutrücknahme sind größere Lager- und Vorhalteflächen notwendig.
Die Größe der Verkaufsfläche verändert sich nicht.
Da das Gebäude in seiner Lage und Größe annähernd gleich geblieben ist, sind die
Veränderungen als städtebaulich nicht relevant anzusehen. Auch im Hinblick darauf, dass
durch das neue Filialkonzept die Umsetzung des Energiekonzepts der neuen
Filialgeneration „ECO2 LOGISCH“ (siehe Anlage 5) ermöglicht wird, sowie die Tatsache,
dass sich die Verkaufsfläche nicht verändert hat, kann der Planung von Seiten der
Stadtplanung zugestimmt werden.

Die Zustimmung erfolgt vorbehaltlich der Stellungnahme des Immissionsschutzes des
Landratsamtes. Immissionsschutzrechtliche Auflagen sind zu berücksichtigen.
3.2 Verpflichtungen Lidl
Ein Nachweis erster Bemühungen von Lidl zur Ansiedlung eines
Lebensmitteleinzelhandelsmarktes auf der Insel Lindau liegt vor. (siehe Anlage 6)
3.3 Verkehrliche Erschließung von Norden
Die Umsetzung einer neuen Erschließung von Norden ist wegen der derzeitige
Eigentumsverhältnisse der Grundstücke nicht möglich, soll aber weiterhin angestrebt
werden.
Beschlussvorschlag:
Der Bauantragsplanung vom 19. 04. 2012 wird zugestimmt.
Lindau (B), den 03. 05. 2012
STADTBAUAMT LINDAU (B)
Herrling
Leiter der Abteilung
Stadtplanung und Bauordnung