Sitzungsprotokoll herunterladen - Ortsgemeinde Rengsdorf

Bericht
über die 33. Sitzung des Gemeinderates Rengsdorf
am 11.12.2012
Top 1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Ortsgemeinde Rengsdorf für das
Haushaltsjahr 2013, Beratung und Beschlussfassung
VG-Amtmann Michael Runkel erläuterte die Festsetzungen der Haushaltssatzung und des
Haushaltsplanes. Der Ergebnis- und Finanzhaushalt stellt sich wie folgt dar:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
1. Im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge
4.355.830,00 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen
5.344.190,00 Euro
Jahresüberschuß / Jahresfehlbetrag
-988.360,00 Euro
Einstellung in den Sonderposten f. d. Finanzausgleich
-175.000,00 Euro
Entnahme aus dem Sonderposten f. d. Finanzausgleich
Jahresüberschuß / Jahresfehlbetrag nach Einstellung
Sonderposten
627.000,00 Euro
-536.360,00 Euro
2. Im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen
die ordentlichen Auszahlungen
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen
die außerordentlichen Einzahlungen
die außerordentlichen Auszahlungen
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Saldo aus den Ein- und Auszahlungen aus
Finanzierungstätigkeit
der Gesamtbetrag der Einzahlungen
der Gesamtbetrag der Auszahlungen
Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr
§ 2
Kredite
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
4.238.420,00 Euro
5.065.460,00 Euro
-827.040,00 Euro
0,00 Euro
0,00 Euro
0,00 Euro
879.210,00 Euro
1.068.700,00 Euro
-189.490,00 Euro
0,00 Euro
0,00 Euro
0,00 Euro
5.117.630,00 Euro
6.134.160,00 Euro
-1.016.530,00 Euro
0,00 Euro
0,00 Euro
§ 4
Steuersätze
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
Grundsteuer A auf 285 v.H.
Grundsteuer B auf 338 v.H.
Gewerbesteuer auf 360 v.H.

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Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden,
für den ersten Hund
30,00 Euro
für den zweiten Hund
60,00 Euro
für jeden weiteren Hund
90,00 Euro
§ 5
Für den Entwässerung von Erschließungsanlagen (erstmalige Herstellung) - § 3 Abs. 1 Ziffer 2 der
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen -
wird der Einheitssatz von 15,96 Euro/qm entwässerte Fläche erhoben.
§ 6
Die Sätze der Fremdenverkehrsbeiträge (§ 12 Kommunalabgabengesetz)
werden
für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
Fremdenverkehrsbeitrag B:
je Person und Tag
0,50 Euro
Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
frei.
Einwohner mit Zweitwohnsitz Jahrespauschale p.P. 25,00 Euro
§ 7
Der Stand des Eigenkapital zum 31.12.2011
betrug
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapital zum 31.12.2012
beträgt
und zum 31.12.2013
13.874.817,64 Euro
12.938.697,64 Euro
12.402.337,64 Euro
§ 8
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1
Satz 2
GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10.000,00 Euro überschritten werden.
§ 9
Investitionen oberhalb der Wertgrenze 10.000,00 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln
darzustellen.
Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft.
Der Beschluss zur Annahme des Haushaltsplanes 2013 erging einstimmig.
Top 2 Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Rengsdorf
durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung
Neuwied, Beratung und Beschlussfassung
In 2012 fand eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde
Rengsdorf durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Neuwied
statt. Der Abschlussbericht und die dazugehörige Stellungnahme der Verbandsgemeinde
Rengsdorf wurde den Ratsmitgliedern vorgelegt.
Der Vorsitzende schlug vor, die Einzelfeststellungen in den nächsten drei Monaten im Hauptund
Finanzausschuss zu beraten.
Der Beschluss hierzu erging einstimmig.
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Top 3 Prüfung der Jahresrechung und Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr
2012
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses verlas den Prüfungsbericht. Die sich
hieraus ergebenen Beanstandungen wurden dem Rat zur Kenntnis gegeben.
Anschließend empfahl der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses den Beschluss
zur Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012.
Ein Ratsmitglied nahm Stellung zu einer Beanstandung und übte Kritik an der Kreis- und
Verbandsgemeindeverwaltung.
Es wurde um Abstimmung über den verlesenen Beschluss zur Erteilung der Entlastung für
das Haushaltsjahr 2012 gebeten.
Der Beschluss erging mit 15 Ja-Stimmen und 2-Nein Stimmen.
Top 4 Ergänzungswahlen für die Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates
Durch das Ausscheiden von Ratsmitglied Bertram aus dem Gemeinderat waren die durch
ihn betroffenen Ausschusssitze neu zu besetzen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion lautete
wie folgt:
Ausschuss
Partei/
WG *)
1. Mitglied
2. stv. Mitglied ausgeschiedenes Mitglied
BA SPD 1. Elke Risch
2. Michael Neitzert
HFA SPD 1. Alfred Schott
2. Gitta Albrecht
RPA SPD 1. Jürn Albrecht
2. Jörg Kerkmann
Kai Bertram
Kai Bertram
Kai Bertram
FV u. WiFö SPD 1. Berit Bertram (S) Kai Bertram
2. Elke Risch
Außerdem übernimmt Frau Gitta Albrecht die Position von Herrn Bertram im
Kindergartenzweckverband.
Der Beschluss erging einstimmig.
Top 5 1. Änderungssatzung der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden
Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Rengsdorf
a. Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 26.06.2012
Verwaltungsangestellter Michael Kocherscheidt erläuterte, dass die Ausbaubeitragssatzung
wiederkehrende Beiträge in den letzten Monaten oft Gegenstand von gerichtlicher
Überprüfung und Betrachtungen geworden ist. Daraus resultierend wurden einige
gerichtliche Entscheidungen getroffen, die geringfügige redaktionelle Überarbeitungen der
derzeitigen Ausbaubeitragssatzung im Hinblick auf die Erlangung einer höchstmöglichen
Rechtssicherheit beinhalten. Diese entsprechenden Änderungen in der
Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der Ortsgemeinde Rengsdorf wurden in
der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2012 vom Gemeinderat beschlossen.
Am 21.08.2012 wurde die Eckgrundstücksregelung, die auch im Beschluss vom 26.06.2012
enthalten war, erneut beanstandet. Der Gemeinde- und Städtebund hat zwischenzeitlich
diese Regelung entsprechend überarbeitet und angepasst.
Die Verwaltung empfahl daher zunächst den Ratsbeschluss vom 26.06.2012 über die 1.
Änderung der Ausbausatzung wiederkehrende Beiträge aufzuheben.
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Der Beschluss hierzu erging einstimmig.
b. Erneute Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderungssatzung
Den Ratsmitgliedern lagen die Änderungen, Ergänzungen und Anpassungen der
bestehenden Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen vor. Seitens der
Verwaltung wurde empfohlen diese zu beschließen.
Der Beschluss hierzu erging einstimmig.
Zur weiteren Vorgehensweise bei der Abrechnung der wiederkehrenden Beiträge führte
Verwaltungsangestellter Kocherscheidt aus, dass die Feststellungsbescheide Anfang des
Jahres 2013 versandt werden. In diesen Bescheiden bekommt jeder Eigentümer zunächst
nur die beitragspflichtige Fläche für sein Grundstück mitgeteilt. Anfang Februar werden dann
die eigentlichen Bescheide versandt. Laut Satzung ist am 15.05.2013 der erste Beitrag zu
bezahlen.
Abgerechnet wird in 2013 der „Mittlere Bornsweg“ („Brunnenstraße“ bis „Melsbacher
Straße“). Die Bauarbeiten wurden im Jahre 2011 durchgeführt. Die Gesamtkosten belaufen
sich auf 201.347,67 €. Damit ist man deutlich unter der veranschlagten Kostenschätzung von
258.000,00 € geblieben. Nach Abzug des Gemeindeanteils von 37,56 % werden 125.721,49
€ auf die Anlieger umgelegt. Damit belaufen sich die Beiträge für das Jahr 2011 auf 0,26 €
pro m² Grundstücksfläche, für 2012 auf 0,30 € pro m² Grundstücksfläche.
Top 6 Gestaltung Burplatz und Nebenplatz, Beratung und Beschlussfassung
Der Vorsitzende erklärte, dass bezüglich der Gestaltung des Burplatzes und des
Nebenplatzes zwei Anliegerversammlungen stattgefunden haben. Dabei wurden die Pläne
eines Planungsbüros von den Anliegern verworfen. In der zweiten Versammlung wurden die
Pläne einer Architektin vorgestellt, diskutiert und anschließend von den Teilnehmern als
Ideensammlung zusammengefasst. In der Bauausschusssitzung vom 06.11.2012 wurde
unter der Beachtung dieser Ideensammlung ein Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat
gefasst. Die Unterlagen über die neue Gestaltung wurde den Ratsmitgliedern mit der
Einladung zugesandt.
Der Vorsitzende lies daraufhin über den Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses
abstimmen.
Der Beschluss erging einstimmig.
Top 7.1 Vergabe Planung und Bauleitung für Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen
Bei der Vergabe der Planung und Bauleitung für die Erschließung „Auf dem Born“,
„Melsbacher Hohl“ und einem Teilstück der „Baiertorstraße“ sowie der Ausbaumaßnahme
des „Lindenweges“ und der „Kirchstraße“ kommt eine getrennte oder eine gemeinsame
Vergabe in Betracht. Bei der getrennten Vergabe werden die Kosten eines jeden Loses
getrennt berechnet, bei der gemeinsamen Vergabe wird das Honorar von den Gesamtkosten
aller Lose berechnet.
Es wurden jeweils vier Planungsbüros aufgefordert ein Angebot abzugeben. Diese wurden
dem Rat bekannt gegeben.
Seitens der Verwaltung wurde die gemeinsame Vergabe aller Lose an den
mindestfordernden Bieter empfohlen.
Ein Ratsmitglied regte an, zu prüfen ob es sich bei dem Angebot des Anbieters um den
Mindestsatz handelt. Der Vorsitzende schlug vor, den Beschluss so zu fassen, dass das
Angebot nur angenommen wird, wenn es sich dabei tatsächlich um den Mindestsatz handelt.
Der Beschluss hierzu erging einstimmig.
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Top 7.2 Vergabe geotechnische Untersuchung mit Gutachten für Erschließungs- und
Ausbaumaßnahmen
Bei der Vergabe geotechnischer Untersuchung mit Gutachten für die Erschließung „Auf dem
Born“, „Melsbacher Hohl“ und „Baiertorstraße“ sowie Ausbaumaßnahme „Kirchstraße“ und
Lindenweg“ wurden zwei Firmen aufgefordert, ein Angebot einzureichen. Die
mindestbietende Firma wurde bekannt gegeben. Es wurde empfohlen dieser Firma den
Auftrag zu erteilen.
Der Beschluss hierzu erging einstimmig.
Top 8 Information
Leserbrief Rhein-Zeitung, Ratsmitglied Hans-Dieter Büttner
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass Ratsmitglied Büttner in einem Leserbrief an die Rhein-
Zeitung die schrecklichen Ereignisse in der Trierer Innenstadt, ein umstürzender Baum tötete
eine Frau und verletzte einen Mann schwer, richtig dargestellt hat. Ein ähnliches Ereignis
hatte Revierförster Frank Krause für die Kastanienbäume im Römergraben prophezeit. Die
Bäume wurden kurz darauf gefällt. Der Vorsitzende betonte, dass die Fällung die richtige
Entscheidung gewesen ist.
Dank an Bürgermeister Dillenberger
Der Vorsitzende bedankte sich bei Bürgermeister Rainer Dillenberger, welcher an diesem
Tage zum letzten mal als Bürgermeister an einer Gemeinderatssitzung in Rengsdorf
teilnahm, für die gute Unterstützung in den letzten Jahren.
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