öffnet sich hier - Kommunale Unfallversicherung Bayern

Bayerische Landesunfallkasse
Öffentliches Verfahrensverzeichnis
nach §§ 81 Abs. 4 SGB X, 4 g Abs. 2 Satz 2, 4e BDSG
1. Name der verantwortlichen Stelle
Bayerische Landesunfallkasse
2. Leitung der verantwortlichen Stelle
Vorsitzender des Vorstands
Alt. Vorsitzender des Vorstands
Vorsitzender der Geschäftsführung
Leiter der Datenverarbeitung
Herr Wilhelm Hüllmantel
Herr Norbert Flach
Herr Elmar Lederer
Herr Jürgen Renfer
3. Anschrift der verantwortlichen Stelle
Bayerische Landesunfallkasse
Ungererstraße 71
80805 München
4. Zweckbestimmungen der Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung.
Die Bayerische Landesunfallkasse ist ein Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Ihre Aufgabe
ist es,
mit allen Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren
zu verhüten,
nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit
der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln, insbesondere durch die Wiederherstellung
der Erwerbsfähigkeit und berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation, wiederherzustellen
und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen.
Um diese Aufgaben wahrnehmen zu können, muss die Bayerische Landesunfallkasse Daten erheben,
verarbeiten und nutzen. Gemäß § 199 Abs. 1 SGB VII handelt es sich um folgende Aufgaben:
die Feststellung der Zuständigkeit und des Versicherungsstatus,
die Erbringung der Leistungen einschließlich Überprüfung der Leistungsvoraussetzungen und
Abrechnung der Leistungen,
die Berechnung, Festsetzung und Erhebung von Beitragsberechnungsgrundlagen und Beiträgen,
die Durchführung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen,
die Verhütung von Versicherungsfällen, die Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
sowie die Vorsorge für eine wirksame Erste Hilfe,
die Erforschung von Risiken und Gesundheitsgefahren für die Versicherten.
Rahmendienstanweisung Datenschutz Anlage 3 - Stand: 01.03.2012 - 52 - IR/C Ohb - März 2012 5.01

Bayer. Landesunfallkasse Seite: 53
5. Beschreibung der betroffenen Personengruppe und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien
Personengruppe
Versicherte
Unternehmerinnen/Unternehmer
Leistungserbringerinnen/
Leistungserbringer
(Ärzteschaft
etc.)
Beschäftigte
Name; Vorname; Anschrift; Geburtstag; beruflicher
Werdegang
Bankverbindung; Eingruppierung; Gehalt; Zeiterfassung
Name; Vorname; Anschrift; Geburtstag; beruflicher
Werdegang
Bezeichnung bzw. Name; Vorname; Anschrift; Gesellschaftsform;
gesetzliche Vertreter; Kontaktdaten
Zeiträume; Rechnungsdaten; Zahlsätze; Bankverbindung
Bewerberinnen/Bewerber
Lieferantinnen/
Lieferanten
und Dienstleisterinnen/
Dienstleister
Kontaktpersonen
bei Mitgliedern,
Behörden
etc.
Datenkategorie
Ordnungsmerkmal
Stammdaten
Unfalldaten/
Berufskrankheiten
Leistungsdaten
Ordnungsmerkmale
Stammdaten
Beitragsdaten
Katasterdaten
Unfalldaten/
Berufskrankheiten
Präventionsdaten
Stammdaten
Vertrags- und Abrechnungsdaten
Stammdaten
Vertrags- und Abrechnungsdaten
Stammdaten
Stammdaten
Vertrags- und Abrechnungsdaten
Stammdaten
Daten
Aktenzeichen
Name; Vorname; Anschrift; Geburtsdatum; Telefonnummer;
Geburtsort; Bankverbindung; Geschlecht;
Staatsangehörigkeit;
Unfallart; Tag; Zeit; Meldedatum; Kassenzugehörigkeit;
Mitgliedsart; Diagnose; Berufskrankheitennummer;
Zusatzversicherung; Jahresarbeitsverdienst;
Daten zum Unternehmen
Art der Leistung; Leistungszeitraum; Leistungshöhe;
Diagnose; Leistungserbringer; Daten über andere
Leistungsträger; Daten zu Ersatzkräften; Daten über
Erstattungs- und Ersatzansprüche
Mitgliedsnummer; Unternehmensnummer; Institutionskennzeichen
Name, Vorname; Firmenbezeichnung; Anschrift;
Kommunikationsdaten; Gesellschaftsform; gesetzliche
Vertreter bzw. Mitteilungsempfänger
Beitrags-Soll; Beitrags-Ist; Zahlungspflichtige; Daten
für Beitragseinzug; Daten zum Mahn- bzw. Vollstreckungsverfahren;
Beitragsberechnungsdaten
Anzahl der Arbeitstage; Anzahl der Beschäftigten
bzw. Versicherten
Unfallnummer; Datum; Person; Berufskrankheitennummer
Daten über Betriebsprüfungen und deren Feststellungen;
Daten zu Sicherheitsfachkräften; Betriebsärztinnen/Betriebsärzten;
Fachkräften für Arbeitssicherheit;
Daten über Ordnungswidrigkeiten; Daten über Bußgeldbescheid;
Art des Verstoßes
Name; Vorname; Anschrift
Bankverbindung; Leistungshöhe
Name; Vorname; dienstliche Kontaktdaten (Telefon,
E-Mail)
Rahmendienstanweisung Datenschutz Anlage 3 - Stand: 01.03.2012 - 53 - IR/C Ohb - März 2012 5.01

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6. Empfängerkreis, dem die Daten mitgeteilt werden können.
Die Mitteilung von Daten erfolgt im Rahmen der Vorschriften des Sozialgesetzbuches oder anderer
Rechtsvorschriften an:
Interne Stellen, die an der Ausführung der jeweiligen Geschäftsprozesse beteiligt sind
Sozialversicherungsträger und diesen gemäß § 35 Erstes Sozialgesetzbuch gleichgestellten
Stellen,
Leistungserbringerinnen oder Leistungserbringer,
Dienstleisterinnen oder Dienstleister entsprechend § 80 SGB X oder Art. 6 Bay DSG,
Geldinstitute im Rahmen des Zahlungsverkehrs,
Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften (z.B. Finanzbehörden)
Übermittlung in Einzelfällen nach § 67d ff Zehntes Buch Sozialgesetzbuch bzw. anderen Vorschriften
des Sozialgesetzbuches
7. Regelfristen für die Löschung der Daten
Die Löschung erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen, satzungsmäßigen, vertraglichen oder durch
Richtlinie festgelegten Aufbewahrungsfristen. Die Löschung der Sozialdaten findet u.a. nach den
gesetzlichen Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in
der Sozialversicherung (SRVwV) und den anderen Vorschriften des SGB (z.B. § 84 SGB X)
statt.
Sofern Daten hiervon nicht betroffen sind, werden sie gelöscht, wenn die unter 4. genannten
Zwecke entfallen.
8. Geplante Datenübermittlung in Drittstaaten
Es ist keine Datenübermittlung in Drittstaaten geplant.
Der Datenschutzbeauftragte
Rahmendienstanweisung Datenschutz Anlage 3 - Stand: 01.03.2012 - 54 - IR/C Ohb - März 2012 5.01