Chronik: die Ukraine im Jahr 2009 - Laender-Analysen

28.11.2009 Der ehemalige Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk wird zum Vorsitzenden der
Partei Front des Wandels gewählt.
28.11.2009 Sergej Tihipko wird einstimmig zum Nachfolger Dmitrij Sirotas im Amt des
Vorsitzenden der Arbeitspartei der Ukraine gewählt, die sich in Starke Ukraine
umbenennt.
30.11.2009 Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt einen Erlass, dem zufolge alle
Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfes Anspruch auf
Personenschutz haben.
Dezember
2.12.2009 Das Parlament lehnt alle 243 Änderungsvorschläge zum neuen Gesetz zu den
Präsidentschaftswahlen ab. Tags darauf fordert Präsident Viktor Juschtschenko in
einem Brief an Parlamentspräsident Wladimir Litwin das Parlament dazu auf, sich
nochmals mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. Im Juli hatte das Parlament ein
neues Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen angenommen, einen Monat später legte
Juschtschenko sein Veto ein. Nachdem das Parlament das Veto überstimmt hatte,
weigerte sich Juschtschenko das Gesetz zu unterschreiben. Es trat am 9.9.2009
durch die Unterschrift des Parlamentspräsidenten dennoch in Kraft. Der Präsident
rief daraufhin das Verfassungsgericht an und dieses erklärte einige Punkte des
Gesetzes für verfassungswidrig. Rechtskräftig ist nun das Gesetz vom Juli ohne die
verfassungswidrigen Punkte.
3.12.2009 Das Parlament überstimmt das Veto Präsident Viktor Juschtschenkos zu einem
Gesetz über die Aufschiebung der Preiserhöhung von Arzneimitteln in der
besonderen Krisensituation nicht.
4.12.2009 In Kiew findet der 13. Ukraine-EU-Gipfel statt. In einem Abkommen wird die
stärkere Kooperation der Ukraine mit der EU-Polizeibehörde Europol vereinbart.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisiert die Ukraine für schleppende
Reformen und mangelhafte Zusammenarbeit mit dem IWF. Ein
Assoziationsabkommen ist für 2010 vorgesehen.
7.12.2009 Die Weltbank nennt ihre Bedingungen für die Auszahlung der zweiten Tranche
eines Kredits in Höhe von 350 Mio. US-Dollar zum Ausgleich von
Haushaltsdefiziten. Im Mittelpunkt stehen die nochmalige Untersuchung der
ukrainischen Banken und deren Rekapitalisierung.
8.12.2009 Der stellvertretende Ministerpräsident Grigorij Nemyrja bittet den IWF um die
Wiederaufnahme der Zusammenarbeit, die zuletzt durch die Anhebung der
Sozialstandards in der Ukraine gestört worden war.
10.12.2009 Präsident Viktor Juschtschenko wendet sich an Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko mit der Bitte, dem Parlament die Entlassung des Innenministers Jurij
Luzenko vorzuschlagen, da dieser den Kampf gegen die Korruption nicht effektiv
führe. Tags darauf geht Luzenko kurzfristig in Urlaub.
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