Chronik: die Ukraine im Jahr 2009 - Laender-Analysen

Chronik: die Ukraine im Jahr 2009
Januar
1.1.2009 Gazprom liefert kein Gas mehr für die Ukraine; das Gas für Westeuropa wird aber
weiterhin in die Leitungen gepumpt. Gazprom erklärt die Delegation von Naftohaz
Ukrainy für nicht unterschriftsbefugt für den neuen Gasvertrag. Die ukrainische
Seite wirft Gazprom vor, die Verhandlungen abgebrochen zu haben.
2.1.2009 Russland wirft der Ukraine vor, für Westeuropa bestimmtes Gas zu stehlen. In
Ungarn, Polen und Rumänien kommt bereits weniger Gas an.
4.1.2009 Gazprom verkündet einen Gaspreis für die Ukraine von 450 US-Dollar pro 1000 m 3
für den Januar 2009. 2008 hatte der Preis bei 179,5 US-Dollar gelegen.
5.1.2009 In Kiew trifft eine Delegation der Europäischen Union ein, um Fragen der
Zusammenarbeit auf dem Gassektor zu erörtern.
5.1.2009 Gazprom beschließt große Mengen Gas nicht mehr über die Ukraine, sondern auf
anderen Wegen, z. B. über Belarus, nach Europa zu pumpen. Etliche Länder in
West-, Südost- und Südeuropa melden Lieferausfälle.
6.1.2009 Nach Angaben von Naftohaz Ukrainy drosselt Gazprom den Umfang der
Gaslieferungen auf 92 Mio. m 3 pro Tag. Die Aufnahme neuer Verhandlungen wird
vereinbart.
7.1.2009 Von Russland aus fließt kein russisches Gas mehr durch die Ukraine nach
Westeuropa. Die Vertragsparteien geben sich an der Einstellung der Lieferungen
gegenseitig die Schuld.
7.1.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und der Präsident der Europäischen
Kommission José Manuel Barroso einigen sich auf die baldige Einreise technischer
Experten der EU in die Ukraine, um die von Russland nach Europa gelieferte
Gasmenge zu kontrollieren. Wladimir Putin, Ministerpräsident Russlands, lehnt
diesen Vorschlag Tags darauf ab.
9.1.2009 Russland und die Europäische Union unterzeichnen ein Protokoll über die
Überwachung der Durchleitung russischen Gases über ukrainisches Territorium, an
der auch russische Beobachter beteiligt sein werden. Die ersten EU-Experten treffen
in Kiew ein. Auch der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek, dessen
Land seit Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft innehat, trifft in Kiew ein.
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11.1.2009 Die Vereinbarung über die Kontrolle der Gasdurchleitungen durch die Ukraine
zwischen Russland, der EU und der Ukraine scheitern, da sich Russland mit einem
handschriftlichen Vertragszusatz von ukrainischer Seite über die Schuldenfreiheit
der Ukraine gegenüber Gazprom nicht einverstanden erklärt. Tags darauf
unterschreiben alle Beteiligten das Abkommen. Das Problem des Gaspreises und
der Transitgebühren ist damit jedoch noch nicht gelöst.
12.1.2009 Präsident Viktor Juschtschenko entlässt seinen Vertreter im Parlament, Pjotr
Olijnyk, der gleichzeitig stellvertretender Leiter des Präsidialsekretariats war. Er
selbst habe dies gewünscht, da sein Name in letzter Zeit in Zusammenhang mit
einer Korruptionsaffäre genannt worden sei.
13.1.2009 Viktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, schlägt vor, die
Regierung und den Präsidenten abzusetzen. Auch Pjotr Simonenko, Leiter der
Kommunistischen Partei, spricht sich für ein Impeachment-Verfahren gegen den
Präsidenten aus.
13.1.2009 Russisches Gas fließt wieder in das ukrainische Pipeline-System, wird jedoch nicht
nach Europa weitergeleitet, weil es laut Naftohaz Ukrainy in eine ungeeignete
Röhre gepumpt worden sei.
14.1.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wiederholt die Forderung der Ukraine an
Russland, zusätzliches »technisches Gas« zu liefern, damit die Durchleitung
russischen Gases nach Europa für die Ukraine ohne Verluste erfolgen könne. Oleg
Dubina, Chef von Naftohaz, bittet Gazprom, dieses Gas schnell zu liefern, man
wolle später dafür bezahlen.
15.1.2009 Die Ukraine wird das russische Gas nicht nach Europa weiterleiten, solange nicht
ein Vertrag über die technischen Details unterschrieben ist, sagt der Beauftragte des
Präsidenten für Energiesicherheit Bogdan Sokolowski.
15.1.2009 Das Parlament überstimmt das Veto des Präsidenten zum Gesetz über die
Minimierung des Einflusses der Finanzkrise auf die einheimische Industrie.
16.1.2009 Nikolai Martynenko wird zum Nachfolger Wjatscheslaw Kirillenkos als
Fraktionsvorsitzender von Unsere Ukraine gewählt.
16.1.2009 Präsident Viktor Juschtschenko lädt wegen des Gasstreits zu einem Gipfeltreffen
nach Kiew ein, obwohl für den Folgetag bereits ein Treffen in Moskau anberaumt
ist, zu dem Ministerpräsidentin Julia Timoschenko reist.
19.1.2009 Die Ministerpräsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Julia
Timoschenko, finden in Moskau eine Einigung im Erdgasstreit. Am Folgetag wird
der Vertrag von den beiden Unternehmenschefs Oleg Dubina (Naftohaz) und Alexej
Miller (Gazprom) unterzeichnet.
20.1.2009 Seit dem frühen Morgen pumpt Gazprom wieder Erdgas durch die Ukraine in
Richtung Europa.
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20.1.2009 Das ukrainische Außenministerium spricht auf seiner Internetseite im
Zusammenhang mit dem Gasstreit von einem »Gasanschlag« Russlands, der die
innere Lage der Ukraine destabilisieren und die europäischen Partner aufwiegeln
solle.
20.1.2009 Nach vielen gescheiterten Terminvereinbarungen besucht Präsident Viktor
Juschtschenko den Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenka. Nach den
Gesprächen verkünden sie, dass die Ukraine Strom nach Belarus exportieren wird.
Auch der Transit durch Belarus ins Baltikum ist geplant.
21.1.2009 Die Regierung der Ukraine fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf, den Leiter
der Nationalbank Wladimir Stelmach zu entlassen. Ihm werden Geldwäsche und
Korruption vorgeworfen, auch sei er für den Verfall des Wechselkurses
verantwortlich.
23.1.2009 Die Ukraine muss den Gasvertrag mit Russland genau prüfen und dann
Änderungsvorschläge unterbreiten, sagt der Wirtschaftsberater des ukrainischen
Präsidenten Viktor Juschtschenko, Alexander Schlapak. Alexander Turtschinow, der
erste Stellvertretende Ministerpräsident, weist mögliche Nachverhandlungen
zurück.
24.1.2009 Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt ein Gesetz zur Veröffentlichung und
Untersuchung von Archivdokumenten über die ukrainische Befreiungsbewegung,
politische Repressionen und die Hungersnot von 1932/33.
26.1.2009 Der stellvertretende Vorsitzende vom Block Timoschenko Andrej Portnow sagt,
dass der Beginn des Impeachment-Verfahrens gegen Präsident Viktor Juschtschenko
davon abhänge, ob er den Leiter der Ukrainischen Nationalbank Wladimir Stelmach
entlassen werde.
26.1.2009 Auf einer außerordentlichen Sitzung beschließt das Parlament seinen Beschluss aus
dem Jahr 2004 über die Einsetzung Wladimir Stelmachs in das Amt des Leiters der
Ukrainischen Nationalbank aufzuheben. Der stellvertretende Parlamentspräsident
Alexander Lawrinowitsch verurteilte diesen Schritt, da eine derartige
Personalentscheidung laut Verfassung vom Präsidenten getroffen werde.
27.1.2009 Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz verkündet EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso, die Ukraine solle in Zukunft besser in die Energiegemeinschaft der
EU eingebunden werden. Eine bessere Zusammenarbeit im Energiesektor wird
vereinbart. Präsident Viktor Juschtschenko versichert seinerseits, dass die Ukraine
den neuen Gasvertrag mit Russland in vollem Umfang erfüllen werde.
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28.1.2009 Präsident Viktor Juschtschenko ernennt den Leiter der ukrainischen Zollbehörde
Waleri Choroschkowski per Präsidialerlass zum Ersten Stellvertretenden Leiter des
Sicherheitsdienstes der Ukraine. In einem weiteren Dekret erhöht er die Zahl der
Ersten Stellvertreter des Leiters auf zwei. Erst kurze Zeit später wird
Choroschkowski von der Regierung aus seinem Amt in der Zollbehörde entlassen.
Er hatte zuvor erklärt, dass das Gas in den ukrainischen Gasspeichern nach wie vor
RosUkrEnergo gehöre und nicht Naftohaz Ukrainy, wovon die Regierung ausgeht.
Die Regierung ernennt Anatoli Makarenko, den ehemaligen Leiter der Zollbehörde
in Kiew zum neuen landesweiten Leiter der Behörde.
29.1.2009 Die Generalstaatsanwaltschaft kommt im Rahmen einer von Präsident Viktor
Juschtschenko in Auftrag gegebenen Untersuchung zu dem Schluss, dass keine
unrechtmäßige Gasentwendung aus den Transitpipelines in der Ukraine
stattgefunden habe.
30.1.2009 Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt ein Gesetz über den Abriss des
Atomkraftwerkes Tschernobyl bis zum Jahr 2065. Aus dem Staatshaushalt werden
459 Mio. US-Dollar dafür zur Verfügung gestellt.
30.1.2009 Präsident Viktor Juschtschenko fordert Haushaltskürzungen und umgehende
Antikrisen-Maßnahmen. Abermals macht er Ministerpräsidentin Julia Timoschenko
persönlich für die schlechte wirtschaftliche Lage im Land verantwortlich.
Februar
3.2.2009 Die Fraktion der Partei der Regionen blockiert die Rednertribüne im Parlament und
fordert einen Rechenschaftsbericht des Präsidenten Viktor Juschtschenko, der
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und des Vorsitzenden der Nationalbank zur
Lage im Lande. Juschtschenko ignoriert die Einladung und Parlamentspräsident
Wladimir Litwin muss die Sitzung abbrechen.
3.2.2009 Der Internationale Gerichtshof in Den Haag schlägt im Streit zwischen der Ukraine
und Rumänien um das Schwarzmeerschelf fast 80 % des umstrittenen Territoriums
Rumänien zu. Wirtschaftlich interessant ist das Gebiet wegen der dort lagernden
Gas- und Ölvorkommen.
3.2.2009 Das Parlament beendet mit einem abgestimmten Entwurf über die
Präsidentschaftswahlen die Termindiskussion: festgelegt wird der 17. Januar 2010.
4.2.2009 Im Parlament findet sich keine Mehrheit für ein Misstrauensvotum gegen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Nur 203 der nötigen 223 Abgeordneten
sprechen sich dafür aus. Kurz zuvor war es zu einem Handgemenge zwischen
Anhängern des Block Timoschenko und der Partei der Regionen gekommen und die
Abstimmung musste wiederholt werden.
5.2.2009 Der vor mehr als vier Monaten vor der somalischen Küste gekaperte ukrainische
Frachter Faina wird nach langen Verhandlungen freigegeben. Laut Reuters werden
für die Freilassung des mit Waffen beladenen Schiffes und seiner Besatzung 3,2
Mio. US-Dollar Lösegeld gezahlt.
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6.2.2009 Das ukrainische Außenministerium wertet die Äußerung des russischen Präsidenten
Dmitri Medwedew, dass die durch den Gas-Lieferausfall zu Beginn des Jahres in
Europa verursachten Verluste von der Ukraine erstattet werden müssten, als
»unfreundlich«.
8.2.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gibt auf einer Pressekonferenz in München
bekannt, dass Russland bereit sei, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 5 Mrd. US-
Dollar zur Deckung des Haushaltsdefizits zu gewähren. Der Präsidentenberater für
Energiesicherheit, Bogdan Sokolowski, berichtet von Geheimgesprächen in
Moskau, um finanzielle Unterstützung für Naftohaz zu erhalten. Präsident Viktor
Juschtschenko sieht in der Kreditanfrage eine Bedrohung der nationalen Interessen.
9.2.2009 Die Delegation des IWF kann sich mit der ukrainischen Regierung in
finanzpolitischen Fragen nicht einigen und verschiebt die Auszahlung der zweiten
Kredittranche auf unbestimmte Zeit.
10.2.2009 Der belarussische Außenminister Sergej Martynow berichtet, dass die Ukraine und
Belarus gemeinsame Infrastrukturprojekte im Rahmen des EU-Programms
»Osteuropäische Partnerschaft« vereinbaren.
10.2.2009 Präsident Viktor Juschtschenko sagt bei der Eröffnung der Sitzung des Nationalen
Sicherheitsrates, dass Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht berechtigt
gewesen sei, den Mitte Januar mit Russland ausgehandelten Vertrag über die
Gaspreise zu unterschreiben.
11.2.2009 Einzelheiten über die Gründung einer Holding werden bekannt, an die der gesamte
Stromexport aus der Ukraine nach Europa in Zukunft übertragen wird. Die Ukraine
wird an der in der Schweiz registrierten Holding 52 % halten.
12.2.2009 Finanzminister Viktor Pynsenyk reicht seinen Rücktritt ein. Als Begründung nennt
er Meinungsverschiedenheiten mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in der
Finanzpolitik.
12.2.2009 Das Außenministerium der Ukraine erklärt, dass derzeit mit einer Reihe von
Ländern und internationalen Finanzinstitutionen Gespräche über Möglichkeiten
einer Kreditnahme geführt werden.
13.2.2009 In Cherson besetzen Anhänger der Partei der Regionen das Gebäude der
Gebietsverwaltung und fordern die Absetzung des Gouverneurs Boris Silenkow.
16.2.2009 Die Regierung der Ukraine und die Europäische Kommission unterschreiben eine
Erklärung über die zukünftige Politik gegenüber dem Mittelstand. In erster Linie
geht es darin um die Koordination des weiteren Vorgehens.
16.2.2009 Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sagt der Ukraine einen
Zuschuss von 135 Mio. Euro für die Förderung der Umweltsicherheit in der
Umgebung des Atomraftwerks Tschernobyl zu. Über einen Kredit in Höhe von 500
Mio. Euro zur Rettung der Banken wird weiterhin diskutiert.
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17.2.2009 Das Parlament akzeptiert das Rücktrittsgesuch des Finanzministers Viktor
Pynsenyk.
17.2.2009 Das Außenministerium der Ukraine droht dem russischen Botschafter Viktor
Tschernomyrdin, ihn zur Persona non grata zu erklären, wenn er sich noch einmal
so wenig diplomatisch zu Präsident Viktor Juschtschenko und der ukrainischen
Regierung äußere. Die Partei der Regionen fordert deshalb kurz darauf den
Rücktritt des Außenministers der Ukraine, Wladimir Ogrysko.
18.2.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ruft Präsident Viktor Juschtschenko,
Parlamentspräsident Wladimir Litwin und den Leiter der Nationalbank Waleri
Stelmach dazu auf, eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben, in der die
Bereitschaft der Ukraine zur weiteren Zusammenarbeit mit dem Internationalen
Währungsfond bestätigt wird.
18.2.2009 Der erste stellvertretende Finanzminister Igor Umanski erklärt, dass es entgegen
anderslautenden Gerüchten noch keine offiziellen Verhandlungen über eine
Kreditnahme von Russland gebe.
18.2.2009 Im Zuge einer Protestaktion gegen die Untätigkeit der Regierung bei der
Bekämpfung der Finanzkrise fahren Demonstranten in 160 LKWs aus
verschiedenen Landesteilen in Richtung Kiew.
18.2.2009 Der stellvertretende Finanzminister Igor Umanski erklärt, die Regierung wolle erst
im April mit dem angekündigten Sparkurs beginnen, da die Situation in der Ukraine
frühestens nach den ersten drei Monaten des Jahres 2009 richtig einzuschätzen sei.
19.2.2009 Präsident Viktor Juschtschenko wendet sich mit einem Antrag ans
Verfassungsgericht, es möge das Gesetz über die Organisation der Arbeit des
Parlaments für verfassungswidrig erklären. Im September 2008 hatte das Parlament
das Gesetz gegen das Veto des Präsidenten angenommen.
20.2.2009 Präsident Viktor Juschtschenko legt sein Veto gegen das neue Gesetz über den
Fonds für Staatseigentum ein, da es in verschiedenen Punkten nicht der Verfassung
entspreche.
21.2.2009 Wjatscheslaw Kirillenko wird zum Vorsitzenden der neuen Gesellschaftsinitiative
»Für die Ukraine« gewählt. Die Vertreter der Initiative, die Präsident Viktor
Juschtschenko nahestehen, waren nach der Bildung der neuen Regierungskoalition
aus der Fraktion von Unsere Ukraine ausgeschieden.
23.2.2009 Eine Gruppe von etwa 4.000 Demonstranten stellt in Kiew unter Führung des
Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Pjotr Simonenko Präsident Viktor
Juschtschenko zum Geburtstag Geld für einen Oneway-Flug in die USA bereit.
25.2.2009 Das Kiewer Kreisverwaltungsgericht setzt Sjusanna Stanik wieder als Richterin am
Verfassungsgericht ein und erklärt ihre Absetzung durch Präsident Viktor
Juschtschenko im März 2008 damit für rechtswidrig.
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26.2.2009 Etwa 2000 Menschen demonstrieren vor dem Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung
für bessere Geschäftsbedingungen für Unternehmer und für die Absetzung des
Bürgermeisters Leonid Tschernowezkij.
März
1.3.2009 Die Partei der Kinder des Krieges beschließt auf ihrem Gründungskongress Statut
und Programm. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Alexander Moros schlägt
sogleich die Bildung eines gemeinsamen Wahlblocks für die nächsten
Präsidentschaftswahlen vor.
2.3.2009 Etwa 500 Mitarbeiter eines Maschinenbauunternehmens besetzen das Gebäude der
Gebietsverwaltung von Cherson und fordern die Auszahlung der ausstehenden
Löhne.
3.3.2009 Das Verfassungsgericht entscheidet, dass der Leiter der Ukrainischen Nationalbank
nur auf Vorschlag des Präsidenten abgesetzt werden kann.
3.3.2009 Mit 250 Stimmen (Mehrheit bei 226) beschließt das Parlament die Absetzung des
Außenministers Wladimir Ogrysko. Des Weiteren legt es eine Kürzung der Bezüge
der Abgeordneten, der Ministerpräsidentin sowie des Präsidenten bis 1. 1. 2010 um
50 % fest.
4.3.2009 Im Rahmen der Ermittlungen im Strafverfahren gegen Verantwortliche des
Unternehmens Naftohaz Ukrainy, wird der Sitz des Unternehmens in Kiew von
Mitarbeitern des Inlandsgeheimdienstes durchsucht. Begleitet werden sie von
bewaffneten und vermummten Sicherheitskräften.
5.3.2009 Ermittler des Inlandsgeheimdienstes dringen in Begleitung einer Sicherheitstruppe
in Büros des Unternehmens UkrTransGas, ein Tochterunternehmen von Naftohaz
Ukrainy, ein.
5.3.2009 Etwa 500 Unternehmer und Anhänger des Blocks Timoschenko, der Sozialistischen
Partei und des Blocks Litwin demonstrieren vor dem Kiewer Rathaus gegen die
Aktivitäten des Bürgermeisters Leonid Tschernowetzki.
5.3.2009 Präsident Viktor Juschtschenko wiederholt seinen Versuch vom Dezember 2007 und
schlägt Valentin Naliwajtschenko, der seit der Absetzung Igor Drischtschanyjs im
Dezember 2006 bereits kommissarischer Leiter des Sicherheitsdienstes ist, im
Parlament als Leiter der Behörde vor. Tags darauf stimmt das Parlament mit 230
Stimmen für seine Amtsübernahme.
5.3.2009 Naftohaz Ukrainy und Gazprom bestätigen, dass Naftohaz die Rechnung für das im
Februar von Gazprom gelieferte Gas vollständig beglichen hat.
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6.3.2009 Das Parlament stimmt dem Antrag Präsident Viktor Juschtschenkos zu, den
stellvertretenden Leiter des Sicherheitsdienstes Walerij Choroschkowski wegen der
nicht verfassungsmäßigen Verhaftung des für die Verzollung von 11 Mrd. m 3
zuständigen Leiters der Energieabteilung der Zollbehörde Taras Schepitko zu
entlassen. Schepitko wird am Nachmittag wieder aus dem Untersuchungsgefängnis
entlassen.
6.3.2009 Bei einem Ukraine-NATO Außenministertreffen in Brüssel sagt Hilary Clinton der
Ukraine und Georgien Unterstützung bei der Aufnahme in die NATO zu.
6.3.2009 Der Block Timoschenko und Unsere Ukraine schlagen Boris Tarasjuk, den
stellvertretenden Leiter von Unsere Ukraine, als Kandidat für das Amt des
Außenministers vor.
6.3.2009 Präsident Viktor Juschtschenko bestätigt die Ratifizierung zweier Zusatzprotokolle
zum Memorandum über die Verständigung zwischen der Regierung der Ukraine und
der NATO. Demnach soll erstens in der Ukraine ein Informations- und
Dokumentationszentrum über die NATO entstehen. Zweitens sollen NATO-
Verbindungsoffiziere ernannt werden.
9.3.2009 Anhänger der Sozialistischen Partei der Ukraine fordern in Simferopol bei einer
Kundgebung mit 500 Teilnehmern den Rücktritt der Regierung. Auch in anderen
großen Städten finden Demonstrationen statt.
11.3.2009 Der russische Finanzminister Alexander Kudrin erklärt, dass er eine offizielle
Anfrage von Ministerpräsidentin Julia Timoschenko für einen Kredit in Höhe von 5
Mrd. US-Dollar erhalten habe.
11.3.2009 Der Internationale Währungsfond ist bereit, die Zusammenarbeit mit der Ukraine
fortzuführen, wenn diese in ihrem Haushaltsplan ein Defizit von weniger als 3 %
aufweist.
11.3.2009 Präsident Viktor Juschtschenko ordnet die Gründung einer Inspektionskommission
an, die das Verteidigungsministerium, den Generalstab der Streitkräfte und die
Militärverwaltung untersuchen soll.
15.3.2009 Im westukrainischen Ternopil finden vorgezogene Regionalwahlen statt. Die bisher
nicht vertretene rechtskonservative Partei Swoboda (Freiheit) holt 50 der 120 Sitze
im Parlament. Der Block Timoschenko und Unsere Ukraine erhalten weniger als 10
% der Stimmen. Anfang März war die Wahl zwar vom Parlament aufgehoben
worden, aber ein Gericht revidierte diese Entscheidung. Der Block Timoschenko
erhob dagegen vergeblich Einspruch. Am Tag nach der Wahl erklärt der Block, die
Wahlen seien gefälscht worden, weshalb nun abermals das Gericht angerufen
werde.
16.3.2009 Das Gericht des Kiewer Bezirks Schewtschenko hebt den Beschluss über die
Einleitung eines Strafverfahrens gegen den stellvertretenden Leiter des
Regionalzolls für Energie Taras Schepitko auf, der zuvor festgenommen und am
5. März wieder freigelassen worden war. Ihm wurde die unrechtmäßige Verzollung
von 11 Mrd. m 3 Gas zu Gunsten von Naftohaz vorgeworfen.
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17.3.2009 Präsident Viktor Juschtschenko schlägt dem Parlament den bisherigen Botschafter
der Ukraine in den USA, Oleg Schamschur, als neuen Außenminister vor.
17.3.2009 Präsident Viktor Juschtschenko ernennt den ehemaligen Außenminister Wladimir
Ogrysko zum Stellvertreter von Raissa Bogatyrjowa, der Leiterin des Nationalen
Sicherheitsrates der Ukraine. Über eine Entlassung der derzeitigen Stellvertreter,
Stepan Gawrisch und Konstantin Grischtschenko, ist nichts bekannt.
17.3.2009 Der Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko stellt dem Parlament einen
Untersuchungsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass kein Ukrainer an den
Kampfhandlungen im August 2008 im Kaukasus teilgenommen hat. Das russische
Verteidigungsministerium hatte die Beteiligung ukrainischer Spezialisten
angeprangert. Des Weiteren erklärt er, dass der Verdacht des Landesverrats gegen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, ausgesprochen von der Präsidialverwaltung,
nicht haltbar sei – es gebe keinerlei Beweise.
17.3.2009 Die Abgeordneten des Blocks Timoschenko werden ihre Mandate im
Regionalparlament in Ternopil nicht annehmen, weil die Wahlen gefälscht worden
seien, sagt Andrej Koschemjakin, stellvertretender Leiter des Blocks Timoschenko.
18.3.2009 Das Kreisverwaltungsgericht in Ternopil untersagt die Veröffentlichung der
Ergebnisse der Regionalwahlen aufgrund einer Klage des Abgeordneten Wladimir
Bojko vom Block Julia Timoschenko.
20.3.2009 Auf einem Gipfeltreffen in Brüssel erklärt die EU, dass sie über die »Östliche
Partnerschaft« sechs ehemalige Sowjetstaaten, darunter auch die Ukraine, stärker an
sich binden möchte. Bis 2013 sollen den Staaten Hilfen in Höhe von 600 Mio. Euro
zukommen.
23.3.2009 Die Europäische Union, die Ukraine und drei internationale Finanzinstitute einigen
sich auf eine Zusammenarbeit bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransit-
Netzes. Die ukrainische Regierung legt einen Modernisierungsplan vor, in dem von
der EU 5,5 Mrd. Euro für den Ausbau des Pipeline-Netzes gefordert werden. In der
Abschlussdeklaration verpflichtet sich die Ukraine, den Gasmarkt bis 2011 zur
reformieren und insgesamt mehr Transparenz zu schaffen. Der russische
Ministerpräsident Wladimir Putin nennt die Deklaration »nicht durchdacht und
unprofessionell«.
24.3.2009 Präsident Viktor Juschtschenko ernennt Igor Popow zum stellvertretenden Leiter der
Präsidialverwaltung und zum Vertreter des Präsidenten beim Parlament. Bisher war
er der Leiter des Wählerkomitees der Ukraine.
24.3.2009 Russland vertagt aufgrund der am Vortag getroffenen Vereinbarungen über die
Modernisierung des Erdgas-Pipeline-Systems zwischen der Europäischen Union
und der Ukraine die angesetzten Gespräche mit der Ukraine auf Ebene der
Ministerpräsidenten auf unbestimmte Zeit. Der Sonderbeauftragte des ukrainischen
Präsidenten für Energiefragen Bogdan Sokolowski nennt Russland daraufhin einen
gerngesehenen Partner in Sachen Modernisierung.
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24.3.2009 Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass die kürzlich bestärkte »Östliche
Partnerschaft« für die Ukraine keine Alternative zur Anbindung an die Europäische
Union durch ein Assoziierungsabkommen darstelle.
24.3.2009 Das Parlament bestätigt im ersten Durchgang den von Präsident Viktor
Juschtschenko vorgeschlagenen Valentin Naliwajtschenko in seinem Amt als Chef
des Inlandsgeheimdienstes. Seit 2006 besetzt er diesen Posten kommissarisch, denn
das Parlament verweigerte ihm bisher die Zustimmung.
25.3.2009 Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin schlägt vor, ein Konsortium aus
russischen, ukrainischen und europäischen Unternehmen zu bilden, an das die
Ukraine ihr Pipeline-Netz verpachten solle. Damit reagiert er auf die beschlossene
Modernisierung des Netzes mit EU-Geldern, ohne russische Beteiligung.
26.3.2009 In Kiew findet eine Demonstration für die Absetzung des Bürgermeisters Leonid
Tschernowetzki statt. 2000 Minibusse säumen die Straßen in der Innenstadt.
Kioskbesitzer, Vertreter der Ärztegewerkschaft und die Fahrer der Busse
versammeln sich vor dem Rathaus.
27.3.2009 In vielen ukrainischen Städten finden von der Partei der Regionen organisierte
Demonstrationen gegen die derzeitige Politik statt, die bis zur Absetzung der
Regierung fortdauern sollen. Im Gebiet Charkow gehen 30 000 Menschen auf die
Straße. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt später, dass die Menschen
allein wegen der anschließenden Konzerte zu den Demonstrationen gegangen seien.
31.3.2009 Der russische Präsident Dmitrij Medwedew erklärt, dass die Bewilligung eines
Kredites für die Ukraine fraglich sei, da man ja nicht einmal das drängendere
Problem des Gastransportsystems gemeinsam lösen könne.
31.3.2009 Präsident Viktor Juschtschenko fordert in einer Ansprache vor dem Parlament eine
Verfassungsänderung, die ein Zwei-Kammern-System, eine geringere Zahl von
Abgeordneten, die Aufhebung der unbegrenzten Abgeordnetenimmunität und die
Beibehaltung der Direktwahl des Staatsoberhauptes beinhaltet.
April
1.4.2009 Mit 401 von 450 Stimmen legt das Parlament den 25. Oktober 2009 für die
Abhaltung der Präsidentschaftswahlen fest. Ein halbes Jahr vor dem Wahltermin
kann das Parlament nicht mehr aufgelöst werden. Präsident Viktor Juschtschenko
hält diesen Wahltermin für verfassungswidrig, da die derzeitige Regelung zur
Terminfestsetzung angewendet werden müsse und nicht die, die bei seinem
Amtsantritt galt.
2.4.2009 Abgeordnete der Partei der Regionen blockieren die Rednertribüne im Parlament
und beschuldigen die Regierung aufgrund eines fehlenden Antikrisenprogramms
das Land in den Ruin zu stürzen. Der Block Timoschenko sieht in der Aktion den
Versuch, Präsident Viktor Juschtschenko zur Auflösung des Parlaments zu bewegen.
Die Partei der Regionen setzt ihren Protest in der Nacht und am Folgetag fort.
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2.4.2009 Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt ein Gesetz, dass die unbedingte
Gleichzeitigkeit von nationalen und lokalen Parlamentswahlen aufhebt.
3.4.2009 In Kiew finden von der Partei der Regionen organisierte große Demonstrationen für
die Absetzung der Regierung statt. Die Organisatoren sprechen von 50 000
Teilnehmern.
6.4.2009 Bei einem offiziellen Besuch betont der Präsident des EU-Parlaments Hans-Gert
Pöttering vor dem ukrainischen Parlament, dass die EU und die Ukraine auf Basis
der Energiecharta eine gemeinsame Strategie der Energiesicherheit entwickeln
müssen.
6.4.2009 Eine parlamentarische Untersuchungskommission kommt zu dem Schluss, dass der
leitende Ermittler des nationalen Sicherheitsdienstes Wjatscheslaw Wergeles bei
seinem Vorgehen gegen Naftohaz geltendes Recht verletzt habe. Der Zollbeamte
Taras Schepitko sei unter seiner Leitung wissentlich ungesetzlich verhaftet worden.
7.4.2009 Die heftigen Diskussionen um vorgezogene Parlaments- und
Präsidentschaftswahlen möchte Justizminister Nikolaj Onitschuk beenden und
erklärt, dass es derzeit keine rechtliche Grundlage für eine solche Wahl gebe.
Präsident Viktor Juschtschenko reicht tags darauf beim Verfassungsgericht eine
Beschwerde gegen den vom Parlament bereits festgelegten Termin für die
Präsidentschaftswahlen ein.
9.4.2009 In Odessa werden die moldawischen Geschäftsmänner Gabriel Stati und Auren
Marinescu festgenommen. Ihnen wird von Moldawien die finanzielle Unterstützung
und Organisation der Proteste vom 6. und 7. April dieses Jahres in Chisinau
vorgeworfen. Am 15.4. beschließt die Staatsanwaltschaft der Ukraine ihre
Auslieferung
9.4.2009 Präsident Viktor Juschtschenko spricht in Baku mit dem Präsidenten
Aserbaidschans Iham Alijew. Sie vereinbaren einen Austausch auf Ebene der
Außenministerien über einen möglichen Gastransit aus Aserbaidschan nach Europa.
10.4.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass sie in einem Telefongespräch
alle Unstimmigkeiten mit ihrem Amtskollegen Wladimir Putin, die nach der EU-
Ukraine-Konferenz in Brüssel im Zusammenhang mit der Erneuerung des
ukrainischen Gastransportsystems entstanden waren, aus der Welt geschafft habe.
10.4.2009 Im Gebiet Lwow hat Swoboda 1000 Unterschriften für den Abriss eines Denkmals
für die sowjetischen Kriegsbefreier gesammelt. Das Denkmal in Stryj symbolisiere
den aggressiven Militarismus der Sowjetzeit. Die nationalistische Partei war im
März erstmals in ein Regionalparlament eingezogen.
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13.4.2009 Der Fraktionsvorsitzende des Block Timoschenko Iwan Kirillenko bittet das
Parlament mit der Abstimmung über die Antikrisengesetze noch zu warten, da diese
noch nicht von allen Kommissionen begutachtet worden seien und neue interessante
Vorschläge vorlägen. Daraufhin streicht das Parlament mit Unterstützung der
Koalition und der Opposition das zur Diskussion stehende Gesetzespaket der
Regierung von der Tagesordnung des Folgetages. Präsident Viktor Juschtschenko
sieht in der Annahme der Gesetze den letzten Ausweg für die Ukraine aus der
derzeitigen Krise und die einzige Möglichkeit für eine Wiederaufnahme der
Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds. Tags darauf setzt die Regierung
die abgelehnten Gesetze per Regierungsbeschluss durch. Präsident Viktor
Juschtschenko begrüßt diesen Schritt.
15.4.2009 Der amtierende Präsident Viktor Juschtschenko kündigt trotz der geringen
Zustimmung in der Bevölkerung an, bei den kommenden Präsidentschaftswahlen
sowie bei den Parlamentswahlen zu kandidieren.
16.4.2009 Abgeordnete des Block Timoschenko blockieren im Parlament die Rednertribüne
und bewirken damit eine Schließung der Sitzung. Sie fordern eine Abstimmung
über die Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Tod von Igor
Pluschnikow und zu seinen Anteilen am Fernsehsender »Inter«.
17.4.2009 Der Internationale Währungsfonds und die ukrainische Regierung einigen sich auf
der Arbeitsebene auf einen Höchstwert für die Staatsverschuldung der Ukraine (4 %
des BIP) und Kredithilfen in Höhe von 5,6 Mrd. US-Dollar in zwei gleich großen
Raten. Damit wird das Kreditprogramm aus dem Vorjahr fortgesetzt.
18.4.2009 Bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Nationalisten und
Antifaschisten in Odessa, wird Maxim Tschajka, ein aktives Mitglied der
nationalistischen Organisation »Sitsch«, mit einem Messer verletzt und stirbt.
19.4.2009 Viktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, erklärt, an den
bevorstehenden Präsidentschaftswahlen als Kandidat teilnehmen zu wollen.
20.4.2009 Die Rechnungshöfe Russlands und der Ukraine kommen zu dem Schluss, dass
RosUkrEnergo bei Gazprom Schulden in Höhe von 514 Mio. US-Dollar hat.
21.4.2009 Präsident Viktor Juschtschenko fordert die Regierung auf, die vor einer Woche
beschlossenen Antikrisengesetze zu überarbeiten, da einige Regelungen nicht mit
den Forderungen des Internationalen Währungsfonds übereinstimmten.
22.4.2009 Das Parlament der Autonomen Republik Krim billigt einen Appell an das
ukrainische Parlament, das alljährlich im Sommer stattfindende ukrainischamerikanische
Seemanöver Sea Breeze nicht zuzulassen.
23.4.2009 Laut Bericht der EU-Kommission über den Schutz der Menschenrechte in der
Ukraine wird in vielen ukrainischen Gefängnissen Folter angewendet und die
Rechte der nationalen Minderheiten werden nur ungenügend geschützt.
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24.4.2009 Das Bezirksberufungsgericht in Kiew setzt Swjatoslaw Piskun wieder als
Generalstaatsanwalt ein und hebt damit einen Präsidialerlass vom Mai 2007 auf.
Viktor Juschtschenko hatte ihn wegen Amtsmissbrauch, durch den Vorteile für
Ministerpräsident Viktor Janukowitsch entstanden waren, entlassen.
27.4.2009 Der ukrainische Justizminister Mykola Onischtschuk geht davon aus, dass Präsident
Viktor Juschtschenko noch bis zum 23. August dieses Jahres das Recht hat, das
Parlament aufzulösen, da für die sechsmonatige Sperrfrist das Ende der Amtszeit
des Präsidenten herangezogen werden müsse.
27.4.2009 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer
Amtskollege Radoslaw Sikorski sprechen sich für die Einsetzung einer EU-
Sonderkommission zur Schlichtung der innerukrainischen Streitigkeiten aus, damit
das Land nötige Reformen umsetzen könne.
28.4.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, dass sie eine völlige Verstaatlichung
der regionalen Gasversorger bis Ende des Jahres anstrebe. Derzeit würden noch 70
% der Versorger dem Gaszwischenhändler RosUkrEnergo gehören.
28.4.2009 In Lwiw nehmen 50 Menschen an einer Versammlung zum Gedenken an die
Gründung der SS-Division »Galizien/Halitschina« teil. Am Folgetag fordert Pjotr
Simonenko, Leiter der Kommunistischen Partei, die Auflösung des Stadtrates von
Ternopil, weil dieser bei Präsident Viktor Juschtschenko die landesweite
Anerkennung der Teilnehmer dieser Division als Kämpfer für die Freiheit der
Ukraine beantragt habe.
28.4.2009 In Kiew unterschreiben der Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie Bernd Pfaffenbach und der ukrainische stellvertretende
Ministerpräsident Grigorij Nemyrja ein ukrainisch-deutsches
Regierungsabkommen. Mit gemeinsamen Energie- und Landwirtschaftsprojekten
soll die Integration der Ukraine in die EU gestärkt werden.
29.4.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trifft sich mit ihrem russischen
Amtskollegen Wladimir Putin und sagt ihm ihre Unterstützung beim WTO-Beitritt
zu. Putin erklärt, von einer Strafe in Höhe von 2 Mrd. US-Dollar, die für die
Entnahme zu geringer Gasmengen durch die Ukraine fällig geworden sei,
abzusehen. Timoschenko verspricht der russischen Seite eine wichtige Rolle bei der
Modernisierung des ukrainischen Erdgas-Pipeline-Systems.
30.4.2009 Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass sich die von einem Abgeordneten der
Partei der Regionen, Walerij Konowaljuk, vorgebrachten Beweise für eine
gesetzeswidrige Lieferung von Waffen und Kriegstechnik aus der Ukraine nach
Georgien und Südsudan, nicht bestätigt haben.
30.4.2009 Im Parlament wird ein Gesetzentwurf der Kommunistischen Partei registriert, der
die Einführung der Todesstrafe für besonders schwere Verbrechen vorsieht.
Mai
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1.5.2009 Ca. 8000 Menschen nehmen an der Mai-Demonstration in Kiew teil. Es beteiligten
sich in erster Linie Anhänger der Kommunistischen Partei, der Progressiven
Sozialistischen Partei und Gewerkschaftsmitglieder.
6.5.2009 Innenminister Jurij Luzenko wird bei einer Zwischenlandung am Frankfurter
Flughafen von der Polizei abgeführt, weil er betrunken randalierte und handgreiflich
gegen die Polizisten geworden war. Das ukrainische Innenministerium dementiert
die Berichte.
7.5.2009 Beim Brand in einer Spielhalle in Dnipropetrowsk kommen neun Menschen ums
Leben.
7.5.2009 In Prag findet der Gründungsgipfel der »Östlichen Partnerschaft« zwischen der EU
und Belarus, der Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Moldawien statt,
aus der eine verstärkte bi- und multilaterale Zusammenarbeit hervorgehen soll.
Nicht alle erwarteten Präsidenten und Ministerpräsidenten nehmen an dem Treffen
teil. Präsident Viktor Juschtschenko ist anwesend; Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko ist zwar ebenfalls eingeladen, reist aber zu einem Unglücksort in
Dnipropetrowsk.
7.5.2009 Die ukrainische Zentralbank legt fest, dass der Wechselkurs der Hrywnja nur noch
um 2 % vom mittleren Interbankenkurs des Vortages abweichen darf und erfüllt
damit eine Forderung des Internationalen Währungsfonds.
8.5.2009 Der Internationale Währungsfonds gewährt der Ukraine endgültig die zweite
Tranche des vereinbarten Stand-by-Kredites in Höhe von 2,8 Mrd. US-Dollar,
wobei das diesjährige ukrainische Haushaltsdefizit nicht mehr als 4 % betragen darf.
10.5.2009 Der Block Julia Timoschenko beschließt die bei den Regionalwahlen in Ternopil
erhaltenen zwölf Parlamentssitze nicht zu besetzen. Der Block hatte zunächst gegen
die Durchführung der Wahlen protestiert, bestritt dann auf dem Gerichtsweg die
Rechtmäßigkeit der Wahlen und zieht nun die Konsequenz aus der vom Ternopiler
Kreisverwaltungsgericht abgewiesenen Klage.
12.5.2009 Innenminister Jurij Luzenko bittet das Parlament seinen Rücktritt zu bestätigen und
legt in einem Schreiben die »schmutzige Kampagne« der deutschen Presse dar, die
ihm und seinem Sohn Trunkenheit, aggressives Verhalten und rassistische
Äußerungen auf dem Frankfurter Flughafen vorwirft. Seine Anwälte würden bereits
eine Klage gegen die Bild-Zeitung vorbereiten.
12.5.2009 Abgeordnete der Partei der Regionen besetzten die Rednertribüne im Parlament und
fordern die Absetzung des Innenministers Jurij Luzenko, weil dieser betrunken auf
dem Frankfurter Flughafen randaliert haben soll.
13.5.2009 Das Verfassungsgericht erklärt den vom Parlament festgelegten Termin für die
Präsidentschaftswahlen (25. Oktober 2009) für verfassungswidrig. Präsident Viktor
Juschtschenko geht davon aus, dass allein der 17. Januar 2010 als Wahltag in Frage
komme, da dies der von der Verfassung als Wahltag vorgeschriebene letzte Sonntag
der fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten sei.
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13.5.2009 Die UEFA bestimmt Kiew als einen der Austragungsorte der Fußball-
Europameisterschaft im Jahr 2012. Die Städte Donezk, Lwiw und Charkow können
noch bis Ende November dieses Jahres ihre Eignung beweisen. Probleme mit der
Infrastruktur und beim Stadionbau werden als Gründe für den Aufschub der
Entscheidung angeführt.
15.5.2009 Der Block Timoschenko ruft die Partei der Regionen dazu auf, die seit vier Tagen
anhaltende Blockade des Parlaments aufzugeben und sich der Bekämpfung der
Krise zuzuwenden. Das Parlament findet daraufhin einen Kompromiss und fordert
die Regierung auf, Innenminister Jurij Luzenko für eine Woche von seinem Amt zu
entbinden und eine Untersuchungskommission zu den Vorfällen auf dem
Frankfurter Flughafen einzusetzen.
15.5.2009 Aufgrund eines Brandes in einer Spielhalle, bei dem neun Menschen starben,
verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das vorerst jegliche gewerbliche
Glücksspiele verbietet.
16.5.2009 Es wird bekannt, dass der Leiter der Präsidialadministration Viktor Baloha bereits
vor einem Monat sein Rücktrittsgesuch an Präsident Viktor Juschtschenko
übergeben hat.
18.5.2009 Parlamentspräsident Wladimir Litwin gibt bekannt, dass Innenminister Jurij
Luzenko zeitweilig seines Amtes enthoben ist.
19.5.2009 Präsident Viktor Juschtschenko ernennt Vera Uljantschenko zur neuen Leiterin der
Präsidialadministration.
20.5.2009 Die Fraktionsvorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien erklären, den
17.1.2010 als verfassungsgemäßen Termin der nächsten Präsidentenwahl zu sehen.
20.5.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordert Präsident Viktor Juschtschenko auf,
Verteidigungsminister Juri Jechanurow wegen umfassender Mißstände und
Korruption in seinem Ministerium zu entlassen. Juschtschenko lehnt die Forderung
als unbegründet ab. Das Ministerium zeigt am 25.5.2009 die zuständige
Kontrollbehörde wegen Verleumdung an.
22.5.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bespricht bei einem Treffen am Rande des
GUS-Gipfels in Astana mit ihrem Amtskollegen Putin die gemeinsamen
Beziehungen, u. a. den bilateralen Gashandel. Beide betonen einen konstruktiven
Ansatz zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Bewältigung der
internationalen Wirtschaftskrise. Putin wirft gleichzeitig dem ukrainischen
Präsidenten Viktor Juschtschenko vor, eine Lösung im Streit um die ukrainischen
Erdgasschulden und den Erdgastransit zu erschweren. In den folgenden Tagen
äußern sowohl der russische Präsident Dmitri Medwedew als auch der Leiter des
russischen Konzerns Gazprom, Alexei Miller, Zweifel an der Fähigkeit der Ukraine,
russische Erdgaslieferungen in vollem Umfang zu bezahlen. Die nach dem letzten
Erdgasstreit im Januar vereinbarte Regelung, erlaubt bei Zahlungsrückständen den
Übergang zu Vorschusszahlungen bzw. russische Liefereinschränkungen.
Juschtschenko fordert eine Revision des Vertrages.
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22.5.2009 Der Leiter des ukrainischen Geheimdienstes, Valentin Naliwajtschenko, erklärt in
einem Fernsehinterview, dass der Geheimdienst die von der Kommunistischen
Partei auf der Krim geplante Durchführung eines Referendums über den autonomen
Status der Halbinsel und damit über ihre Zugehörigkeit zur Ukraine, nicht zulassen
werde.
25.5.2009 Der ukrainische Geheimdienst erhebt nach umfangreichen Recherchen zur
Hungersnot 1932/33 Anklage wegen Völkermordes.
26.5.2009 Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass das ukrainische BIP im ersten Quartal
des Jahres um über 20 % gefallen sein dürfte.
27.5.2009 Die Regierung ruft Jurij Luzenko auf, seine Arbeit als Innenminister nach dem
Skandal auf dem Frankfurter Flughafen wieder aufzunehmen. Luzenko sagt, er
werde zunächst auf einen Beschluss des Parlaments warten.
27.5.2009 Präsident Viktor Juschtschenko entlässt Roman Bessmertnyj, den stellvertretenden
Leiter der Präsidialadministration. Bessmertnyj gibt an, auf eigenen Wunsch seinen
Posten zu verlassen, da ihn die Partei Unsere Ukraine vor kurzem zum
stellvertretenden Leiter des Exekutivkomitees ernannt habe und beide Ämter nicht
miteinander vereinbar seien.
29.5.2009 Präsident Viktor Juschtschenko erklärt abermals, dass der russisch-ukrainische
Gasvertrag vom Januar 2009 für ihn in politischer wie wirtschaftlicher Hinsicht
unannehmbar ist.
31.5.2009 In verschiedenen Medien wird berichtet, dass die Partei der Regionen und der Block
Timoschenko sich bereits auf eine Vereinbarung zur Bildung einer großen Koalition
sowie eine Verfassungsänderung, die die Wahl des Präsidenten im Parlament
vorsieht, geeinigt hätten.
Juni
2.6.2009 900 Bergleute privater Unternehmen aus dem Donbass fahren nach Kiew und
demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude für eine Rücknahme der Bevorzugung
von Kohle aus staatlichen Bergwerken.
3.6.2009 Viktor Janukowitsch erklärt vor seiner Partei der Regionen, dass sich die
Koalitionsverhandlungen mit dem Block Timoschenko bereits im Endstadium
befänden. Uneinigkeit bestehe noch in der Frage der Präsidentenwahl, die der Block
Timoschenko mittels Verfassungsänderung dem Parlament anvertrauen will.
Präsident Viktor Juschtschenko kündigt an, eine Wahl des Präsidenten im Parlament
mit allen Mitteln verhindern zu wollen.
4.6.2009 Der Internationale Währungsfonds nennt neue Bedingungen für die Auszahlung
weiterer Gelder eines bereits gewährten Kredites. In erster Linie soll die Ukraine die
Unabhängigkeit der Zentralbank weiter vorantreiben und eine Reform der
Bankenrekapitalisierung vornehmen.
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4.6.2009 Ein Vertreter von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die
EU wegen des aufflammenden Gasstreites zwischen Russland und der Ukraine
abermals Experten in beide Länder schicken wird. Der russische Ministerpräsident
Wladimir Putin hatte kurz zuvor angedroht, dass es auf Grund der ukrainischen
Zahlungsrückstände bereits Ende Juni zu einer abermaligen Unterbrechung der
Gaslieferungen kommen könne. Auch die Zahlungsfähigkeit der Ukraine war in
Moskau angezweifelt worden.
5.6.2009 Präsident Viktor Juschtschenko wendet sich an die internationale Öffentlichkeit mit
der Bitte, seinen demokratischen Kurs zu unterstützen und verurteilt die Vorhaben
der geplanten großen Koalition als verfassungswidrig.
5.6.2009 Das Parlament entlässt Verteidigungsminister Jurij Jechanurow mit 363 bei 226
nötigen Stimmen. Das Verfahren war Ende Mai von Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko eingeleitet worden, weil Informationen über die ungesetzliche
Veräußerung von Grundstücken durch das Verteidigungsministerium bekannt
geworden waren. Sein Stellvertreter Walerij Iwaschtschenko übernimmt
kommissarisch die Geschäfte.
7.6.2009 Die Ukraine begleicht ihre Gasrechnung bei Gazprom für den Monat Mai und
entgeht damit dem angedrohten Lieferstopp.
7.6.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bedauert den Abbruch der
Koalitionsverhandlungen durch Viktor Janukowitsch, den Leiter der Partei der
Regionen. In erster Linie habe man sich nicht auf den Modus der
Präsidentschaftswahl und das Mindestalter des Präsidentschaftskandidaten einigen
können. Timoschenko gibt am gleichen Tag ihre Kandidatur für die
Präsidentschaftswahlen bekannt.
8.6.2009 Bei einem Unglück in einem Bergwerk in Donezk kommen sechs Bergleute ums
Leben, sieben weitere werden noch vermisst.
9.6.2009 Der Fraktionsführer des Blocks Timoschenko Ivan Kirillenko sagt, dass seine
Fraktion Gespräche über mögliche Koalitionen mit allen Parteien fortsetzen werde.
10.6.2009 Ca. 300 Menschen demonstrieren vor dem Parlamentsgebäude in Kiew für die
Absetzung des Bürgermeisters Leonid Tschernowetzki. Am Folgetag sind es ca.
1000 Menschen und das Parlament bittet Präsident Viktor Juschtschenko
Tschernowetzki bis Mitte November vom Dienst zu suspendieren. Bis dahin soll die
Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Verletzung der
Verfassung durch die Kiewer Stadtverwaltung abgeschlossen sein.
11.6.2009 Viktor Tschernomyrdin, der russische Botschafter in der Ukraine, wird vom
russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew seines Amtes enthoben. In der Ukraine
war Tschernomyrdin zuletzt wegen seiner Äußerungen im Zusammenhang mit dem
Gasstreit scharf kritisiert worden.
12.6.2009 319 von 433 anwesenden Parlamentsabgeordneten stimmen dafür, von Präsident
Viktor Juschtschenko die Entlassung des Präsidenten der Zentralbank Wladimir
Stelmach zu fordern.
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12.6.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihr belarussischer Amtskollege Sergej
Sidorskij vereinbaren bei einem Treffen in Kiew den visafreien Grenzverkehr.
15.6.2009 Präsident Viktor Juschtschenko entlässt den stellvertretenden Leiter der
Präsidialverwaltung Andrej Kislinskij und ernennt Valentina Rudenko zu dessen
Nachfolgerin. Fünf Tage später ernennt er Kislinskij zum stellvertretenden Leiter
des Geheimdienstes der Ukraine.
17.6.2009 Auf einer Sitzung des EU-Ukraine Kooperationsrates in Luxemburg einigen sich
beide Seiten auf eine neue Agenda für die Vorbereitungen zur Unterzeichnung des
Assoziationsabkommens. Der Präsident des Rates der Europäischen Union Jan
Kohout fordert von der Ukraine transparente Reformen in Politik und Wirtschaft.
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt, ihr Land wolle bei europäischen
Banken Kredite in Höhe von 3 Mrd. Euro aufnehmen, um die eigenen Gasspeicher
zu füllen und dadurch russische Gaslieferungen in die EU garantieren zu können.
17.6.2009 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier reist mit seinem polnischen
Amtskollegen Radoslaw Sikorski nach Kiew und trifft dort auf Präsident Viktor
Juschtschenko. Steinmeier ruft die Verantwortlichen auf, innenpolitische Blockaden
zu überwinden, um den Weg für internationale Finanzhilfen frei zu machen.
17.6.2009 Iosip Winskij, Minister für Transport und Kommunikation, erklärt aufgrund von
Unstimmigkeiten mit Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in Politik, Wirtschaft
und Personalfragen seinen Rücktritt und tritt tags darauf mit zwei weiteren
Abgeordneten aus der zum Block Timoschenko gehörenden Partei
Batkiwschtschyna aus, nicht aber aus dem Block. Seiner Meinung nach habe die
Regierung nicht genügend Geld für die Vorbereitungen zur Fußball-EM 2012 bereit
gestellt. Zwei Tage zuvor hatte Timoschenko in einem Fernsehinterview gesagt,
dass es in dem nach ihr benannten Block Abgeordnete gebe, die Winskij als
Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen vorschlagen wollen.
17.6.2009 Valentin Naliwajtschenko, Leiter des ukrainischen Geheimdienstes erklärt in einem
Interview mit der BBC, dass bis Dezember 2009 alle zur russischen
Schwarzmeerflotte gehörenden Vertreter des russischen Geheimdienstes FSB, die
Ukraine verlassen müssten. Zwei Tage zuvor hatte er bereits betont, dass die
Ukraine allein für die Sicherheit der Flotte sorgen könne.
19.6.2009 EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die EU kein Geld
habe, um die Ukraine bei der Begleichung der Gasschulden gegenüber Russland zu
unterstützen.
22.6.2009 Das Kommando der amerikanischen Seestreitkräfte in Europa teilt der ukrainischen
Marine mit, dass das umstrittene gemeinsame Seemanöver Sea Breeze in diesem
Jahr nicht stattfinden werde.
23.6.2009 Abgeordnete der Partei der Regionen besetzen die Rednertribüne im Parlament und
sprechen sich damit gegen die Revision des Haushaltsgesetzes aus. Sie fordern für
sich die Leitung des Haushaltsausschusses und beantragen die Absetzung des
Bildungsministers Ivan Wakartschuk.
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23.6.2009 Das Parlament legt den Termin für die kommende Präsidentschaftswahl fest: Sie
wird am 27. Januar 2010 stattfinden.
23.6.2009 Das Parlament stimmt der Entlassung des Ministers für Transport und
Kommunikation Josip Winskij zu, der aufgrund des Vorwurfs der Veruntreuung kurz
zuvor seinen Rücktritt eingereicht hatte. Dem Parlament liegen sechs weitere
Anträge auf Entlassung verschiedener Minister vor.
25.6.2009 Der Sonderbeauftragte des Präsidenten für Energiefragen Bogdan Sokolowskij
erklärt, dass dem staatlichen Gasversorger Naftohaz Ukrainy 120 Mio. US-Dollar
für das im Juni importierte Gas aus Russland fehlen. Vertreter von Naftohaz
schlagen Gazprom in Moskau abermals eine Änderung der Verträge vom Januar
2009 vor.
26.6.2009 Abgeordnete der Partei der Regionen besetzen die Rednertribüne im Parlament und
fordern die Anhebung der Sozialleistungen und des Mindestlohnes.
27.6.2009 Auf dem Parteitag der Volksunion Unsere Ukraine wird die Streichung des Zusatzes
Volksunion aus dem Namen beschlossen und die vier Parlamentsabgeordneten der
Partei werden aufgefordert, aus der Koalition auszutreten.
29.6.2009 In Brüssel beraten Vertreter der EU, der Weltbank, des Internationalen
Währungsfonds, von Gazprom und Naftohaz Ukrainy über einen
Überbrückungskredit für die Ukraine zur Absicherung der russischen
Erdgaslieferungen an die EU. Die Gespräche enden ohne konkretes Ergebnis.
29.6.2009 Unsere Ukraine fordert Ministerpräsidentin Julia Timoschenko in einer Resolution
auf, von ihren Vorbereitungen auf die Präsidentschaftskandidatur abzusehen und
sich ganz der Wirtschaftskrise zu widmen oder ihr Amt niederzulegen.
Juli
1.7.2009 Abgeordnete der Partei der Regionen besetzen die Rednertribüne des Parlaments
und fordern, die Anhebung der Sozialleistungen ganz oben auf die Tagesordnung zu
setzen. Zwei Tage später wiederholen sie in gleicher Weise ihr Anliegen und
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wirft der Partei vor, damit einen Beschluss
zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität verhindern zu wollen. In der
Folgewoche wirft sie der Partei »Finanz-Terrorismus« vor, weil ihre Forderungen
die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtern würden.
3.7.2009 Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine erklärt, dass es im Zusammenhang mit
der Vorbereitung auf die Fußball-EM 2012 zu umfangreicher Veruntreuung
gekommen sei.
4.7.2009 Der ukrainische Geheimdienst gibt auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft
die Fahndung nach dem Abgeordneten des Blocks Timoschenko Viktor Losinskij
bekannt. Am 16.6.2009 war es im Rayon Golowanewsk zu einem Zwischenfall mit
Schusswaffeneinsatz gekommen, an dem Losinskij beteiligt war. Der ortsansässige
Walerij Olijnik kam dabei ums Leben. Am 3.7.2009 entzog das Parlament Losinskij
bereits den Abgeordnetenstatus.
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8.7.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wirft Präsident Viktor Juschtschenko vor,
die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds zu bremsen. Sie hofft auf
die Zusage eines Kredites in Höhe von 3,2 Mrd. US-Dollar.
9.7.2009 Das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht verpflichtet Präsident Viktor Juschtschenko,
ein Referendum zum Nato-Beitritt durchzuführen, da alle nötigen Voraussetzungen
erfüllt seien. Geklagt hatte der ehemalige Leiter der Präsidialverwaltung Viktor
Medwedtschuk. Am Vortag legte Juschtschenko ein Veto gegen das Anfang Juni
vom Parlament verabschiedete Gesetz »Über das allukrainische Referendum« ein.
10.7.2009 Der Internationale Währungsfonds ändert die Kreditbedingungen für die Ukraine:
Das maximale Haushaltsdefizit wird von 4 auf 6 % erhöht. Für das Jahr 2009 sagt
die IWF-Kommission einen Rückgang des BIP um 14 % voraus.
14.7.2009 Jurij Jechanurow, der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister, wird von
Präsident Viktor Juschtschenko zum stellvertretenden Leiter des Sekretariats des
Präsidenten ernannt.
16.7.2009 Parlamentspräsident Wladimir Litwin schließt die 4. Sitzungsperiode des
Parlaments und kündigt seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten an. Als
Bedingung für außerordentliche Sitzungen nennt die Partei der Regionen die
Abstimmung über die Anhebung der Sozialstandards.
17.7.2009 Europäische Banken – potenzielle Kreditgeber für Naftohaz Ukrainy – fordern die
Aufhebung der Subventionen für Brennstoffe für kommunale Energieversorger und
einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung nötiger Reformen.
20.7.2009 Präsident Viktor Juschtschenko legt ein Veto gegen die Neufassung des
Haushaltsgesetzes ein und leitet seine Änderungsvorschläge an das Parlament
weiter. Das Parlament hatte dem Gesetz bereits am 23.6.2009 zugestimmt. Nun ruft
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Partei der Regionen auf, gemeinsam das
Veto zu überstimmen, das sie als persönlichen Affront versteht.
21.7.2009 Nato-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer erklärt, dass weder die Ukraine noch
Georgien zum jetzigen Zeitpunkt für einen Nato-Beitritt bereit seien. Am gleichen
Tag sagt der amerikanische Vizepräsident Joe Biden, dass die neue US-Regierung
einen Beitritt der Ukraine zur Nato unterstützen werde.
21.7.2009 Oleksij Pukatsch, ehemaliger Polizeioberst, wird im Norden der Ukraine
festgenommen. Medienberichten zufolge gesteht er seine Beteiligung am Mord an
dem Journalisten Georgij Gongadse und beschuldigt verschiedene Staatsbeamte,
den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Gongadse war im Jahr 2000 getötetet
worden und Tonbandaufnahmen zur Planung des Mordes hatten damals den
»Kassetten-Skandal« ausgelöst.
23.7.2009 Vertreter der örtlichen Selbstverwaltungen rufen das Parlament auf, das von
Präsident Viktor Juschtschenko eingelegte Veto gegen die Neufassung des
Haushaltsgesetzes zu überstimmen.
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23.7.2009 Laut Medienberichten verlangt das ukrainische Außenministerium die Ausweisung
des russischen Botschaftsrates Wladimir Lyssenko, der für Fragen der
Schwarzmeerflotte zuständig ist. Dies sei eine Reaktion auf wiederholte unerlaubte
Waffen- und Raketentransporte durch russische Militärkolonnen auf ukrainischem
Boden.
24.7.2009 Auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung kann das Gesetz über die
Präsidentschaftswahlen verabschiedet werden, das die Verkürzung des
Wahlkampfes von 120 auf 90 Tage vorsieht und die Registrierungsgebühr für den
Kandidaten auf 320.000 US-Dollar erhöht. Am 18.8.2009 legt Präsident Viktor
Juschtschenko ein Veto gegen das Gesetz ein.
28.7.2009 Laut Medienberichten soll nach dem russischen Botschaftsrat Wladimir Lyssenko
auch der Generalskonsul Russlands in Odessa Alexander Gratschew auf Vorschlag
des ukrainischen Außenministeriums ausgewiesen werden. Die Aufforderung wird
jedoch drei Tage später wieder aufgehoben. Russland reagiert im Gegenzug mit der
Bitte um Ausweisung der ukrainischen Generalkonsulin in Sankt Petersburg Natalja
Prokopowitsch, die später ebenfalls zurückgezogen wird, sowie des Botschaftsrates
Igor Berjoskin, der Moskau am 10.8.2009 verlässt.
28.7.2009 Der Internationale Währungsfonds gewährt der Ukraine den dritten Teilbetrag des
vereinbarten Kreditpakets in Höhe von 3,3 Mrd. US-Dollar, der erstmals auch für
Gaszahlungen an Moskau verwendet werden darf.
31.7.2009 Internationale Banken bewilligen Naftohaz Ukrainy einen Kredit in Höhe von 1,7
Mrd. US-Dollar, damit das Unternehmen russisches Gas und die Modernisierung
des Gastransportsystems bezahlen kann. Bis Endes des Jahres wird das
Unternehmen ein Fünftel der Gesamtsumme erhalten. Im Gegenzug sollen
Reformen durchgeführt werden und die Gaspreise um 20 % steigen – für die
Bevölkerung im September, für die kommunalen Energieversorger im Oktober.
August
3.8.2009 Auch der neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärt, dass
Georgien und die Ukraine bestimmte Kriterien noch nicht erfüllen würden und die
Frage nach einer Mitgliedschaft deshalb im Moment rein hypothetisch sei.
6.8.2009 Laut Medienberichten stimmt Präsident Viktor Juschtschenko mit unnötiger
Verzögerung der Ernennung des ehemaligen russischen Gesundheitsministers
Michail Surabow zum Botschafter in Kiew zu. Drei Tage später erklärt der russische
Präsident Dmitrij Medwedew in einer Botschaft an Juschtschenko, dass er aufgrund
der antirussischen Politik der Ukraine zunächst auf die Entsendung Surabows
verzichte.
6.8.2009 Der Moskauer Patriarch Kirill beendet seinen zehntägigen Besuch in der Ukraine.
Umstritten sind seine politischen Aussagen und die Ablehnung der Autokephalie der
Ukrainischen Orthodoxen Kirche, für die sich Präsident Viktor Juschtschenko
einsetzt. Die Partei Swoboda fordert, den Patriarchen als unerwünschte Person des
Landes zu verweisen.
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6.8.2009 Mithilfe der dritten Tranche des Kredites des Internationalen Währungsfonds in
Höhe von 3,3 Mrd. US-Dollar kann die Ukraine Euroobligationen über 500 Mio.
US-Dollar zurückzahlen.
11.8.2009 Der russische Präsident Dmitrij Medwedew wirft der Ukraine in einem offenen
Brief vor, sie habe im Georgien-Krieg 2008 eine antirussische Position
eingenommen und dem Gegner Waffen geliefert. Des Weiteren werde die russische
Sprache aus dem öffentlichen Leben in der Ukraine verdrängt und entgegen dem
Wunsch des Volkes eine Nato-Mitgliedschaft angestrebt. Zwei Tage später antwortet
Präsident Viktor Juschtschenko auf die Anschuldigungen und lädt Medwedew zu
bilateralen Gesprächen ein.
17.8.2009 Das Außenministerium der Ukraine übergibt dem russischen Außenministerium eine
Protestnote zur Verschmutzung der Bucht von Sewastopol durch die
Schwarzmeerflotte und fordert die russische Seite zu umgehenden Maßnahmen auf.
18.8.2009 Präsident Viktor Juschtschenko legt ein Veto gegen das neue Gesetz über die
Präsidentschaftswahlen ein und gibt es mit Änderungsvorschlägen an das Parlament
zurück. Laut der Vertreterin des Präsidenten beim Verfassungsgericht Marina
Stawnijtschuk werde er sich bei einer abermaligen Überstimmung durch das
Parlament an das Verfassungsgericht wenden. Drei Tage später wird das Gesetz vom
Parlament mit 325 von 371 Stimmen angenommen.
19.8.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko lädt Experten des Internationalen
Währungsfonds zur Analyse und Bearbeitung des Haushalts für das Jahr 2010 ein.
In den Augen des ehemaligen Chefs der Nationalbank Serhij Tihipko ist dies mit der
wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Ukraine nicht vereinbar.
19.8.2009 Arsenij Jazenjuk gibt bekannt, dass aus der von ihm gegründeten Organisation Front
des Wandels bis zu den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 eine Partei
gegründet werde.
19.8.2009 Der Leiter der Partei der Regionen in Ismail Alexander Samojlenko wird von einem
Unbekannten angeschossen und vermutlich lebenslang Invalide bleiben.
20.8.2009 Auf dem Weltkongress der Ukrainer in Lwiw lehnt Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko die Erörterung der Frage nach einer Einführung von Russisch als
zweiter Amtssprache rigoros ab. Des Weiteren ruft sie die »demokratischen«
Parteien des Landes auf, sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu
einigen.
21.8.2009 Das ukrainische Parlament überstimmt in einer Sondersitzung das von Präsident
Viktor Juschtschenko am 3.8.2009 eingelegt Veto gegen das Gesetz zur
Finanzierung der Fußball-EM und damit gegen die Überweisung von 875 Mio. Euro
von der Nationalbank an den Staatshaushalt.
25.8.2009 Präsident Viktor Juschtschenko weist die Medien an, seinen Vorschlag zur
Verfassungsänderung abzudrucken und fordert eine öffentliche Diskussion, die bis
zum 1.12.2009 abgeschlossen sein soll. Der Entwurf sieht u. a. eine Erweiterung der
Vollmachten des Präsidenten sowie ein Zwei-Kammer-Parlament vor.
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26.8.2009 Die Vorsitzende der Progressiv-sozialistischen Partei der Ukraine Natalja Witrenko
beschuldigt die Kommunistische Partei, die Bildung eines linken Blocks zu
verhindern. Wenn nicht bald eine konstruktive Zusammenarbeit beginne, werde man
die Partei als ein Instrument der Regierung Timoschenko ansehen, das lediglich die
Bildung eines solchen Blocks abwehren solle.
30.8.2009 In Donezk wird ein 280 Mio. teures Stadion eröffnet, in dem auch Fußballspiele der
EM 2012 stattfinden sollen. Es ist das erste Stadion in der Ukraine, das den
Anforderungen der UEFA entspricht.
31.8.2009 Der Internationale Währungsfonds droht öffentlich mit dem Abbruch der
Zusammenarbeit mit der Ukraine, wenn diese das Haushaltsdefizit nicht reduziere.
September
1.9.2009 Das Parlament kann sich nicht auf einen Sitzungsplan einigen. Parlamentspräsident
Wladimir Litwin bezeichnet dies als verantwortungslos und schlägt die
Selbstauflösung des Parlaments vor.
1.9.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kommt in Sopot mit ihrem russischen
Amtskollegen Wladimir Putin zusammen und erklärt später, der jahrelange Gasstreit
zwischen den beiden Ländern sei nun beigelegt. Auch werde die Ukraine nur
tatsächlich verbrauchtes Gas bezahlen müssen. Zwei Tage später kündigt sie eine
Erhöhung der Transitpreise für russisches Gas um 65–70 % ab 2010 an, die mit
Putin abgesprochen sei.
2.9.2009 Präsident Viktor Juschtschenko spricht sich für eine Selbstauflösung des Parlaments
aus, wenn keine Mehrheit und auch keine neue Koalition gefunden werden könne.
4.9.2009 Das Parlament kann nicht mit seiner Sitzung beginnen, weil zunächst weder der
Parlamentspräsident noch sein Vertreter am Arbeitsplatz erscheinen. Als dieses
Problem gelöst ist, blockiert die Partei der Regionen mit ihrer Forderung nach
Anhebung der Sozialstandards das Parlament. Sie erhält allein von der
Kommunistischen Partei Unterstützung.
7.9.2009 Staatspräsident Viktor Juschtschenko und sein polnischer Amtskollege Lech
Kaczyński unterschreiben eine Absichtserklärung zu verstärkter Zusammenarbeit im
Energiebereich.
9.9.2009 Parlamentspräsident Wladimir Litwin unterschreibt das neue Gesetz zu den
Präsidentschaftswahlen, nachdem Präsident Viktor Juschtschenko die Unterschrift
auch verweigerte, nachdem sein Veto vom Parlament überstimmt worden war. Das
Gesetz tritt damit in Kraft. Eine Woche später wendet sich Juschtschenko an das
Verfassungsgericht, damit es das Gesetz für verfassungswidrig erkläre.
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10.9.2009 Es erscheint ein »Aufruf der Intellektuellen, Politiker und Personen des öffentlichen
Lebens der Ukraine an die Parlamente, Regierungen und Völker der Welt«, in dem
diese an die Weltgemeinschaft appellieren, dem ukrainisch–russischen Verhältnis
besondere Aufmerksamkeit zu schenken, denn der Präsident Russlands, Dmitrij
Medwedew, mische sich nicht zuletzt mit seinem offenen Brief vom 11.8.2009 in
innerukrainische Angelegenheiten ein.
10.9.2009 Auf Antrag von Präsident Viktor Juschtschenko erklärt das Verfassungsgericht das
Gesetz über die zeitweiligen Untersuchungskommissionen des Parlaments aufgrund
von Verfahrensfehlern für verfassungswidrig. Das Gesetz hatte u. a.
Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten geregelt.
11.9.2009 Präsident Viktor Juschtschenko beschuldigt Ministerpräsidentin Julia Timoschenko
der Lüge bezüglich der Korruptionsvorwürfte gegen den ehemaligen
Verteidigungsministern Jurij Jechanurow. Beweise, die seine Entlassung
rechtfertigen würden, müssten erst noch erbracht werden.
11.9.2009 Der stellvertretende Leiter der ukrainischen Nationalbank Alexander Sawtschenko
erklärt seinen Rücktritt, weil die Nationalbank nicht unabhängig agieren könne und
sich vor allem Präsident Viktor Juschtschenko und sein Sekretariat zu stark
einmischen würden. Der Leitung der Bank wirft er Spekulation auf dem
Devisenmarkt und eine Refinanzierung der Banken vor, bei der einzelne Banken
sehr hohe Summen erhalten hätten. Fünf Tage später wird er zum stellvertretenden
Finanzminister ernannt.
12.9.2009 Der Abgeordnete von Unsere Ukraine Alexander Tretjakov erklärt, dass seine
Fraktion der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ein Dokument übergeben habe,
in dem Timoschenko Unterstützung zugesichert wird, wenn sie eine Vereinbarung
über Zusammenarbeit in der Zeit nach den Wahlen unterschreibt.
15.9.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko unterschreibt den Regierungsentwurf für den
Haushalt 2010 und leitet ihn zur Diskussion ans Parlament weiter. Das darin
vorgesehene Haushaltsdefizit beträgt 3,97 % des BIP. Tags darauf erklärt die Partei
der Regionen den Entwurf für unrealistisch und die anvisierten Staatseinnahmen für
utopisch angesichts der wirtschaftlichen Lage.
15.9.2009 Das Präsidium des Vorstandes der Partei der Regionen beschließt den Ausschluss
des regionalen Vorsitzenden der Partei der Regionen in der Autonomen Republik
Krim Wassilij Kisseljow, weil er dem Ansehen der Partei geschadet habe. Damit
beendet es einen seit langem schwelenden Konflikt zwischen Kisseljow und dem
Präsidenten des regionalen Parlaments Anatolij Grizenko.
18.9.2009 Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin sagt seine für Oktober geplante
Ukrainereise nach Zeitungsberichten ab. Die Tageszeitung »Kommersant Ukraina«
berichtet unter Berufung auf gut informierte Kreise, dass Moskau im
Präsidentschaftswahlkampf nicht den Eindruck erwecken wolle, Timoschenko zu
unterstützen.
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21.9.2009 Präsident Viktor Juschtschenko ernennt Viktor Wakarasch zum Leiter der
Staatsverwaltung der Region Kiew. Er setzt sich damit über die Vorschläge der
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hinweg, die laut Verfassung das
Vorschlagsrecht hat.
22.9.2009 Das Parlament spricht sich mit 240 Stimmen für einen neuen Modus bei der
Abstimmung über die Erhöhung der Sozialleistungen aus, demzufolge die
Abgeordneten ihre Hand heben und ihr Votum über Mikrofon abgeben müssen.
Darüber hinaus sollen Ton- und Bildaufnahmen von der Abstimmung gemacht
werden. Die Partei der Regionen ist gegen diese Regelung und verhindert die am
Vortag vereinbarten Abstimmungen mit einer Blockade, wobei sie auch das
Mikrofon des Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin zerstört. Tags darauf schlägt
dieser vor, die Frage der Sozialleistungen hintan zu stellen.
25.9.2009 Der ehemalige Präsident der Ukraine Leonid Krawtschuk erklärt seinen Austritt aus
der Sozialdemokratischen Partei, weil er deren Zusammenschluss mit weiteren
Parteien zu einem linken Block ablehnt.
25.9.2009 Jelena Lukasch von der Partei der Regionen klagt gegen eine Entscheidung des
Petschersker Bezirksgerichts in Kiew beim Berufungsgericht der Stadt. Das erstere
hatte aufgrund eines »diskreditierenden« Videos Werbung, die sich gegen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko richtet, verboten. Zwei Wochen später
revidiert es jedoch seine Entscheidung, weil die Partei Vaterland (Batkiwschina)
von Julia Timoschenko ihre Klage zurückzog.
28.9.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wirft dem ehemaligen Finanzminister
Nikolaj Asarow vor, sich unrechtmäßig eine Datscha aus Staatseigentum angeeignet
zu haben.
28.9.2009 Die Partei der Regionen wendet sich mit der Bitte an Reporter ohne Grenzen, die
Redefreiheit in der Ukraine zu schützen, die durch Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko bedroht sei.
28.9.2009 Das Verfassungsgericht erklärt die Ernennung Viktor Wakaraschs zum Leiter der
Staatsverwaltung der Region Kiew sowie 15 weiterer hoher Verwaltungsangestellter
durch Präsident Viktor Juschtschenko für verfassungswidrig. Zwei Tage später geht
der Präsident beim Kiewer Kreisverwaltungsgericht gegen die Entscheidung in
Berufung. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die Ernannten nicht auf den
Gerichtsentscheid reagiert und der Leiter der Gebietsverwaltung von Kirowograd
Wladimir Mowtschan erklärt, er werde seinen Platz erst räumen, wenn der Präsident
ihn entlasse. Am 1.10.2009 weist das Kreisverwaltungsgericht den Antrag des
Präsidenten ab.
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29.9.2009 Die Kommission des Fonds für Staatsvermögen annulliert die Versteigerung des
»Odessa Hafenbetriebs« (OPS) und erkennt das meistbietende und von der
Privatbank kontrollierte Unternehmen Nortima nicht als neuen Eigentümer an, weil
der angebotene Preis zu niedrig und nicht angemessen sei. Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko wirft den Mitbietenden Preisabsprachen vor. Präsident Viktor
Juschtschenko hatte sich im Vorfeld gegen die Versteigerung noch in diesem Jahr
ausgesprochen und dagegen geklagt. Auf eine andere Klage hin beendete das
Kiewer Kreisverwaltungsgericht am 22.9.2009 die Versteigerung.
29.9.2009 Der Präsident des regionalen Parlaments der Autonomen Republik Krim Anatolij
Grizenko entlässt seine politischen Gegner von der Partei der Regionen und der
Partei Sojuz, die seine Absetzung gefordert hatten, aus ihren Ämtern im Parlament
und der Regierung der Republik. Die Entscheidung wird nun von diesen vor Gericht
angefochten.
29.9.2009 Das Europaparlament wählt den Polen Paweł Kowal von der Partei Recht und
Gerechtigkeit zum Vorsitzenden der Delegation für die Zusammenarbeit mit der
Ukraine.
Oktober
4.10.2009 Nach dem die vom Internationalen Währungsfonds geforderten Gaspreiserhöhungen
für private Haushalte und Unternehmen nicht vollzogen wurden, erklärt
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nun, dass es auch bis Jahresende keine
Erhöhungen geben werde.
5.10.2009 Parlamentspräsident Wladimir Litwin gibt bekannt, dass die Abgeordneten ihr
Gehalt für September nur für die Arbeit in den Kreisen und Fraktionen bekämen, da
das Parlament nicht gearbeitet habe.
5.10.2009 In Kiew beginnt die letzte Gesprächsrunde zwischen der Ukraine und der
Europäischen Union zu politischen und wirtschaftlichen Fragen des
Assoziierungsabkommens, dessen Unterzeichnung auf dem Dezember-Gipfel noch
fraglich ist.
6.10.2009 Das Parlament unterstützt mit 259 Stimmen in erster Lesung den Vorschlag des
Abgeordneten Oleg Sarubinskij vom Block Litwin zur Erhöhung des
Existenzminimums sowie des Mindestlohnes bis zum Jahresende um 12 bis 14 %
und 2010 um 23 %. Kurz zuvor hatte das Parlament die Entscheidung, über die
Sozialstandards mit Handzeichen abzustimmen, revidiert. Somit ist die von der
Partei der Regionen durch anhaltende Besetzung ausgelöste Parlamentskrise
beendet. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko kritisiert die Erhöhungen und
bezeichnet sie als »Atombombe für das ukrainische Finanzsystem«.
6.10.2009 In der Partei der Regionen ist eine Personaldebatte entfacht, nachdem Wassilij
Kiseljow, dem das Parteipräsidium bereits den Parteiaustritt nahe gelegt hatte, den
Vorsitzenden Viktor Janukowitsch für den Führerkult in der Partei, die
Nachsichtigkeit gegenüber kriminellen Strukturen und die Unterdrückung
demokratischer Prinzipien in der Partei verantwortlich macht. Drei Tage später wird
er aus der Fraktion ausgeschlossen.
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8.10.2009 Präsident Viktor Juschtschenko droht damit, den Haushalt für das Jahr 2010 nicht zu
unterschreiben, wenn die Ausgaben für die Armee nicht erhöht werden. Das
Parlament kann sich seinerseits nicht über das weitere Schicksal des
Haushaltsentwurfs einigen. Es fehlen 22 Stimmen, um den Entwurf zur
Ausarbeitung an die Regierung zu übergeben.
9.10.2009 Das Parlament stimmt mit 240 Stimmen für die Ernennung Pjotr Poroschenkos zum
neuen Außenminister. Präsident Viktor Juschtschenko hatte den Vorsitzenden des
Rates der Nationalbank als Nachfolger für den im März entlassenen Wladimir
Ogrysko vorgeschlagen. Drei Tage später beruft Juschtschenko ihn auch in den
Nationalen Sicherheitsrat, dem er bereits 2005 angehört hatte.
9.10.2009 In Chisinau treffen sich die Staatsoberhäupter der GUS-Staaten. Präsident Viktor
Juschtschenko spricht sich für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit
zwischen den Mitgliedsstaaten aus, politische Fragen seien eher zweitrangig. Zu
einem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten und seinem russischen
Amtskollegen Dmitrij Medwedjew kommt es nicht, wofür Juschtschenko der
russischen Seite die Schuld gibt. In einem Gespräch mit dem moldawischen
Präsidenten Mihai Ghimpu versichert Juschtschenko, für die territoriale Integrität
und Unabhängigkeit Moldawiens einzutreten.
12.10.2009 Der Rat von Unsere Ukraine im Gebiet Kirowograd beschließt aus der Partei
Unsere Ukraine auszutreten. Der Vorsitzende Eduard Sejnalow erklärt den Schritt
mit den »antidemokratischen Entwicklungen« in der Partei. Vor zwei Wochen hatte
man bereits auf Stadtebene in Kirowograd entschieden, bei den
Präsidentschaftswahlen Julia Timoschenko zu unterstützen.
13.10.2009 Die Fraktion des Blockes Klitschko blockiert das Präsidium des Kiewer Stadtrates,
um gegen die Durchführung einer Sitzung zu Grundstücksfragen zu protestieren. Im
Zusammenhang mit Grundstücksprivatisierungen und Baugenehmigungen sind in
Kiew immer wieder Korruptionsvorwürfe u. a. auch gegen den Bürgermeister
erhoben worden. Nach Aussagen der Fraktion Klitschko wurden die Unterlagen für
die Abstimmung erst am Vortag ausgegeben, so dass die Zeit für eine kritische
Begutachtung nicht ausreiche. Der Parteivorsitzende Witalij Klitschko, der selber
Mitglied des Präsidiums des Stadtrates ist, fordert die anderen Oppositionsparteien
auf, die Blockade zu unterstützen.
14.10.2009 Auf Antrag des Leiters des ukrainischen Geheimdienstes Valentin Naliwajtschenko
entlässt Präsident Viktor Juschtschenko dessen Stellvertreter Andrej Kislinskij, weil
dieser entgegen seinen Angaben Ende der 1990er Jahre nicht an der
Schewtschenko-Universität studiert habe und auch sein Diplom gefälscht sei.
14.10.2009 Parlamentspräsident Wladimir Litwin unterschreibt das zweimal von Präsident
Viktor Juschtschenko abgelehnte Gesetz zur Finanzierung der Fußball-EM 2012
und gibt es zur Veröffentlichung frei. Demnach muss die Nationalbank innerhalb
von drei Tagen umgerechnet ca. 285 000 Euro und bis zum 10.12.2009 weitere 244
000 Euro bereitstellen. Zwei Tage später beantragt Präsident Viktor Juschtschenko
die Prüfung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht.
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14.10.2009 In Kiew feiern etwa 8000 Anhänger rechter Parteien und Bewegungen den 67.
Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee. Die federführende
nationalistische Partei Swoboda fordert die Anerkennung eines der Gründer der
Armee, Stepan Banderas, als Held der Ukraine.
15.10.2009 Der von der Regierung am 10.6.2009 entlassene stellvertretende
Verteidigungsminister Igor Montresor wird erneut entlassen, nachdem das Kiewer
Kreisverwaltungsgericht am Vorabend die erste Entlassung für gesetzeswidrig
erklärt hatte.
19.10.2009 Der offizielle Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen beginnt. Bis 9.11.2009
müssen sich die Präsidentschaftskandidaten bei der Zentralen Wahlkommission
registrieren.
19.10.2009 Das Verfassungsgericht erklärt verschiedene Punkte des neuen Wahlgesetzes, das
zwar von Parlamentspräsident Wladimir Litwin, nicht aber von Präsident Viktor
Juschtschenko unterschrieben worden war, für verfassungswidrig. Die anstehenden
Wahlen seien dadurch aber nicht gefährdet.
20.10.2009 Das Parlament stimmt gegen das im September 2008 vom Verfassungsgericht
genehmigte Gesetz zur Beschränkung der Abgeordnetenimmunität. Die Anhebung
der Sozialstandards wird in zweiter Lesung gebilligt, die Finanzierung ist indes
noch unklar und erwartet wird eine Verfassungsklage Präsident Viktor
Juschtschenkos, zu der er bereits vom Sekretariat des Präsidenten ermuntert wurde.
Fünf Tage später erklärt auch der Internationale Währungsfonds, dass er von
Juschtschenko ein Veto erwarte, damit die bisher erreichte Stabilisierung des Landes
nicht gefährdet werde.
21.10.2009 Das im Juni vom Parlament befürwortete und daraufhin von Präsident Viktor
Juschtschenko mit einem Veto belegte Haushaltsgesetz wird den Abgeordneten
erneut vorgelegt. Das Präsidentenveto kann nicht überwunden werden, aber auch
keiner seiner 87 Änderungsvorschläge wird angenommen. Nun soll das Gesetz im
Haushaltskomitee weiter bearbeitet werden.
22.10.2009 Der Block Timoschenko schließt Grigorij Omeltschenko wegen korrupten und
amoralischen Verhaltens aus der Fraktion aus. Er selbst hatte kurz zuvor seinen
Austritt angekündigt, weil er vermutet, dass »kriminelle Elemente« aus seiner
Fraktion in einen Fall von Kindesmissbrauch im Ferienlager Artek verwickelt seien.
22.10.2009 Das Verfassungsgericht erklärt, der Geheimdienst der Ukraine sei nicht Teil der
Exekutive und insofern könne die Regierung die Entscheidungen dieses Organs
nicht aufheben oder abändern. Gleiches gelte für das Antimonopolkomitee, die
staatliche Kommission für Wertpapiere und den Wertpapiermarkt sowie den
Staatsdienst für Gebäude- und Personenschutz (Gosochrana).
24.10.2009 Die Partei Vaterland (Batkiwschina) befürwortet auf einem im Freien abgehaltenen
Parteitag die Kandidatur der Ministerpräsidentin Julia Timoschenko für das Amt der
Präsidentin. 150 000 Menschen versammeln sich auf dem Platz der Unabhängigkeit
in Kiew und unterstützen Timoschenko.
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27.10.2009 Vor der Zentralen Wahlkommission in Kiew versammeln sich mehrere tausend
Anhänger Präsident Viktor Juschtschenkos, der hier die Registrierung als
unabhängiger Präsidentschaftskandidat beantragt. Bisher hat der Präsident diesen
Schritt nicht begründet.
28.10.2009 Präsident Viktor Juschtschenko erklärt, dass er entgegen den Wünschen der
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und des Internationalen Währungsfonds kein
Veto gegen die vom Parlament beschlossene Anhebung der Sozialstandards einlegen
wird. Zwei Tage später unterschreibt er das Gesetz.
November
1.11.2009 Präsident Viktor Juschtschenko bittet die Internationale Gemeinschaft um
Unterstützung bei der Bekämpfung der Schweinegrippe. Tags darauf trifft eine
Delegation der Weltgesundheitsorganisation in der Ukraine ein, um bei der
Bewältigung der Grippewelle zu helfen. Das ukrainische Gesundheitsministerium
spricht von 67 Toten und Hunderttausenden Infizierten, insbesondere im Westen der
Ukraine. Anderen Quellen zufolge konnte der Virus H1N1 aber nur in ganz wenigen
Fällen nachgewiesen werden. 9 Gebiete werden unter Quarantäne gestellt, alle
Schulen und Kindergärten werden geschlossen und Großveranstaltungen verboten.
Die Slowakei schließt aufgrund der Grippewelle einen Grenzübergang zur Ukraine.
3.11.2009 Die ukrainische Regierung schlägt vor, 83 Mio. Euro aus dem Staatshaushalt für die
Bekämpfung der Schweinegrippe zur Verfügung zu stellen und das Parlament
stimmt dem zu. Wenn das Geld tatsächlich aufgebracht werden kann, soll das
Gesundheitsministerium darüber verfügen.
3.11.2009 Präsident Viktor Juschtschenko weist die Regierung und das Unternehmen Naftohaz
an, die Gaslieferverträge mit Russland zu revidieren. Er plädiert für geringere
Gaseinkaufsmengen im nächsten Jahr, die Erhöhung der Transitgebühren und
Strafsanktionen, falls Gazprom die Transitmengen durch die Ukraine reduziert.
4.11.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gibt bekannt, dass der Staatshaushalt in
diesem Jahr weniger Einnahmen als geplant verzeichnen wird. Bis Jahresende
werden die Mindereinnahmen auf 3,3 Mrd. Euro im Vergleich zum Vorjahr
anwachsen.
5.11.2009 50 Parlamentsabgeordnete vom Block Timoschenko rufen das Verfassungsgericht
an, um die Frage zu klären, ob das Gesetz über die Anhebung der Sozialstandards
verfassungskonform sei.
5.11.2009 Die Präsidenten von Belarus und der Ukraine, Alexander Lukaschenko und Viktor
Juschtschenko, einigen sich darauf, dem belarussischen Parlament den bereits 1997
unterschriebenen Grenzvertrag zur Ratifizierung vorzulegen. Im Gegenzug wird die
Ukraine Strom zu Vorzugstarifen an Belarus liefern, um so noch zu Sowjetzeiten
aufgelaufene Schulden abzuzahlen.
6.11.2009 Die Ukraine erklärt, die von Gazprom in Rechnung gestellten Gaslieferungen
bezahlt zu haben, wofür Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds
gegen 480 Mio. US-Dollar eingetauscht worden seien.
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6.11.2009 Im Parlament verkündet der stellvertretende Parlamentspräsident Alexander
Lawrinowitsch (Partei der Regionen) die Absetzung des Fraktionsvorsitzenden von
Unsere Ukraine Nikolaj Martynenko. Umstritten ist die Echtheit der dafür
geleisteten Unterschriften. Auch der Block Timoschenko ist gegen dessen
Abberufung und sammelt nun seinerseits 150 Unterschriften für die Amtsenthebung
Lawrinowitschs, weil dieser demonstrativ und in zynischer Weise die
Parlamentsregeln verletzt habe.
6.11.2009 Das Parlament bestätigt im Eilverfahren die von Präsident Viktor Juschtschenko
eingebrachten Veränderungen im Haushalt 2009, mit denen die Erhöhung der
Sozialstandards finanziert werden soll. Noch am gleichen Tag bittet Unsere Ukraine
den Parlamentspräsidenten Wladimir Litwin, das Gesetz nicht zu unterschreiben, da
es verfassungswidrig sei.
10.11.2009 Präsident Viktor Juschtschenko ernennt Anatolij Prisjaschnjuk zum stellvertretenden
Leiter des Geheimdienstes und somit zum Nachfolger Andrej Kislinskijs, der Mitte
Oktober wegen gefälschter persönlicher Dokumente entlassen worden war.
13.11.2009 Das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine erklärt sich für arbeitsunfähig, weil es
aufgrund mangelnder Gelder nicht in der Lage sei, Briefe fristgerecht zu versenden.
Gleichzeitig erinnert es daran, dass es die erste und letzte gerichtliche Instanz bei
Fragen der Wahlfälschung sei.
13.11.2009 Die Zentrale Wahlkommission gibt bekannt, dass 18 Kandidaten für die
Präsidentschaftswahlen zugelassen sind. 65 Personen hatten sich beworben, viele
konnten jedoch die erforderlichen 200 000 Euro nicht hinterlegen.
16.11.2009 Präsident Viktor Juschtschenko legt ein Veto gegen die vom Parlament befürwortete
Bereitstellung von 83 Mio. Euro zur Bekämpfung der Grippewelle ein.
17.11.2009 Das Parlament lehnt die Änderungsvorschläge Präsident Viktor Juschtschenkos, die
härtere Bestrafung von Korruption betreffend, ab, überstimmt aber auch nicht
dessen Veto. Das gleiche gilt für das Gesetz über die Durchführung landesweiter
Referenden.
18.11.2009 Der stellvertretende Fraktionsleiter der Partei der Regionen Alexander Jefremow
berichtet, dass seine Fraktion bereits 120 Unterschriften für die Absetzung der
Regierung Timoschenko gesammelt habe.
18.11.2009 Präsident Viktor Juschtschenko schlägt dem Parlament Jurij Jechanurow als neuen
Verteidigungsminister vor, der am 5. Juni 2009 vom Parlament aufgrund von
Korruptionsvorwürfen aus eben diesem Amt entlassen worden war.
19.11.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihr russischer Amtskollege Wladimir
Putin einigen sich in Jalta darauf, dass die Ukraine in Zukunft weniger Gas als im
Vertrag vom Januar 2009 vereinbart von Russland kaufen muss, wodurch hohe
Vertragsstrafen entfallen. Die Transitgebühren für Russland sollen um 60 % erhöht
und die Modernisierung der ukrainischen Gaspipelines gemeinsam bewerkstelligt
werden. Die Modifizierung des Vertrags ist noch nicht unterschrieben.
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19.11.2009 Das Parlament lehnt den Regierungsplan zur wirtschaftlichen und sozialen
Entwicklung des Landes für das kommende Jahr ab. Auch der Haushaltsplan für
2010 wird in erster Lesung abgelehnt und zur Überarbeitung an die Regierung
zurückgegeben. Das Finanzministerium soll den Entwurf innerhalb von zwei
Wochen mit der Verfassung sowie den erhöhten Sozialstandards in Einklang
bringen.
21.11.2009 Viktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, nimmt an einem
Parteitag von Einiges Russland in St. Petersburg teil und erklärt, die
Zusammenarbeit der beiden Parteien stärken zu wollen.
22.11.2009 Präsident Viktor Juschtschenko lädt zum 5-jährigen Jubiläum der Orangen
Revolution ins „Ukrainische Haus“ ein. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und
viele andere Gegner des Präsidentenlagers ignorieren die Einladung. Timoschenko
wendet sich mit einer Rede an die Nation und kritisiert darin vor allem Viktor
Janukowitsch, den Vorsitzenden der Partei der Regionen. Auf dem Platz der
Unabhängigkeit in Kiew versammeln sich ca. 300 Menschen, um der Revolution zu
gedenken.
23.11.2009 Präsident Viktor Juschtschenko stellt sein Wahlprogramm vor, in dem er dem
Beitritt der Ukraine zur EU besondere Bedeutung zumisst. Des Weiteren
beabsichtige er das Parlament aufzulösen, wenn nicht innerhalb von 100 Tagen eine
neue Verfassung verabschiedet werde. In diesem Fall soll zeitgleich mit einer
vorgezogenen Parlamentswahl ein Verfassungsreferendum stattfinden.
24.11.2009 Viktor Janukowitsch, Vorsitzender der Partei der Regionen, schließt aus, dass Julia
Timoschenko Ministerpräsidentin bleibt, sollte er die Präsidentschaftswahlen
gewinnen.
24.11.2009 Vertreter der Unternehmen Naftohaz und Gazprom unterzeichnen
Zusatzvereinbarungen zum Gasvertrag vom Januar 2009, laut denen die vertraglich
abzunehmende Gasliefermenge für das Jahr 2010 auf 33,75 Mrd. Kubikmeter (35 %
weniger) festgelegt wird und Vertragsstrafen für nicht abgenommene Gasmengen
im Jahr 2009 aufgehoben werden.
26.11.2009 Der Block Timoschenko bemüht sich auf einer außerordentlichen Parlamentssitzung
um die Überwindung des Präsidentenvetos gegen die am 3.11.2009 vom Parlament
befürwortete Bereitstellung von 83 Mio. Euro für die Bekämpfung der Grippewelle,
kann sich hier aber nicht durchsetzen. Das Gesetz wird an den Haushaltsausschuss
weitergegeben. Eine Woche später kommt es abermals nicht zu einer Überstimmung
des Vetos und das Gesetz gilt damit als abgelehnt.
27.11.2009 Bei der Enthüllung eines restaurierten Lenin-Denkmals in Kiew kommt es zu
Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Kommunistischen Partei und
Nationalisten.
28.11.2009 Der im Juni zurückgetretene Verkehrsminister Iosif Winskij wird zum neuen
Vorsitzenden der Partei Volksmacht gewählt und löst damit Wladimir Netschiporuk
ab.
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28.11.2009 Der ehemalige Parlamentspräsident Arsenij Jazenjuk wird zum Vorsitzenden der
Partei Front des Wandels gewählt.
28.11.2009 Sergej Tihipko wird einstimmig zum Nachfolger Dmitrij Sirotas im Amt des
Vorsitzenden der Arbeitspartei der Ukraine gewählt, die sich in Starke Ukraine
umbenennt.
30.11.2009 Präsident Viktor Juschtschenko unterschreibt einen Erlass, dem zufolge alle
Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfes Anspruch auf
Personenschutz haben.
Dezember
2.12.2009 Das Parlament lehnt alle 243 Änderungsvorschläge zum neuen Gesetz zu den
Präsidentschaftswahlen ab. Tags darauf fordert Präsident Viktor Juschtschenko in
einem Brief an Parlamentspräsident Wladimir Litwin das Parlament dazu auf, sich
nochmals mit dem Gesetz auseinanderzusetzen. Im Juli hatte das Parlament ein
neues Gesetz zu den Präsidentschaftswahlen angenommen, einen Monat später legte
Juschtschenko sein Veto ein. Nachdem das Parlament das Veto überstimmt hatte,
weigerte sich Juschtschenko das Gesetz zu unterschreiben. Es trat am 9.9.2009
durch die Unterschrift des Parlamentspräsidenten dennoch in Kraft. Der Präsident
rief daraufhin das Verfassungsgericht an und dieses erklärte einige Punkte des
Gesetzes für verfassungswidrig. Rechtskräftig ist nun das Gesetz vom Juli ohne die
verfassungswidrigen Punkte.
3.12.2009 Das Parlament überstimmt das Veto Präsident Viktor Juschtschenkos zu einem
Gesetz über die Aufschiebung der Preiserhöhung von Arzneimitteln in der
besonderen Krisensituation nicht.
4.12.2009 In Kiew findet der 13. Ukraine-EU-Gipfel statt. In einem Abkommen wird die
stärkere Kooperation der Ukraine mit der EU-Polizeibehörde Europol vereinbart.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso kritisiert die Ukraine für schleppende
Reformen und mangelhafte Zusammenarbeit mit dem IWF. Ein
Assoziationsabkommen ist für 2010 vorgesehen.
7.12.2009 Die Weltbank nennt ihre Bedingungen für die Auszahlung der zweiten Tranche
eines Kredits in Höhe von 350 Mio. US-Dollar zum Ausgleich von
Haushaltsdefiziten. Im Mittelpunkt stehen die nochmalige Untersuchung der
ukrainischen Banken und deren Rekapitalisierung.
8.12.2009 Der stellvertretende Ministerpräsident Grigorij Nemyrja bittet den IWF um die
Wiederaufnahme der Zusammenarbeit, die zuletzt durch die Anhebung der
Sozialstandards in der Ukraine gestört worden war.
10.12.2009 Präsident Viktor Juschtschenko wendet sich an Ministerpräsidentin Julia
Timoschenko mit der Bitte, dem Parlament die Entlassung des Innenministers Jurij
Luzenko vorzuschlagen, da dieser den Kampf gegen die Korruption nicht effektiv
führe. Tags darauf geht Luzenko kurzfristig in Urlaub.
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14.12.2009 Präsidentschaftskandidat Viktor Janukowitsch unterschreibt einen von seiner Partei
der Regionen ausgearbeiteten Kodex zur ehrlichen Durchführung der
Präsidentschaftswahlen, fordert die anderen Kandidaten jedoch vergeblich zur
Unterschrift des Dokuments auf.
18.12.2009 Die Ukraine und Moldawien werden in die EU-Energiegemeinschaft aufgenommen,
wobei insbesondere die Übernahme des EU-Rechtsbestandes im Gassektor von
Bedeutung sein wird.
19.12.2009 Der Vorsitzende der Abgeordnetengruppe »Für die Ukraine« Wjatscheslaw
Kirilenko wird einstimmig zum Vorsitzenden der gleichnamigen Partei gewählt und
löst damit Andrej Witrenko ab.
20.12.2009 In Galitsch und Saporishshja sind Brandanschläge auf die Büros der Partei der
Regionen verübt worden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei Anna
German. Sie ruft Ministerpräsidentin Julia Timoschenko dazu auf, den Wahlkampf
ehrlich zu führen und nicht mit Molotowcocktails.
21.12.2009 Ministerpräsidentin Julia Timoschenko erklärt aufgrund der unterschiedlichen
politischen Ansichten nach den Wahlen nicht mit Viktor Janukowitsch gemeinsam
regieren zu können. Außerdem sei die Absprache, dass Präsident Viktor
Juschtschenko unter Janukowitsch Ministerpräsident werden wolle, allgemein
bekannt.
21.12.2009 Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek trifft zu einem Besuch in
Kiew ein und betont, dass die EU keinen speziellen Kandidaten unterstützt und sehr
an freien und transparenten Wahlen interessiert ist.
22.12.2009 Die Partei der Regionen beantragt die Bildung einer Untersuchungskommission, um
mögliche Steuerhinterziehungen durch Ministerpräsidentin Julia Timoschenko
aufzudecken.
23.12.2009 Das Parlament kommt zu einer letzten Sitzung im Jahr 2009 zusammen und
beschließt, die Einführung der neuen Antikorruptionsgesetze vom 1.1.2010 auf den
1.4.2010 zu verschieben.
24.12.2009 Präsident Viktor Juschtschenko untersagt der Nationalbank die vor zwei Tagen von
ihm selbst genehmigte Auszahlung von ca. 52 Mio. Euro an die Regierung zur
Bekämpfung der Grippewelle, erklärt der stellvertretende Parlamentspräsident
Nikolaj Tomenko.
24.12.2009 Der Ministerpräsidentin und Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko wird
von der Zentralen Wahlkommission eine Verwarnung ausgesprochen, weil sie direkt
gegen Mitbewerber agitiert und administrative Ressourcen für ihren Wahlkampf
genutzt habe. Wegen Verfahrensfehlern wird die Verwarnung zurückgenommen.
28.12.2009 Nach einer Meinungsumfrage von FOM-Ukraina gehen 68 % der Ukrainer von
einer nicht ehrlichen Durchführung der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aus.
Quelle: Ukraine-Analysen 50-67, http://www.laender-analysen.de/ukraine
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