Bericht zur Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.11.2013 - Lahnau

Gemeinde Lahnau
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B E R I C H T
Gremium
Gemeindevertretung
Sitzungsnummer
24. Sitzung (IX. WP)
Datum Donnerstag, den 14.11.2013
Sitzungsbeginn
19.31 Uhr
Sitzungsende
21.44 Uhr
Sitzungsort
Bürgerhaus Atzbach, großer Saal, Luise-
Brückmann-Platz 1, 35633 Lahnau
Gemeindevertretervorsitzender Manfred Jung eröffnet um 19.31 Uhr die 24. Sitzung
(IX. W.P.) der Gemeindevertretung und begrüßt die anwesenden Gemeindevertreterinnen
und Gemeindevertreter, die Mitglieder des Gemeindevorstandes, von der Verwaltung
die Herren Sigl und Scharmann, die Vertreter der Presse sowie die anwesenden
Zuhörer/innen.
Besonders begrüßt er die neue Gemeindevertreterin Kerstin Wudi, die heute erstmals
an einer Sitzung der Gemeindevertretung teilnimmt.
Er stellt fest, dass die Einladung zu dieser Sitzung am 31.10.2013 form- und fristgerecht
ergangen ist und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist.
Einwendungen gegen die Einladung erheben sich nicht.
Zur Tagesordnung teilt Gemeindevertretervorsitzender Manfred Jung mit, dass die
nachstehenden Punkte abgesetzt werden:
Punkt 6
Adressbezeichnung für das Bürgerhaus Atzbach
- Antrag des Gemeindevertreters Thomas Kraft vom 26.08.2013 –
Drucksache IX/133
da Gemeindevertreter Thomas Kraft seinen Antrag in der 20. Sitzung des Bau- und
Verkehrsausschusses am 5.11.2013 zurückgezogen hat.
Punkt 7
Wegweisung extern auf den Namen „Lahnau“ vereinheitlichen und
aktuelles Wirrwarr beseitigen
- Antrag des Gemeindevertreters Thomas Kraft vom 26.08.2013 –
Drucksache IX/134

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da in der 20. Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 5.11.2013 vereinbart
wurde, dass von Bürgermeister Schultz mit dem Regionalbevollmächtigten Westhessens,
Herrn Kunze, ein Termin bezüglich der Beschilderung vereinbart werden soll.
Die bisherigen Punkte 8 bis 11 werden somit neue Punkte 6 bis 9.
Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt; somit ist die Tagesordnung in der
geänderten Form einstimmig genehmigt.
Des Weiteren stellt er fest, dass ihm ein Änderungsantrag zu TOP 2 und ein Änderungsantrag
zu TOP 7 (neu) vorliegen.
Punkt 1
Präsentationszentrum Römerforum
hier: Konzept für ein Präsentationszentrum am Römerforum
- Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 19.09.2013 -
Drucksache IX/100.4
Gemeindevertreter Heinz Rauber nimmt gem. § 25 HGO nicht an der Beratung und
Beschlussfassung teil.
Aufgrund der Aussprache zieht Gemeindevertreter Martin Krohn den Antrag seiner
Fraktion zurück.
Punkt 2
Waldfriedhof
- Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.01.2013 -
Drucksache IX/103.1
Vorsitzender Manfred Jung stellt fest, dass ihm ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion
vom 03.11.2013 (DS IX/103.2) vorliegt.
Gemeindevertreter Ronald Döpp beantragt gem. § 22 Abs. 1 b) der Geschäftsordnung
die Verweisung an den Sozial-, Familien- und Kulturausschuss und begründet dies.
Gemeindevertreter Heinz Rauber spricht gegen die Verweisung und begründet dies.
Beschluss:
Der Verweisungsantrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen (7 CDU, 3 FW)
15 Nein-Stimmen (8 SPD, 5 GRÜNE, 1 FW, 1 Fl)
Gemeindevertreter Frank Herz stellt gem. § 22 Abs. 1 d) der Geschäftsordnung den Antrag
auf Schluss der Debatte.
Gegen den Antrag spricht Gemeindevertreter Dr. Michael Mondre.

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Beschluss:
Dem Antrag auf Schluss der Debatte wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen (8 SPD, 7 CDU,5 GRÜNE, 2 FW, 1Fl)
2 Nein-Stimmen (FW)
Beschluss:
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2013
„Die Gemeindevertretung beschließt anstelle der Einrichtung eines Waldfriedhofes die
Einführung der Möglichkeit einer Baumbestattung auf den bestehenden Friedhöfen und
schafft die Möglichkeit für Baumgrabstätten.“
wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen (8 SPD, 1 CDU)
13 Nein-Stimmen ( 3 CDU, 5 GRÜNE, 4 FW, 1 Fl)
3 Stimmenthaltungen (CDU)
Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26.01.2013
„Die Gemeindevertretung beschließt, in der Gemeinde Lahnau einen Waldfriedhof anzulegen.“
wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen (2 CDU, 5 GRÜNE, 1 FW, 1 Fl)
14 Nein-Stimmen (7 SPD, 4 CDU, 3 FW)
2 Stimmenthaltungen (1 SPD, 1 CDU)
Punkt 3
Bürgermobil eine feste Einrichtung in der Gemeinde Lahnau
- Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen" vom 27.08.2013 -
Drucksache IX/128.3
Gemeindevertreter Thomas Kraft beantragt unter Ziffer 2, den Jahresbericht im Bau- und
Verkehrsausschuss abzugeben und begründet dies.
Hiergegen wird nicht gesprochen.
Für die antragstellende Fraktion macht sich Gemeindevertreter Thorsten Stein die Beschlussfassung
des Haupt- und Finanzausschusses zu Eigen.

- 4 -
Beschluss:
Das Bürgermobil Lahnau wird zu einer festen Einrichtung in der Gemeinde. Hierzu sind
folgende Voraussetzungen zwischen der Gemeinde Lahnau und dem Verein Bürgermobil
Lahnau festzusetzen:
1. Die Gemeinde übernimmt alle entstehenden Kosten für die Fahrten und versicherungsrelevanten
Notwendigkeiten für die Nutzung durch den Verein Bürgermobil
Lahnau.
2. Der Verein Bürgermobil Lahnau übernimmt folgende Aufgaben:
Einteilung der ehrenamtlichen Fahrer.
Erarbeitung des Fahrplans;
Herstellung und Anbringung der Fahrplanschilder bzw. Neuanbringung/Austausch;
Jahresbericht im Bau- und Verkehrsausschuss.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Punkt 4
Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr
2014
Drucksache IX/130
Beschluss:
Dem Waldwirtschafts- und Hauungsplan der Gemeinde Lahnau für das Forstwirtschaftsjahr
2014 wird in der von Hessen Forst – Forstamt Wetzlar – vorgelegten Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Punkt 5
Gebührenhaushalte Abwasserbeseitigung und Wasserversorgung;
hier: Beratung und Beschlussfassung über evtl. Gebührenerhöhungen und
den Erlass von Änderungssatzungen
Drucksache IX/132
Gemeindevertreter Martin Krohn beantragt die Rückverweisung an den Haupt- und
Finanzausschuss und begründet dies.
Gemeindevertreter Bernd Weber spricht gegen die Verweisung und begründet dies.
Beschluss:
Der Antrag auf Rückverweisung in den Haupt- und Finanzausschuss wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
1 Ja-Stimmen (GRÜNE )
22 Nein-Stimmen (9 SPD, 7 CDU, 2 GRÜNE, 4 FW)
3 Stimmenthaltungen (2 GRÜNE, 1 Fl)

- 5 -
Beschluss:
a) Teil III, § 22 Abs. 1 der Entwässerungssatzung erhält folgende Fassung:
§ 22 Gebührenmaßstäbe und -sätze für Schmutzwasser
(1) Gebührenmaßstab für das Einleiten häuslichen Schmutzwassers ist der Frischwasserverbrauch
auf dem angeschlossenen Grundstück.
Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch
ab 01.01.2014
3,30 EUR (bisher 3,11 EUR)
Dem Entwurf einer III. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung wird in der vorliegenden
Form zugestimmt.
b) Teil III, § 9 Abs. 1 der Wasserbeitrags- und -gebührensatzung vom 25.11.1981 in der
Fassung der XXIII. Änderungssatzung vom 16.11.2012 erhält folgende Neufassung:
§ 9
Laufende Benutzungsgebühren
(1) Die laufende Benutzungsgebühr wird nach der Menge des Frischwassers berechnet,
das der öffentlichen Wasserversorgungsanlage vom angeschlossenen
Grundstück abgenommen wird. Der Wasserverbrauch auf dem Grundstück wird
durch Wasserzähler gemessen. Die laufende Wasserbenutzungsgebühr beträgt
je Kubikmeter Frischwasser (Nettopreis 1,92 Euro zuzügl. 7 % Umsatzsteuer)
2,05 Euro brutto (bisher 2,34 EUR).
Dem Entwurf einer XXIV. Änderungssatzung zur Wasserbeitrags- und –gebührensatzung
wird in der vorliegenden Form zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Punkt 6 (bisher Punkt 8)
Benennung der neuen Talbrücke der A 45 über die Lahn in „Talbrücke Lahnau“
- Antrag des Gemeindevertreters Thomas Kraft vom 28.10.2013 -
Drucksache IX/135
Beschluss:
Dem Antrag des Gemeindevertreters Thomas Kraft vom 28.10.2013
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich mit dem Hess. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr und Landesentwicklung sowie mit dem Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung in Verbindung zu setzen, dass die neu entstehende
Talbrücke der Autobahn A 45 über die Lahn den Namen „Talbrücke Lahnau“ tragen
wird. Diese Benennung soll spätestens mit der Inbetriebnahme der neuen Brücke,

- 6 -
wenn möglich schon mit der Inbetriebnahme des Brückenteils in Fahrtrichtung Süden,
offiziell vergeben werden. Die im Moment gebräuchlichen Bezeichnungen „Lahn-
Talbrücke“ sowie „Talbrücke Dorlar“ sollen dann aufgehoben werden.“
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen (2 SPD, 5 CDU, 5 GRÜNE, 4 FW, 1 Fl)
3 Nein-Stimmen (2 SPD, 1 CDU)
6 Stimmenthaltungen (5 SPD, 1 CDU)
Punkt 7 (bisher Punkt 9)
Umsetzung der Maßnahme Aufstellung von Unterrichtungstafeln auf der A 45
zum Römischen Forum
- Antrag des Gemeindevertreters Thomas Kraft vom 28.10.2013 -
Drucksache IX/136.1
Beschluss:
Dem Änderungsantrag des Gemeindevertreters Thomas Kraft vom 14.11.2013
„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, anstelle des bereits von der Gemeindevertretung
beschlossenen Antrags auf Aufstellung von „Unterrichtungstafeln (braunes
touristisches Hinweisschild) anstatt auf der A 45, im Verlauf der B 49 mit dem Hinweis
auf das „Römische Forum Waldgirmes“ zu beantragen. Als Zusatzwunsch wird gebeten,
die Tafeln jeweils vor dem Erreichen der Anschlussstelle Lahnau aufzustellen,
damit die Verkehrsteilnehmer die Bundesstraße/Kraftfahrstraße rechtzeitig verlassen.
Als Beschriftungstext soll auf den braunen Unterrichtungstafeln „Römisches Forum
Waldgirmes in Lahnau“ stehen, um deutlich zu machen, dass man zum Erreichen des
Römischen Forums zunächst dem Ziel „Lahnau“ folgen muss.“
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen (9 SPD, 1 CDU, 5 GRÜNE, 3 FW, 1 Fl)
5 Nein-Stimmen (4 CDU, 1 FW)
2 Stimmenthaltungen (CDU)

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Punkt 8 (bisher Punkt 10)
Gemeindefahrzeug für Personentransport
- Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2013 -
Drucksache IX/137
Beschluss:
Dem Antrag der CDU-Fraktion vom 28.10.2013
„Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung eines Gemeindefahrzeuges für
den Personentransport von 9 Personen/incl. Fahrer. Der Gemeindevorstand wird beauftragt,
Angebote einzuholen und ein entsprechendes Fahrzeug anzuschaffen.“
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Lahnau, den 20.11.2013
Manfred Jung
Vorsitzender der Gemeindevertretung