6.2.0.1 Landpachtvertrag - Ev.-Luth. Landeskirche Schaumburg-Lippe

Landpachtvertrag 6.2.0.1
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(1) Der Verpächter trägt alle öffentlichen Abgaben und Lasten, die auf den Pachtgrundstücken ruhen
oder ihnen künftig auferlegt werden, mit Ausnahme der vom Pächter zu tragenden ...........................
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(2) Der Pächter trägt die Beiträge zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie sonstige mit
dem landwirtschaftlichen Betrieb zusammenhängende Lasten.
(3) Erhöht oder ermäßigt sich während der Pachtzeit der Gesamtbetrag der bei Pachtbeginn auf den
Pachtgrundstücken ruhenden öffentlichen Abgaben und Lasten gemäß Absatz 1 um mehr als 10 %,
so können die Vertragsparteien eine angemessene Änderung der Pacht verlangen.
§ 6
(1) Der Verpächter überlässt die Pachtgrundstücke dem Pächter in dem Zustand, in dem sie sich zur
Zeit des Vertragsabschlusses befinden. Dem Pächter sind die Lage, die Grenzen und die
Beschaffenheit der Pachtgrundstücke bekannt.
Der Verpächter versichert, dass ihm versteckte Mängel an den Pachtgrundstücken nicht bekannt
sind.
Eine Garantie für die angegebene Größe, Güte, Beschaffenheit und Ertragsfähigkeit der Grundstücke
wird nicht abgegeben.
Ansprüche und Rechte wegen Sachmängeln an den Pachtgrundstücken werden hiermit
ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche des Pächters auf Schadensersatz. Hiervon
ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
wenn der Verpächter die Pflichtverletzung zu vertreten hat und für sonstige Schäden, die auf einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verpächters beruhen. Einer
Pflichtverletzung des Verpächters steht die seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen
gleich.
(2) Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, mit denen die
Pachtgrundstücke belastet sind, muss der Pächter dulden. Gleiches gilt auch für nicht im Grundbuch
eingetragene Wegerechte. Die mit Leitungsrechten verbundenen Verpflichtungen sind vom Pächter zu
übernehmen, wobei unerheblich ist, ob die Leitungsrechte im Grundbuch eingetragen sind oder nicht.
Der Verpächter unterrichtet den Pächter über Leitungsrechte. Beschädigt der Pächter die Leitungen,
so stellt er den Verpächter von Schadensersatzansprüchen frei.
(3) Zeigt sich im Laufe der Pachtzeit ein Mangel oder wird eine Vorkehrung gegen eine nicht
vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Pächter dem Verpächter unverzüglich Anzeige zu
machen. Das gleiche gilt, wenn sich ein Dritter Rechte anmaßt. Unterlässt der Pächter die Anzeige, so
ist er zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
(4) Der Pächter trägt alle mit der Bewirtschaftung verbundenen Gefahren. Soweit nicht die
Voraussetzungen des § 593 BGB vorliegen, verzichtet er auf jeden Pachtnachlass, insbesondere
wegen etwaigen Uferabbruchs, wegen Verschlechterung des Bestandes oder Nutzungsstörung durch
Naturereignisse (z.B. Hochwasser oder Seuchen) oder durch Manöverschäden.
(1) Der Pächter darf die landwirtschaftliche Bestimmung der Pachtgrundstücke nicht ändern.
§ 7
(2) Der Pächter darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verpächters die bisherige
Nutzung der Pachtgrundstücke ändern (z.B. Umbruch von Grünland in Acker, Umbruch von Grünland
mit dem Ziel der Neuansaat, Anpflanzung von Bäumen). Humusboden darf nicht entfernt werden.
(3) Der Pächter darf Gebäude nur auf Grund besonderer schriftlicher Vereinbarung und mit
kirchenaufsichtlicher Genehmigung errichten.
§ 8
*) Nichtzutreffendes streichen
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Erg.Lief. 1/2009