Aw15_0717 - Der Landtag des Saarlandes

Drucksache 15/717 (15/338) Landtag des Saarlandes - 15. Wahlperiode -
Zu Frage 9:
Beabsichtigt die Landesregierung, weitere landeseigene
Unternehmen zu gründen bzw. die Beteiligung
des Landes an Unternehmen zu erweitern
oder plant sie, ihr unternehmerisches Engagement
künftig zu verringern? Wie begründet die Landesregierung
die entsprechende Antwort?
Der Defizitabbau im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse macht es erforderlich,
den Bereich der Landesgesellschaften mit dem Ziel der Entlastung des Landeshaushalts
zu restrukturieren.
Das schließt im Einzelnen eine Neugründung – wie im Fall der LEG Service GmbH –
oder zusätzliche Beteiligungen – wie Im Fall der VSE AG – nicht aus, wenn dies etwa
aus strukturpolitischen Gründen erforderlich wird.
Zu den angestrebten Strukturanpassungen zählen insbesondere Restrukturierungsmaßnahmen
im Bereich der SHS Strukturholding Saar GmbH, der IKS Industriekultur
Saar GmbH sowie der Flughafen Saarbrücken GmbH, die bereits in die Wege geleitet
wurden.
Weitere Strukturanpassungsmaßnahmen werden auch im Bereich der übrigen Landesgesellschaften
mit der Zielsetzung der Realisierung von Effizienzsteigerungen, der
Entlastung des Landeshaushalts beziehungsweise der Erzielung verbesserter sozial-,
kultur- oder wirtschaftspolitischer Effekte überprüft.
Zu Frage 10:
Wie will die Landesregierung verhindern, dass
Bürgern durch den pauschalen Hinweis auf Betriebsgeheimnisse
Informationen über staatliches
Handeln vorenthalten werden, insbesondere vor
dem Hintergrund eines Aufwuchses landeseigener
Betriebe oder Unternehmen mit Landesbeteiligung?
Die Landesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten als (Mit-)Eigentümer darauf
hinwirken, dass das Informationsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich
der Erfüllung staatlicher Aufgaben durch landeseigene Betriebe oder Unternehmen mit
Landesbeteiligung auch in Zukunft befriedigt wird.
Beabsichtigt die Landesregierung die Prüfungsrechte
des Rechnungshofs auf landeseigene Unternehmen
auszuweiten, um dadurch die Chance
deutlich zu erhöhen, dass Verstöße gegen vergabe-
und haushaltsrechtliche Vorschriften in Landesunternehmen
schneller und einfacher aufgedeckt
werden können? Wenn ja, in welcher Form
soll eine solche Erweiterung der Prüfungsrechte
erfolgen? Wenn nein, mit welcher Begründung
lehnt die Landesregierung eine Erweiterung der
bestehenden Prüfungsrechte ab?
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