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Aw15_0717 - Der Landtag des Saarlandes

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LANDTAG DES SAARLANDES<br />

15. Wahlperiode Drucksache 15/717 (15/338)<br />

07.01.2014<br />

A N T W O R T<br />

zu der<br />

Anfrage <strong>des</strong> Abgeordneten Michael Neyses (PIRATEN)<br />

betr.: Einrichtungen und Beteiligungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Vorbemerkung <strong>des</strong> Fragestellers:<br />

„Das Saarland betreibt eine Vielzahl von lan<strong>des</strong>eigenen<br />

Betrieben oder Einrichtungen und ist an<br />

Unternehmen und anderen Organisationen beteiligt.<br />

In letzter Zeit waren lan<strong>des</strong>eigene Betriebe und<br />

Lan<strong>des</strong>beteiligungen immer häufiger Thema öffentlicher<br />

Diskussion. So sorgen sowohl bei lan<strong>des</strong>eigenen<br />

Betrieben an Entscheidungsträger gezahlten<br />

Gehälter als auch die Besetzung der Führungspositionen<br />

mit Personen, die gleichsam ein<br />

politisches Amt bekleiden, für Kritik. Als problematisch<br />

wird hierbei angemerkt, dass viele lan<strong>des</strong>eigene<br />

Unternehmen im Grunde staatliche Aufgaben<br />

erfüllen und dennoch die Chefs lan<strong>des</strong>eigener<br />

Betriebe oder von Unternehmen mit Lan<strong>des</strong>beteiligung<br />

oftmals mehr verdienen würden als etwa<br />

die für das jeweilige Ressort zuständigen Minister.“<br />

Vorbemerkung der Lan<strong>des</strong>regierung:<br />

Das Saarland ist – wie auch die anderen Länder – an Unternehmen und Einrichtungen<br />

in öffentlich-rechtlicher sowie privatrechtlicher Rechtsform beteiligt und erledigt zudem<br />

einen Teil seiner Aufgaben in der Organisationseinheit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>betriebs nach § 26<br />

Haushaltsordnung <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> (LHO). Die Lan<strong>des</strong>regierung ist bestrebt, dass das<br />

Besserstellungsverbot bezogen auf die Gehälter auch <strong>des</strong> Führungspersonals in allen<br />

beteiligten Unternehmen und Einrichtungen beachtet wird.<br />

Die in der parlamentarischen Anfrage verwendeten Begrifflichkeiten sind den verschiedenen<br />

Organisationsformen und Beteiligungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> nicht klar zuzuordnen. Den<br />

nachfolgenden Antworten liegt die übliche Einteilung in Lan<strong>des</strong>betriebe/-ämter, Beteiligungen<br />

an (privatrechtlichen) Unternehmen, Stiftungen und Vereine zugrunde.<br />

Ausgegeben: 07.01.14 (01.02.2013)


Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />

Die Angaben in den nachfolgenden Antworten, insbesondere in den Anlagen, resultieren<br />

aus Ressortabfragen (Stand: Dezember 2013).<br />

Zu Frage 1:<br />

Welche lan<strong>des</strong>eigenen Betriebe oder Einrichtungen<br />

existieren im Saarland nach aktuellem Kenntnisstand<br />

der Lan<strong>des</strong>regierung und an welchen Unternehmen<br />

im Saarland ist das Saarland aktuell<br />

beteiligt? (Insbesondere sind die Beteiligungsberichte<br />

<strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> nur für die Jahre 2005 bis<br />

2010 online unter<br />

http://www.saarland.de/beteiligungen.htm abrufbar.)<br />

a) Wer ist Leiter/in <strong>des</strong> jeweiligen lan<strong>des</strong>eigenen<br />

Betriebes oder der lan<strong>des</strong>eigenen Einrichtung?<br />

b) Welche prozentualen Anteile hält das Saarland<br />

jeweils an Unternehmen, an denen es<br />

beteiligt ist? (Bitte nach Unternehmen und Beteiligungsanteil<br />

untergliedern)<br />

Die Beteiligungsberichte <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> beziehen sich allein auf Beteiligungen an<br />

privatrechtlichen Unternehmen. Die jeweiligen Berichte werden seit 2005 unter anderem<br />

dem <strong>Landtag</strong> und dem Rechnungshof zugeleitet und zudem online jährlich für das<br />

vorhergehende Wirtschaftsjahr veröffentlicht. Die damit einhergehende um zwei Jahre<br />

versetzte Veröffentlichung ist insbesondere auf den Umstand zurückzuführen, dass die<br />

mit dem Bericht veröffentlichten Unternehmenszahlen der vorherigen Feststellung <strong>des</strong><br />

jeweiligen Jahresabschlusses durch den jeweiligen Wirtschaftsprüfer bedürfen. Die<br />

einzelnen Unternehmenszahlen werden bis spätestens zum Ende <strong>des</strong> darauffolgenden<br />

Jahres jeweils testiert. Danach muss der testierte Jahresabschluss vom jeweiligen<br />

Aufsichtsgremium genehmigt werden. Die Unternehmenszahlen für das Jahr 2011<br />

werden somit im Laufe <strong>des</strong> Jahres 2013 veröffentlicht. <strong>Der</strong> Beteiligungsbericht 2011 ist<br />

inzwischen an den <strong>Landtag</strong> und den Rechnungshof verschickt worden und kann auch<br />

im Internet abgerufen werden.<br />

Zu Frage 1 a):<br />

Die Angaben zu Frage 1a gemäß der Übersicht in Anlage 1 beziehen sich auf „Lan<strong>des</strong>betriebe/-ämter“<br />

Zu Frage 1 b):<br />

In Anlage 2 sind nicht nur die unmittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen,<br />

sondern auch die daraus sich ergebenden mittelbaren Unternehmensbeteiligungen<br />

<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> aufgeführt, soweit das Land auf die Führungsgremien der mittelbaren<br />

Beteiligungen Einfluss hat. Nicht dargestellt werden lediglich Splitterbeteiligungen<br />

(Anteil weniger 0,1 %). Unternehmen, die liquidiert wurden oder sich in Liquidation<br />

befinden, werden ebenfalls nicht aufgeführt. In Anlage 2 sind auch die jeweilige Beteiligungshöhe<br />

und die Namen der jeweiligen Unternehmensführungen aufgelistet.<br />

- 2 -


Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />

Zu Frage 2:<br />

Welche dieser lan<strong>des</strong>eigenen Betriebe oder Einrichtungen<br />

verfügt über ein beraten<strong>des</strong> Gremium<br />

(Aufsichtsrat, Beirat, Vorstand, Kuratorium, sonstiges<br />

Aufsichtsorgan) und welche Mitglieder dieser<br />

Gremien wurden jeweils vom Land entsandt? (Bitte<br />

nach Betrieb/Einrichtung, Gremium, Funktion<br />

und Name <strong>des</strong> Mitglieds untergliedern)<br />

In welchen weiteren Gremien privatwirtschaftlich<br />

tätiger Unternehmen sind Mitglieder der Gremien<br />

von Lan<strong>des</strong>betrieben oder Unternehmen mit Lan<strong>des</strong>beteiligung<br />

darüber hinaus noch vertreten und<br />

welche Position haben sie dort inne?<br />

Frage 2 kann nur mit Blick auf die vorgenannten privatrechtlichen Unternehmen beantwortet<br />

werden, da es in „lan<strong>des</strong>eigenen Betrieben“ „beratende Gremien“ nicht gibt.<br />

In der Anlage 2 ist die jeweilige Form der Unternehmensleitung kenntlich gemacht.<br />

Soweit es ein Überwachungsgremium (Aufsichtsrat, Kuratorium, o. ä.) gibt, ist dies<br />

ebenfalls dargestellt. Ebenso werden die vom Land entsandten Personen benannt. Es<br />

handelt sich um Minister, (politische) Beamte und Regierungsbeschäftigte im Lan<strong>des</strong>dienst<br />

sowie um Personen mit besonderem Expertenwissen, die vom Ministerrat oder<br />

einer obersten Lan<strong>des</strong>behörde mit der Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben<br />

betraut wurden.<br />

Soweit vom Land Personen in Gremien entsandt worden sind, sind sie in den vorgenannten<br />

Anlagen aufgeführt. Sollte eine dieser Personen darüber hinaus in einem privatwirtschaftlich<br />

tätigen Unternehmen vertreten sein, betrifft dies ihren Privatbereich,<br />

über den das Land grds. keine Kenntnis hat, es sei denn entsprechende Normen – wie<br />

Nebentätigkeitsgenehmigungen, pp., – stehen dem entgegen. Vor einer etwaigen Veröffentlichung<br />

wäre das Einverständnis der betroffenen Personen einzuholen. Die sonstigen<br />

Tätigkeiten dieser Personengruppen unterliegen keiner umfassenden Meldepflicht.<br />

Zu Frage 3:<br />

An welchen saarländischen Vereinen, Stiftungen<br />

und Organisationen ist das Saarland nach aktuellem<br />

Kenntnisstand der Lan<strong>des</strong>regierung beteiligt?<br />

Die Angaben zu Frage 3 gemäß der Übersicht in Anlage 3 beziehen sich auf Stiftungen,<br />

Vereine, Organisationen und Sonstiges.<br />

Welche Mitglieder der beratenden Gremien der<br />

Vereine, Stiftungen und Organisationen mit Lan<strong>des</strong>beteiligung<br />

(Aufsichtsrat, Beirat, Vorstand, Kuratorium,<br />

sonstiges Aufsichtsorgan) wurden jeweils<br />

vom Land entsandt bzw. welche Posten sind<br />

in sonstiger Weise politisch besetzt worden? (Bitte<br />

nach Verein/Stiftung/Organisation, Gremium,<br />

Funktion und Name <strong>des</strong> Mitglieds untergliedern)<br />

- 3 -


Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />

Zu Frage 4:<br />

a) In welchen weiteren Gremien privatwirtschaftlich<br />

tätiger Unternehmen sind Mitglieder der beratenden<br />

Gremien der Vereine, Stiftungen und<br />

Organisationen mit Lan<strong>des</strong>beteiligung darüber<br />

hinaus noch vertreten und welche Position haben<br />

sie dort inne?<br />

Die jeweiligen Gremien der in Frage 4 angesprochenen Einrichtungen sind aus der als<br />

Anlage 3 beigefügten Tabelle ersichtlich, ebenso die vom Land entsandten Personen.<br />

Unter „sonstige politisch besetzte Positionen“ werden auch Personen verstanden, die<br />

von kommunaler Seite entsandt wurden.<br />

Zu Frage 4 a):<br />

Siehe Antwort zu Frage 2.<br />

Zu Frage 5:<br />

Durch welche Maßnahmen (etwa entsprechende<br />

Gestaltung der Ausschreibungen und Berücksichtigung<br />

<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gleichstellungsgesetzes) stellt<br />

die Lan<strong>des</strong>regierung sicher, dass die Besetzung<br />

von Leitungsfunktionen und Organen lan<strong>des</strong>eigener<br />

Unternehmen stets geschlechtsparitätisch erfolgt?<br />

a) Gibt es Bestrebungen, den Anteil von Frauen in<br />

Führungspositionen der lan<strong>des</strong>eigenen Betriebe<br />

und der Betriebe mit überwiegender Lan<strong>des</strong>beteiligung<br />

zu steigern?<br />

Das Saarland hat sich mit der Einführung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gleichstellungsgesetzes (LGG)<br />

die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und<br />

die Beseitigung bestehender Nachteile durch die Gewährleistung gleichen Zugangs<br />

von Frauen und Männern zu öffentlichen Ämtern, den Abbau bestehender Unterrepräsentanzen<br />

von Frauen auf allen Funktionsebenen sowie die Vermeidung von Nachteilen<br />

durch die Wahrnehmung von Familien- und Betreuungspflichten zum Ziel gesetzt.<br />

Hierauf wirkt das Land in allen Bereichen im Rahmen seiner Möglichkeiten hin.<br />

Zu Frage 5 a:<br />

Die Ziele <strong>des</strong> LGG gelten insbesondere auch bei lan<strong>des</strong>eigenen Betrieben und Betrieben<br />

mit überwiegender Lan<strong>des</strong>beteiligung.<br />

- 4 -


Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />

Zu Frage 6:<br />

Spricht sich die Lan<strong>des</strong>regierung grundsätzlich für<br />

eine Begrenzung der Gehälter der Geschäftsführer,<br />

Direktoren, Manager bzw. weiterer Führungskräfte<br />

der lan<strong>des</strong>eigenen Betriebe bzw. der Betriebe<br />

mit Lan<strong>des</strong>beteiligung aus? Wenn ja, auf<br />

welchen monatlichen Beitrag sollen Gehälter dieser<br />

Führungskräfte jeweils begrenzt werden?<br />

Wenn nein, mit welcher Begründung lehnt die<br />

Lan<strong>des</strong>regierung eine solche Festlegung einer<br />

Obergrenze für diese Gehälter ab?<br />

Die Lan<strong>des</strong>regierung setzt sich im Rahmen der ihr jeweils zur Verfügung stehenden<br />

Möglichkeiten dafür ein, dass die Gehälter der Führungskräfte von Unternehmen mit<br />

Lan<strong>des</strong>beteiligung eine angemessene Höhe nicht übersteigen.<br />

Zu Frage 7:<br />

Wurden im Zeitraum 2002 bis 2012 Leistungen<br />

oder Spenden durch lan<strong>des</strong>eigene Betriebe/Einrichtungen<br />

oder Unternehmen, an denen<br />

das Saarland maßgeblich beteiligt ist, an Parteien<br />

oder Fraktionen direkt oder indirekt erbracht?<br />

Wenn ja, an welche Parteien oder Fraktionen, in<br />

welcher Häufigkeit und in welchem Umfang wurde<br />

jeweils gespendet oder sonstige Leistungen erbracht?<br />

(Bitte ggf. nach Jahr, Partei/Fraktion, lan<strong>des</strong>eigenem<br />

Betrieb/Einrichtung/Unternehmen mit<br />

Lan<strong>des</strong>beteiligung und Höhe der erbachten Spende/Leistung<br />

untergliedern)<br />

Im Rahmen einer Ressortabfrage wurden für die einzelnen lan<strong>des</strong>eigenen Betriebe/Ämter<br />

bzw. Unternehmen, an denen das Saarland maßgeblich beteiligt ist, keine<br />

Leistungen oder Spenden an Parteien oder Fraktionen gemeldet. Inwiefern und in welchem<br />

Umfang Mitglieder von Parteien oder Fraktionen an die Allgemeinheit gerichtete<br />

Informations-, Besuchs- oder Fortbildungsangebote von Einrichtungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> in<br />

Anspruch genommen haben, wird statistisch nicht erfasst.<br />

Zu Frage 8:<br />

Durch welche konkreten Maßnahmen verhindert<br />

die Lan<strong>des</strong>regierung, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb<br />

mit privaten Unternehmen durch<br />

Preisunterbietung, zweckwidrigen Einsatz öffentlicher<br />

Mittel oder durch Missbrauch der exponierten<br />

amtlichen Stellung <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> kommt?<br />

Das Saarland beachtet die einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU, die<br />

einen durch Lan<strong>des</strong>seite ermöglichten Verdrängungswettbewerb zu Lasten privatwirtschaftlicher<br />

Unternehmen verbieten.<br />

- 5 -


Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />

Zu Frage 9:<br />

Beabsichtigt die Lan<strong>des</strong>regierung, weitere lan<strong>des</strong>eigene<br />

Unternehmen zu gründen bzw. die Beteiligung<br />

<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> an Unternehmen zu erweitern<br />

oder plant sie, ihr unternehmerisches Engagement<br />

künftig zu verringern? Wie begründet die Lan<strong>des</strong>regierung<br />

die entsprechende Antwort?<br />

<strong>Der</strong> Defizitabbau im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse macht es erforderlich,<br />

den Bereich der Lan<strong>des</strong>gesellschaften mit dem Ziel der Entlastung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>haushalts<br />

zu restrukturieren.<br />

Das schließt im Einzelnen eine Neugründung – wie im Fall der LEG Service GmbH –<br />

oder zusätzliche Beteiligungen – wie Im Fall der VSE AG – nicht aus, wenn dies etwa<br />

aus strukturpolitischen Gründen erforderlich wird.<br />

Zu den angestrebten Strukturanpassungen zählen insbesondere Restrukturierungsmaßnahmen<br />

im Bereich der SHS Strukturholding Saar GmbH, der IKS Industriekultur<br />

Saar GmbH sowie der Flughafen Saarbrücken GmbH, die bereits in die Wege geleitet<br />

wurden.<br />

Weitere Strukturanpassungsmaßnahmen werden auch im Bereich der übrigen Lan<strong>des</strong>gesellschaften<br />

mit der Zielsetzung der Realisierung von Effizienzsteigerungen, der<br />

Entlastung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>haushalts beziehungsweise der Erzielung verbesserter sozial-,<br />

kultur- oder wirtschaftspolitischer Effekte überprüft.<br />

Zu Frage 10:<br />

Wie will die Lan<strong>des</strong>regierung verhindern, dass<br />

Bürgern durch den pauschalen Hinweis auf Betriebsgeheimnisse<br />

Informationen über staatliches<br />

Handeln vorenthalten werden, insbesondere vor<br />

dem Hintergrund eines Aufwuchses lan<strong>des</strong>eigener<br />

Betriebe oder Unternehmen mit Lan<strong>des</strong>beteiligung?<br />

Die Lan<strong>des</strong>regierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten als (Mit-)Eigentümer darauf<br />

hinwirken, dass das Informationsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich<br />

der Erfüllung staatlicher Aufgaben durch lan<strong>des</strong>eigene Betriebe oder Unternehmen mit<br />

Lan<strong>des</strong>beteiligung auch in Zukunft befriedigt wird.<br />

Beabsichtigt die Lan<strong>des</strong>regierung die Prüfungsrechte<br />

<strong>des</strong> Rechnungshofs auf lan<strong>des</strong>eigene Unternehmen<br />

auszuweiten, um dadurch die Chance<br />

deutlich zu erhöhen, dass Verstöße gegen vergabe-<br />

und haushaltsrechtliche Vorschriften in Lan<strong>des</strong>unternehmen<br />

schneller und einfacher aufgedeckt<br />

werden können? Wenn ja, in welcher Form<br />

soll eine solche Erweiterung der Prüfungsrechte<br />

erfolgen? Wenn nein, mit welcher Begründung<br />

lehnt die Lan<strong>des</strong>regierung eine Erweiterung der<br />

bestehenden Prüfungsrechte ab?<br />

- 6 -


Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />

Zu Frage 11:<br />

Unternehmen mit überwiegender öffentlicher Beteiligung müssen ebenso wie Gebietskörperschaften<br />

das Vergaberecht beachten. Nach § 66 LHO hat das zuständige Ministerium<br />

bereits heute im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa<br />

darauf hinzuwirken, dass dem Rechnungshof die in § 54 <strong>des</strong> Haushaltsgrundsätzegesetzes<br />

bestimmten Befugnisse eingeräumt werden, soweit eine Mehrheitsbeteiligung<br />

im Sinne <strong>des</strong> § 53 <strong>des</strong> Haushaltsgrundsätzegesetzes vorliegt. <strong>Der</strong> Rechnungshof prüft<br />

nach § 92 LHO die Betätigung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> bei Unternehmen in einer Rechtsform <strong>des</strong><br />

privaten Rechts, an denen das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung<br />

kaufmännischer Grundsätze.<br />

Zu Frage 12:<br />

Plant die Lan<strong>des</strong>regierung die Einführung eines<br />

Public Corporate Governance Kodex, um Verhaltensregeln<br />

für Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte<br />

oder sonstige Gremien in Unternehmen,<br />

die dem Land ganz oder teilweise gehören, festzulegen?<br />

Wenn nein, warum nicht?<br />

Die Einführung eines Public Corporate Governance Kodex (PCGK) wird seitens der<br />

Lan<strong>des</strong>regierung derzeit nicht geplant. <strong>Der</strong> PCGK <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> stellt im Wesentlichen<br />

eine Zusammenführung von Vorschriften und Verhaltensregelungen dar, er führt Empfehlungen,<br />

Anregungen und Regelungen zusammen, die gelten<strong>des</strong> Recht widerspiegeln.<br />

Bei den Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>, die in den Bereich<br />

der zentralen Beteiligungsverwaltung beim Ministerium für Finanzen und Europa<br />

fallen, sind die Rechtsverhältnisse und Verantwortlichkeiten zwischen den Gesellschaftsorganen<br />

basierend auf den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen durch<br />

Gesellschaftsverträge, Geschäftsordnungen für Geschäftsführungen und Überwachungsorgane<br />

(Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat u. ä.), Dienstverträge der Geschäftsführungen<br />

eindeutig geregelt.<br />

Die Überwachung der Unternehmensleitung bei Einhaltung der so gesetzten Vorgaben<br />

obliegt einerseits der Beteiligungsverwaltung, die insoweit die Rechte <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> als<br />

Gesellschafter wahrnimmt, andererseits den vom Land entsandten Mitgliedern der<br />

Überwachungsorgane. Den bei den Aufsichtsgremien angesiedelten Rechten und Verantwortlichkeiten<br />

kommt bei der Unternehmenssteuerung und -überwachung besondere<br />

Bedeutung zu. Das Ministerium für Finanzen und Europa hat <strong>des</strong>halb das “Merkblatt<br />

für Aufsichtsratsmitglieder - Hinweise für die auf Veranlassung <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> gewählten<br />

oder entsandten Mitglieder von Überwachungsorganen in Unternehmen, an<br />

denen das Land Saarland beteiligt ist“ – erstellt. Zudem werden regelmäßig Schulungen<br />

für die Lan<strong>des</strong>vertreter durchgeführt. Das Merkblatt enthält eingehende Ausführungen<br />

zu den Verantwortungsbereichen von Überwachungsorganen und Geschäftsführung<br />

sowie zum Zusammenwirken der Gesellschaftsorgane im Sinne einer ordnungsgemäßen,<br />

transparenten und erfolgreichen Unternehmensführung. <strong>Der</strong> Inhalt<br />

<strong>des</strong> Merkblattes deckt sich damit in Teilen mit dem PCGK <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> bzw. ist an vielen<br />

Stellen sehr viel detaillierter und stellt zudem Bezüge zum Deutschen Corporate<br />

Governance Kodex (DCGK) her.<br />

Die Lan<strong>des</strong>vertreter in den Aufsichtsorganen geben mit der Bestätigung der Mandatsannahme<br />

eine Erklärung über die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Beteiligungsverwaltung<br />

ab, sodass der aktuelle Informationsfluss gewährleistet ist und bei<br />

kritischen Situationen zeitnah steuernd eingegriffen werden kann.<br />

- 7 -


Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />

<strong>Der</strong> vorhandene Regelungsrahmen setzt die notwendigen Standards für eine gute,<br />

verantwortungsvolle und wirtschaftliche Leitung und Überwachung der lan<strong>des</strong>beteiligten<br />

Unternehmen durch ihre Organe und hat sich über die langjährige Entwicklung<br />

einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und<br />

Beteiligungsverwaltung im Sinne einer kontinuierlichen Begleitung der Unternehmensentscheidungen<br />

und -entwicklungen bewährt.<br />

- 8 -


Anlage 1<br />

Lan<strong>des</strong>betriebe/Lan<strong>des</strong>ämter Leitung externes<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Lan<strong>des</strong>betrieb für Straßenbau Michael Hoppstädter nein keine<br />

Bergamt Saarbrücken Hans-Alois Schmitt nein keine<br />

Lan<strong>des</strong>amt für Soziales Stephan Kolling nein keine<br />

Lan<strong>des</strong>amt für Umwelt und Arbeitsschutz Thiemo Burgard nein keine<br />

Lan<strong>des</strong>amt für Verbraucherschutz Dr. Claudia Turner nein keine<br />

Lan<strong>des</strong>amt für Verfassungsschutz Dr. Helmut Albert nein keine<br />

Lan<strong>des</strong>amt für Vermessung, Geoinformation und Herbert Simon nein keine<br />

Landentwicklung<br />

Lan<strong>des</strong>amt für Zentrale Dienste Karl-Heinz Lander nein keine<br />

Lan<strong>des</strong>verwaltungsamt Gerhard Metzler nein keine<br />

Oberbergamt <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> Dr. Franz-Rudolf Ecker nein keine<br />

1


Lan<strong>des</strong>betriebe/Lan<strong>des</strong>ämter Leitung externes<br />

Vom Land in Gremien<br />

Überwachungsgremium entsandte Personen<br />

SaarForst Lan<strong>des</strong>betrieb Hans-Albert Letter nein keine<br />

Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie<br />

(SKFP)<br />

Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das<br />

Saarland (ZDV Saar) (Lan<strong>des</strong>betrieb im LZD<br />

integriert)<br />

Amt für Bau und Liegenschaften (Lan<strong>des</strong>betrieb<br />

im LZD integriert)<br />

Statistisches Amt (Lan<strong>des</strong>betrieb im LZD<br />

integriert)<br />

Dr. Alois Annen nein keine<br />

Johannes Barth nein keine<br />

Rainer Tschunko nein keine<br />

Michael Sossong nein keine<br />

2


Anlage 2<br />

Beteiligungen an Unternehmen<br />

Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Leitung<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

(in %)<br />

Geschäftsführung (GF),<br />

Vorstand (Vst),<br />

Institutsleitung (IL)<br />

Arbeit und Kultur Saarland GmbH 50,00 GF: Kurt Hau,<br />

Bernd Seiwert<br />

Bürgschaftsbank Saarland GmbH<br />

(BBS)<br />

mittelbar (2,52 über SIKB)<br />

GF: Armin Reinke,<br />

Georg Brenner<br />

Congress-Centrum Saar GmbH 80,00 GF: Messe Berlin GmbH<br />

(Ulrich Nierhoff,<br />

Willy Kausch)<br />

Europäische EDV-Akademie <strong>des</strong><br />

Rechts GmbH (EEAR)<br />

71,43 GF: Alfred Gass,<br />

Michael Weller<br />

Verwaltungsrat<br />

Verwaltungsrat,<br />

Bürgschaftsausschuss<br />

Aufsichtsrat<br />

Aufsichtsrat<br />

Lothar Gretsch (Mitglied),<br />

Peter Arend (Mitglied),<br />

Michael Schwarz (Mitglied)<br />

Verwaltungsrat: keiner;<br />

Bürgschaftsausschuss:<br />

Michael Hager,<br />

Sibylle Kolling<br />

Dr. Gerd Bauer<br />

(Vorsitzender),<br />

Jürgen Lennartz (Mitglied) ,<br />

Dr. Axel Spies (Mitglied),<br />

Jürgen Barke (Mitglied),<br />

Hans-Georg Stritter<br />

(Mitglied),<br />

Michael Bumb (Mitglied)<br />

Dr. Anke Morsch<br />

(Mitglied),<br />

Dr. Anne Norekian<br />

(Mitglied),<br />

Prof. Dr. Peter Loos<br />

(Mitglied),<br />

Siegfrid Eckert (Mitglied)<br />

3


Beteiligungen an Unternehmen<br />

Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Leitung<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

(in %)<br />

Geschäftsführung (GF),<br />

Vorstand (Vst),<br />

Institutsleitung (IL)<br />

ego-Service-Saar GmbH 50,00 GF: Gerhard Metzler,<br />

Dr. Martin Alt<br />

Aufsichtsrat<br />

ekz.bibliotheksservice GmbH 2,82 GF: Dr. Jörg Meyer Aufsichtsrat keine<br />

Georg Jungmann<br />

(Vorsitzender),<br />

Oswald Balzert (Mitglied),<br />

Eberhard Kopp (Mitglied)<br />

FWU Institut für Film und Bild in<br />

Wissenschaft und Unterricht<br />

gGmbH<br />

Gemeinsame Klassenlotterie der<br />

Länder GKL<br />

Gesellschaft zur<br />

Medienförderung Saarland -<br />

Saarland Medien - GmbH<br />

6,25 GF: Michael Frost,<br />

Rüdiger Nill<br />

1,22 Vst: Dr. Gerhard Rombach,<br />

Günther Schneider,<br />

Jan Christiansen,<br />

Manfred Neidel<br />

Aufsichtsrat<br />

Gewährträgerversammlun<br />

g<br />

keine<br />

Armin Schmitt (Mitglied)<br />

50,00 GF: Dr. Gerd Bauer Aufsichtsrat Dr. Christopher Wolf<br />

(Vorsitzender),<br />

Andrea Becker (Mitglied),<br />

Christoph Lang (Mitglied)<br />

4


Beteiligungen an Unternehmen<br />

Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Leitung<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Gesellschaft für<br />

Wirtschaftsförderung Saar GmbH<br />

Helmholtz-Zentrum für<br />

Infektionsforschung gGmbH<br />

Flughafen Saarbrücken GmbH<br />

Hafenbetriebe Saarland GmbH<br />

(in %)<br />

mittelbar (100 über<br />

Strukturholding GmbH)<br />

Geschäftsführung (GF),<br />

Vorstand (Vst),<br />

Institutsleitung (IL)<br />

GF: Rita Gindorf-Wagner,<br />

Thomas Schuck<br />

1,00 GF: Prof. Dr. Dirk Heinz,<br />

N.N. (Ulf Richter bis<br />

30.09.2013)<br />

mittelbar (100 über<br />

Verkehrsholding Saarland<br />

GmbH)<br />

mittelbar (100 über<br />

Verkehrsholding Saarland<br />

GmbH)<br />

Aufsichtsrat<br />

Aufsichtsrat<br />

Jürgen Barke<br />

(Vorsitzender),<br />

Roland Krämer (Mitglied),<br />

Reinhard Störmer<br />

(Mitglied),<br />

Dr. Axel Spies (Mitglied)<br />

Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />

Gerhard Wack (Mitglied)<br />

Christian Mees (Mitglied)<br />

GF: Thomas Schuck Aufsichtsrat Jürgen Barke<br />

(Vorsitzender),<br />

Dr. Axel Spies (stv.<br />

Vorsitzender),<br />

Rudolf Becker (Mitglied),<br />

Volker Giersch (Mitglied),<br />

Alfred Walle (Mitglied)<br />

GF: Horst Hanke Aufsichtsrat Jürgen Barke<br />

(Vorsitzender),<br />

Georg Jungmann<br />

(Mitglied),<br />

Reinhold Jost (Mitglied),<br />

Johannes Meiers<br />

(Mitglied),<br />

Franz- Josef Berg<br />

5


Beteiligungen an Unternehmen<br />

Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Leitung<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

HIS Hochschul-Informations-<br />

System GmbH<br />

(in %)<br />

Geschäftsführung (GF),<br />

Vorstand (Vst),<br />

Institutsleitung (IL)<br />

(Mitglied),<br />

Patrick Lauer (Mitglied)<br />

6,25 GF: Wolfgang Körner Aufsichtsrat keine<br />

IKS Industriekultur Saar GmbH<br />

ilo proFit Services GmbH<br />

mittelbar (85 über<br />

Strukturholding GmbH)<br />

mittelbar ( 14,23 über<br />

Saarland-Sporttoto GmbH)<br />

GF: Bernd Therre Aufsichtsrat Heiko Maas (Vorsitzender),<br />

Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />

Dr. Axel Spies (Mitglied),<br />

Roland Krämer (Mitglied),<br />

Gerhard Wack (Mitglied),<br />

Andrea Becker (Mitglied)<br />

GF: Marc Plesser keines keine<br />

InphA GmbH -<br />

Institut für pharmazeutische und<br />

angewandte Analytik (ehem. AMI<br />

Nord)<br />

IZES gGmbH<br />

16,66 IL: Dr. Konrad Horn Aufsichtsrat Dr. Thomas Lamberty<br />

(Mitglied)<br />

69,29 und<br />

mittelbar (0,59 über VSE AG)<br />

GF: Dr. Michael Brand,<br />

Dr. Rudolf Brosig<br />

Aufsichtsrat<br />

Heiko Maas (Vorsitzender),<br />

Markus Körbel (Mitglied),<br />

Nicola Saccà (Mitglied),<br />

Johannes Meiers<br />

(Mitglied),<br />

Sibylle Kolling (Mitglied),<br />

Astrid Klug (Mitglied)<br />

6


Beteiligungen an Unternehmen<br />

Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Leitung<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

(in %)<br />

Geschäftsführung (GF),<br />

Vorstand (Vst),<br />

Institutsleitung (IL)<br />

juris GmbH 3,00 GF: Samuel van Oostrom,<br />

Johannes Weichert<br />

Aufsichtsrat<br />

keine<br />

Saarländische<br />

Kapitalbeteiligungsgesellschaft<br />

mbH (KBG)<br />

Kongress- und Touristik Service<br />

Region Saarbrücken GmbH<br />

(Kontour)<br />

mittelbar (12,00 über SIKB)<br />

mittelbar (18,86 über Congress-<br />

Centrum Saar GmbH und<br />

Saarland-Spielbank GmbH)<br />

GF: Armin Reinke,<br />

Frank-Oliver Groß,<br />

Wolfgang Morbach<br />

Aufsichtsrat<br />

GF: Alexander Hauck Aufsichtsrat keine<br />

Dr. Wolfgang Gutte,<br />

Sibylle Kolling<br />

Kunst- und Ausstellungshalle<br />

für die Bun<strong>des</strong>republik<br />

Deutschland GmbH<br />

Lan<strong>des</strong>bank Saar 35,2<br />

(ab 01.10.2013: 30,98 %)<br />

2,44 Intendant: Rein Wolfs,<br />

GF: Dr. Bernhard Spies<br />

Vst: Thomas C. Buchbinder,<br />

Werner Severin,<br />

Frank Peter Eloy<br />

Kuratorium,<br />

Programmbeirat<br />

Verwaltungsrat<br />

keine<br />

Stephan Toscani (Mitglied),<br />

Heiko Maas (Mitglied),<br />

Fred Metzgen (Mitglied),<br />

Iris Jung (ständige<br />

Beauftragte der<br />

Aufsichtsbehörde)<br />

7


Beteiligungen an Unternehmen<br />

Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Leitung<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

LEG Saar<br />

Lan<strong>des</strong>entwicklungsgesellschaft<br />

Saarland mbH<br />

(in %)<br />

mittelbar (99,58 über<br />

Strukturholding GmbH)<br />

LEG Service GmbH 25,00<br />

+ mittelbar (70 über<br />

Gesellschaften <strong>des</strong> SHS<br />

Konzerns)<br />

Leibniz-Institut für Neue<br />

Materialien gGmbH<br />

Lotterien und Wetten in<br />

Luxemburg GmbH<br />

Geschäftsführung (GF),<br />

Vorstand (Vst),<br />

Institutsleitung (IL)<br />

GF: Bernd Therre Aufsichtsrat Jürgen Barke<br />

(Vorsitzender),<br />

Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />

Roland Krämer (Mitglied),<br />

Reinhard Störmer<br />

(Mitglied),<br />

Gerhard Wack (Mitglied),<br />

Dr. Axel Spies (Mitglied)<br />

GF: Rita Gindorf-Wagner,<br />

Thomas Schuck<br />

49,00 GF: Dr. Eduard Arzt,<br />

Dr. Roland Rolles<br />

mittelbar<br />

(28,57 über Saarland-Sporttoto<br />

GmbH)<br />

GF: Joachim Kerth,<br />

Manfred Meder<br />

Musikfestspiele Saar gGmbH 28,00 GF: Prof. Robert Leonardy,<br />

Georg Schmitt<br />

Aufsichtsrat<br />

Kuratorium<br />

keines<br />

Beirat<br />

Jürgen Barke<br />

(Vorsitzender),<br />

Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />

Roland Krämer (Mitglied),<br />

Reinhard Störmer<br />

(Mitglied),<br />

Gerhard Wack (Mitglied),<br />

Dr. Axel Spies (Mitglied)<br />

Dr. Susanne Reichrath<br />

(Vorsitzende),<br />

Christoph Lang (Mitglied)<br />

keiner<br />

Ulrich Commerçon<br />

(Mitglied)<br />

8


Beteiligungen an Unternehmen<br />

Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Leitung<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Red Point,<br />

Gesellschaft für Marketing und<br />

Vertrieb mbH<br />

SBB Saarland Bau- und Boden-<br />

Projektgesellschaft mbH<br />

Saarland Filmcommission &<br />

Filmförderung Saarland<br />

- Saarland Film - GmbH<br />

Saarland-Spielbank GmbH<br />

(in %)<br />

mittelbar (57,14 über Saarland-<br />

Sporttoto GmbH)<br />

0,1 + (mittelbar 99,90<br />

über Strukturholding Saar<br />

GmbH)<br />

mittelbar<br />

(12,20 über Gesellschaft für<br />

Medienförderung Saar mbH)<br />

mittelbar<br />

(57,14 über Saarland-Sporttoto<br />

GmbH)<br />

Geschäftsführung (GF),<br />

Vorstand (Vst),<br />

Institutsleitung (IL)<br />

GF: Peter Jacoby,<br />

Michael Burkert<br />

GF: Bernd Therre,<br />

Thomas Schuck<br />

Aufsichtsrat<br />

Aufsichtsrat<br />

Karl Rauber (Vorsitzender),<br />

Ulrich Commerçon<br />

(Mitglied),<br />

Gerhard Wack (Mitglied)<br />

Jürgen Barke<br />

(Vorsitzender),<br />

Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />

Roland Krämer (Mitglied),<br />

Reinhard Störmer<br />

(Mitglied),<br />

Gerhard Wack (Mitglied),<br />

Dr. Axel Spies (Mitglied)<br />

GF: Dr. Gerd Bauer Verwaltungsrat, Fachbeirat Entsendung über<br />

Versammlung<br />

(Christoph Lang)<br />

GF: Peter Jacoby,<br />

Michael Burkert<br />

Saarland-Sporttoto GmbH 57,14 GF: Peter Jacoby,<br />

Michael Burkert<br />

Aufsichtsrat<br />

Aufsichtsrat<br />

Dr. Axel Spies<br />

(Vorsitzender),<br />

Anke Rehlinger,<br />

Klaus Meiser<br />

Monika Bachmann<br />

(Vorsitzende),<br />

Anke Rehlinger (Mitglied),<br />

Karl Rauber (Mitglied)<br />

Ulrich Commerçon<br />

(Mitglied)<br />

9


Beteiligungen an Unternehmen<br />

Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Leitung<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Saarländisches Staatstheater<br />

GmbH<br />

(in %)<br />

Geschäftsführung (GF),<br />

Vorstand (Vst),<br />

Institutsleitung (IL)<br />

100,00 Gen.-Intendantin:<br />

Dagmar Schlingmann,<br />

Kfm. Dir., GF: Dr. Matthias<br />

Almstedt<br />

Aufsichtsrat<br />

Ulrich Commerçon<br />

(Vorsitzender),<br />

Gerhard Wack (stv.<br />

Vorsitzender),<br />

Karl Rauber (Mitglied),<br />

Peter Arend (Mitglied),<br />

Michael Hasselberg<br />

(Mitglied),<br />

Klaus Heller (Mitglied),<br />

N.N.<br />

Science Park Saar GmbH 100,00 GF: Thomas Schuck Aufsichtsrat Dr. Susanne Reichrath<br />

(Vorsitzende),<br />

Dr. Rainer Hanselmann<br />

(Mitglied),<br />

Siegfried Kraus (Mitglied),<br />

Armin Reinke (Mitglied)<br />

Saarländische<br />

Investitionskreditbank AG<br />

51,02<br />

(mittelbar 5,99 % über SaarLB)<br />

Vst. Armin Reinke,<br />

Achim Köhler<br />

Aufsichtsrat<br />

Heiko Maas (Vorsitzender),<br />

Dr. Axel Spies (stv.<br />

Vorsitzender),<br />

Jürgen Barke (Mitglied),<br />

Jürgen Lenhof (Mitglied),<br />

Joachim Rippel (Mitglied)<br />

10


Beteiligungen an Unternehmen<br />

Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Leitung<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

(in %)<br />

Geschäftsführung (GF),<br />

Vorstand (Vst),<br />

Institutsleitung (IL)<br />

SHS Strukturholding Saar GmbH 100,00 GF: Bernd Therre,<br />

Rita Gindorf-Wagner,<br />

Thomas Schuck<br />

Tourismus-Zentrale Saarland<br />

GmbH<br />

54,00<br />

(mittelbar 1,00 über<br />

Verkehrsholding/FSG)<br />

GF: Birgit Grauvogel,<br />

Arnold Künzer<br />

Verkehrsholding Saarland GmbH 100,00 GF: Rita Gindorf-Wagner,<br />

Walter Hoffmeister<br />

Aufsichtsrat<br />

Aufsichtsrat<br />

Aufsichtsrat<br />

Jürgen Barke<br />

(Vorsitzender),<br />

Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />

Roland Krämer (Mitglied),<br />

Reinhard Störmer<br />

(Mitglied),<br />

Gerhard Wack (Mitglied),<br />

Dr. Axel Spies (Mitglied)<br />

Heiko Maas (Vorsitzender),<br />

Daniela Schlegel-Friedrich<br />

(stv. Vorsitzende),<br />

Gudrun Pink (Mitglied),<br />

Georg Jungmann<br />

(Mitglied),<br />

Brigitte von Boch-Galhau<br />

Armin Schmitt<br />

Jürgen Barke<br />

(Vorsitzender),<br />

Georg Jungmann (stv.<br />

Vorsitzender),<br />

Rudolf Becker (Mitglied),<br />

Johannes Meiers<br />

(Mitglied),<br />

Manfred Wagner<br />

(Mitglied),<br />

Dr. Ulli Meyer (Mitglied)<br />

11


Beteiligungen an Unternehmen<br />

Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Leitung<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

VGS-<br />

Verkehrsmanagementgesellschaf<br />

t Saar mbH<br />

(in %)<br />

Geschäftsführung (GF),<br />

Vorstand (Vst),<br />

Institutsleitung (IL)<br />

50,00 GF: Raimund Linxweiler Aufsichtsrat Jürgen Barke<br />

(Vorsitzender),<br />

Gert Heil (Mitglied),<br />

Sibylle Kolling (Mitglied)<br />

VSE AG 6,50 Vst. Tim Hartmann,<br />

Dr. Hanno Dornseifer<br />

Aufsichtsrat<br />

Albert Hettrich (Mitglied)<br />

Weltkulturerbe Völklinger Hütte -<br />

Europäisches Zentrum für Kunst<br />

und Industriekultur GmbH<br />

100,00 GF: Prof. Dr. Meinrad Maria<br />

Grewenig, Manfred Baldauf<br />

Aufsichtsrat<br />

Heiko Maas (Vorsitzender),<br />

Jürgen Lennartz (stv.<br />

Vorsitzender),<br />

Ulrich Commerçon<br />

(Mitglied),<br />

Dr. Axel Spies (Mitglied),<br />

Dr. Anke Morsch<br />

(Mitglied),<br />

Dr. Anselm Römer<br />

(Mitglied),<br />

Karl Rauber (Mitglied),<br />

Klaus Lorig (Mitglied),<br />

WOGE Saar Wohungsgesellschaft<br />

Saarland mbH<br />

mittelbar<br />

(94,52 über LEG Saar<br />

Lan<strong>des</strong>entwicklungsgesellschaft<br />

Saarland mbH)<br />

GF: Rita Gindorf-Wagner Aufsichtsrat Jürgen Barke<br />

(Vorsitzender),<br />

Manfred Wagner<br />

(Mitglied),<br />

Gerhard Wack (Mitglied)<br />

12


Beteiligungen an Unternehmen<br />

Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />

Leitung<br />

Überwachungsgremium<br />

Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

(in %)<br />

Geschäftsführung (GF),<br />

Vorstand (Vst),<br />

Institutsleitung (IL)<br />

ZeMA -<br />

Zentrum für Mechatronik und<br />

Automatisierungstechnik gGmbH<br />

60,00 GF: Prof. Dr. Rainer Müller,<br />

Jochen Flackus<br />

Aufsichtsrat<br />

Dr. Susanne Reichrath<br />

(Vorsitzende),<br />

Oswald Balzert (Mitglied),<br />

Eberhard Kopp (Mitglied)<br />

13


Anlage 3<br />

Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Vereine<br />

AG 3 (Bildung und<br />

Qualifikation) der Initiative D<br />

21 e.V.<br />

keiner k.w.A. k.w.A. Arno Schwarz k.w.A.<br />

AKW-Arbeitskreis Wirtschaft keiner Bernd Sembritzki<br />

(Vorsitzender)<br />

Arbeitsgemeinschaft<br />

Deutscher<br />

Verkehrsflughäfen e. V.<br />

AGiB – Arbeitsgemeinschaft<br />

Gesundheit im Bergbau e. V.<br />

ArbeitsLeben, Wirtschaft,<br />

Schule e.V. (ALWIS)<br />

Land ist<br />

außerordentliches<br />

Mitglied<br />

Geschäftsführung/Vorstan<br />

d<br />

Vorstand und<br />

Mitgliederversammlung<br />

Mitgliederversammlung,<br />

Verwaltungsrat, Direktorium<br />

Vorstand: niemand<br />

Mitgliederversammlung:<br />

fallweise auf Arbeitsebene<br />

Manuela Fries<br />

(Verwaltungsrat)<br />

keiner k.w.A. k.w.A. (bisher Vorstand:<br />

Dr. M. Weil)<br />

Nachfolge noch offen<br />

keiner<br />

Joachim Malter,<br />

Sabine Lauer<br />

Präsidium und<br />

Mitgliederversammlung<br />

Jürgen Barke,<br />

Andrea Becker<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

ARGE Solar e. V. keiner Dr. Alexander Dörr, Ralph<br />

Schmitt (beide<br />

Geschäftsführer)<br />

Vorstand Jürgen Barke k.w.A.<br />

14


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Biosphärenverein Bliesgau<br />

e.V.<br />

keiner<br />

Wolfgang Giffel<br />

(Vorsitzender)<br />

cc-NanoBioNet e.V. keiner Jochen Flackus<br />

(Vorsitzender)<br />

Deutsche<br />

Verkehrswissenschaftliche<br />

Gesellschaft e. V.<br />

Deutscher EDV-Gerichtstag<br />

e. V.<br />

keiner<br />

Ministerium der<br />

Justiz ist<br />

Vereinsmitglied<br />

Prof. Knut Ringat<br />

(Präsident)<br />

dotSaarland e. V. keiner Berthold Wegmann<br />

(1. Vorsitzender)<br />

Forschungsgesellschaft für<br />

Straßen- und<br />

Verkehrswesen e. V. (FGSV)<br />

keiner<br />

Vorstand und<br />

Mitgliederversammlung<br />

Vorstand,<br />

Mitgliederversammlung<br />

Bun<strong>des</strong>deligiertenversammlun<br />

g und Präsidium<br />

keiner<br />

keiner<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

Vorstand Mitgliederversammlung k.w.A. k.w.A.<br />

Dir. Dip.-Ing. Wennemar<br />

Gerbens (Vorsitzender)<br />

forum vergabe e. V. keiner Dr. Mark von Wietersheim<br />

(Geschäftsführer)<br />

Gemeinschaft zur Förderung<br />

der fachlichen Fortbildung<br />

der Straßenbauingenieure<br />

Rheinland-Pfalz/Saarland e.<br />

V.<br />

keiner<br />

Dr. Ing. Klaus Manns<br />

(Vorsitzender)<br />

Mitgliederversammlung Gerald Maruhn k.w.A.<br />

Vorstand und<br />

Mitgliederversammlung<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

Mitgliederversammlung Iris Jung k.w.A.<br />

Vorstand k.w.A. k.w.A.<br />

Gesundheitsregion Saar e.V. keiner Werner Schreiber k.w.A. k.w.A. k.w.A.<br />

15


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Institut für Lan<strong>des</strong>kunde im<br />

Saarland e. V.<br />

Kommission für<br />

Saarländische<br />

Lan<strong>des</strong>geschichte und<br />

Volksforschung e.V.<br />

Lan<strong>des</strong>akademie für<br />

musisch-kulturelle Bildung<br />

e.V.<br />

Lan<strong>des</strong>arbeitsgemeinschaft<br />

zur Förderung der<br />

Jugendzahnpflege im<br />

Saarland e.V.<br />

Lan<strong>des</strong>arbeitsgemeinschaft<br />

Hospiz Saarland e.V.<br />

keiner Delf Slotta Mitgliederversammlung,<br />

Vorstand<br />

Delf Slotta,<br />

Martin von Hohnhorst<br />

keiner Prof. Dr. Brigitte Kasten Vorstand Vorstandsmitglied:<br />

Dr. Michael Jung<br />

keiner k.w.A. Mitgliederversammlung Horst-Peter Eisenbeis,<br />

NN<br />

keiner k.w.A. Vorstand Annerose Wannemacher,<br />

Dr. Renate Klein<br />

keiner<br />

Paul Herrlein<br />

(Vorstandsvorsitzender)<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

Vorstand k.w.A. k.w.A.<br />

Lan<strong>des</strong>Arbeitsgemeinschaft<br />

für Gesundheitsförderung<br />

Saarland e.V.<br />

Lan<strong>des</strong>verband der<br />

historisch-kulturellen<br />

Vereine <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> e.V.<br />

keiner<br />

Franz J. Gigout<br />

(Geschäftsführer)<br />

Vorstand<br />

Vorstandsmitglied:<br />

Herbert Heyd<br />

keiner Dr. Johannes Schmitt Vorstand Vorstandsmitglied:<br />

Dr. Josef Baulig<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

16


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

MedienNetzwerk SaarLorLux<br />

e.V.<br />

Die Regierung <strong>des</strong><br />

Saarlan<strong>des</strong> sowie<br />

die Lan<strong>des</strong>medienanstalt<br />

sind laut Satzung<br />

<strong>des</strong> Vereins<br />

geborene<br />

Mitglieder <strong>des</strong><br />

Vereins. Beide<br />

besitzen jedoch<br />

keine Anteile.<br />

Vorstand:<br />

Vorsitz: Dr. Gerd Bauer;<br />

Vorstandsmitglieder:<br />

Helmut Gebauer,<br />

Prof. Thomas Kleist,<br />

Sascha Thiel,<br />

Stephan Schwenk,<br />

Matthias Hahn,<br />

Knut Meierfels,<br />

Rainer Otto<br />

Mitgliederversammlung<br />

Über die Teilnahme sowie<br />

den Teilnehmer der<br />

Sitzung entscheidet das<br />

Fachressort<br />

sitzungsbezogen.<br />

keiner<br />

Rheinscher Verein für<br />

Denkmalpflege und<br />

Lan<strong>des</strong>schutz<br />

Saarländische<br />

Krebsgesellschaft e.V.<br />

Saarländischer<br />

Archivverband e.V.<br />

keiner k.w.A. Institutioneller Vertreter Prof. Dr. Josef Baulig k.w.A.<br />

Keiner Prof. Dr. H. Schäfer k.w.A. C. Stegmaier<br />

(Beraten<strong>des</strong> Mitglied)<br />

k.w.A.<br />

keiner Dr. Ludwig Linsmayer k.w.A. k.w.A. k.w.A.<br />

Saarländischer<br />

Museumsverband e.V.<br />

keiner k.w.A. Mitgliederversammlung NN k.w.A.<br />

17


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Trägerverein Leistungssport<br />

Rheinland-Pfalz/Saarland<br />

keiner<br />

Werner Schröter<br />

(1. Vorsitzender)<br />

k.w.A. Peter Klär k.w.A.<br />

Verantwortungspartner<br />

Saarland e.V.<br />

keiner Ralf Zastrau (Vorsitzender) Vorstand,<br />

Mitgliederversammlung<br />

keiner<br />

k.w.A.<br />

Verein für europäische<br />

Umweltbildung und<br />

Umwelterziehung (VEUBE)<br />

e.V.<br />

Verein "Kulturraum-<br />

Großregion" e.V.<br />

Vereinigung zur Förderung<br />

<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>archivs<br />

Saarbrücken e.V.<br />

Verwaltungs- und<br />

Wirtschaftsakademie (VWA)<br />

e.V.<br />

WTC-World Trade Center<br />

Metz-Saarbrücken<br />

keiner k.w.A. Vorstand und<br />

Mitgliederversammlung<br />

Horst Cürette<br />

keiner k.w.A. k.w.A. Herr Dr. Niedermeyer,<br />

Herr Arend, Frau Macher,<br />

Herr Antes<br />

keiner<br />

keiner<br />

keiner<br />

Prof. Dr. Wolfgang<br />

Behringer<br />

Dr. Susanne Reichrath<br />

(Vorsitzende)<br />

Daniel Schaeffer<br />

(Präsident)<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

Mitgliederversammlung keiner k.w.A.<br />

Comité de direction/<br />

Vorstand und<br />

Mitgliederversammlung<br />

keine Entsendung;<br />

fallweise Beauftragung<br />

auf Arbeitsebene<br />

k.w.A.<br />

18


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

ZPT - Zentrale für<br />

Produktivität und<br />

Technologie Saar e. V.<br />

keiner Heiko Maas (Präsident) Präsidium und<br />

Mitgliederversammlung<br />

Heiko Maas, Jürgen<br />

Lenhof, Egon Fischer, Dr.<br />

Susanne Reichrath, Dr.<br />

Stephanie Thomas<br />

k.w.A.<br />

Stiftungen<br />

Baukultur Saar<br />

(Zustiftung)<br />

Anteil 31,25 % am<br />

Stiftungskapital<br />

Vorstand: Prof. Wolfgang<br />

Lorch (Vorsitzender)<br />

Stiftungsbeirat<br />

Daniel Kempf<br />

(Vorstandsmitglied)<br />

Johannes Meiers (Beirat)<br />

Kulturstiftung der Länder keiner k.w.A. Stiftungsrat Ulrich Commerçon k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

Lesen keiner k.w.A. Kuratorium Ulrich Commerçon k.w.A.<br />

Rettungsstiftung Saar keiner ehrenamtlicher<br />

Geschäftsführer Bernhard<br />

Roth<br />

Stiftungsrat Monika Bachmann k.w.A.<br />

19


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Stiftung Bergmannshilfswerk<br />

Luisenthal (rechtsfähige<br />

Stiftung <strong>des</strong> bürgerlichen<br />

Rechts)<br />

Das Saarland hat<br />

keinen Anteil am<br />

Stiftungsvermöge<br />

n, da es sich um<br />

eine Stiftung <strong>des</strong><br />

bürgerlichen<br />

Rechts handelt. Es<br />

handelt es sich<br />

somit nicht um<br />

eine „Beteiligung<br />

<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>“ im<br />

üblichen<br />

Sprachgebrauch.<br />

Das Saarland wirkt<br />

an der Arbeit der<br />

Stiftung mit.<br />

k.w.A..<br />

Kuratorium<br />

Die Aufsicht wird durch die<br />

Stiftungsbehörde, das<br />

Ministerium für Inneres und<br />

Sport, ausgeübt.<br />

Die Lan<strong>des</strong>regierung hat<br />

kein Mitglied in den<br />

Vorstand entsandt.<br />

Kuratorium:<br />

Mitglied:<br />

Annegret Kramp-<br />

Karrenbauer<br />

Stellvertreter:<br />

Dr. Michael Franz<br />

Mitglied:<br />

Andreas Storm<br />

Stellvertreter: Michael<br />

Schley<br />

k.w.A.<br />

20


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Stiftung für die deutschfranzösische<br />

kulturelle<br />

Zusammenarbeit (als<br />

Rechtsträger <strong>des</strong> deutschen<br />

Sekretariats <strong>des</strong> Deutsch-<br />

Französischen Kulturrates)<br />

Stiftung Preußischer<br />

Kulturbesitz<br />

Stiftungsrat:<br />

Vertreter der<br />

saarländischen<br />

Lan<strong>des</strong>regierung<br />

und der im<br />

<strong>Landtag</strong><br />

vertretenen<br />

Parteien, <strong>des</strong><br />

Bun<strong>des</strong> und der<br />

Länder, der<br />

Republik<br />

Frankreich, der<br />

Universität <strong>des</strong><br />

Saarlan<strong>des</strong> sowie<br />

deutschfranzösischer<br />

Einrichtungen<br />

Vorstand:<br />

Dr. h.c. Doris Pack<br />

Stiftungsrat<br />

Stiftungsrat:<br />

Ulrich Commerçon<br />

(Vorsitzender)<br />

Andrea Becker (stv.<br />

Vorsitzende)<br />

Stefan Rabel (Mitglied)<br />

Dr. Jens Rosenbaum (stv.<br />

Mitglied<br />

Herr Arend<br />

Frau Macher (Vert.)<br />

Herr Antes<br />

Herr Dr. Reiner Schryen<br />

(Vertr.)<br />

Christine Klos<br />

Arnold Künzer (Vertr.)<br />

k.w.A.<br />

keiner k.w.A. Stiftungsrat Andrea Becker k.w.A.<br />

Stiftung Rechtsschutzsaal keiner k.w.A. Vorstand,<br />

Beirat<br />

Delf Slotta,<br />

Annette Ruffing<br />

k.w.A.<br />

21


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Stiftung Saarländischer<br />

Kulturbesitz<br />

keiner k.w.A. Kuratorium Ulrich Commerçon k.w.A.<br />

Stiftung Saarländisches<br />

Schulmuseum Ottweiler<br />

keiner k.w.A. Kuratorium<br />

Beirat<br />

Annette Ruffing<br />

k.w.A.<br />

Stiftung Sporthilfe<br />

Rheinland-Pfalz/Saarland<br />

keiner<br />

Karin Augustin<br />

(Vorsitzende)<br />

Stiftungsrat Monika Bachmann k.w.A.<br />

Tierschutzstiftung Saar keiner Vorstand:<br />

Werner Kirsch<br />

Naturlandstiftung Saar keiner Anke Rehlinger<br />

(Vorsitzende)<br />

Stiftungsrat<br />

Stiftungsvorstand und<br />

Stiftungsrat<br />

Jörg Engel, Joachim<br />

Gerstner, Udo Weyrath<br />

(Mitglieder <strong>des</strong><br />

Stiftungsrats)<br />

Claudia Behnisch-Hartz<br />

(Vorstandsmitglied)<br />

Anke Rehlinger<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

22


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Akademie für Arbeit und<br />

Sozialwesen<br />

keiner k.w.A. Kuratorium Dr. Susanne Reichrath<br />

(Vorsitzende)<br />

Alexander Lembert<br />

Akademie für Saarwirtschaft keiner k.w.A. Beirat Alexander Lembert k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

EAO (Europäische Akademie<br />

Otzenhausen)<br />

keiner k.w.A. Akademierat Stephan Toscani<br />

Christine Klos<br />

k.w.A.<br />

Biosphärenzweckverband<br />

Bliesgau<br />

50 % der<br />

Verbandsumlage<br />

Stephan Strichertz<br />

(Verbandsvorsteher)<br />

Verbandsversammlung Anke Rehlinger k.w.A.<br />

23


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Deutscher Ausschuss für das<br />

Grubenrettungswesen<br />

keiner<br />

Matthias Kuhn<br />

(Oberbergamt <strong>des</strong><br />

Saarlan<strong>des</strong>, Vorsitzender)<br />

Mitglieder <strong>des</strong> Ausschusses<br />

sind die Bun<strong>des</strong>länder mit<br />

Bergbau, vertreten durch die<br />

Bergbehörden; die vier<br />

Hauptstellen für das<br />

Grubenrettungswesen; die<br />

Berufsgenossenschaft<br />

Rohstoffe und Chemische<br />

Industrie, Branche Bergbau; die<br />

Arbeitgeberorganisationen und<br />

die gewerkschaftlichen<br />

Vereinigungen der<br />

Beschäftigten von<br />

Unternehmen <strong>des</strong> Bergbaus.<br />

<strong>Der</strong> Ausschuss verfügt über<br />

einen Vorsitzenden und eine<br />

Geschäftsführung.<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

Deutscher<br />

Verkehrssicherheitsrat (DVR)<br />

Jahresbeitrag<br />

3.900,- Euro<br />

Dr. Walter Eichendorf<br />

(Vorstand DVR, Präsident)<br />

Christian Kellner<br />

(Hauptgeschäftsführer)<br />

k.w.A. k.w.A. k.w.A.<br />

Deutsches Nationalkomitee<br />

für Denkmalschutz (DNK)<br />

keiner k.w.A. Komitee Ulrich Commerçon,<br />

(Stv. Prof. Dr. Josef Baulig)<br />

k.w.A.<br />

24


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Deutsches<br />

Polizeisportkuratorium<br />

keiner k.w.A. Kuratorium Stefan Schmitz k.w.A.<br />

Deutschlandradio (KöR) keiner k.w.A. Hörfunkrat k.w.A.<br />

ekz bibliotheksservice GmbH keiner k.w.A. Gesellschafterversammlung Jörg Sämann k.w.A.<br />

Fachhochschule für<br />

Verwaltung<br />

(verwaltungsinterne<br />

Einrichtung<br />

100% (die<br />

entsendenden<br />

anderen<br />

Dienstherrn<br />

beteiligen sich<br />

anteilig an den<br />

Kosten)<br />

Corinna Miller keines Konzil:<br />

Corinna Miller,<br />

Reinhard Molz,<br />

Christof Baltes,<br />

Gabriele Hinschberger,<br />

Wolfgang Klein;<br />

Fachbereich AVD:<br />

Reinhard Molz (gewählt),<br />

Gabriele Hinschberger;<br />

Fachbereich PVD:<br />

Christof Baltes (gewählt),<br />

Gabriele Hinschberger<br />

k.w.A.<br />

Feuerwehrschule <strong>des</strong><br />

Saarlan<strong>des</strong><br />

Anteil 100 %<br />

N.N.<br />

(Stv. Andreas Klein)<br />

Schulausschuss als beraten<strong>des</strong><br />

Gremium<br />

keiner<br />

k.w.A.<br />

25


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Georg-Eckert-Institut für<br />

internationale<br />

Schulbuchforschung<br />

Haus der Geschichte der<br />

Bun<strong>des</strong>republik Deutschland<br />

Institut für Film und Bild in<br />

Wissenschaft und Unterricht<br />

(FWU)<br />

Institut für<br />

Steinkonservierung<br />

keiner k.w.A. Kuratorium Dr. Michael Ernst k.w.A.<br />

keiner k.w.A. Kuratorium Andrea Becker k.w.A.<br />

keiner k.w.A. Gesellschafterversammlung Johannes Reinert k.w.A.<br />

keiner k.w.A. Vorstand Prof. Dr. Josef Baulig k.w.A.<br />

Kooperationsstelle<br />

Wissenschaft und<br />

Arbeitswelt<br />

keiner<br />

Dr. Luitpold<br />

Rampeltshammer<br />

Beirat<br />

Friedrich Simson,<br />

Stefan Brill<br />

Kunst im öffentlichen Raum keiner k.w.A. Beirat Peter Arend k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

Kuratorium der Deutschen<br />

Hochschule der Polizei<br />

keiner k.w.A. Kuratorium Wolfgang Klein, Michael<br />

Forster<br />

k.w.A.<br />

26


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Lan<strong>des</strong>denkmalrat keiner k.w.A. k.w.A. Prof. Dr. Josef Baulig,<br />

Dr. Kristine Marschall,<br />

Dr. Gregor Scherf<br />

Lan<strong>des</strong>institut für<br />

präventives Handeln<br />

Lan<strong>des</strong>medienanstalt<br />

Saarland, Anstalt <strong>des</strong><br />

öffentlichen Rechts<br />

k.w.A.<br />

keiner Prof. Dr. Günter Dörr keines k.w.A. k.w.A.<br />

keiner Dr. Gerd Bauer Medienrat Mitglied:<br />

Prof. Dr. Stephan Ory<br />

Lesen Kuratorium keiner k.w.A. k.w.A. k.w.A. k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

Perspectives keiner k.w.A. Lenkungsausschuss Peter Arend k.w.A.<br />

Ruhegehalts- und<br />

Zusatzversorgungskasse <strong>des</strong><br />

Saarlan<strong>des</strong> (KöR)<br />

Mitgliedschaft Alfred Sieger (Direktor) keines Christian Bucher, Dieter<br />

Jung, Cornelia Schmitt<br />

(Mitglieder in<br />

verschiedenen<br />

Verwaltungsbeiräten)<br />

k.w.A.<br />

27


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Saarländische<br />

Verwaltungsschule (KöR)<br />

Land zahlt<br />

anteiligen Betrag<br />

Clemens Lindemann<br />

(Verbandsvorsteher)<br />

Studienausschuss<br />

(Beratungsgremium):<br />

Manfred Gros<br />

Verbandsausschuss<br />

(Leitungsgremium):<br />

Peter Schunath,<br />

Thomas Alt<br />

keiner<br />

k.w.A.<br />

28


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Saarländischer Rundfunk,<br />

Anstalt <strong>des</strong> öffentlichen<br />

Rechts<br />

keiner Prof. Thomas Kleist Verwaltungsrat,<br />

Rundfunkrat<br />

Verwaltungsrat:<br />

Jürgen Lennartz<br />

Rundfunkrat:<br />

Monika Bachmann<br />

Stellvertreten<strong>des</strong><br />

Mitglied:<br />

Ulrich Commerçon<br />

(Anm.: Aus der<br />

Mitgliedschaft im SR-<br />

Verwaltungsrat ergeben<br />

sich weitere<br />

Gremienmitgliedschaften<br />

für die vom Saarland<br />

entsandten Personen.<br />

Diese sind automatisch<br />

Mitglieder der<br />

Aufsichtsgremien der SR-<br />

Töchter Werbefunk Saar<br />

GmbH und Globe TV<br />

GmbH. Ein eigenes<br />

Entsenderecht hat das<br />

Saarland bei diesen<br />

Gremien jedoch nicht).<br />

k.w.A.<br />

29


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Saarländische<br />

Wagnisfinanzierungsgesellschaft<br />

mbH<br />

Schule für<br />

Verfassungsschutz<br />

keiner Armin Reinke Aufsichtsrat Jürgen Barke k.w.A.<br />

keiner k.w.A. Kuratorium Erhard Ehl k.w.A.<br />

Talsperrenverband<br />

Nonnweiler (Körperschaft<br />

<strong>des</strong> öffentlichen Rechts,<br />

KöR)<br />

keiner Heinz Luxenburger Verbandsversammlung Dr. Wolfgang Gutte,<br />

Dr. v.d. Felden, Michael<br />

Schwarz, Manfred Gros,<br />

Helmut Neumeyer<br />

Unfallkasse <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> keiner Vorstand Vertreterversammlung Tim Feyerabend, Jochen<br />

Sandmeyer, Michael<br />

Schwarz<br />

Deutscher Verband<br />

Nanotechnologie<br />

(DV Nano)<br />

Vereinigung der<br />

Lan<strong>des</strong>archäologen der<br />

Bun<strong>des</strong>republik<br />

keiner<br />

Dr. Ralph Nonninger<br />

(Präsident)<br />

Geschäftsführender Vorstand,<br />

Mitgliederversammlung<br />

Dr. Stephanie Thomas<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

keiner k.w.A. k.w.A. Prof. Dr. Wolfgang Adler k.w.A.<br />

30


Stiftungen, Vereine,<br />

Organisationen und<br />

Sonstiges<br />

Besonderer<br />

Hinweis<br />

Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />

entsandte Personen<br />

Sonstige,<br />

"politisch<br />

besetzte"<br />

Positionen<br />

("k.w.A." = keine<br />

weiteren<br />

Angaben)<br />

Vereinigung der<br />

Lan<strong>des</strong>denkmalpfleger der<br />

Bun<strong>des</strong>republik<br />

keiner k.w.A. Amtsleiterrunde Prof. Dr. Josef Baulig k.w.A.<br />

Virtuelle Saar-Universität keiner k.w.A. Beirat Ulrich Commerçon k.w.A.<br />

Zentralstelle für<br />

Fernunterricht der Länder<br />

keiner k.w.A. Verwaltungsausschuss Willi Kräuter k.w.A.<br />

Zweckverband "Brennender<br />

Berg"<br />

Zweckverband Historisches<br />

Museum<br />

Zweckverband<br />

Personennahverkehr<br />

Saarland ZPS<br />

38,12 % der<br />

Verbandsumlage<br />

9,74% der<br />

Verbandsumlage<br />

Umlagepflicht<br />

<strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong><br />

ausgeschlossen<br />

Michael Adam nein Hans-Albert Letter k.w.A.<br />

k.w.A. Zweckverbandsversammlung Ulrich Commerçon,<br />

Annette Ruffing, Michael<br />

Schwarz, Manfred Gros<br />

Cornelia Hoffmann-<br />

Bethscheider<br />

Zweckverbandsversammlung<br />

Jürgen Barke,<br />

Gert Heil<br />

k.w.A.<br />

k.w.A.<br />

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