Aw15_0717 - Der Landtag des Saarlandes
Aw15_0717 - Der Landtag des Saarlandes
Aw15_0717 - Der Landtag des Saarlandes
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
LANDTAG DES SAARLANDES<br />
15. Wahlperiode Drucksache 15/717 (15/338)<br />
07.01.2014<br />
A N T W O R T<br />
zu der<br />
Anfrage <strong>des</strong> Abgeordneten Michael Neyses (PIRATEN)<br />
betr.: Einrichtungen und Beteiligungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Vorbemerkung <strong>des</strong> Fragestellers:<br />
„Das Saarland betreibt eine Vielzahl von lan<strong>des</strong>eigenen<br />
Betrieben oder Einrichtungen und ist an<br />
Unternehmen und anderen Organisationen beteiligt.<br />
In letzter Zeit waren lan<strong>des</strong>eigene Betriebe und<br />
Lan<strong>des</strong>beteiligungen immer häufiger Thema öffentlicher<br />
Diskussion. So sorgen sowohl bei lan<strong>des</strong>eigenen<br />
Betrieben an Entscheidungsträger gezahlten<br />
Gehälter als auch die Besetzung der Führungspositionen<br />
mit Personen, die gleichsam ein<br />
politisches Amt bekleiden, für Kritik. Als problematisch<br />
wird hierbei angemerkt, dass viele lan<strong>des</strong>eigene<br />
Unternehmen im Grunde staatliche Aufgaben<br />
erfüllen und dennoch die Chefs lan<strong>des</strong>eigener<br />
Betriebe oder von Unternehmen mit Lan<strong>des</strong>beteiligung<br />
oftmals mehr verdienen würden als etwa<br />
die für das jeweilige Ressort zuständigen Minister.“<br />
Vorbemerkung der Lan<strong>des</strong>regierung:<br />
Das Saarland ist – wie auch die anderen Länder – an Unternehmen und Einrichtungen<br />
in öffentlich-rechtlicher sowie privatrechtlicher Rechtsform beteiligt und erledigt zudem<br />
einen Teil seiner Aufgaben in der Organisationseinheit <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>betriebs nach § 26<br />
Haushaltsordnung <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> (LHO). Die Lan<strong>des</strong>regierung ist bestrebt, dass das<br />
Besserstellungsverbot bezogen auf die Gehälter auch <strong>des</strong> Führungspersonals in allen<br />
beteiligten Unternehmen und Einrichtungen beachtet wird.<br />
Die in der parlamentarischen Anfrage verwendeten Begrifflichkeiten sind den verschiedenen<br />
Organisationsformen und Beteiligungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> nicht klar zuzuordnen. Den<br />
nachfolgenden Antworten liegt die übliche Einteilung in Lan<strong>des</strong>betriebe/-ämter, Beteiligungen<br />
an (privatrechtlichen) Unternehmen, Stiftungen und Vereine zugrunde.<br />
Ausgegeben: 07.01.14 (01.02.2013)
Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />
Die Angaben in den nachfolgenden Antworten, insbesondere in den Anlagen, resultieren<br />
aus Ressortabfragen (Stand: Dezember 2013).<br />
Zu Frage 1:<br />
Welche lan<strong>des</strong>eigenen Betriebe oder Einrichtungen<br />
existieren im Saarland nach aktuellem Kenntnisstand<br />
der Lan<strong>des</strong>regierung und an welchen Unternehmen<br />
im Saarland ist das Saarland aktuell<br />
beteiligt? (Insbesondere sind die Beteiligungsberichte<br />
<strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> nur für die Jahre 2005 bis<br />
2010 online unter<br />
http://www.saarland.de/beteiligungen.htm abrufbar.)<br />
a) Wer ist Leiter/in <strong>des</strong> jeweiligen lan<strong>des</strong>eigenen<br />
Betriebes oder der lan<strong>des</strong>eigenen Einrichtung?<br />
b) Welche prozentualen Anteile hält das Saarland<br />
jeweils an Unternehmen, an denen es<br />
beteiligt ist? (Bitte nach Unternehmen und Beteiligungsanteil<br />
untergliedern)<br />
Die Beteiligungsberichte <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> beziehen sich allein auf Beteiligungen an<br />
privatrechtlichen Unternehmen. Die jeweiligen Berichte werden seit 2005 unter anderem<br />
dem <strong>Landtag</strong> und dem Rechnungshof zugeleitet und zudem online jährlich für das<br />
vorhergehende Wirtschaftsjahr veröffentlicht. Die damit einhergehende um zwei Jahre<br />
versetzte Veröffentlichung ist insbesondere auf den Umstand zurückzuführen, dass die<br />
mit dem Bericht veröffentlichten Unternehmenszahlen der vorherigen Feststellung <strong>des</strong><br />
jeweiligen Jahresabschlusses durch den jeweiligen Wirtschaftsprüfer bedürfen. Die<br />
einzelnen Unternehmenszahlen werden bis spätestens zum Ende <strong>des</strong> darauffolgenden<br />
Jahres jeweils testiert. Danach muss der testierte Jahresabschluss vom jeweiligen<br />
Aufsichtsgremium genehmigt werden. Die Unternehmenszahlen für das Jahr 2011<br />
werden somit im Laufe <strong>des</strong> Jahres 2013 veröffentlicht. <strong>Der</strong> Beteiligungsbericht 2011 ist<br />
inzwischen an den <strong>Landtag</strong> und den Rechnungshof verschickt worden und kann auch<br />
im Internet abgerufen werden.<br />
Zu Frage 1 a):<br />
Die Angaben zu Frage 1a gemäß der Übersicht in Anlage 1 beziehen sich auf „Lan<strong>des</strong>betriebe/-ämter“<br />
Zu Frage 1 b):<br />
In Anlage 2 sind nicht nur die unmittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen,<br />
sondern auch die daraus sich ergebenden mittelbaren Unternehmensbeteiligungen<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> aufgeführt, soweit das Land auf die Führungsgremien der mittelbaren<br />
Beteiligungen Einfluss hat. Nicht dargestellt werden lediglich Splitterbeteiligungen<br />
(Anteil weniger 0,1 %). Unternehmen, die liquidiert wurden oder sich in Liquidation<br />
befinden, werden ebenfalls nicht aufgeführt. In Anlage 2 sind auch die jeweilige Beteiligungshöhe<br />
und die Namen der jeweiligen Unternehmensführungen aufgelistet.<br />
- 2 -
Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />
Zu Frage 2:<br />
Welche dieser lan<strong>des</strong>eigenen Betriebe oder Einrichtungen<br />
verfügt über ein beraten<strong>des</strong> Gremium<br />
(Aufsichtsrat, Beirat, Vorstand, Kuratorium, sonstiges<br />
Aufsichtsorgan) und welche Mitglieder dieser<br />
Gremien wurden jeweils vom Land entsandt? (Bitte<br />
nach Betrieb/Einrichtung, Gremium, Funktion<br />
und Name <strong>des</strong> Mitglieds untergliedern)<br />
In welchen weiteren Gremien privatwirtschaftlich<br />
tätiger Unternehmen sind Mitglieder der Gremien<br />
von Lan<strong>des</strong>betrieben oder Unternehmen mit Lan<strong>des</strong>beteiligung<br />
darüber hinaus noch vertreten und<br />
welche Position haben sie dort inne?<br />
Frage 2 kann nur mit Blick auf die vorgenannten privatrechtlichen Unternehmen beantwortet<br />
werden, da es in „lan<strong>des</strong>eigenen Betrieben“ „beratende Gremien“ nicht gibt.<br />
In der Anlage 2 ist die jeweilige Form der Unternehmensleitung kenntlich gemacht.<br />
Soweit es ein Überwachungsgremium (Aufsichtsrat, Kuratorium, o. ä.) gibt, ist dies<br />
ebenfalls dargestellt. Ebenso werden die vom Land entsandten Personen benannt. Es<br />
handelt sich um Minister, (politische) Beamte und Regierungsbeschäftigte im Lan<strong>des</strong>dienst<br />
sowie um Personen mit besonderem Expertenwissen, die vom Ministerrat oder<br />
einer obersten Lan<strong>des</strong>behörde mit der Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben<br />
betraut wurden.<br />
Soweit vom Land Personen in Gremien entsandt worden sind, sind sie in den vorgenannten<br />
Anlagen aufgeführt. Sollte eine dieser Personen darüber hinaus in einem privatwirtschaftlich<br />
tätigen Unternehmen vertreten sein, betrifft dies ihren Privatbereich,<br />
über den das Land grds. keine Kenntnis hat, es sei denn entsprechende Normen – wie<br />
Nebentätigkeitsgenehmigungen, pp., – stehen dem entgegen. Vor einer etwaigen Veröffentlichung<br />
wäre das Einverständnis der betroffenen Personen einzuholen. Die sonstigen<br />
Tätigkeiten dieser Personengruppen unterliegen keiner umfassenden Meldepflicht.<br />
Zu Frage 3:<br />
An welchen saarländischen Vereinen, Stiftungen<br />
und Organisationen ist das Saarland nach aktuellem<br />
Kenntnisstand der Lan<strong>des</strong>regierung beteiligt?<br />
Die Angaben zu Frage 3 gemäß der Übersicht in Anlage 3 beziehen sich auf Stiftungen,<br />
Vereine, Organisationen und Sonstiges.<br />
Welche Mitglieder der beratenden Gremien der<br />
Vereine, Stiftungen und Organisationen mit Lan<strong>des</strong>beteiligung<br />
(Aufsichtsrat, Beirat, Vorstand, Kuratorium,<br />
sonstiges Aufsichtsorgan) wurden jeweils<br />
vom Land entsandt bzw. welche Posten sind<br />
in sonstiger Weise politisch besetzt worden? (Bitte<br />
nach Verein/Stiftung/Organisation, Gremium,<br />
Funktion und Name <strong>des</strong> Mitglieds untergliedern)<br />
- 3 -
Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />
Zu Frage 4:<br />
a) In welchen weiteren Gremien privatwirtschaftlich<br />
tätiger Unternehmen sind Mitglieder der beratenden<br />
Gremien der Vereine, Stiftungen und<br />
Organisationen mit Lan<strong>des</strong>beteiligung darüber<br />
hinaus noch vertreten und welche Position haben<br />
sie dort inne?<br />
Die jeweiligen Gremien der in Frage 4 angesprochenen Einrichtungen sind aus der als<br />
Anlage 3 beigefügten Tabelle ersichtlich, ebenso die vom Land entsandten Personen.<br />
Unter „sonstige politisch besetzte Positionen“ werden auch Personen verstanden, die<br />
von kommunaler Seite entsandt wurden.<br />
Zu Frage 4 a):<br />
Siehe Antwort zu Frage 2.<br />
Zu Frage 5:<br />
Durch welche Maßnahmen (etwa entsprechende<br />
Gestaltung der Ausschreibungen und Berücksichtigung<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gleichstellungsgesetzes) stellt<br />
die Lan<strong>des</strong>regierung sicher, dass die Besetzung<br />
von Leitungsfunktionen und Organen lan<strong>des</strong>eigener<br />
Unternehmen stets geschlechtsparitätisch erfolgt?<br />
a) Gibt es Bestrebungen, den Anteil von Frauen in<br />
Führungspositionen der lan<strong>des</strong>eigenen Betriebe<br />
und der Betriebe mit überwiegender Lan<strong>des</strong>beteiligung<br />
zu steigern?<br />
Das Saarland hat sich mit der Einführung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>gleichstellungsgesetzes (LGG)<br />
die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und<br />
die Beseitigung bestehender Nachteile durch die Gewährleistung gleichen Zugangs<br />
von Frauen und Männern zu öffentlichen Ämtern, den Abbau bestehender Unterrepräsentanzen<br />
von Frauen auf allen Funktionsebenen sowie die Vermeidung von Nachteilen<br />
durch die Wahrnehmung von Familien- und Betreuungspflichten zum Ziel gesetzt.<br />
Hierauf wirkt das Land in allen Bereichen im Rahmen seiner Möglichkeiten hin.<br />
Zu Frage 5 a:<br />
Die Ziele <strong>des</strong> LGG gelten insbesondere auch bei lan<strong>des</strong>eigenen Betrieben und Betrieben<br />
mit überwiegender Lan<strong>des</strong>beteiligung.<br />
- 4 -
Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />
Zu Frage 6:<br />
Spricht sich die Lan<strong>des</strong>regierung grundsätzlich für<br />
eine Begrenzung der Gehälter der Geschäftsführer,<br />
Direktoren, Manager bzw. weiterer Führungskräfte<br />
der lan<strong>des</strong>eigenen Betriebe bzw. der Betriebe<br />
mit Lan<strong>des</strong>beteiligung aus? Wenn ja, auf<br />
welchen monatlichen Beitrag sollen Gehälter dieser<br />
Führungskräfte jeweils begrenzt werden?<br />
Wenn nein, mit welcher Begründung lehnt die<br />
Lan<strong>des</strong>regierung eine solche Festlegung einer<br />
Obergrenze für diese Gehälter ab?<br />
Die Lan<strong>des</strong>regierung setzt sich im Rahmen der ihr jeweils zur Verfügung stehenden<br />
Möglichkeiten dafür ein, dass die Gehälter der Führungskräfte von Unternehmen mit<br />
Lan<strong>des</strong>beteiligung eine angemessene Höhe nicht übersteigen.<br />
Zu Frage 7:<br />
Wurden im Zeitraum 2002 bis 2012 Leistungen<br />
oder Spenden durch lan<strong>des</strong>eigene Betriebe/Einrichtungen<br />
oder Unternehmen, an denen<br />
das Saarland maßgeblich beteiligt ist, an Parteien<br />
oder Fraktionen direkt oder indirekt erbracht?<br />
Wenn ja, an welche Parteien oder Fraktionen, in<br />
welcher Häufigkeit und in welchem Umfang wurde<br />
jeweils gespendet oder sonstige Leistungen erbracht?<br />
(Bitte ggf. nach Jahr, Partei/Fraktion, lan<strong>des</strong>eigenem<br />
Betrieb/Einrichtung/Unternehmen mit<br />
Lan<strong>des</strong>beteiligung und Höhe der erbachten Spende/Leistung<br />
untergliedern)<br />
Im Rahmen einer Ressortabfrage wurden für die einzelnen lan<strong>des</strong>eigenen Betriebe/Ämter<br />
bzw. Unternehmen, an denen das Saarland maßgeblich beteiligt ist, keine<br />
Leistungen oder Spenden an Parteien oder Fraktionen gemeldet. Inwiefern und in welchem<br />
Umfang Mitglieder von Parteien oder Fraktionen an die Allgemeinheit gerichtete<br />
Informations-, Besuchs- oder Fortbildungsangebote von Einrichtungen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> in<br />
Anspruch genommen haben, wird statistisch nicht erfasst.<br />
Zu Frage 8:<br />
Durch welche konkreten Maßnahmen verhindert<br />
die Lan<strong>des</strong>regierung, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb<br />
mit privaten Unternehmen durch<br />
Preisunterbietung, zweckwidrigen Einsatz öffentlicher<br />
Mittel oder durch Missbrauch der exponierten<br />
amtlichen Stellung <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> kommt?<br />
Das Saarland beachtet die einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben der EU, die<br />
einen durch Lan<strong>des</strong>seite ermöglichten Verdrängungswettbewerb zu Lasten privatwirtschaftlicher<br />
Unternehmen verbieten.<br />
- 5 -
Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />
Zu Frage 9:<br />
Beabsichtigt die Lan<strong>des</strong>regierung, weitere lan<strong>des</strong>eigene<br />
Unternehmen zu gründen bzw. die Beteiligung<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> an Unternehmen zu erweitern<br />
oder plant sie, ihr unternehmerisches Engagement<br />
künftig zu verringern? Wie begründet die Lan<strong>des</strong>regierung<br />
die entsprechende Antwort?<br />
<strong>Der</strong> Defizitabbau im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse macht es erforderlich,<br />
den Bereich der Lan<strong>des</strong>gesellschaften mit dem Ziel der Entlastung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>haushalts<br />
zu restrukturieren.<br />
Das schließt im Einzelnen eine Neugründung – wie im Fall der LEG Service GmbH –<br />
oder zusätzliche Beteiligungen – wie Im Fall der VSE AG – nicht aus, wenn dies etwa<br />
aus strukturpolitischen Gründen erforderlich wird.<br />
Zu den angestrebten Strukturanpassungen zählen insbesondere Restrukturierungsmaßnahmen<br />
im Bereich der SHS Strukturholding Saar GmbH, der IKS Industriekultur<br />
Saar GmbH sowie der Flughafen Saarbrücken GmbH, die bereits in die Wege geleitet<br />
wurden.<br />
Weitere Strukturanpassungsmaßnahmen werden auch im Bereich der übrigen Lan<strong>des</strong>gesellschaften<br />
mit der Zielsetzung der Realisierung von Effizienzsteigerungen, der<br />
Entlastung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>haushalts beziehungsweise der Erzielung verbesserter sozial-,<br />
kultur- oder wirtschaftspolitischer Effekte überprüft.<br />
Zu Frage 10:<br />
Wie will die Lan<strong>des</strong>regierung verhindern, dass<br />
Bürgern durch den pauschalen Hinweis auf Betriebsgeheimnisse<br />
Informationen über staatliches<br />
Handeln vorenthalten werden, insbesondere vor<br />
dem Hintergrund eines Aufwuchses lan<strong>des</strong>eigener<br />
Betriebe oder Unternehmen mit Lan<strong>des</strong>beteiligung?<br />
Die Lan<strong>des</strong>regierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten als (Mit-)Eigentümer darauf<br />
hinwirken, dass das Informationsbedürfnis von Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich<br />
der Erfüllung staatlicher Aufgaben durch lan<strong>des</strong>eigene Betriebe oder Unternehmen mit<br />
Lan<strong>des</strong>beteiligung auch in Zukunft befriedigt wird.<br />
Beabsichtigt die Lan<strong>des</strong>regierung die Prüfungsrechte<br />
<strong>des</strong> Rechnungshofs auf lan<strong>des</strong>eigene Unternehmen<br />
auszuweiten, um dadurch die Chance<br />
deutlich zu erhöhen, dass Verstöße gegen vergabe-<br />
und haushaltsrechtliche Vorschriften in Lan<strong>des</strong>unternehmen<br />
schneller und einfacher aufgedeckt<br />
werden können? Wenn ja, in welcher Form<br />
soll eine solche Erweiterung der Prüfungsrechte<br />
erfolgen? Wenn nein, mit welcher Begründung<br />
lehnt die Lan<strong>des</strong>regierung eine Erweiterung der<br />
bestehenden Prüfungsrechte ab?<br />
- 6 -
Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />
Zu Frage 11:<br />
Unternehmen mit überwiegender öffentlicher Beteiligung müssen ebenso wie Gebietskörperschaften<br />
das Vergaberecht beachten. Nach § 66 LHO hat das zuständige Ministerium<br />
bereits heute im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen und Europa<br />
darauf hinzuwirken, dass dem Rechnungshof die in § 54 <strong>des</strong> Haushaltsgrundsätzegesetzes<br />
bestimmten Befugnisse eingeräumt werden, soweit eine Mehrheitsbeteiligung<br />
im Sinne <strong>des</strong> § 53 <strong>des</strong> Haushaltsgrundsätzegesetzes vorliegt. <strong>Der</strong> Rechnungshof prüft<br />
nach § 92 LHO die Betätigung <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> bei Unternehmen in einer Rechtsform <strong>des</strong><br />
privaten Rechts, an denen das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung<br />
kaufmännischer Grundsätze.<br />
Zu Frage 12:<br />
Plant die Lan<strong>des</strong>regierung die Einführung eines<br />
Public Corporate Governance Kodex, um Verhaltensregeln<br />
für Vorstände, Geschäftsführer, Aufsichtsräte<br />
oder sonstige Gremien in Unternehmen,<br />
die dem Land ganz oder teilweise gehören, festzulegen?<br />
Wenn nein, warum nicht?<br />
Die Einführung eines Public Corporate Governance Kodex (PCGK) wird seitens der<br />
Lan<strong>des</strong>regierung derzeit nicht geplant. <strong>Der</strong> PCGK <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> stellt im Wesentlichen<br />
eine Zusammenführung von Vorschriften und Verhaltensregelungen dar, er führt Empfehlungen,<br />
Anregungen und Regelungen zusammen, die gelten<strong>des</strong> Recht widerspiegeln.<br />
Bei den Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>, die in den Bereich<br />
der zentralen Beteiligungsverwaltung beim Ministerium für Finanzen und Europa<br />
fallen, sind die Rechtsverhältnisse und Verantwortlichkeiten zwischen den Gesellschaftsorganen<br />
basierend auf den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen durch<br />
Gesellschaftsverträge, Geschäftsordnungen für Geschäftsführungen und Überwachungsorgane<br />
(Aufsichtsrat, Beirat, Verwaltungsrat u. ä.), Dienstverträge der Geschäftsführungen<br />
eindeutig geregelt.<br />
Die Überwachung der Unternehmensleitung bei Einhaltung der so gesetzten Vorgaben<br />
obliegt einerseits der Beteiligungsverwaltung, die insoweit die Rechte <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong> als<br />
Gesellschafter wahrnimmt, andererseits den vom Land entsandten Mitgliedern der<br />
Überwachungsorgane. Den bei den Aufsichtsgremien angesiedelten Rechten und Verantwortlichkeiten<br />
kommt bei der Unternehmenssteuerung und -überwachung besondere<br />
Bedeutung zu. Das Ministerium für Finanzen und Europa hat <strong>des</strong>halb das “Merkblatt<br />
für Aufsichtsratsmitglieder - Hinweise für die auf Veranlassung <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> gewählten<br />
oder entsandten Mitglieder von Überwachungsorganen in Unternehmen, an<br />
denen das Land Saarland beteiligt ist“ – erstellt. Zudem werden regelmäßig Schulungen<br />
für die Lan<strong>des</strong>vertreter durchgeführt. Das Merkblatt enthält eingehende Ausführungen<br />
zu den Verantwortungsbereichen von Überwachungsorganen und Geschäftsführung<br />
sowie zum Zusammenwirken der Gesellschaftsorgane im Sinne einer ordnungsgemäßen,<br />
transparenten und erfolgreichen Unternehmensführung. <strong>Der</strong> Inhalt<br />
<strong>des</strong> Merkblattes deckt sich damit in Teilen mit dem PCGK <strong>des</strong> Bun<strong>des</strong> bzw. ist an vielen<br />
Stellen sehr viel detaillierter und stellt zudem Bezüge zum Deutschen Corporate<br />
Governance Kodex (DCGK) her.<br />
Die Lan<strong>des</strong>vertreter in den Aufsichtsorganen geben mit der Bestätigung der Mandatsannahme<br />
eine Erklärung über die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Beteiligungsverwaltung<br />
ab, sodass der aktuelle Informationsfluss gewährleistet ist und bei<br />
kritischen Situationen zeitnah steuernd eingegriffen werden kann.<br />
- 7 -
Drucksache 15/717 (15/338) <strong>Landtag</strong> <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> - 15. Wahlperiode -<br />
<strong>Der</strong> vorhandene Regelungsrahmen setzt die notwendigen Standards für eine gute,<br />
verantwortungsvolle und wirtschaftliche Leitung und Überwachung der lan<strong>des</strong>beteiligten<br />
Unternehmen durch ihre Organe und hat sich über die langjährige Entwicklung<br />
einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführungen, Aufsichtsräten und<br />
Beteiligungsverwaltung im Sinne einer kontinuierlichen Begleitung der Unternehmensentscheidungen<br />
und -entwicklungen bewährt.<br />
- 8 -
Anlage 1<br />
Lan<strong>des</strong>betriebe/Lan<strong>des</strong>ämter Leitung externes<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Lan<strong>des</strong>betrieb für Straßenbau Michael Hoppstädter nein keine<br />
Bergamt Saarbrücken Hans-Alois Schmitt nein keine<br />
Lan<strong>des</strong>amt für Soziales Stephan Kolling nein keine<br />
Lan<strong>des</strong>amt für Umwelt und Arbeitsschutz Thiemo Burgard nein keine<br />
Lan<strong>des</strong>amt für Verbraucherschutz Dr. Claudia Turner nein keine<br />
Lan<strong>des</strong>amt für Verfassungsschutz Dr. Helmut Albert nein keine<br />
Lan<strong>des</strong>amt für Vermessung, Geoinformation und Herbert Simon nein keine<br />
Landentwicklung<br />
Lan<strong>des</strong>amt für Zentrale Dienste Karl-Heinz Lander nein keine<br />
Lan<strong>des</strong>verwaltungsamt Gerhard Metzler nein keine<br />
Oberbergamt <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> Dr. Franz-Rudolf Ecker nein keine<br />
1
Lan<strong>des</strong>betriebe/Lan<strong>des</strong>ämter Leitung externes<br />
Vom Land in Gremien<br />
Überwachungsgremium entsandte Personen<br />
SaarForst Lan<strong>des</strong>betrieb Hans-Albert Letter nein keine<br />
Saarländische Klinik für Forensische Psychiatrie<br />
(SKFP)<br />
Zentrale Datenverarbeitungsstelle für das<br />
Saarland (ZDV Saar) (Lan<strong>des</strong>betrieb im LZD<br />
integriert)<br />
Amt für Bau und Liegenschaften (Lan<strong>des</strong>betrieb<br />
im LZD integriert)<br />
Statistisches Amt (Lan<strong>des</strong>betrieb im LZD<br />
integriert)<br />
Dr. Alois Annen nein keine<br />
Johannes Barth nein keine<br />
Rainer Tschunko nein keine<br />
Michael Sossong nein keine<br />
2
Anlage 2<br />
Beteiligungen an Unternehmen<br />
Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Leitung<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
(in %)<br />
Geschäftsführung (GF),<br />
Vorstand (Vst),<br />
Institutsleitung (IL)<br />
Arbeit und Kultur Saarland GmbH 50,00 GF: Kurt Hau,<br />
Bernd Seiwert<br />
Bürgschaftsbank Saarland GmbH<br />
(BBS)<br />
mittelbar (2,52 über SIKB)<br />
GF: Armin Reinke,<br />
Georg Brenner<br />
Congress-Centrum Saar GmbH 80,00 GF: Messe Berlin GmbH<br />
(Ulrich Nierhoff,<br />
Willy Kausch)<br />
Europäische EDV-Akademie <strong>des</strong><br />
Rechts GmbH (EEAR)<br />
71,43 GF: Alfred Gass,<br />
Michael Weller<br />
Verwaltungsrat<br />
Verwaltungsrat,<br />
Bürgschaftsausschuss<br />
Aufsichtsrat<br />
Aufsichtsrat<br />
Lothar Gretsch (Mitglied),<br />
Peter Arend (Mitglied),<br />
Michael Schwarz (Mitglied)<br />
Verwaltungsrat: keiner;<br />
Bürgschaftsausschuss:<br />
Michael Hager,<br />
Sibylle Kolling<br />
Dr. Gerd Bauer<br />
(Vorsitzender),<br />
Jürgen Lennartz (Mitglied) ,<br />
Dr. Axel Spies (Mitglied),<br />
Jürgen Barke (Mitglied),<br />
Hans-Georg Stritter<br />
(Mitglied),<br />
Michael Bumb (Mitglied)<br />
Dr. Anke Morsch<br />
(Mitglied),<br />
Dr. Anne Norekian<br />
(Mitglied),<br />
Prof. Dr. Peter Loos<br />
(Mitglied),<br />
Siegfrid Eckert (Mitglied)<br />
3
Beteiligungen an Unternehmen<br />
Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Leitung<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
(in %)<br />
Geschäftsführung (GF),<br />
Vorstand (Vst),<br />
Institutsleitung (IL)<br />
ego-Service-Saar GmbH 50,00 GF: Gerhard Metzler,<br />
Dr. Martin Alt<br />
Aufsichtsrat<br />
ekz.bibliotheksservice GmbH 2,82 GF: Dr. Jörg Meyer Aufsichtsrat keine<br />
Georg Jungmann<br />
(Vorsitzender),<br />
Oswald Balzert (Mitglied),<br />
Eberhard Kopp (Mitglied)<br />
FWU Institut für Film und Bild in<br />
Wissenschaft und Unterricht<br />
gGmbH<br />
Gemeinsame Klassenlotterie der<br />
Länder GKL<br />
Gesellschaft zur<br />
Medienförderung Saarland -<br />
Saarland Medien - GmbH<br />
6,25 GF: Michael Frost,<br />
Rüdiger Nill<br />
1,22 Vst: Dr. Gerhard Rombach,<br />
Günther Schneider,<br />
Jan Christiansen,<br />
Manfred Neidel<br />
Aufsichtsrat<br />
Gewährträgerversammlun<br />
g<br />
keine<br />
Armin Schmitt (Mitglied)<br />
50,00 GF: Dr. Gerd Bauer Aufsichtsrat Dr. Christopher Wolf<br />
(Vorsitzender),<br />
Andrea Becker (Mitglied),<br />
Christoph Lang (Mitglied)<br />
4
Beteiligungen an Unternehmen<br />
Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Leitung<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Gesellschaft für<br />
Wirtschaftsförderung Saar GmbH<br />
Helmholtz-Zentrum für<br />
Infektionsforschung gGmbH<br />
Flughafen Saarbrücken GmbH<br />
Hafenbetriebe Saarland GmbH<br />
(in %)<br />
mittelbar (100 über<br />
Strukturholding GmbH)<br />
Geschäftsführung (GF),<br />
Vorstand (Vst),<br />
Institutsleitung (IL)<br />
GF: Rita Gindorf-Wagner,<br />
Thomas Schuck<br />
1,00 GF: Prof. Dr. Dirk Heinz,<br />
N.N. (Ulf Richter bis<br />
30.09.2013)<br />
mittelbar (100 über<br />
Verkehrsholding Saarland<br />
GmbH)<br />
mittelbar (100 über<br />
Verkehrsholding Saarland<br />
GmbH)<br />
Aufsichtsrat<br />
Aufsichtsrat<br />
Jürgen Barke<br />
(Vorsitzender),<br />
Roland Krämer (Mitglied),<br />
Reinhard Störmer<br />
(Mitglied),<br />
Dr. Axel Spies (Mitglied)<br />
Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />
Gerhard Wack (Mitglied)<br />
Christian Mees (Mitglied)<br />
GF: Thomas Schuck Aufsichtsrat Jürgen Barke<br />
(Vorsitzender),<br />
Dr. Axel Spies (stv.<br />
Vorsitzender),<br />
Rudolf Becker (Mitglied),<br />
Volker Giersch (Mitglied),<br />
Alfred Walle (Mitglied)<br />
GF: Horst Hanke Aufsichtsrat Jürgen Barke<br />
(Vorsitzender),<br />
Georg Jungmann<br />
(Mitglied),<br />
Reinhold Jost (Mitglied),<br />
Johannes Meiers<br />
(Mitglied),<br />
Franz- Josef Berg<br />
5
Beteiligungen an Unternehmen<br />
Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Leitung<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
HIS Hochschul-Informations-<br />
System GmbH<br />
(in %)<br />
Geschäftsführung (GF),<br />
Vorstand (Vst),<br />
Institutsleitung (IL)<br />
(Mitglied),<br />
Patrick Lauer (Mitglied)<br />
6,25 GF: Wolfgang Körner Aufsichtsrat keine<br />
IKS Industriekultur Saar GmbH<br />
ilo proFit Services GmbH<br />
mittelbar (85 über<br />
Strukturholding GmbH)<br />
mittelbar ( 14,23 über<br />
Saarland-Sporttoto GmbH)<br />
GF: Bernd Therre Aufsichtsrat Heiko Maas (Vorsitzender),<br />
Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />
Dr. Axel Spies (Mitglied),<br />
Roland Krämer (Mitglied),<br />
Gerhard Wack (Mitglied),<br />
Andrea Becker (Mitglied)<br />
GF: Marc Plesser keines keine<br />
InphA GmbH -<br />
Institut für pharmazeutische und<br />
angewandte Analytik (ehem. AMI<br />
Nord)<br />
IZES gGmbH<br />
16,66 IL: Dr. Konrad Horn Aufsichtsrat Dr. Thomas Lamberty<br />
(Mitglied)<br />
69,29 und<br />
mittelbar (0,59 über VSE AG)<br />
GF: Dr. Michael Brand,<br />
Dr. Rudolf Brosig<br />
Aufsichtsrat<br />
Heiko Maas (Vorsitzender),<br />
Markus Körbel (Mitglied),<br />
Nicola Saccà (Mitglied),<br />
Johannes Meiers<br />
(Mitglied),<br />
Sibylle Kolling (Mitglied),<br />
Astrid Klug (Mitglied)<br />
6
Beteiligungen an Unternehmen<br />
Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Leitung<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
(in %)<br />
Geschäftsführung (GF),<br />
Vorstand (Vst),<br />
Institutsleitung (IL)<br />
juris GmbH 3,00 GF: Samuel van Oostrom,<br />
Johannes Weichert<br />
Aufsichtsrat<br />
keine<br />
Saarländische<br />
Kapitalbeteiligungsgesellschaft<br />
mbH (KBG)<br />
Kongress- und Touristik Service<br />
Region Saarbrücken GmbH<br />
(Kontour)<br />
mittelbar (12,00 über SIKB)<br />
mittelbar (18,86 über Congress-<br />
Centrum Saar GmbH und<br />
Saarland-Spielbank GmbH)<br />
GF: Armin Reinke,<br />
Frank-Oliver Groß,<br />
Wolfgang Morbach<br />
Aufsichtsrat<br />
GF: Alexander Hauck Aufsichtsrat keine<br />
Dr. Wolfgang Gutte,<br />
Sibylle Kolling<br />
Kunst- und Ausstellungshalle<br />
für die Bun<strong>des</strong>republik<br />
Deutschland GmbH<br />
Lan<strong>des</strong>bank Saar 35,2<br />
(ab 01.10.2013: 30,98 %)<br />
2,44 Intendant: Rein Wolfs,<br />
GF: Dr. Bernhard Spies<br />
Vst: Thomas C. Buchbinder,<br />
Werner Severin,<br />
Frank Peter Eloy<br />
Kuratorium,<br />
Programmbeirat<br />
Verwaltungsrat<br />
keine<br />
Stephan Toscani (Mitglied),<br />
Heiko Maas (Mitglied),<br />
Fred Metzgen (Mitglied),<br />
Iris Jung (ständige<br />
Beauftragte der<br />
Aufsichtsbehörde)<br />
7
Beteiligungen an Unternehmen<br />
Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Leitung<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
LEG Saar<br />
Lan<strong>des</strong>entwicklungsgesellschaft<br />
Saarland mbH<br />
(in %)<br />
mittelbar (99,58 über<br />
Strukturholding GmbH)<br />
LEG Service GmbH 25,00<br />
+ mittelbar (70 über<br />
Gesellschaften <strong>des</strong> SHS<br />
Konzerns)<br />
Leibniz-Institut für Neue<br />
Materialien gGmbH<br />
Lotterien und Wetten in<br />
Luxemburg GmbH<br />
Geschäftsführung (GF),<br />
Vorstand (Vst),<br />
Institutsleitung (IL)<br />
GF: Bernd Therre Aufsichtsrat Jürgen Barke<br />
(Vorsitzender),<br />
Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />
Roland Krämer (Mitglied),<br />
Reinhard Störmer<br />
(Mitglied),<br />
Gerhard Wack (Mitglied),<br />
Dr. Axel Spies (Mitglied)<br />
GF: Rita Gindorf-Wagner,<br />
Thomas Schuck<br />
49,00 GF: Dr. Eduard Arzt,<br />
Dr. Roland Rolles<br />
mittelbar<br />
(28,57 über Saarland-Sporttoto<br />
GmbH)<br />
GF: Joachim Kerth,<br />
Manfred Meder<br />
Musikfestspiele Saar gGmbH 28,00 GF: Prof. Robert Leonardy,<br />
Georg Schmitt<br />
Aufsichtsrat<br />
Kuratorium<br />
keines<br />
Beirat<br />
Jürgen Barke<br />
(Vorsitzender),<br />
Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />
Roland Krämer (Mitglied),<br />
Reinhard Störmer<br />
(Mitglied),<br />
Gerhard Wack (Mitglied),<br />
Dr. Axel Spies (Mitglied)<br />
Dr. Susanne Reichrath<br />
(Vorsitzende),<br />
Christoph Lang (Mitglied)<br />
keiner<br />
Ulrich Commerçon<br />
(Mitglied)<br />
8
Beteiligungen an Unternehmen<br />
Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Leitung<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Red Point,<br />
Gesellschaft für Marketing und<br />
Vertrieb mbH<br />
SBB Saarland Bau- und Boden-<br />
Projektgesellschaft mbH<br />
Saarland Filmcommission &<br />
Filmförderung Saarland<br />
- Saarland Film - GmbH<br />
Saarland-Spielbank GmbH<br />
(in %)<br />
mittelbar (57,14 über Saarland-<br />
Sporttoto GmbH)<br />
0,1 + (mittelbar 99,90<br />
über Strukturholding Saar<br />
GmbH)<br />
mittelbar<br />
(12,20 über Gesellschaft für<br />
Medienförderung Saar mbH)<br />
mittelbar<br />
(57,14 über Saarland-Sporttoto<br />
GmbH)<br />
Geschäftsführung (GF),<br />
Vorstand (Vst),<br />
Institutsleitung (IL)<br />
GF: Peter Jacoby,<br />
Michael Burkert<br />
GF: Bernd Therre,<br />
Thomas Schuck<br />
Aufsichtsrat<br />
Aufsichtsrat<br />
Karl Rauber (Vorsitzender),<br />
Ulrich Commerçon<br />
(Mitglied),<br />
Gerhard Wack (Mitglied)<br />
Jürgen Barke<br />
(Vorsitzender),<br />
Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />
Roland Krämer (Mitglied),<br />
Reinhard Störmer<br />
(Mitglied),<br />
Gerhard Wack (Mitglied),<br />
Dr. Axel Spies (Mitglied)<br />
GF: Dr. Gerd Bauer Verwaltungsrat, Fachbeirat Entsendung über<br />
Versammlung<br />
(Christoph Lang)<br />
GF: Peter Jacoby,<br />
Michael Burkert<br />
Saarland-Sporttoto GmbH 57,14 GF: Peter Jacoby,<br />
Michael Burkert<br />
Aufsichtsrat<br />
Aufsichtsrat<br />
Dr. Axel Spies<br />
(Vorsitzender),<br />
Anke Rehlinger,<br />
Klaus Meiser<br />
Monika Bachmann<br />
(Vorsitzende),<br />
Anke Rehlinger (Mitglied),<br />
Karl Rauber (Mitglied)<br />
Ulrich Commerçon<br />
(Mitglied)<br />
9
Beteiligungen an Unternehmen<br />
Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Leitung<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Saarländisches Staatstheater<br />
GmbH<br />
(in %)<br />
Geschäftsführung (GF),<br />
Vorstand (Vst),<br />
Institutsleitung (IL)<br />
100,00 Gen.-Intendantin:<br />
Dagmar Schlingmann,<br />
Kfm. Dir., GF: Dr. Matthias<br />
Almstedt<br />
Aufsichtsrat<br />
Ulrich Commerçon<br />
(Vorsitzender),<br />
Gerhard Wack (stv.<br />
Vorsitzender),<br />
Karl Rauber (Mitglied),<br />
Peter Arend (Mitglied),<br />
Michael Hasselberg<br />
(Mitglied),<br />
Klaus Heller (Mitglied),<br />
N.N.<br />
Science Park Saar GmbH 100,00 GF: Thomas Schuck Aufsichtsrat Dr. Susanne Reichrath<br />
(Vorsitzende),<br />
Dr. Rainer Hanselmann<br />
(Mitglied),<br />
Siegfried Kraus (Mitglied),<br />
Armin Reinke (Mitglied)<br />
Saarländische<br />
Investitionskreditbank AG<br />
51,02<br />
(mittelbar 5,99 % über SaarLB)<br />
Vst. Armin Reinke,<br />
Achim Köhler<br />
Aufsichtsrat<br />
Heiko Maas (Vorsitzender),<br />
Dr. Axel Spies (stv.<br />
Vorsitzender),<br />
Jürgen Barke (Mitglied),<br />
Jürgen Lenhof (Mitglied),<br />
Joachim Rippel (Mitglied)<br />
10
Beteiligungen an Unternehmen<br />
Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Leitung<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
(in %)<br />
Geschäftsführung (GF),<br />
Vorstand (Vst),<br />
Institutsleitung (IL)<br />
SHS Strukturholding Saar GmbH 100,00 GF: Bernd Therre,<br />
Rita Gindorf-Wagner,<br />
Thomas Schuck<br />
Tourismus-Zentrale Saarland<br />
GmbH<br />
54,00<br />
(mittelbar 1,00 über<br />
Verkehrsholding/FSG)<br />
GF: Birgit Grauvogel,<br />
Arnold Künzer<br />
Verkehrsholding Saarland GmbH 100,00 GF: Rita Gindorf-Wagner,<br />
Walter Hoffmeister<br />
Aufsichtsrat<br />
Aufsichtsrat<br />
Aufsichtsrat<br />
Jürgen Barke<br />
(Vorsitzender),<br />
Jürgen Lennartz (Mitglied),<br />
Roland Krämer (Mitglied),<br />
Reinhard Störmer<br />
(Mitglied),<br />
Gerhard Wack (Mitglied),<br />
Dr. Axel Spies (Mitglied)<br />
Heiko Maas (Vorsitzender),<br />
Daniela Schlegel-Friedrich<br />
(stv. Vorsitzende),<br />
Gudrun Pink (Mitglied),<br />
Georg Jungmann<br />
(Mitglied),<br />
Brigitte von Boch-Galhau<br />
Armin Schmitt<br />
Jürgen Barke<br />
(Vorsitzender),<br />
Georg Jungmann (stv.<br />
Vorsitzender),<br />
Rudolf Becker (Mitglied),<br />
Johannes Meiers<br />
(Mitglied),<br />
Manfred Wagner<br />
(Mitglied),<br />
Dr. Ulli Meyer (Mitglied)<br />
11
Beteiligungen an Unternehmen<br />
Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Leitung<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
VGS-<br />
Verkehrsmanagementgesellschaf<br />
t Saar mbH<br />
(in %)<br />
Geschäftsführung (GF),<br />
Vorstand (Vst),<br />
Institutsleitung (IL)<br />
50,00 GF: Raimund Linxweiler Aufsichtsrat Jürgen Barke<br />
(Vorsitzender),<br />
Gert Heil (Mitglied),<br />
Sibylle Kolling (Mitglied)<br />
VSE AG 6,50 Vst. Tim Hartmann,<br />
Dr. Hanno Dornseifer<br />
Aufsichtsrat<br />
Albert Hettrich (Mitglied)<br />
Weltkulturerbe Völklinger Hütte -<br />
Europäisches Zentrum für Kunst<br />
und Industriekultur GmbH<br />
100,00 GF: Prof. Dr. Meinrad Maria<br />
Grewenig, Manfred Baldauf<br />
Aufsichtsrat<br />
Heiko Maas (Vorsitzender),<br />
Jürgen Lennartz (stv.<br />
Vorsitzender),<br />
Ulrich Commerçon<br />
(Mitglied),<br />
Dr. Axel Spies (Mitglied),<br />
Dr. Anke Morsch<br />
(Mitglied),<br />
Dr. Anselm Römer<br />
(Mitglied),<br />
Karl Rauber (Mitglied),<br />
Klaus Lorig (Mitglied),<br />
WOGE Saar Wohungsgesellschaft<br />
Saarland mbH<br />
mittelbar<br />
(94,52 über LEG Saar<br />
Lan<strong>des</strong>entwicklungsgesellschaft<br />
Saarland mbH)<br />
GF: Rita Gindorf-Wagner Aufsichtsrat Jürgen Barke<br />
(Vorsitzender),<br />
Manfred Wagner<br />
(Mitglied),<br />
Gerhard Wack (Mitglied)<br />
12
Beteiligungen an Unternehmen<br />
Anteil <strong>des</strong> Lan<strong>des</strong><br />
Leitung<br />
Überwachungsgremium<br />
Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
(in %)<br />
Geschäftsführung (GF),<br />
Vorstand (Vst),<br />
Institutsleitung (IL)<br />
ZeMA -<br />
Zentrum für Mechatronik und<br />
Automatisierungstechnik gGmbH<br />
60,00 GF: Prof. Dr. Rainer Müller,<br />
Jochen Flackus<br />
Aufsichtsrat<br />
Dr. Susanne Reichrath<br />
(Vorsitzende),<br />
Oswald Balzert (Mitglied),<br />
Eberhard Kopp (Mitglied)<br />
13
Anlage 3<br />
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Vereine<br />
AG 3 (Bildung und<br />
Qualifikation) der Initiative D<br />
21 e.V.<br />
keiner k.w.A. k.w.A. Arno Schwarz k.w.A.<br />
AKW-Arbeitskreis Wirtschaft keiner Bernd Sembritzki<br />
(Vorsitzender)<br />
Arbeitsgemeinschaft<br />
Deutscher<br />
Verkehrsflughäfen e. V.<br />
AGiB – Arbeitsgemeinschaft<br />
Gesundheit im Bergbau e. V.<br />
ArbeitsLeben, Wirtschaft,<br />
Schule e.V. (ALWIS)<br />
Land ist<br />
außerordentliches<br />
Mitglied<br />
Geschäftsführung/Vorstan<br />
d<br />
Vorstand und<br />
Mitgliederversammlung<br />
Mitgliederversammlung,<br />
Verwaltungsrat, Direktorium<br />
Vorstand: niemand<br />
Mitgliederversammlung:<br />
fallweise auf Arbeitsebene<br />
Manuela Fries<br />
(Verwaltungsrat)<br />
keiner k.w.A. k.w.A. (bisher Vorstand:<br />
Dr. M. Weil)<br />
Nachfolge noch offen<br />
keiner<br />
Joachim Malter,<br />
Sabine Lauer<br />
Präsidium und<br />
Mitgliederversammlung<br />
Jürgen Barke,<br />
Andrea Becker<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
ARGE Solar e. V. keiner Dr. Alexander Dörr, Ralph<br />
Schmitt (beide<br />
Geschäftsführer)<br />
Vorstand Jürgen Barke k.w.A.<br />
14
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Biosphärenverein Bliesgau<br />
e.V.<br />
keiner<br />
Wolfgang Giffel<br />
(Vorsitzender)<br />
cc-NanoBioNet e.V. keiner Jochen Flackus<br />
(Vorsitzender)<br />
Deutsche<br />
Verkehrswissenschaftliche<br />
Gesellschaft e. V.<br />
Deutscher EDV-Gerichtstag<br />
e. V.<br />
keiner<br />
Ministerium der<br />
Justiz ist<br />
Vereinsmitglied<br />
Prof. Knut Ringat<br />
(Präsident)<br />
dotSaarland e. V. keiner Berthold Wegmann<br />
(1. Vorsitzender)<br />
Forschungsgesellschaft für<br />
Straßen- und<br />
Verkehrswesen e. V. (FGSV)<br />
keiner<br />
Vorstand und<br />
Mitgliederversammlung<br />
Vorstand,<br />
Mitgliederversammlung<br />
Bun<strong>des</strong>deligiertenversammlun<br />
g und Präsidium<br />
keiner<br />
keiner<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
Vorstand Mitgliederversammlung k.w.A. k.w.A.<br />
Dir. Dip.-Ing. Wennemar<br />
Gerbens (Vorsitzender)<br />
forum vergabe e. V. keiner Dr. Mark von Wietersheim<br />
(Geschäftsführer)<br />
Gemeinschaft zur Förderung<br />
der fachlichen Fortbildung<br />
der Straßenbauingenieure<br />
Rheinland-Pfalz/Saarland e.<br />
V.<br />
keiner<br />
Dr. Ing. Klaus Manns<br />
(Vorsitzender)<br />
Mitgliederversammlung Gerald Maruhn k.w.A.<br />
Vorstand und<br />
Mitgliederversammlung<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
Mitgliederversammlung Iris Jung k.w.A.<br />
Vorstand k.w.A. k.w.A.<br />
Gesundheitsregion Saar e.V. keiner Werner Schreiber k.w.A. k.w.A. k.w.A.<br />
15
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Institut für Lan<strong>des</strong>kunde im<br />
Saarland e. V.<br />
Kommission für<br />
Saarländische<br />
Lan<strong>des</strong>geschichte und<br />
Volksforschung e.V.<br />
Lan<strong>des</strong>akademie für<br />
musisch-kulturelle Bildung<br />
e.V.<br />
Lan<strong>des</strong>arbeitsgemeinschaft<br />
zur Förderung der<br />
Jugendzahnpflege im<br />
Saarland e.V.<br />
Lan<strong>des</strong>arbeitsgemeinschaft<br />
Hospiz Saarland e.V.<br />
keiner Delf Slotta Mitgliederversammlung,<br />
Vorstand<br />
Delf Slotta,<br />
Martin von Hohnhorst<br />
keiner Prof. Dr. Brigitte Kasten Vorstand Vorstandsmitglied:<br />
Dr. Michael Jung<br />
keiner k.w.A. Mitgliederversammlung Horst-Peter Eisenbeis,<br />
NN<br />
keiner k.w.A. Vorstand Annerose Wannemacher,<br />
Dr. Renate Klein<br />
keiner<br />
Paul Herrlein<br />
(Vorstandsvorsitzender)<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
Vorstand k.w.A. k.w.A.<br />
Lan<strong>des</strong>Arbeitsgemeinschaft<br />
für Gesundheitsförderung<br />
Saarland e.V.<br />
Lan<strong>des</strong>verband der<br />
historisch-kulturellen<br />
Vereine <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> e.V.<br />
keiner<br />
Franz J. Gigout<br />
(Geschäftsführer)<br />
Vorstand<br />
Vorstandsmitglied:<br />
Herbert Heyd<br />
keiner Dr. Johannes Schmitt Vorstand Vorstandsmitglied:<br />
Dr. Josef Baulig<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
16
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
MedienNetzwerk SaarLorLux<br />
e.V.<br />
Die Regierung <strong>des</strong><br />
Saarlan<strong>des</strong> sowie<br />
die Lan<strong>des</strong>medienanstalt<br />
sind laut Satzung<br />
<strong>des</strong> Vereins<br />
geborene<br />
Mitglieder <strong>des</strong><br />
Vereins. Beide<br />
besitzen jedoch<br />
keine Anteile.<br />
Vorstand:<br />
Vorsitz: Dr. Gerd Bauer;<br />
Vorstandsmitglieder:<br />
Helmut Gebauer,<br />
Prof. Thomas Kleist,<br />
Sascha Thiel,<br />
Stephan Schwenk,<br />
Matthias Hahn,<br />
Knut Meierfels,<br />
Rainer Otto<br />
Mitgliederversammlung<br />
Über die Teilnahme sowie<br />
den Teilnehmer der<br />
Sitzung entscheidet das<br />
Fachressort<br />
sitzungsbezogen.<br />
keiner<br />
Rheinscher Verein für<br />
Denkmalpflege und<br />
Lan<strong>des</strong>schutz<br />
Saarländische<br />
Krebsgesellschaft e.V.<br />
Saarländischer<br />
Archivverband e.V.<br />
keiner k.w.A. Institutioneller Vertreter Prof. Dr. Josef Baulig k.w.A.<br />
Keiner Prof. Dr. H. Schäfer k.w.A. C. Stegmaier<br />
(Beraten<strong>des</strong> Mitglied)<br />
k.w.A.<br />
keiner Dr. Ludwig Linsmayer k.w.A. k.w.A. k.w.A.<br />
Saarländischer<br />
Museumsverband e.V.<br />
keiner k.w.A. Mitgliederversammlung NN k.w.A.<br />
17
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Trägerverein Leistungssport<br />
Rheinland-Pfalz/Saarland<br />
keiner<br />
Werner Schröter<br />
(1. Vorsitzender)<br />
k.w.A. Peter Klär k.w.A.<br />
Verantwortungspartner<br />
Saarland e.V.<br />
keiner Ralf Zastrau (Vorsitzender) Vorstand,<br />
Mitgliederversammlung<br />
keiner<br />
k.w.A.<br />
Verein für europäische<br />
Umweltbildung und<br />
Umwelterziehung (VEUBE)<br />
e.V.<br />
Verein "Kulturraum-<br />
Großregion" e.V.<br />
Vereinigung zur Förderung<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>archivs<br />
Saarbrücken e.V.<br />
Verwaltungs- und<br />
Wirtschaftsakademie (VWA)<br />
e.V.<br />
WTC-World Trade Center<br />
Metz-Saarbrücken<br />
keiner k.w.A. Vorstand und<br />
Mitgliederversammlung<br />
Horst Cürette<br />
keiner k.w.A. k.w.A. Herr Dr. Niedermeyer,<br />
Herr Arend, Frau Macher,<br />
Herr Antes<br />
keiner<br />
keiner<br />
keiner<br />
Prof. Dr. Wolfgang<br />
Behringer<br />
Dr. Susanne Reichrath<br />
(Vorsitzende)<br />
Daniel Schaeffer<br />
(Präsident)<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
Mitgliederversammlung keiner k.w.A.<br />
Comité de direction/<br />
Vorstand und<br />
Mitgliederversammlung<br />
keine Entsendung;<br />
fallweise Beauftragung<br />
auf Arbeitsebene<br />
k.w.A.<br />
18
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
ZPT - Zentrale für<br />
Produktivität und<br />
Technologie Saar e. V.<br />
keiner Heiko Maas (Präsident) Präsidium und<br />
Mitgliederversammlung<br />
Heiko Maas, Jürgen<br />
Lenhof, Egon Fischer, Dr.<br />
Susanne Reichrath, Dr.<br />
Stephanie Thomas<br />
k.w.A.<br />
Stiftungen<br />
Baukultur Saar<br />
(Zustiftung)<br />
Anteil 31,25 % am<br />
Stiftungskapital<br />
Vorstand: Prof. Wolfgang<br />
Lorch (Vorsitzender)<br />
Stiftungsbeirat<br />
Daniel Kempf<br />
(Vorstandsmitglied)<br />
Johannes Meiers (Beirat)<br />
Kulturstiftung der Länder keiner k.w.A. Stiftungsrat Ulrich Commerçon k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
Lesen keiner k.w.A. Kuratorium Ulrich Commerçon k.w.A.<br />
Rettungsstiftung Saar keiner ehrenamtlicher<br />
Geschäftsführer Bernhard<br />
Roth<br />
Stiftungsrat Monika Bachmann k.w.A.<br />
19
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Stiftung Bergmannshilfswerk<br />
Luisenthal (rechtsfähige<br />
Stiftung <strong>des</strong> bürgerlichen<br />
Rechts)<br />
Das Saarland hat<br />
keinen Anteil am<br />
Stiftungsvermöge<br />
n, da es sich um<br />
eine Stiftung <strong>des</strong><br />
bürgerlichen<br />
Rechts handelt. Es<br />
handelt es sich<br />
somit nicht um<br />
eine „Beteiligung<br />
<strong>des</strong> Lan<strong>des</strong>“ im<br />
üblichen<br />
Sprachgebrauch.<br />
Das Saarland wirkt<br />
an der Arbeit der<br />
Stiftung mit.<br />
k.w.A..<br />
Kuratorium<br />
Die Aufsicht wird durch die<br />
Stiftungsbehörde, das<br />
Ministerium für Inneres und<br />
Sport, ausgeübt.<br />
Die Lan<strong>des</strong>regierung hat<br />
kein Mitglied in den<br />
Vorstand entsandt.<br />
Kuratorium:<br />
Mitglied:<br />
Annegret Kramp-<br />
Karrenbauer<br />
Stellvertreter:<br />
Dr. Michael Franz<br />
Mitglied:<br />
Andreas Storm<br />
Stellvertreter: Michael<br />
Schley<br />
k.w.A.<br />
20
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Stiftung für die deutschfranzösische<br />
kulturelle<br />
Zusammenarbeit (als<br />
Rechtsträger <strong>des</strong> deutschen<br />
Sekretariats <strong>des</strong> Deutsch-<br />
Französischen Kulturrates)<br />
Stiftung Preußischer<br />
Kulturbesitz<br />
Stiftungsrat:<br />
Vertreter der<br />
saarländischen<br />
Lan<strong>des</strong>regierung<br />
und der im<br />
<strong>Landtag</strong><br />
vertretenen<br />
Parteien, <strong>des</strong><br />
Bun<strong>des</strong> und der<br />
Länder, der<br />
Republik<br />
Frankreich, der<br />
Universität <strong>des</strong><br />
Saarlan<strong>des</strong> sowie<br />
deutschfranzösischer<br />
Einrichtungen<br />
Vorstand:<br />
Dr. h.c. Doris Pack<br />
Stiftungsrat<br />
Stiftungsrat:<br />
Ulrich Commerçon<br />
(Vorsitzender)<br />
Andrea Becker (stv.<br />
Vorsitzende)<br />
Stefan Rabel (Mitglied)<br />
Dr. Jens Rosenbaum (stv.<br />
Mitglied<br />
Herr Arend<br />
Frau Macher (Vert.)<br />
Herr Antes<br />
Herr Dr. Reiner Schryen<br />
(Vertr.)<br />
Christine Klos<br />
Arnold Künzer (Vertr.)<br />
k.w.A.<br />
keiner k.w.A. Stiftungsrat Andrea Becker k.w.A.<br />
Stiftung Rechtsschutzsaal keiner k.w.A. Vorstand,<br />
Beirat<br />
Delf Slotta,<br />
Annette Ruffing<br />
k.w.A.<br />
21
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Stiftung Saarländischer<br />
Kulturbesitz<br />
keiner k.w.A. Kuratorium Ulrich Commerçon k.w.A.<br />
Stiftung Saarländisches<br />
Schulmuseum Ottweiler<br />
keiner k.w.A. Kuratorium<br />
Beirat<br />
Annette Ruffing<br />
k.w.A.<br />
Stiftung Sporthilfe<br />
Rheinland-Pfalz/Saarland<br />
keiner<br />
Karin Augustin<br />
(Vorsitzende)<br />
Stiftungsrat Monika Bachmann k.w.A.<br />
Tierschutzstiftung Saar keiner Vorstand:<br />
Werner Kirsch<br />
Naturlandstiftung Saar keiner Anke Rehlinger<br />
(Vorsitzende)<br />
Stiftungsrat<br />
Stiftungsvorstand und<br />
Stiftungsrat<br />
Jörg Engel, Joachim<br />
Gerstner, Udo Weyrath<br />
(Mitglieder <strong>des</strong><br />
Stiftungsrats)<br />
Claudia Behnisch-Hartz<br />
(Vorstandsmitglied)<br />
Anke Rehlinger<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
22
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Akademie für Arbeit und<br />
Sozialwesen<br />
keiner k.w.A. Kuratorium Dr. Susanne Reichrath<br />
(Vorsitzende)<br />
Alexander Lembert<br />
Akademie für Saarwirtschaft keiner k.w.A. Beirat Alexander Lembert k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
EAO (Europäische Akademie<br />
Otzenhausen)<br />
keiner k.w.A. Akademierat Stephan Toscani<br />
Christine Klos<br />
k.w.A.<br />
Biosphärenzweckverband<br />
Bliesgau<br />
50 % der<br />
Verbandsumlage<br />
Stephan Strichertz<br />
(Verbandsvorsteher)<br />
Verbandsversammlung Anke Rehlinger k.w.A.<br />
23
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Deutscher Ausschuss für das<br />
Grubenrettungswesen<br />
keiner<br />
Matthias Kuhn<br />
(Oberbergamt <strong>des</strong><br />
Saarlan<strong>des</strong>, Vorsitzender)<br />
Mitglieder <strong>des</strong> Ausschusses<br />
sind die Bun<strong>des</strong>länder mit<br />
Bergbau, vertreten durch die<br />
Bergbehörden; die vier<br />
Hauptstellen für das<br />
Grubenrettungswesen; die<br />
Berufsgenossenschaft<br />
Rohstoffe und Chemische<br />
Industrie, Branche Bergbau; die<br />
Arbeitgeberorganisationen und<br />
die gewerkschaftlichen<br />
Vereinigungen der<br />
Beschäftigten von<br />
Unternehmen <strong>des</strong> Bergbaus.<br />
<strong>Der</strong> Ausschuss verfügt über<br />
einen Vorsitzenden und eine<br />
Geschäftsführung.<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
Deutscher<br />
Verkehrssicherheitsrat (DVR)<br />
Jahresbeitrag<br />
3.900,- Euro<br />
Dr. Walter Eichendorf<br />
(Vorstand DVR, Präsident)<br />
Christian Kellner<br />
(Hauptgeschäftsführer)<br />
k.w.A. k.w.A. k.w.A.<br />
Deutsches Nationalkomitee<br />
für Denkmalschutz (DNK)<br />
keiner k.w.A. Komitee Ulrich Commerçon,<br />
(Stv. Prof. Dr. Josef Baulig)<br />
k.w.A.<br />
24
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Deutsches<br />
Polizeisportkuratorium<br />
keiner k.w.A. Kuratorium Stefan Schmitz k.w.A.<br />
Deutschlandradio (KöR) keiner k.w.A. Hörfunkrat k.w.A.<br />
ekz bibliotheksservice GmbH keiner k.w.A. Gesellschafterversammlung Jörg Sämann k.w.A.<br />
Fachhochschule für<br />
Verwaltung<br />
(verwaltungsinterne<br />
Einrichtung<br />
100% (die<br />
entsendenden<br />
anderen<br />
Dienstherrn<br />
beteiligen sich<br />
anteilig an den<br />
Kosten)<br />
Corinna Miller keines Konzil:<br />
Corinna Miller,<br />
Reinhard Molz,<br />
Christof Baltes,<br />
Gabriele Hinschberger,<br />
Wolfgang Klein;<br />
Fachbereich AVD:<br />
Reinhard Molz (gewählt),<br />
Gabriele Hinschberger;<br />
Fachbereich PVD:<br />
Christof Baltes (gewählt),<br />
Gabriele Hinschberger<br />
k.w.A.<br />
Feuerwehrschule <strong>des</strong><br />
Saarlan<strong>des</strong><br />
Anteil 100 %<br />
N.N.<br />
(Stv. Andreas Klein)<br />
Schulausschuss als beraten<strong>des</strong><br />
Gremium<br />
keiner<br />
k.w.A.<br />
25
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Georg-Eckert-Institut für<br />
internationale<br />
Schulbuchforschung<br />
Haus der Geschichte der<br />
Bun<strong>des</strong>republik Deutschland<br />
Institut für Film und Bild in<br />
Wissenschaft und Unterricht<br />
(FWU)<br />
Institut für<br />
Steinkonservierung<br />
keiner k.w.A. Kuratorium Dr. Michael Ernst k.w.A.<br />
keiner k.w.A. Kuratorium Andrea Becker k.w.A.<br />
keiner k.w.A. Gesellschafterversammlung Johannes Reinert k.w.A.<br />
keiner k.w.A. Vorstand Prof. Dr. Josef Baulig k.w.A.<br />
Kooperationsstelle<br />
Wissenschaft und<br />
Arbeitswelt<br />
keiner<br />
Dr. Luitpold<br />
Rampeltshammer<br />
Beirat<br />
Friedrich Simson,<br />
Stefan Brill<br />
Kunst im öffentlichen Raum keiner k.w.A. Beirat Peter Arend k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
Kuratorium der Deutschen<br />
Hochschule der Polizei<br />
keiner k.w.A. Kuratorium Wolfgang Klein, Michael<br />
Forster<br />
k.w.A.<br />
26
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Lan<strong>des</strong>denkmalrat keiner k.w.A. k.w.A. Prof. Dr. Josef Baulig,<br />
Dr. Kristine Marschall,<br />
Dr. Gregor Scherf<br />
Lan<strong>des</strong>institut für<br />
präventives Handeln<br />
Lan<strong>des</strong>medienanstalt<br />
Saarland, Anstalt <strong>des</strong><br />
öffentlichen Rechts<br />
k.w.A.<br />
keiner Prof. Dr. Günter Dörr keines k.w.A. k.w.A.<br />
keiner Dr. Gerd Bauer Medienrat Mitglied:<br />
Prof. Dr. Stephan Ory<br />
Lesen Kuratorium keiner k.w.A. k.w.A. k.w.A. k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
Perspectives keiner k.w.A. Lenkungsausschuss Peter Arend k.w.A.<br />
Ruhegehalts- und<br />
Zusatzversorgungskasse <strong>des</strong><br />
Saarlan<strong>des</strong> (KöR)<br />
Mitgliedschaft Alfred Sieger (Direktor) keines Christian Bucher, Dieter<br />
Jung, Cornelia Schmitt<br />
(Mitglieder in<br />
verschiedenen<br />
Verwaltungsbeiräten)<br />
k.w.A.<br />
27
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Saarländische<br />
Verwaltungsschule (KöR)<br />
Land zahlt<br />
anteiligen Betrag<br />
Clemens Lindemann<br />
(Verbandsvorsteher)<br />
Studienausschuss<br />
(Beratungsgremium):<br />
Manfred Gros<br />
Verbandsausschuss<br />
(Leitungsgremium):<br />
Peter Schunath,<br />
Thomas Alt<br />
keiner<br />
k.w.A.<br />
28
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Saarländischer Rundfunk,<br />
Anstalt <strong>des</strong> öffentlichen<br />
Rechts<br />
keiner Prof. Thomas Kleist Verwaltungsrat,<br />
Rundfunkrat<br />
Verwaltungsrat:<br />
Jürgen Lennartz<br />
Rundfunkrat:<br />
Monika Bachmann<br />
Stellvertreten<strong>des</strong><br />
Mitglied:<br />
Ulrich Commerçon<br />
(Anm.: Aus der<br />
Mitgliedschaft im SR-<br />
Verwaltungsrat ergeben<br />
sich weitere<br />
Gremienmitgliedschaften<br />
für die vom Saarland<br />
entsandten Personen.<br />
Diese sind automatisch<br />
Mitglieder der<br />
Aufsichtsgremien der SR-<br />
Töchter Werbefunk Saar<br />
GmbH und Globe TV<br />
GmbH. Ein eigenes<br />
Entsenderecht hat das<br />
Saarland bei diesen<br />
Gremien jedoch nicht).<br />
k.w.A.<br />
29
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Saarländische<br />
Wagnisfinanzierungsgesellschaft<br />
mbH<br />
Schule für<br />
Verfassungsschutz<br />
keiner Armin Reinke Aufsichtsrat Jürgen Barke k.w.A.<br />
keiner k.w.A. Kuratorium Erhard Ehl k.w.A.<br />
Talsperrenverband<br />
Nonnweiler (Körperschaft<br />
<strong>des</strong> öffentlichen Rechts,<br />
KöR)<br />
keiner Heinz Luxenburger Verbandsversammlung Dr. Wolfgang Gutte,<br />
Dr. v.d. Felden, Michael<br />
Schwarz, Manfred Gros,<br />
Helmut Neumeyer<br />
Unfallkasse <strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong> keiner Vorstand Vertreterversammlung Tim Feyerabend, Jochen<br />
Sandmeyer, Michael<br />
Schwarz<br />
Deutscher Verband<br />
Nanotechnologie<br />
(DV Nano)<br />
Vereinigung der<br />
Lan<strong>des</strong>archäologen der<br />
Bun<strong>des</strong>republik<br />
keiner<br />
Dr. Ralph Nonninger<br />
(Präsident)<br />
Geschäftsführender Vorstand,<br />
Mitgliederversammlung<br />
Dr. Stephanie Thomas<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
keiner k.w.A. k.w.A. Prof. Dr. Wolfgang Adler k.w.A.<br />
30
Stiftungen, Vereine,<br />
Organisationen und<br />
Sonstiges<br />
Besonderer<br />
Hinweis<br />
Leitung Überwachungsgremium Vom Land in Gremien<br />
entsandte Personen<br />
Sonstige,<br />
"politisch<br />
besetzte"<br />
Positionen<br />
("k.w.A." = keine<br />
weiteren<br />
Angaben)<br />
Vereinigung der<br />
Lan<strong>des</strong>denkmalpfleger der<br />
Bun<strong>des</strong>republik<br />
keiner k.w.A. Amtsleiterrunde Prof. Dr. Josef Baulig k.w.A.<br />
Virtuelle Saar-Universität keiner k.w.A. Beirat Ulrich Commerçon k.w.A.<br />
Zentralstelle für<br />
Fernunterricht der Länder<br />
keiner k.w.A. Verwaltungsausschuss Willi Kräuter k.w.A.<br />
Zweckverband "Brennender<br />
Berg"<br />
Zweckverband Historisches<br />
Museum<br />
Zweckverband<br />
Personennahverkehr<br />
Saarland ZPS<br />
38,12 % der<br />
Verbandsumlage<br />
9,74% der<br />
Verbandsumlage<br />
Umlagepflicht<br />
<strong>des</strong> Saarlan<strong>des</strong><br />
ausgeschlossen<br />
Michael Adam nein Hans-Albert Letter k.w.A.<br />
k.w.A. Zweckverbandsversammlung Ulrich Commerçon,<br />
Annette Ruffing, Michael<br />
Schwarz, Manfred Gros<br />
Cornelia Hoffmann-<br />
Bethscheider<br />
Zweckverbandsversammlung<br />
Jürgen Barke,<br />
Gert Heil<br />
k.w.A.<br />
k.w.A.<br />
31