DIE ERSTE SEITE Dr. Heiner Hugger, LL.M., RA/FAStrafR ...

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Wirtschaftsrecht
Steuerrecht
Die Woehe im Bliek
769 Die Woehe im Bliek
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Entscheidungen
BGH: Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem
Grund durch den Kunden (7.3.2013 -111 ZR 231/12)
OLG Koblenz: Privatverkäufer haftet für die Erklärung, der
veräuûerte Gebrauchtwagen habe einen Austauschmotor
(20.3.2013 - 5 U 1352/12)
OLG München: Vertrauenshaftung eines reinen Treuhandkommanditisten
aus Prospekthaftung i. w. S. (12.9.2011 - 19 U 28/11)
LG Frankfurt: Sittenwidrigkeit von Anlagegeschäft und Beratungsvertrag
(28.2.2013 - 2-100 265/12)
LG Frankfurt: Unbedingtes Erwerbsrecht schon vor Entscheidung
zur Angebotsabgabe (19.2.2013 - 3-05 0 116/12)
Aufsätze
Dr. Tobias Teicke, RA, und Dr. Reemt Matthiesen, RA
Compliance-Klauseln als sinnvoller Bestandteil
eines Compliance-Systems
Um sich gegen Compliance-Risiken abzusichern, implementieren
immer mehr Unternehmen sog. Compliance-Klauseln in Liefer-,
Rahmen- und sonstigen Vertriebsverträgen. Die Autoren erläutern
zunächst das Phänomen Compliance-Klausel und hiermit im Zusammenhang
stehende Vorgaben des UK Bribery Act und des USamerikanischen
FCPA (Foreign Corrupt Practices Act). Anschlieûend
werden der typische Inhalt von Compliance-Klauseln, die Risiken
einer AGB-rechtlichen Unwirksamkeit - unter besonderer Berücksichtigung
des Datenschutzrechts - sowie alternative Gestaltungsmöglichkeiten
skizziert. Schlieûlkh wird unter Verweis auf verschiedene
Haftungsszenarien aufgezeigt, wann und warum sich Compliance-Klauseln
aus Sicht des (potenziellen) Klauselverwenders als
sinnvoll erweisen können und wie Klauseladressaten mit den Klausein
umgehen
sollten.
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Entscheidungen
EuGH:Vorsteuerabzug für ästhetische Chirurgie
(21.3.2013 - C-91/12, PFC Clinic)
EuGH: Verlustabzug aus Verkauf einer in einem anderen Mitgliedstaat
belegenen Immobilie - Schlussanträge
(21.3.2013 - C-322/11, K)
EuGH: Photovoltaikanlage - Schlussanträge
(7.3.2013 - C-219/12, Fuchs)
FG Niedersachsen: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht
einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
(23.3.2012 - 1 K 275/09)
FG Niedersachsen: GrESt bei Anteilsvereinigung bei Rückgängigmachung
(12.12.2012 - 7 K 122/09)
HessischesFG: Steuerstundungsmodell i. S.d. § 15b Abs. 1 EStG
FG Saarland: Gewerbesteuer - Übergang vom ruhenden zum
aktiv tätigen Gewerbebetrieb im Grundstücksbereich
(§ 2 Abs. 1 GewStG) (8.11.2012 - 1 K 1284/10)
Verwaltung
BMF: Innergemeinschaftliches Verbringen - Vereinfachungsregelung
nach Abschn. 1a.2 Abs. 14 UStAE - Verlängerung der Übergangsregelung
(20.3.2013 - IV D 3 - S 71 03-a/12/1 0002)
BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen
bei der Abgabe
von Speisen und Getränken
(20.3.2013 - IV D 2 - S 7100/07/10050-06)
Gesetzgebung
Bundesrat: Änderungen des Steuerrechts - Nachverhandlungen
im Vermittlungsausschuss
Bundesrat: AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
Bundesrat: Finanztransaktionssteuer
Bundesrat: Änderung der UStDV
Aufsatz
Dr. Markus S. Rieder, LL.M. (Univ. of Michigan),
at Law (New Vork). und Stefan Falge, RA
RAiAttorney
Sieben Thesen zur standardbasierten Prüfung
von Compliance-Management-Systemen
Das Interesse der Praxis an Prüfungsstandards für Compliance-Management-Systeme
(CMS) schei nt ungebrochen. Die Marketingabteilungen
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und anderer Zertifikate-Anbieter
tun ein Übriges, um potenzielle Kundschaft zu 10-
cken. Zeit also für eine kritische Bestandsaufnahme. Der Beitrag
zeigt anhand von sieben Thesen, dass Prüfungsstandards für CMS
und auf solchen Standards beruhende Prüfzertifikate nach wie vor
mit qrofler Vorsicht zu qenieflen sind.
778 Dipl.-Kfm. Christoph Kromer, StB, Mag. Reinhard Pumpier, 791
LL.M., StB, und Katharina Henschel. RAin/StBin
Tax Compliance
Tax Compliance hat eine gestalterische, abwehrende und organisatorische
Komponente. Der Beitrag analysiert die Bereiche, in denen
Tax Compliance relevant ist. Tax Compliance weist dabei einen formellen
und einen materiellen Inhalt auf - materielI die Wertentscheidung
zur Einhaltung der für das Unternehmen geitenden Vorschriften,
formell die Einführung einer entsprechenden Organisationsstruktur,
die in komplexen Strukturen die materielI geforderte
Gesetzestreue sicherzustellen in der Lage ist. Der Beitrag soli konkrete
Handlungsempfehlungen geben, um den mit Tax Compliance
verbundenen Anforderungen gerecht werden zu können.
Kommentierte
Entseheidungen
LGKöln: Kein Amtshaftungsanspruch gegen das Bundeskartellamt
wegen rechtswidriger Fusionsuntersagung
(26.2.2013 - 5 086/12 - dazu BB-Kommentar von
Lars Maritzen, LL.B.,RA/Journalist [FJSD
KG Berlin: Befreiung vom Verbot der Mehrfachvertretung bei
einem Rechtsgeschäft zwischen zwei Kommanditgesellschaften
(4.12.2012 - 1 W 150/12 - dazu BB-Kommentar von
Dr. Sylko Winkier, RA und BetriebswirtNWA)
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Kommentierte
Entseheidungen
BFH: GrESt - Unmittelbarer Gesellschafterwechsel
(16.1.2013 -11 R 66/11 - dazu BB-Kommentar von
Dr. Stefan Behrens, RA/FAStR/StB)
BFH: Kosten einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn
(12.12.2012 - VI R79/1 0 - dazu BB-Kommentar von
Dr. Stefan Köhler, RA/StB)
804
807
OLG Düsseldorf: Anforderungen an eine Einstandsvereinbarung
mit einem Handelsvertreter
(15.11.2012 -1-16 U 47/11 - dazu BB-Kommentar von
Janina Lentrodt, RAin)
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Betnebs-Bererer I BB 14.2013 I 2.4.2013