Mitteilungsblatt z.d.A. Rat Nr. 8 vom 13. Juli 2013 - Stadt Leverkusen

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z.d.A.:Rat Nr. 8 Seite 126 13. Juni 2013 Von Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht wurde verfügt, dass der ursprünglich genehmigte Zustand wieder herzustellen ist. Eine geänderte Nutzung bedarf vorab einer Baugenehmigung. Zu 2.: Bereits im Jahr 2012 wurde die Problematik erkannt, dass städtische Sporthallen vermehrt als Veranstaltungsräume für schulische oder sonstige kulturelle Veranstaltungen genutzt wurden, ohne dass entsprechende Baugenehmigungen vorlagen. Aus diesem Grund wurden im Fachbereich Gebäudewirtschaft zwei, für ein Jahr befristete, Architektenstellen geschaffen, die Nutzungsänderungsanträge für alle betroffenen Schulsporthallen bearbeiten. Gemeinsam mit dem Fachbereich Schulen wird eine Prioritätenliste erstellt. Die Planstellen werden zum 17.06.2013 besetzt. Kosten und bauliche Maßnahmen in die entsprechenden Hallen können erst nach Vorlage der Brandschutzgutachten bzw. der abschließenden Baugenehmigung ermittelt werden. Zu 3.: Für schulische Veranstaltungen, die im Hinblick auf Art und Umfang nicht in den vorhandenen Unterrichtsräumen der beiden Hitdorfer Grundschulen stattfinden können, wird in Abstimmung mit den Schulen die Stadthalle Hitdorf angemietet. Die Kosten trägt die Stadt Leverkusen als Schulträger. Gebäudewirtschaft in Verbindung mit Stadtplanung und Bauaufsicht sowie Schulen Anfrage der Ratsgruppe OP vom 16.05.2013 Geplanter Supermarkt an der Wuppertalstraße in Bergisch Neukirchen – Erhalt des Grünzugs / Beantwortung der Anfrage vom 18.03.2013 in z.d.A.:Rat Nr. 5 vom 25.04.2013, Seite 85 Vielen Dank für Ihre Antwort auf unsere Frage zur zukünftigen Bebauung im Hinterland des geplanten EDEKA-Marktes in Bergisch Neukirchen. Leider beruhigt der Verweis darauf, dass weiterhin § 35 (Außenbereich) gilt, nicht. Denn gerade erleben die Neukirchener ja, dass der § 35 in der Praxis keinen Bestandschutz gewährt. Der neue EDEKA-Markt soll eben genau dort hinein gebaut werden. So sehen die Neukirchener die Zukunft des Grünzugs hinter dem geplanten EDEKA- Markt im Prognosenkontext bzw. der Entwicklungslinie der bisherigen Grünzug- Überbauungen und haben Sorge, dass hier weitere Bebauung folgen wird. Wir bitten Sie daher über z.d.A.:Rat um Antwort auf die folgenden Fragen: Wie kann den Bergisch Neukirchenern vor diesem Hintergrund Gewissheit gegeben werden, dass sich dieser Bebauungs-Trend nicht weiter fortsetzt, und dem EDEKA keine weiteren Bauten in dem Grünzug folgen werden? Warum ist bisher keine Satzung zur umfassenden Sicherung des Grünzuges beschlossen worden? öffentlicher Teil
z.d.A.: Rat Nr. 8 13. Juni 2013 Seite 127 Stellungnahme: Zunächst ist ergänzend zur Stellungnahme in der Ausgabe z.d.A.:Rat Nr. 5 vom 25.04.2013 auf Seite 85 festzuhalten, dass erst auf Basis eines entsprechenden politischen Willens für eine Bebauung das hierfür notwendige Planungsrecht mittels förmlicher Planverfahren (Änderung Flächennutzungsplan sowie Aufstellung Bebauungsplan) herbeigeführt werden könnte. Die in Rede stehenden Flächen sind im wirksamen Flächennutzungsplan überwiegend als Flächen für die Landwirtschaft dargestellt. Gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) können generell zwar Vorhaben im Außenbereich im Einzelfall zugelassen werden, wenn öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Allerdings widerspricht hier die oben genannte Darstellung des Flächennutzungsplans als öffentlicher Belang bereits einer Bebauung (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB). Dies gilt in ähnlicher Form auch für die im Landschaftsplanvorent-wurf beabsichtigte Festsetzung eines Landschaftsschutzgebietes. Im gültigen Landschaftsplan befinden sich diese Flächen außerhalb des Geltungsbereiches des Landschaftsplanes. Im Landschaftsplanvorentwurf, der sich momentan im Verfahren befindet, sind die Flächen hingegen in den Geltungsbereich des Landschaftsplanvorentwurfes miteinbezogen. Im Landschaftsplanvorentwurf ist vorgesehen, die Flächen östlich des Plangebietes der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V19/II „Supermarkt Bergisch Neukirchen“ als Landschaftsschutzgebiet festzusetzen (LSG 2.2-4 „Unteres Tal der Wupper“). Mit dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan V19/II „Supermarkt Bergisch Neukirchen“ (parallel 2. Änderung des Flächennutzungsplans, Teilbereich „Wupperstraße“) ist die Abgrenzung des Geltungsbereichs in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Stadt Leverkusen am 21.03.2011 beschlossen und dem Verfahren zugrunde gelegt worden. Das Plangebiet konzentriert sich auf das Vorhaben und schließt auch bereits Flächen mit Festsetzungen zur Eingrünung (Pflanzstreifen, Baumpflanzungen) gegenüber dem oben genannten Freiraum ein. Eine Einbeziehung nach § 35 BauGB zu beurteilender Flächen, etwa um weitere grünordnerische Maßnahmen festzulegen, ist nicht erfolgt. Grundsätzlich ist die Ausweitung des Geltungsbereichs eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans auch auf einzelne (arrondierende) Flächen zwar möglich, die sich nicht im Eigentum des Vorhabenträgers befinden (hier teilweise städtisches sowie Fremdeigentum). Eine komplette Überplanung des Grünzugs im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans V19/II „Supermarkt Bergisch Neukirchen“ würde allerdings gemäß § 12 Abs. 4 BauGB zu einer nicht sachgemäßen räumlichen Abgrenzung führen. Für eine generelle Überplanung des Grünzuges durch die Aufstellung eines separaten Bebauungsplans besteht kein Planerfordernis, da die Steuerungsmöglichkeiten auf der Grundlage des § 35 BauGB, wie oben erläutert, vorhanden sind und dem Gebot der planerischen Zurückhaltung Rechnung getragen wird. Konkrete städtebauliche oder freiraumplanerische Ziele, die aus der Darstellung im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche zu entwickeln wären, liegen zumindest zum heutigen Zeitpunkt nicht vor. Eine „Verhinderungsplanung“ allein zum Erhalt des Grünzugs ist mit einem Bebauungsplan als Satzung nicht möglich. öffentlicher Teil
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Seite 21 und 22: Anlage 1 (ö) zu z.d.A.: Rat Nr. 8
Seite 23: Stück Anlage 2 (ö) zu z.d.A.:Rat

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