Mitteilungsblatt z.d.A. Rat Nr. 14 vom 12 ... - Stadt Leverkusen
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen<br />
Roswitha Arnold<br />
Fraktionsvorsitzende<br />
Sperrfrist<br />
es gilt das gesprochene Wort<br />
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,<br />
Kolleginnen und Kollegen,<br />
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,<br />
„Unsere große Chance und Perspektive liegen darin, dass wir nach wie vor auf Kurs<br />
zur strukturellen Gesundung unseres Haushaltes sind. Solange wir einen<br />
genehmigungsfähigen Haushaltssanierungsplan vorweisen, können wir uns im<br />
gesetzten Rahmen frei bewegen"<br />
-dies war eine der Kernaussagen, die Herr Oberbürgermeister Buchhorn in seiner<br />
Rede zur Einbringung des Haushaltes getroffen hat.<br />
Bündnis 90/Die Grünen stimmen heute einem Haushalt zu,<br />
der die Rahmenbedingungen, die wir gemeinsam mit CDU, FDP und Unabhängigen<br />
seit 2010 gesteckt haben, voll erfüllt:<br />
- Oberste Priorität hatte und hat, die finanzielle und damit politische<br />
Handlungsfähigkeit auf Dauer wieder herzustellen<br />
- wichtige <strong>Stadt</strong>entwicklungsziele beharrlich umzusetzen<br />
- das soziale und kulturelle Angebot in unserer <strong>Stadt</strong> zu sichern und zu fördern<br />
- Betreuungssicherheit für die Kinder in unserer <strong>Stadt</strong> zu geben<br />
- ein vielfältiges Angebot an Schulen, Sport- und Freizeiteinrichtungen zu<br />
gewährleisten – über eine neue Schule werden wir ja gleich noch debattieren<br />
Ein Defizit für das Jahr 20<strong>14</strong> in Höhe von knapp 32 Mio. Euro wird zwar auch im<br />
kommenden Jahr keine Wünsche in den Himmel wachsen lassen.
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