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16 Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Losheim am See, Ausgabe 49/2013 schriftlich zu erfolgen. In unmittelbarem Zusammenhang mit der Eintragung muss die Identität und die Wahlberechtigung derjenigen Personen, die ein Unterstützungsverzeichnis unterzeichnen wollen, geprüft werden. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner haben in der Eintragung Vor- und Familienname, Wohnort und Wohnung anzugeben. Das Unterstützungsverzeichnis kann auch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern unterzeichnet werden. Eine Wahlberechtigte / Ein Wahlberechtigter darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Hat jemand mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so ist die Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig. Eine auf dem Unterstützungsverzeichnis geleistete Unterschrift kann nicht zurückgezogen werden. Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig und muss von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am Donnerstag, 20. März 2014, 18.00 Uhr, gemeinsam schriftlich gegenüber dem Gemeindewahlleiter erklärt werden (§ 29 KWG und § 24 KWO). Von der Änderung oder Zurücknahme eines verbundenen Wahlvorschlags erhalten die Vertrauenspersonen der an der Verbindung beteiligten anderen Wahlvorschläge unverzüglich schriftlich Kenntnis. Eine Verbindung von Wahlvorschlägen kann nur gemeinsam aufgehoben werden. III. Gemäß § 71 KSVG ist für jeden Gemeindebezirk ein Ortsrat zu bilden. In den Gemeindebezirken Bachem, Bergen, Britten, Hausbach, Mitlosheim, Niederlosheim, Rimlingen, Rissenthal, Scheiden, Wahlen und Waldhölzbach ist je ein Ortsrat mit sieben Mitgliedern, im Gemeindebezirk Losheim ein Ortsrat mit 9 Mitgliedern zu wählen. Nach § 57 KWG wird ein Wahlvorschlag zur Ortsratswahl nicht in Gebietsliste und Bereichslisten gegliedert. Der Wahlvorschlag darf höchstens doppelt so viel Bewerberinnen und Bewerber enthalten, wie Mitglieder des Ortsrates zu wählen sind. Ein Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe, der bei der letzten Gemeinderatswahl kein Sitz im Gemeinderat oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz im Landtag zufiel, bedarf für die Wahl eines Ortsrates der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der dreifachen Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder. In den Gemeindebezirken bis zu 500 Einwohnerinnen und Einwohnern bedarf ein unterstützungsbedürftiger Wahlvorschlag lediglich der Unterstützung durch Wahlberechtigte in Höhe von mindestens der eineinhalbfachen Anzahl der zu wählenden Ortsratsmitglieder; dabei sind Zahlenbruchteile nicht anzurechnen. Der Unterstützung bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist. Ferner bedarf es der Unterstützung des Wahlvorschlages nicht, wenn einer Partei oder Wählergruppe bei den letzten Wahlen Sitze für den jeweiligen Ortsrat zugefallen sind (§ 57 Abs. 3 in Verbindung mit § 22 Abs. 2 KWG und § 17 KWO). Die Verbindung von Wahlvorschlägen ist zulässig und muss von den Vertrauenspersonen der beteiligten Wahlvorschläge spätestens am 20. März 2014, 18.00 Uhr, gemeinsam schriftlich gegenüber dem Gemeindewahlleiter erklärt werden (§ 29 KWG i.V.m. § 51 KWG). Von der Änderung oder Zurücknahme eines verbundenen Wahlvorschlags erhalten die Vertrauenspersonen der an der Verbindung beteiligten anderen Wahlvorschläge unverzüglich schriftlich Kenntnis. Eine Verbindung von Wahlvorschlägen kann nur gemeinsam aufgehoben werden. Im Übrigen wird auf die ausführlichen Bestimmungen des KWG und der KWO verwiesen. Der Gemeindewahlleiter Lothar Christ, Bürgermeister Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 Öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzer und deren Stellvertreter im Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Losheim am See für die Kommunalwahlen Die in der Gemeinde Losheim am See vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen fordere ich hiermit auf, Wahlberechtigte als Beisitzer bzw. Stellvertreter für die Bildung des Gemeindewahlausschusses (§ 8 Kommunalwahlgesetz – KWG) der Gemeinde Losheim am See für die Kommunalwahlen zu benennen. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und mindestens vier von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen und Beisitzer; für jede Beisitzerin oder jeden Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestellen. Mitglied des Wahlausschusses kann gemäß § 8 Abs. 1 KWG nicht sein, wer Vertrauensperson oder deren Stellvertreter für einen Wahlvorschlag ist. Mitglieder des Gemeindewahlausschusses können nach § 10 Abs. 2 KWG nicht Mitglieder eines Wahlbeschwerdeausschusses sein. Bei der Bestellung der Beisitzer und ihrer Stellvertreter können nur Vorschläge berücksichtigt werden, die bis spätestens 14. Februar 2014 bei mir schriftlich eingegangen sind. Der Gemeindewahlausschuss entscheidet bei den Kommunalwahlen insbesondere über die Zulassung der Wahlvorschläge und stellt ferner das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde fest und nimmt die Verteilung der Sitze vor. Der Gemeindewahlleiter Lothar Christ, Bürgermeister Niederschrift Gemeinderatsitzung Am 10. 10. 2013 fand im Rathaus Losheim unter Vorsitz des Bürgermeisters Lothar Christ eine Sitzung des Gemeinderates Losheim in der Amtszeit 2009/2014 statt. Der Vorsitzende stellte die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung zur Sitzung, deren Bekanntmachung sowie Beschlussfähigkeit fest. Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Bürgerfragestunde 2. Einführung und Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes 3. Komplettierung der Ausschüsse 4. Vergabe des Auftrages zur Neugestaltung des „Alten Marktes“ in der Ortsmitte im OT Losheim 5. Vergabe eines Planungsauftrages für die Erweiterung des Eingangsgebäudes am „Park der Vierjahreszeiten“ am Stausee Losheim um einen Multifunktionsraum 6. Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution der Saarländischen Krankenhausgesellschaften und der Gemeinde Losheim am See für eine dauerhafte, faire Krankenhausfinanzierung 7. Abschluss einer Vereinbarung über die Durchführung des Winterdienstes mit dem Landesbetrieb für Straßenbau 8. Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet Hausbach 9. Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Stadion Weiherberg im Ortsteil Losheim 10. Änderung der Gebührensatzung für die Kindergärten der Gemeinde Losheim am See 11. Änderung der Gebührenordnung für Hallen- und Bürgerhäuser Nichtöffentlicher Teil: 12. Höhergruppierung einer Beschäftigten Protokoll Öffentlicher Teil: zu 1 Bürgerfragestunde zu 2 Einführung und Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes Sachverhalt: Das ehemalige Gemeinderatsmitglied Dirk Fischer ist am 30.7.2013 verstorben. Herr Fischer gehörte der Fraktion „Die Linke“ an. Entsprechend dem Wahlvorschlag
Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Losheim am See, Ausgabe 49/201317 ist Herr Bernhard Müller, Rimlinger Straße 88, 66679 Losheim am See Nachrücker für Herrn Fischer und wurde in den Gemeinderat berufen. Herr Müller hatte mit Schreiben vom 7.8.2013 mitgeteilt, dass er das Mandat im Gemeinderat annimmt. In der Sitzung erfolgte die Verpflichtung des neuen Ratsmitgliedes entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des § 33 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz -KSVG- in Verbindung mit § 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates. Die Verpflichtungshandlung wurde durch Handschlag vollzogen und eine Niederschrift gefertigt. zu 3 Komplettierung der Ausschüsse Sachverhalt: Herr Fischer war für die Fraktion „Die Linke“ als Fraktionsvorsitzender Mitglied im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Natur-, Umwelt- und Bauausschuss sowie im Werksausschuss Abwasserwerk. In Absprache mit der Fraktion soll Herr Bernhard Müller künftig als Fraktionsvorsitzender folgenden Ausschüssen angehören: · Haupt-, Finanz- und Personalausschuss, · Rechnungsprüfungsausschuss und · Werksausschuss Eigenbetrieb, Touristik, Freizeit und Kultur und Herr Salvatore De Vincenzo als stellvertretender Fraktionsvorsitzender dem · Natur-, Umwelt- und Bauausschuss, · Werksausschuss Abwassserwerk und · Kultur-, Jugend- Familie-, Bildung- und Sozialausschuss. Gemäß § 48 Abs. 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz -KSVG- muss bei der Besetzung der Ausschüsse Einigung, d.h. Einstimmigkeit erzielt werden. Ansonsten ist die Wahl der Mitglieder aufgrund von Wahlvorschlägen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge erforderlich. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt die Neu-, Umbesetzung der Ausschüsse entsprechend dem Vorschlag der Fraktion „Die Linke“. Abstimmungsergebnis: einstimmig. zu 4 Vergabe des Auftrages zur Neugestaltung des „Alten Marktes“ in der Ortsmitte im OT Losheim Sachverhalt: Um die engen zeitlichen Vorgaben für die Zuschussgewährung einzuhalten, wurde auf Grund der Dringlichkeit nach Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden der Auftrag an den Mindestbietenden, die Fa. Gesellchen GmbH, Illingen-Hüttigweiler, zum Angebotspreis von 377.380,48 € vergeben. Beschluss: Die Auftragsvergabe an die Firma Gesellchen GmbH, Illingen-Hüttigweiler, wird bestätigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig. zu 5 Vergabe eines Planungsauftrages für die Erweiterung des Eingangsgebäudes am „Park der Vierjahreszeiten“ am Stausee Losheim um einen Multifunktionsraum Sachverhalt: In der Ausschusssitzung am 07.03.2013 wurde ein Entwurf für die Erweiterung des Eingangsgebäudes um einen Multifunktionsraum durch den Architekten Mike Gorges vorgestellt und erläutert. Im Rahmen der Umsetzung des Sicherheitskonzeptes für den Eventbereich ist beabsichtigt, das Eingangsgebäude am Park der Vierjahreszeiten um einen Multifunktionsraum zu erweitern. Dieser Raum dient vorrangig bei Veranstaltungen im Eventbereich als Leitstelle für Sicherheits- und Ordnungsdienste und DRK, die von dort einen direkten Zugriff auf das Eventgelände haben. Als Teil des Sicherheitskonzepts für das Eventgelände kann die Maßnahme mit 70 % bezuschusst werden. Außerhalb von Veranstaltungen soll der Raum für Präsentationen im Park der Vierjahreszeiten wie auch für Besprechungen, Seminare, Schulklassen und kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Insbesondere soll er auch für die Bildungsarbeit des Nabu mit Kinderund Jugendlichen zur Verfügung stehen. Aus verwaltungsseitiger Sicht sollte mit der weiteren Planung und Ausführung das Architekturbüro Studiodreizehn, Mike Gorges, das seinerzeit auch die Errichtung des Eingangsgebäudes ausgeführt hat, beauftragt werden. Diskussionsverlauf: Bürgermeister Christ führte ergänzend aus, dass die Auftragsvergabe zunächst lediglich die Planerstellung beinhaltet und dieser dann vor den weiteren Schritten erneut im zuständigen Ausschuss vorgestellt wird. Nach Vorlage der Planunterlagen wird dann vor Beginn der Ausführungsphase gegebenenfalls eine Bausummenvereinbarung zur Kostenfestschreibung abgeschlossen. Beschluss: Das Architekturbüro Studiodreizehn, Mike Gorges, wird mit der weiteren Planung und Ausführung zur Erweiterung des Eingangsgebäudes beauftragt. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: Enthaltungen: zu 6 Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution der Saarländischen Krankenhausgesellschaften und der Gemeinde Losheim am See für eine dauerhafte, faire Krankenhausfinanzierung Sachverhalt: Mit Datum vom 17. 9. 2013 hat die Saarländische Krankenhausgesellschaft e.V. mitgeteilt, dass auch nach dem Erreichen einer den Krankenhäusern kurzfristig gewährten finanziellen Soforthilfe der Politik weiter verdeutlicht werden muss, dass eine dauerhafte, faire Krankhausfinanzierung unverzichtbar ist. Die grundlegenden, strukturellen Probleme der Krankausfinanzierung sind nicht gelöst. Die Krankenhäuser stecken in großen finanziellen Schwierigkeiten, die im Saarland noch dadurch verstärkt werden, dass das Land seinen Verpflichtungen für Investitionen nur teilweise nachkommt, was den Kostendruck weiter erhöht. Eine Änderung ist angesichts der Schuldenbremse für das Saarland nicht zu erwarten. Diese Thematik muss daher in der nächsten Legislaturperiode auf Bundesebene wieder aufgenommen werden. Mit dem Ziel, das Thema „Krankenhausfinanzierung“ in die Koalitionsverhandlungen zu bringen und in der nächsten Legislaturperiode eine grundsätzliche Lösung der Problematik zu erreichen, wird die Saarländische Krankenhausgesellschaft gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di am 12.10.2013 eine Großveranstaltung in Saarbrücken durchführen. Neben der Großveranstaltung wurden alle Gemeinden, in denen ein Krankenhaus angesiedelt ist, aufgefordert, die beigefügte Resolution im Gemeinderat zu verabschieden. Die Krankenhäuser und deren Mitarbeiter sichern nicht nur die Krankenversorgung rund um die Uhr, den Krankenhäusern kommt auch eine große arbeitsmarktpolitische Bedeutung zu, sie sind ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und ein maßgeblicher Job-Motor im Wachstumsmarkt Gesundheitswesen. In vielen Regionen ist das Krankenhaus der größte Arbeitgeber.
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