Weihnachtsmärkte - Gemeinde Losheim am See

20 Amtl. Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Losheim am See, Ausgabe 49/2013
Zur Schaffung klarer planungsrechtlicher Voraussetzungen
ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für
das Stadion Weiherberg erforderlich bzw. sinnvoll. Der
von der Verwaltung vorgeschlagene Geltungsbereich
beschränkt sich auf die im beiliegenden Plan dargestellte
Fläche. Dabei ist der Flächennutzungsplan entweder
im Parallelverfahren zu ändern oder im Nachgang
anzupassen, wenn dies von der Landesplanung so mitgetragen
wird. Mit einem Bebauungsplan wären auch die
beiden Sportplätze des Stadions im Nachgang legalisiert.
Der Ortsrat Losheim hat in seiner Sitzung am
26.09.2013 über die Aufstellung des Bebauungsplanes
beraten.
Mit der Durchführung des Verfahrens ist ein Planungsbüro
zu beauftragen. Verwaltungsseitig wird
die Auftragsvergabe an das Losheimer Büro Studio 13
vorgeschlagen. Die Kosten des Verfahrens belaufen sich
auf ca. 18.300,00 €. Durch den Eingriff in Natur und
Landschaft und die erforderliche Waldrodung werden
Ausgleichmaßnahmen notwendig deren Lage und Kosten
derzeit noch nicht benannt werden können. Beide Positionen
waren bisher nicht Gegenstand der Beratungen.
Es war daher auch darüber zu beraten, wer die Kosten
des Planverfahrens und der Ausgleichsmaßnahmen übernimmt.
Diskussionsverlauf:
Zu Beginn der Beratungen wurde durch das Ratsmitglied
Stefan Palm, auch in seiner Eigenschaft als Ortsvorsteher
des Ortsteiles Losheim, mitgeteilt, dass der
Ortsrat dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan
einstimmig zugestimmt hatte. Die Kosten für das
Bauleitplanverfahren sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes
sollten durch die Gemeinde getragen
werden, da eine Änderung des Flächennutzungsplanes
auf die bestehenden Verhältnisse nicht zu Lasten des
Sportvereins gehen können. Auch sollte der Planer ein
Konzept zur Lösung der Parkplatzsituation mit in die
Planungen aufnehmen.
In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus,
dass die Forderungen des Ortsrates zu weiteren Steigerungen
der Planungskosten führen, von daher bestand
Einvernehmen, dass im Bauleitplanverfahren nur das
Notwendige überplant werden sollte. Unterschiedliche
Auffassungen bestanden unter den Fraktionen hinsichtlich
der Kostenübernahme für die Planungskosten.
Durch den Vorsitzenden der GALL-Fraktion wurde vorgeschlagen,
zunächst über den Aufstellungsbeschluss
und danach über die Kostenfrage zu beraten und zu
entscheiden.
Sodann ließ Bürgermeister Christ entsprechend dem
Vorschlag der GALL-Fraktion über
a) die Aufstellung des Bebauungsplans mit Ausweisung
eines Baufensters für die vorgesehene Baumaßnahme
abstimmen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig
und
b) Übernahme der Planungskosten durch die Gemeinde
und Erteilung eines Verhandlungsmandates für die
Verwaltung bezüglich der Kostenreduzierung zu verhandeln,
abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen 27
Nein-Stimmen 3
zu 10 Änderung der Gebührensatzung für die Kindergärten
der Gemeinde Losheim am See
Sachverhalt:
In Folge der tarifmäßigen Erhöhungen (ab 1. März 2012
-3,5%, ab 1. Januar 2013 1,4 % und ab 1. August 2013
1,4%) und auf Grund der erforderlichen veränderten
Personalstruktur und Kapazität im Rahmen der Angebotserweiterung
zur Umsetzung des Rechtsanspruchs
auf einen Krippenplatz ab dem 1. Lebensjahr ist eine
erhebliche Erhöhung der Personalkosten eingetreten.
Hiernach beträgt der Deckungsgrad der Elternbeiträge
für die Personalkosten für die Kindertageseinrichtungen
derzeit nur noch 15% anstelle bisher 17%. Um diesen
Deckungsgrad erneut zu erreichen, wäre eine 10 %ige
Gebührenerhöhung erforderlich. Seitens der Verwaltung
wurde darüber hinaus empfohlen, im Bereich der sehr
stark nachgefragten 7 Stundenbetreuung im Krippenbereich
die Gebühr um 20 % zu erhöhen, da gerade in
diesem Bereich durch die Übermittagsbetreuung ein
enormer Personalaufwand erforderlich ist und dieser
Tatbestand auch mit Voraussetzung ist, den gewünschten
Deckungsgrad von 17 % zu erreichen.
Gemäß § 13 des Saarländischen Kinderbetreuungs- und
Bildungsgesetzes SKBBG soll der Beitrag der Erziehungsberechtigten
bis zu 25% der Personalkosten
betragen. Der Beitragssatz verringert sich für das zweite
und jedes weitere Kind um 25%.
Vor diesem Hintergrund und auch im Hinblick darauf,
dass die Gemeinde Losheim am See im Landkreis Merzig
Wadern (siehe Vergleichstabelle in der Anlage) die niedrigsten
und auch auf Landesebene mit die günstigsten
Kitabeiträge hat, ist eine Anpassung der Elternbeiträge
erforderlich.
Bezüglich der Erreichung eines höheren Deckungsgrades
hatte die Verwaltung entsprechende Vorschläge erarbeitet.
Diskussionsverlauf:
In der Sitzung des Gemeinderates wurde durch den
Sprecher der CDU-Fraktion, Herrn Norbert Müller mitgeteilt,
dass seine Fraktion die Gebührenerhöhung auf 18
%, wie in der neuen Verwaltungsvorlage dargestellt und
seinerzeit im September 2011 durch den Rat gefordert
und in der vorangehenden Ausschusssitzung auch
bereits einvernehmlich unter den Fraktionen diskutiert,
mittragen wird.
Die generelle Ermächtigung der Verwaltung, die Gebühren
jährlich entsprechend der tariflichen Lohnkostenerhöhung
anzupassen sowie die kontinuierliche Erhöhung
bis zur Erreichung des gewünschten Deckungsgrades,
wird, wie auch in der Ausschusssitzung bereits mitgeteilt,
durch die CDU-Fraktion nicht mitgetragen.
Damit so Müller, erfolgt eine für alle einheitliche und
solidarische Gebührenerhöhung, bei der die Gemeinde
Kreisweit immer noch im Ranking im unteren Bereich liegt.
Dem stimmte Bürgermeister Christ zu. Auch nach der
Erhöhung werden die Kindergartengebühren in der
Gemeinde Losheim am See sowohl auf Kreis- wie auch
auf Landesebene im Vergleich immer noch sehr günstig
sein. Weiter führte er aus, dass entsprechend den
Vorgaben des Saarl. Kinderbetreuungs- und Bildungsgesetzes
der Beitrag der Erziehungsberechtigten bis zu 25
% der Personalkosten betragen soll. Die Gemeinde muss
neben ihrem Eigenanteil den ungedeckten Differenzbetrag
zu den 25 % der Personalkosten mit übernehmen,
d. h. bei 18 % Kostendeckung durch den Elternbeitrag
muss die Gemeinde zusätzlich 7 % aufbringen.
Künftige Anpassungen und Erhöhungen der Gebühren
bedürften generell einer Änderung der Satzung, die
vorbehaltliche Aufgabe des Gemeinderates ist und somit
sei auch garantiert, dass der Gemeinderat grundsätzlich
über die Höhe der Kindergartengebühren entscheidet.
Abschließend, so Bürgermeister Christ, sollte die
Gebührenerhöhung entsprechend der neuen Verwaltungsvorlage
auf 18 % beschlossen und die Verwaltung
beauftragt werden, die Gebührensatzung entsprechend
vorzubereiten und in der kommenden Ratssitzung
beschließen zu lassen.
Mit dieser Vorgehensweise erklärten sich die Fraktionen
einverstanden.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt nach vorheriger Empfehlung
des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses, die
Gebühren, wie in der geänderten Verwaltungsvorlage
dargelegt, zum 1. 1. 2014 zu erhöhen.