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Holzwickeder Nachrichten
Aktuelles und Rechtstipp
Wahl des neuen Seniorenbeirats
Kreative Köpfe mit Visionen gesucht!
Im Frühsommer wird der
neue Seniorenbeirat der
Gemeinde gewählt. Wer
kann sich zur Wahl stellen,
welche Voraussetzungen
muss man mitbringen und
weitere Fragen zur Wahl
hat unsere Redaktion Gaby
Paluszak, Pressesprecherin
des Seniorenbeirates, gestellt.
? Wer kann sich zur Wahl stellen und muss man ein bestimmtes
Alter haben?
!Der Kandidat muss das 50. Lebensjahr vollendet haben,
seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde leben und
nicht allgemein vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.
?Welche persönlichen Voraussetzungen sollte man mitbringen?
!Kreative Köpfe mit Visionen und Ausdauer werden gesucht.
Man sollte Spaß daran haben, gemeinsam mit anderen
Menschen neue Ideen zu entwickeln, sie umzusetzen
und über das Ehrenamt aktiv am gesellschaftlichen
und politischen Leben in der Gemeinde teilzunehmen.
?Für welchen Zeitraum wird der Beirat gewählt?
!Er wird für den Zeitraum von drei Jahren gewählt. Es
wird eine Wahlperiode in 2013 und die Möglichkeit der
Briefwahl geben - vorausgesetzt, dass der Rat der
Gemeinde/Ausschuss Familien, Senioren, Gleichstellung
dem Antrag in der nächsten Ausschusssitzung zustimmt.
Die Wahlperiode soll vom 3. bis 14. Juni 2013 sein.
Interessierte Kandidaten sollen sich in der Zeit vom 4.
April bis 2. Mai 2013 bei Eva Scholz-Kupczyk in der
Seniorenbegegnungsstätte melden. Danach erfolgt eine
öffentliche Vorstellungsrunde, so dass die wahlberechtigten
Holzwickeder Bürger (alle Bürger ab 50 Jahren) die
Möglichkeit haben, die Kandidaten kennenzulernen.
?Wie hoch ist der zeitliche Aufwand, den man als
Beiratsmitglied hat?
!Das ist nicht genau zu sagen. Es hängt von dem persönlichen
Engagement und den jeweiligen anstehenden
Themen ab. Es gibt einmal im Monat z.B. die öffentliche
Bürgersprechstunde des Seniorenbeirats auf dem Markt.
Zwischen 9 und 12 Uhr sind zwei Mitglieder des Beirats
dort zugegen, und haben ein offenes Ohr für die Belange
und Themen der älteren Bürger. Dann gibt es noch einmal
pro Monat einen Abendtermin, an dem sich alle
Mitglieder des Beirats treffen. Wer möchte, kann dann
noch die Ausschüsse des Rates in Holzwickede besuchen
und dem eigenen Engagement entsprechend natürlich
noch weitere Aufgaben übernehmen.
?Was gehört zu meinen Aufgaben als Beiratsmitglied?
!Grundsätzlich, die Wünsche, Anliegen und Vorschläge
der Bürger, die die Allgemeinheit betreffen, als Grundlage
für die Arbeit des Seniorenbeirats aufzunehmen und und
nach Umsetzungsmöglichkeiten zu suchen.
?Kann man sich aussuchen, bei welchen Projekten man
mitarbeiten möchte und kann man eigene Ideen einbringen?
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!Ja, man ist einfach erfolgreicher, wenn man die Themen
begleitet, die eine Herzensangelegenheit sind.
?Was sind die wichtigsten Anliegen und Projekte des
Beirates?
!Die Projekte ergeben sich immer aus bestimmten zeitlichen
Situationen oder Bedürfnissen. Der Seniorenbeirat
möchte mit seinem Know how, Ideen und Visionen beratend
zur Seite stehen. Es können große Projekte wie der
Ausbau des Kasernengeländes sein, oder aber auch kleine
Themen, wie barrierefreie Zugänge bei öffentlichen
Institutionen anzumahnen. Wir möchten ein Bewusstsein
schaffen für Themen, die auch gerne verdrängt werden.
?Bekommt man eine Aufwandsentschädigung?
!Nein.
Rechtstipp:
Schadenersatz für Internetausfall - Ja, aber....!
Einen interessanten Rechtstipp
für alle Internetnutzer
hält der Holzwickeder
Rechtsanwalt Jochen Hake
dieses Mal bereit.
Nutzungsausfall für den
nicht nutzbaren Pkw, wenn
ein anderer den Unfall verursacht
hat, ist nicht neu
und jedem geläufig. Neu ist
aber, was der BGH jetzt im
Januar 2013 zu entscheiden hatte. Erstmals hatte sich
das oberste Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob
einem Kunden auch dann ein Schadenersatzanspruch zusteht,
wenn er durch Verschulden des Vertragspartners,
also des Internetproviders, tagelang keinen Zugang zum
Internet hatte. Bei einem Wegfall des Telefaxzugangs hat
der BGH in derselben Entscheidung einen Anspruch auf
Ersatz abgelehnt, nicht aber für die Bereiche von Telefon
und Internet, denn - so der BGH - der Ausfall dieser
Wirtschaftsgüter "wirke sich signifikant auf die materielle
Grundlage der Lebenshaltung aus". Damit sei dann auch
der Vertragspartner zu verpflichten, Schadenersatz zu leisten,
wenn er den Ausfall zu verantworten hat. Die Entscheidung
ist von wegweisender und grundlegender
Bedeutung, denn die obersten Richter haben damit attestiert,
dass es für den Verbraucher ohne Web und
Internet nicht geht und diese Kommunikationsmittel zum
alltäglichen Bedarf gehören. Nur - einen Haken hat die
Entscheidung dennoch. Der Höhe nach können die
Verbraucher voraussichtlich zunächst nicht viel erwarten:
zur abschließenden Beurteilung und Entscheidung wurde
das Prozessverfahren an das zuständige Landgericht zurückgegeben.
Der BGH hat hierzu aber schon ausgeführt,
dass die marktüblichen durchschnittlichen Kosten erstattet
verlangt werden können, die ein Internetanschluss -
ohne Telefon und Fax - bei einem anderen Anbieter für
die Zeit des Ausfalls gekostet hätte. Das kann mitunter
dazu führen, dass möglicherweise nur ein bis zwei Euro
pro Tag als Schadenersatz zukünftig zugesprochen werden.
Die Entwicklung der Rechtsprechung zu dieser
Frage wird daher in nächster Zeit interessant bleiben.