Dr. Christoph Maisack - Ministerium für Ländlichen Raum und ...

Berlin, 15.3.2013
Aktuelle Entwicklungen im Tierschutzrecht
Auswirkungen auf Pferdesport und Pferdehaltung
Anwaltliche Strategien im tierschutzrechtlichen Mandat
Dr. Christoph Maisack
Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht e. V.
Stellvertretender Landestierschutzbeauftragter,
Ministerium für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz Baden-Württemberg, Stuttgart

Berlin, 15.3.2013
Themen-Übersicht:
1. Die Leitlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen
- Rechtsnatur als sog. antizipierte Sachverständigengutachten
- einzelne Aussagen zur Einzelhaltung von Pferden in Boxen
- Aussagen zur Frage "Witterungsschutz bei Weidehaltung“
2. Das Urteil des Amtsgerichts Starnberg
vom 06.02.2012

Berlin, 15.3.2013
3. Schlachten und Töten von Pferden
4. Doping im Sinne von § 3 Nr. 1 Tierschutzgesetz
5. Schenkelbrand
Foto: Wikipedia

Berlin, 15.3.2013
Leitlinien als sog. antizipierte
Sachverständigengutachten
§ 2 Tierschutzgesetz:
Foto: Wikipedia
"Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat,
1. muss das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen
entsprechend angemessen ernähren, pflegen und
verhaltensgerecht unterbringen,
2. darf die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer
Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen
oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt
werden …"

Berlin, 15.3.2013
Antizipierte Sachverständigengutachten = allgemeine, für eine
Vielzahl von vergleichbaren Fällen geschaffene Ausarbeitungen
von (zumeist) Gremien von Sachverständigen, die sich mit den
spezifischen Verhaltensbedürfnissen bestimmter Tierarten unter
bestimmten Haltungsbedingungen oder bei bestimmten
Nutzungs- und Umgangsformen und den daraus resultierenden
Anforderungen beschäftigen.

Berlin, 15.3.2013
Leitlinien als sog. antizipierte
Sachverständigengutachten
VGH München:
Foto: Wikipedia
Die Leitlinien sind "eine sachverständige Zusammenfassung
dessen, was insoweit als verlässlicher und
gesicherter wissenschaftlicher
Kenntnisstand gelten kann."
OVG Münster:
Die Leitlinien enthalten "aussagekräftige Anhaltspunkte für die
tierschutzgerechte Ausgestaltung der
Haltung von Pferden."

Berlin, 15.3.2013
Leitlinien zum Sozialverhalten:
"Die Kontaktmöglichkeiten zwischen den Pferden dürfen
durch die Haltungsform und ihre konkrete Ausgestaltung nur
so wenig wie möglich behindert werden."
Foto: Wikipedia

Berlin, 15.3.2013
Leitlinien zum Bewegungsverhalten:
"Unter natürlichen Bedingungen bewegen sich Pferde im
Sozialverband bis zu 16 Stunden täglich …
Mangelnde Bewegung kann die Ursache von
Verhaltensstörungen sein und bedingt Schäden,
insbesondere am Bewegungsapparat. Darüber hinaus
beeinträchtigt Bewegungsmangel auch die
Selbstreinigungsmechanismen der Atemwege sowie den
gesamten Stoffwechsel …
Kontrollierte Bewegung (Arbeit, Training) kann die freie
Bewegung nicht vollständig ersetzen. Allen Pferden,
insbesondere Zuchtstuten, Fohlen und Jungpferden muss so
oft wie möglich Weidegang und/oder Auslauf angeboten
werden.“

Nationaler Bewertungsrahmen
Tierhaltungsverfahren:
Berlin, 15.3.2013
"Auch bei kontrollierter Bewegung (Training, Arbeit) ist freie
Bewegung täglich erforderlich; bei nicht täglicher Bewegung
anderes Haltungsverfahren wählen."
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2006,
23 K 4059/05:
"Die Anordnung, allen gehaltenen Pferden täglich eine mindestens
3-4-stündige Bewegungsmöglichkeit im Freien anzubieten, betrifft
sowohl die verhaltensgerechte Unterbringung wie auch die
Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung (vgl. § 2 Nr. 1 u. Nr. 2
TierSchG) und ist zur Erfüllung der dort genannten Anforderungen
erforderlich."

Berlin, 15.3.2013
Was bedeuten Aussagen wie "so oft wie möglich„?
Bestehende Paddocks und Koppeln müssen genutzt werden
(Ausnahme: Krankheit, Unverträglichkeit, dauernde Nicht-
Integrierbarkeit);
neue Ställe müssen mit Auslauf- und Weideflächen
ausgestattet sein;
sieht ein älterer Stall keine Möglichkeiten vor, evtl. Stallwechsel.

Berlin, 15.3.2013
Ökonomische Gründe
sind zur Ausfüllung des Rechtsbegriffs "vernünftiger Grund"
nicht ausreichend, weil bei Anlegung eines allein
ökonomischen Maßstabes die Grundkonzeption des
Tierschutzgesetzes als eines ethisch ausgerichteten
Tierschutzes aus den Angeln gehoben würde(OLG Frankfurt a.
M., NStZ 1985, 130).
Auch das Interesse, Kosten einzusparen (z. B. durch Haltung
des Pferdes in einem billigen Stall ohne Ausläufe) ist ein
solcher ökonomischer Grund.

Berlin, 15.3.2013
Witterungsschutz bei Weidehaltung:
Zwecke:
Schutz vor anhaltendem Niederschlag
Schutz vor niedrigen Temperaturen, verbunden mit
starkem Wind
Schutz vor intensiver Sonneneinstrahlung bei hohen
Temperaturen
Stechmückenplage
Foto: Wikipedia

Berlin, 15.3.2013
Wann erforderlich?
bei ganzjähriger Weidehaltung
bei ganztägiger Weidehaltung über einen längeren Zeitraum
hinweg
auch "in anderen Fällen" (Leitlinien S. 19). Was bedeutet
das?
Foto: Wikipedia

Rechtsprechung zu Witterungsschutz
Berlin, 15.3.2013
VGH München:
"künstlicher Witterungsschutz, der auf drei Seiten
geschlossen und mit einem Dach versehen sein muss, der
mit der geöffneten Seite von der Hauptwindrichtung
abgewandt ist und der den Pferden bei durchschnittlicher
Widerristhöhe von 1,67 m einen geschützten, trockenen
Platz von 7 m² pro Pferd bietet".
Foto: Wikipedia

Berlin, 15.3.2013
VG Aachen:
bei Weidehaltung von November bis Mai ist ein geeigneter
künstlicher Witterungsschutz erforderlich; bei Weidehaltung
von Juni bis Oktober genügt ein geeigneter künstlicher
Schutz vor intensiver Sonnenbestrahlung und Insektenplage
VG Gießen:
Witterungsschutz auch
bei sog. Robustpferderassen
Foto: Wikipedia (Robustpferde auf der Weide)

Berlin, 15.3.2013
Pferdeführanlagen mit elektrisierenden
Treibhilfen?
§ 3 Nr. 11 Tierschutzgesetz:
"Es ist verboten, ein Gerät zu verwenden, das durch direkte
Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres,
insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es
zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht unerhebliche
Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügt, soweit dies nicht
nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften zulässig ist."

Bundesverwaltungsgericht (mit Bezug auf
Hunde):
Berlin, 15.3.2013
Es kommt nicht auf die konkrete Handhabung des Gerätes im
Einzelfall an, sondern allein darauf, dass das Gerät nach
seiner Bauart und Funktionsweise generell geeignet ist, die
untersagten Folgen herbeizuführen. Das ist auch bei sog.
Niederstromgeräten der Fall.
Siehe auch Leitlinien "Tierschutz im Pferdesport" S. 11:
Elektroführmaschinen mit stromführenden Treibhilfen
"unerlaubt und tierschutzwidrig."

Berlin, 15.3.2013
2. Amtsgericht Starnberg, Urt. v. 6. 2. 2012
Pferdehalterin wird wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2 b
Tierschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu
je 150 EUR verurteilt.
§ 17 Nr. 2 b:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird
bestraft, wer einem Wirbeltier länger anhaltende oder sich
wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt."

Berlin, 15.3.2013
Zu Amtsgericht Starnberg: Haltung in Einzelboxen ohne freie
Bewegungsmöglichkeit =
Zufügung von erheblichen Leiden?
"erheblich" dient der Ausgrenzung von Bagatellfällen (vgl. z. B.
Pfohl, Münchener Kommentar zum StGB Bd. 5, § 17
TierSchG Rn 147: "strafrechtliches Bagatellprinzip").

Berlin, 15.3.2013
für "erheblich" benötigt man in der Regel
"Verhaltensstörungen, Funktionsstörungen oder andere
Indikatoren im Verhalten der Tiere" (BGH, NJW 1987, 1833,
1834).
Festgestellt wurden u. a.:
schmerzvermeidende Abwehrreaktionen beim Abtasten
des Rückens
Stehen in sog. "Sägebockstellung"
Stehen mit Anlehnen des Hinterteils an die Boxenwände

Berlin, 15.3.2013
Bedeutung des Urteils des Amtsgerichts Starnberg auch
für andere Tierarten?
Das Gericht sagt sinngemäß: Unabhängig davon, ob
Verhaltens- oder Funktionsstörungen feststellbar sind, kann sich
die Erheblichkeit von Leiden auch daraus ergeben,
in welchem Ausmaß ein Bedürfnis unterdrückt ist,
aus der Zahl unterdrückter oder zurückgedrängter
Bedürfnisse,
aus der Wesentlichkeit einzelner Bedürfnisse für das
Wohlbefinden,
aus der Entwicklungshöhe des Tieres.

Berlin, 15.3.2013
Grund:
Die EU-Kommission sagt (Legehennenmitteilung 1998):
"Ist ein Tier nicht in der Lage, ein Bedürfnis zu befriedigen,
so wird sein Befinden früher oder später darunter leiden."
Wenn also bereits die Unterdrückung eines einzelnen
Bedürfnisses zu Leiden führt, …
Kein Widerspruch zu BGH aaO

Berlin, 15.3.2013
Weitere, von dem Amtsgericht Starnberg abgeurteilte Verstöße:
- Sporeneinsatz so, dass die Pferde wiederholt offene,
blutende Wunden hatten.
- Reiten in Hyperflexionsstellung, dadurch
schmerzhafte Muskelverspannungen,
beidseitige Vergrößerung der Genickschleimbeutel,
zeitweise Atemnot (laute Geräusche beim Einatmen),
ständiges nervöses Schweifschlagen und Zurücklegen der Ohren

Berlin, 15.3.2013
Tötung eines Pferdes, wenn im Equidenpass steht "nicht zur
Schlachtung bestimmt":
§ 17 Nr. 1 Tierschutzgesetz:
"Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund
tötet …"
"Gewinnung eines Nahrungsmittels" scheidet als vernünftiger
Grund aus.

Berlin, 15.3.2013
Einsparung weiterer Ernährungs-, Pflege und
Unterbringungskosten kein vernünftiger Grund, denn
- s. OLG Frankfurt aaO: ökonomische Gründe zur
Ausfüllung des Rechstbegriffs 'vernünftiger Grund' nicht
ausreichend;
- s. auch § 9 Abs. 2 Nr. 3 Tierschutzgesetz: Verbot, Tieren
Schmerzen, Leiden oder Schäden aus Gründen der Arbeits-,
Zeit- oder Kostenersparnis zuzufügen (allgemeiner, nicht auf
das Recht der Tierversuche beschränkter Rechtsgedanke;
Tod = größter Schaden, der einem Lebewesen zugefügt
werden kann).

3. Tötung eines nicht zur Schlachtung
bestimmten Pferdes bei Krankheit oder
Verletzung?
Berlin, 15.3.2013
Nottötung erlaubt, wenn nach tierärztlichem Urteil als nicht
behebbar eingeschätzte Schmerzen oder Leiden
vorliegen, die erheblich sind, also keine bloße Bagatelle
darstellen, sondern als hinreichend gewichtig eingestuft
werden können.

Berlin, 15.3.2013
Zumutbarkeitsgrenze bei besonders hohen
Therapiekosten?
Binder: Behandlungskosten insoweit zumutbar, "als ein
verständiger, mit den Werten des Tierschutzgesetzes
verbundener Tierhalter in der Lage des Betroffenen noch
bereit wäre, die Aufwendungen zu tätigen".
Foto: Wikipedia

Berlin, 15.3.2013
Tötung eines gesunden Pferdes, das lt. Equidenpass "zur
Schlachtung bestimmt" ist, unproblematisch?
- Scheinbar ist hier die Gewinnung eines Nahrungsmittels
ein vernünftiger Grund.
- Aber Rechtsprechung (z. B. KG Berlin): Werden mit
einem Eingriff mehrere Zwecke verfolgt, so ist für die
Rechtfertigung allein der Hauptzweck maßgeblich.
- Hauptzweck ist in der Regel: Einsparung weiterer
Ernährungs-, Pflege und Unterbringungskosten.
- Fehlen eines vernünftigen Grundes, weil rein
ökonomische Erwägungen?

Berlin, 15.3.2013
Fazit:
Der Rat, ein Pferd im Zweifel als "zur Schlachtung bestimmt"
einzutragen, ist kein guter, denn
er löst das Problem des Tötens untauglich gewordener
Sport- und Freizeitpferde (außer in den Fällen einer
medizinisch indizierten Nottötung) nicht,
außerdem lassen sich gesundheitlicher Verbraucherschutz
für Lebensmittel liefernde Tiere und moderne
Pferdesportmedizin nicht in Einklang bringen.

Berlin, 15.3.2013
4. Verbotenes Doping
§ 3 Nr. 1 b Tierschutzgesetz:
"Es ist verboten … an einem Tier bei sportlichen Wettkämpfen
oder ähnlichen Veranstaltungen Dopingmittel anzuwenden."

Berlin, 15.3.2013
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Tierschutzgesetz, Nr.
2.1.1: zwei Fallgruppen des Dopings
Fallgruppe 1:
Verabreichung einer pharmakologisch wirksamen Substanz,
damit die absolute Leistungsgrenze überschritten wird
Fallgruppe 2:
Tier hat ein "Gesundheitsproblem", das seine
Leistungsfähigkeit mindert; Verabreichung einer
pharmakologisch wirksamen Substanz mit dem Ziel, die
normale Leistungsfähigkeit wiederherzustellen, trotz Fortdauer
des Gesundheitsproblems.

Berlin, 15.3.2013
Beispiel für Fallgruppe 1:
Stimulantien, die dazu führen sollen, dass die aktuelle
Leistungsgrenze eines Pferdes in Ausdauerdisziplinen
überschritten wird.
Beispiel: für Fallgruppe 2:
Analgetika, um die zur Lahmheit führenden Schmerzen
zeitweise auszuschalten. Evtl. auch Altrenogest an stark
rossende Stuten oder Stuten mit Dauerrosse (hier
möglicherweise auch Verstoß gegen § 3 Nr. 1 a
Tierschutzgesetz).

Berlin, 15.3.2013
Verhältnis zwischen § 3 Nr. 1 b Tierschutzgesetz und den
Dopinglisten von Verbänden?
Ist in der Dopingliste eine Substanz aufgenommen, so
stellt ihre Verabreichung in jedem Fall ein nach
§ 3 Nr. 1 b verbotenes Doping dar.
Ist das nicht der Fall, liegt aber eine der beiden
Fallgruppen nach Nr. 2.1.1 Allgemeine
Verwaltungsvorschrift vor, so handelt es sich ebenfalls um
einen Verstoß gegen § 3 Nr. 1 b.

Berlin, 15.3.2013
5. Schenkelbrand bei Fohlen
Bisherige gesetzliche Regelung in § 5 Abs. 3
Nr. 7 Tierschutzgesetz:
"Eine Betäubung ist ferner nicht erforderlich … für die
Kennzeichnung … durch Schenkelbrand beim Pferd."
Hannoveraner-/Holsteiner-/Oldenburger-/Deutsches Sportpferd-Brandzeichen
Fotos: Wikipedia

Berlin, 15.3.2013
Neue Regelung in § 6 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 b
Tierschutzgesetz:
"Das Verbot gilt nicht, wenn…
eine Kennzeichnung von Pferden durch Schenkelbrand
vorgenommen wird."

Berlin, 15.3.2013
Zulässigkeit der Kennzeichnung durch Schenkelbrand
anstelle der Transponderkennzeichnung?
Voraussetzungen nach Art. 11 und 12 der Verordnung (EG)
Nr. 504/2008:
- Genehmigung durch die zuständige deutsche Behörde
- gleichwertige Garantie zur Verhinderung der mehrfachen
Ausstellung von Identifizierungsdokumenten
- Sicherstellung, dass die Mehrheit der Equiden in D durch
Transponder gekennzeichnet ist
Nein, denn
- meines Wissens keine Genehmigungen, auf den
Transponder zugunsten des Heißbrands zu verzichten.

Berlin, 15.3.2013
Zulässigkeit der Kennzeichnung durch Schenkelbrand
zusätzlich zur Transponderkennzeichnung?
- Nach EU-Recht: ja
- Nach deutschem Recht: scheinbar ja
- Es gibt aber Fragen:

Berlin, 15.3.2013
Muss § 6 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 b - im Licht der
Staatszielbestimmung Tierschutz - nicht folgendermaßen
ausgelegt werden: "… wenn es zur Kennzeichnung des
Pferdes erforderlich ist …"?
Fehlt es nicht an einer solchen Erforderlichkeit, wenn das
Pferd bereits durch Transponder gekennzeichnet ist?
Foto: Wikipedia

Berlin, 15.3.2013
Dieselbe Frage stellt sich, wenn das Pferd (weil es eine
behördliche Genehmigung, zugunsten des
Schenkelbrands auf die Transponderkennzeichnung zu
verzichten, in D nicht gibt) noch mit Transponder
gekennzeichnet werden muss?
Wäre also ein behördliches Verbot des Schenkelbrands
angebracht, wenn erkennbar ist, dass der Brand nicht "zur
Kennzeichnung erforderlich" ist, sondern überwiegend
Werbezwecken dient?

Berlin, 15.3.2013
Vielen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit!