Amtsblatt mit Schutzgebietsverordnung - bitte klicken - Oberndorf am ...

Amts
des Landkreise
Herausgeber: Landratsamt Donau-Ries in Donauwörtb
Sitz der Kleisverwaltung: Pflegstraße 2, Donauwörth
Telefon (09 06) 7 4-0, Fax (09 06) 7 4-2 13
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Briefanschrift:
Landratsamt Donau-Ries
86607 Donauwörth
Konten der Kreiskasse Donau-Ries:
Raiff'eisen-Volksbank Ries e.G. 2 410 702 (BLZ 120 693 29)
Raiffeisen-Volksbank Donauwörth e.G. 3 070 000 (BLZ 122 901 00)
Druck: Landratsarr:t Doitau:Ries'
Dienststelle Nördlingen, Hafenmarkt 2, Nördlingen
Telefon (0 90 81) 29 44-0, Telefax (0 90 81) 29 44 50
Landratsamt Donau-Ries, Dienststelle Nördlingen
Postfach 12 34
86712 Nördlingen
Montag bis Freitag 7.30 bis 12.30 Uhr
Donnerstag 7.30 bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 17.00 Uhr
Sparkasse Donauwörth 190 003 400 (BLZ722 501 60)
Sparkasse Nördlrngeu 1 0 I 220 (BLZ 722 500 00)
Nr. 11
Erscheint nach Bedarf Dienstag, 27. Oktober 2009
Nr, I
Anordnung über ein zeitliches Ausbringungsverbot für
Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem
Stickstoff
Nr' 3 ,,Gesetz über die Umrveltverträglichkeitsprüiung
(UVPG);
Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage
für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage) der
Bioenergie Mittleres Ries GbR, Mittelstr. 8, 86720
Nördlingen-Grosselfingen auf dem Grundstück Flur-
Nr. 480/1 der Gemarkung Grosselfingen
Nr. 2 Offenes Verfahren nach VOL/A
Lieferung elektrischer Energie
(siehe Bekanntmachung Europäische Gemeinschaften -
Lieferaufträge - offenes Verfahren 2009/5 798 -284757)
Nr,4 Verordnung des Landratsamtes Donau-Ries über das
Wasserschutzgebiet in der Gemeinde Oberndorf am
Lech im Landkreis Donau-Ries für die öffentliche
Wasserversorgung des Zrveckverbandes zur
Wasserversorgung der Oberndorfer Gruppe vom 20.
Oktober 2009
Nr, 1
Anordnung über ein zeitliches Ausbringungsverbot für Düngemittel mit wesentlichen
Gehalten an verfügbarem Stickstoff
Das Amt für Landwirtschaft und Forsten Krumbach, Sachgebiet 2.1 A erlässt als
zuständige Behörde (Art. 4 ZuVLFG) gemäß § 4 Abs. 5 Düngeverordnung vom
05.03,2007 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 7) folgende Anordnung.
Die Sperrfrist für die Ausbringung von Düngemittel mit wesentlichen Gehalten an verfügbarem
Stickstoff wird abweichend von § 4 Abs. 5 Düngeverordnung auf
Grünlandflächen im Landkreis Donau-Ries
im Hinblick auf die besonderen, weitgehend einheitlichen Standort- und Nutzungsverhältnisse,
festgelegt auf den Zeitraum vom
1. Dezember 2009 bis 15, Februar 2010.
Alle anderen Vorgaben der Düngeverordnung bleiben von dieser Anordnung unberührt.
Dies gilt insbesondere für die Sperrfrist für Ackerflächen vom 1. November 2008 bis 31.
Januar 2009 und die Bestimmung, dass stickstoffhaltige Düngemittel nur ausgebracht werden
dürfen, wenn der Boden für diese aufnahmefähig ist.
Anitsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 1 1 vom 27 . Oktober 2009 146

Ebenso bleiben von dieser Ausnahmeregelung förderrelevante Auflagen des Bayerischen
Kulturlandschaftsprogramms - Teil A unberührt.
Stefanie Lange
Landw. Oberinspektorin
Nr. 2 Offenes Verfahren nach VOL/A
Lieferung elektrischer Energie
(siehe Bekanntmachung Europäische
Verfahren 2009/5 198 - 284757)
Gemeinschaften - Lieferaufträge - offenes
a) Landkreis Donau-Ries, Vergabestelle, Pflegstraße 2, 86609 Donauwörth,
Telefon-Nr. 0906174-138, Fax: 090617 4-521
b) Offenes Ver-fahren nach VOL/A Abschnitt 2; Lieferung elektrischer Energie
c) Jährliche Lieferung elektrischer Energie für'16 Abnahmestellen, davon 5 Schulen, 1
Sporthalle und 10 sonstige Verwaltungsgebäude, a) Mittelspannung mii
Leistungsmessung, ca.129,2 Mwh, b) Niederspannung mit und ohne
Leistungsmessung ca. 922,4 Mwh, c) Kleinanlagen ca. 362,0 Mwh, e) Wärmestrom
(Speicherheizung) ca. 1 3,7 Mwh
d) Anforderung der Verdingungsunterlagen beim Landratsamt Donau-Ries,
Vergabestelle, Pflegstraße 2, 86609 Donauwör1h, gegen Vorlage eines
Verrechnungsschecks oder Nachweis der Einzahlung an die Kreiskasse Donau-Ries,
Kto.-Nr. 190003400 bei der Sparkasse Donauwörth
(BLZ722 501 60). Schutzgebühr: 30,00 €
e) Eröffnung des Angebotes am 27.11.2009, 1 1.00 Uhr
Der vollständige Veröffentlichungstext kann beim LRA Donau-Ries unter o. g. Telefon-
/Fax.-Nr. angeforderl bzw. im europäischen Amtsblatt eingesehen werden.
Landratsamt Donau-Ries
Vergabestelle
Nr. 3 ,,Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);
Errichtung und Betrieb einer Verbrennungsmotorenanlage für den Einsatz von Biogas
(Biogasanlage) der Bioenergie Mittleres Ries GbR, Mittelstr. 8, 86720 Nördlingen-
Grosselfingen auf dem Grundstück Flur-Nr. 48011 der Gemarkung Grosselfingen
Die Bioenergie Mittleres Ries GbR, vertreten durch Herrn Friedrich Bschor, betreibt auf
dem Grundstück Flur-Nr. 480/1 der Gemarkung Grosselfingen eine bislang baurechtlich
genehmigte Verbrennungsmotorenanlage für den Einsatz von Biogas (Biogasanlage).
Durch die geplante Erhöhung der Gesamtfeuerungswärmeleistung auf 1.438 kW wird die
Anlage erstmals genehmigungsbedürftig nach BlmSchG.
2. Die Errichtung und der Betrieb der Anlage bedarf einer Genehmigung nach § 4
Bundesimmissionsschutzgesetz - BlmSchG - i.V.m. § 1 und § 2 Abs. 1 der 4. BlmSchV
sowie Ziffer 1.4 Buchstabe b) Doppelbuchstabe aa) Spalte 2 des Anhanges der 4.
BlmSchV.
Amtsblatt des Landkleises Donau-Ries Nr. 11 vorn27. Oktober 2009 147

J.
Zur Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach § 4
BlmSchG ist eine standortbezogene Vorprüfung nach § 3 c Satz 2 i.V.m. Ziffer Nr.1.3"2
Spalte 2 der Anlage 'l des Gesetzes über die Umweltverträglichkeiisprüfung (UVPG)
eforderlich.
Das Landratsamt Donau-Ries hat das Vorhaben überschlägig geprüft und festgestellt,
dass voraussichtlich keine erheblichen nachieiligen Umweltauswirkungen eintreten
können, die nach § 12 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu
berücksichtigen wären. Die Verpflichtung zur Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung besteht deshalb nicht.
5. Diese Feststellung wird gem. § 3a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht und hiermit bekannt gegeben; die Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Nähere lnformationen können beim Landratsamt Donau-Ries, Fachbereich Umweltschutz
(Haus C, Zimmer 262), Pflegstr. 2, 86609 Donauwörth, Tel.-Nr. 0906174-185 eingeholt
werden.
Landratsamt Donau-Ries"
Donauwörth, den 1 9.1 0.2009
Nr. 4 Verordnung des Landratsamtes Donau-Ries über das Wasserschutzgebiet in der
Gemeinde Oberndorf am Lech im Landkreis Donau-Ries für die öffentliche
Wasserversorgung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Oberndorfer
Gruppe vom 20. Oktober 2009
Das Landratsamt Donau-Ries erlässt aufgrund des § 19 Abs. 1 Nr. 1 und Abs.2 des
Wasserhaushaltsgesetztes (WHG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 19. August 2002 (BGBI I
S. 3245), zuletzt geändert am 22. Dezember 2008 (BGBI I S. 2986) i. V. mit Art. 35 und 75
des Bayer. Wassergesetzes (BayWG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 19, Juli 1994 (GVBI
S. 822), zuletzt geändeft durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GVBI S. 951 und 969)
folgende
Verordnung
§1
Allgemeines
Zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung für den Zweckverband zur Wasserversorgung
der Oberndorfer Gruppe wird in der Gemeinde Oberndorf am Lech das in § 2
näher umschriebene Wasserschutzgebiet festgesetzi. Für dieses Gebiet werden die
Anordnungen nach §§ 3 bis 7 erlassen.
§ 2 Schutzgebiet
(1) Das Schutzgebiet besteht aus
einem Fassungsbereich (Schutzzone l),
einer engeren Schutzzone (Schutzzone ll),
einer weiteren Schutzzone (Schutzzone lll).
Arntsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 1 1 vom 27 . Oktober 2009 148

(1) Es sind
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes und der einzelnen Schutzzonen sind in dem im
Anhang (Anlage 1) veröffentlichten Lageplan eingetragen. Für die genaue Grenzziehung
ist ein Lageplan im Maßstab 1 : 5.000 maßgebend, der im Landratsamt
Donau-Ries und im Rathaus der Gemeinde Oberndorf am Lech niedergelegt ist; er
kann dort während der Dienststunden eingesehen werden.
Die genaue Grenze der Schutzzone verläuft auf der jeweils gekennzeichneten
Grundstücksgrenze oder, wenn die Schutzzonengrenze ein Grundstück schneidet, auf
der der Fassung näheren Kante der gekennzeichneten Linie.
(3) Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Schutzgebiet gelegenen
(4)
Grundstücke berühren die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen nicht.
Der Fassungsbereich ist durch eine Umzäunung, die engere Schutzzone und die
weitere Schutzzone sind, soweit erforderlich, in der Natur in geeigneter Weise
kenntlich gemacht.
§ 3 Verbotene oder nur beschränkt zulässige Handlungen
in der weiteren
Schutzzone
in der engeren
Schutzzone
entspricht Zone ilt il
1. bei Eingriffen in den Untergrund (ausgenommen in Verbindung mit den nach Nrn. 2 bis 5
zuqelassenen Maßnahmen)
1.1 Aufschlüsse oder
Veränderungen der
Erdoberfläche, auch wenn
Grundwasser nicht
aufgedeckt wird,
vorzunehmen oder zu
erweitern; insbesondere
Fischteiche, Kies-, Sandund
Tongruben,
Steinbrüche,
Übertagebergbau und
Torfstiche
verboten, ausgenommen Bodenbearbeitung im Rahmen der
ord n ungs gemäßen I a nd- und forstwirtschaftl ich en N utzu n g
1.2 Wiederverfüllung von
Erdaufschlüssen, Bau gru ben
und Leitungsgräben sowie
Geländeauffüllungen
1.3 Leitungen verlegen oder
erneuern (ohne Nrn.2.1 ,3.6
und 6.13)
1.4 Durchführung von
Bohrunoen
1.5 Untertage-Bergbau,
Tunnelbauten
nur zulässig
- mit dem ursprünglichen
Erdaushub im Zuge von
Baumaßnahmen
und
- sofern die Bodenauflage
wiederherqestellt wird
verboten
verboten
nur zulässig für Bodenuntersuchungen bis zu 'l m Tiefe
verboten
2. bei Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (siehe Anlage 2,Ziffer 1)
Anrtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 1 1 vom 27 . Oktober 2009 149

in der weiteren
Schutzzone
in der engeren
Schutzzone
entspricht Zone ltl il
2.1 Rohrleitungsanlagen zum
Befördern von
wassergefäh rdenden Stoffen
nach § 19 a WHG zu
errichten oder zu erweitern
2.2 Anlagen nach § 19 g WHG
zum Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen
zu errichten oder zu
erweitern
z --) Umgang mit
wassergefährdenden Stoffen
nach§19gAbs.5WHG
außerhalb von Anlagen nach
Nr. 2.2 (siehe Anlage 2,
Ziffer 2\
2.4 Abfall i. S. d. Abfallgesetze
und bergbauliche
Rückstände abzulagern (die
Behandlung und Lagerung
von Abfällen fällt unter Nr.
2.2 und Nr. 2.3)
2.5 Genehmigun gspflichtiger
Umgang mit radioaktiven
Stoffen im Sinne des
Atomgesetzes und der
Strah lensch utzverord nu nq
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
3, bei Abwasserbeseitigu ng und Abwasseranlagen
3.1 Abwasserbehandlun gsanlagen
zu errlchten oder zu
erurleitern einschließlich
Kleinkläranlagen
J.Z
Regen- oder
Mischwasserentlastungsbauwerke
zu errichten oder zu
erweitern
nur Kleinkläranlagen mit biologischer
Reinigungsstufe zulässig
- für Klärbecken und -gruben in
monolithischer Bauweise,
- für Teichanlagen und
Pflanzenbeete mit künsilicher
Sohleabdichtung,
wenn die Dichtheit und
Standsicherheit durch geeignete
Konzeption, Bauausführung und
Bauabnahme sicheroestellt ist
verboten
J.J Ausbringen von Abwasser verboten, ausgenommen gereinigtes
Abwasser aus dem Ablauf von
Kleinkläranlagen zusammen mit
Gülle oder Jauche zur
lan dwi rtschaftlich en Verwertu no
verboten
verboten
Anrtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 1 1 vom 27 . Oktober 2009 150

in der welteren
Schutzzone
in der engeren
Schutzzone
entspricht Zone ilr II
3.4 Anlagen zur
- Versickerung von
Abwasser
oder
- Einleitung oder
Versickerung von
Kühlwasser oder Wasser
aus Wärmepumpen ins
Grundwasser
zu errichten oder zu
J.tl
erweitern
Anlagen zur Versickerung
des von Dachflächen
abfließenden Wassers zu
errichten oder zu erweitern
(auf die Erlaubnispflichtigkeit
nach § 2 Abs. '1 WHG i.V.
mit§l NWFreiVwird
hingewiesen)
Abwasserleitungen und
zugehörige Anlagen zu
errichten oder zu erweitern
verboten
nur zulässig bei ausreichender
Reinigung durch flächenhafte
Versickerung über den
bewachsenen Oberboden oder
gleichwertige Filteranlagen
verboten für
Niederschlagswasser von
Gebäuden auf gewerblich
oenutzten Gru ndstücken
nur zulässig zum Ableiten von
Abwasser, wenn die Dichtheit der
Entwässerungsan Iagen vor
lnbetriebnahme durch Druckprobe
nachgewiesen und wiederkehrend
alle 5 Jahre durch Sichtprüfung und
alle 10 Jahre durch Druckprobe oder
anderes gleichwertiges Verfahren
überprüft wird
(Durchleiten von außerhalb des
Wasserschutzgebiets gesammeltem
Abwasser verboten)
verboten
verboten
4. bei Verkehrswegen, Plätzen mit besonderer Zweckbestimmung, Hausgärten, sonstigen
Handlungen
4.1 Straßen, Wege und sonstige
Verkehrsflächen zu errichten
oder zu erweitern
4.2 Eisenbahnanlagen zu
errichten oder zu erweitern
nur zulässig für klassifizierte
Straßen, wenn die ,,Richtlinien
für bautechnische Maßnahmen
an Straßen in
Wassergewinnungsgebieten
(RiStWag)" in der jeweils
geltenden Fassung beachtet
werden
und
wie in Zone Il
verboten
nur zulässig
- für öffentliche Feld- und
Waldwege, beschränktöffentliche
Wege,
Eigentümerwege und
Privatwege
und
- bei breitflächigem
Versickern des
abfließenden Wassers
und
- wenn die Schutzfunktion
der
Grundwasserüberdeckung
erhalten bleibt (Eingriffstiefe

in der weiteren
Schutzzone
in der engeren
Schutzzone
entsprlcht Zone ilt lt
4.3 wassergefährdende
auswaschbare oder
auslaugbare Materialien (2.
B. Schlacke, Teer,
lmprägniermittel u. ä.) zum
Siraßen-, Wege-,
Eisenbahn- oder Wasserbau
zu verwenden
4.4 Baustelleneinrichtungen,
Baustofflager zu errichten
oder zu erweitern
4.C Bade- oder Zellplälze
einzurichten oder zu
erweitern; Campinq aller Art
+.o Sportanlagen zu errichten
oder zu erweitern
4.7 Großveranstaltungen
durchzuführen
4.8 Friedhöfe zu errichten oder
zu erweitern
4.9 FIugplätze einschließlich
Sicherheitsflächen,
Notabwurfplätze, m ilitärische
Anlagen und Übungsplätze
zu errichten oder zu
erweitern
4.10 Militärische Ubungen
durchzuführen
4.11 Kleingartenanlagen zu
errichten oder zu erweitern
4.12 Anwendung von
Pflanzenschutzm itteln auf
Freilandflächen, die nicht
land-, forstwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzt werden
(2.8. Verkehrswege,
Rasenflächen, Friedhöfe,
Sportanlaoen)
4.13 Düngen mit
Stickstoffd üngern
4_14 Beregnung von öffentlichen
Grünanlagen, Rasensportund
Golfplätzen
4.15 Abstellen von
Kraftfahrzeugen außerhalb
von Verkehrsflächen
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
verboten
nur Durchfahren auf klassifizierten Straßen zulässig
nur zulässig bei standort- und
bedarfsgerechter Düngung
verboten
verboten
nur zulässig nach Maßgabe der
Beregnungsberatung oder bis zu
einer Bodenfeuchte von 70 % der
nutzbaren Feldkaoazität
nur standort- und
bedarfsgerechte Düngung mit
Mineraldünoer zulässio
verboten
verboten
(ausgenommen ist das kuzzeitige Abstellen von landwirtschafflichen
Maschin en i m Rahm en der landwirtsch aftl ichen Bewirtschaftu n g )
5. bei baulichen Anlagen
5.1 bauliche Anlagen zu
errichien oder zu erweitern
5.2 Ausweisung neuer
Bauqebiete
verboten
verboten
Anrtsblatt des Landkleises Donau-Ries Nr. 1 1 vont 27 . Oktober 2009 152

in der weiteren
Schutzzone
in der engeren
Schutzzone
entspricht Zone ilt il
5.3 Stallungen zu errichten oder
zu erweitern
EÄ Anlagen zum Lagern und
Abfüllen von Jauche, Gülle,
Silagesickersaft zu errichten
oder zu erweitern
5.5 ortsfeste Anlagen zur
Gärfutterbereitung zu
errichten oder zu erweitern
nur zulässig entsprechend Anlage 2,
Zifler 3. oder für in dieser Zone
bereits vorhandene
landwirtschaftliche Anwesen, wenn
die Anforderungen gemäß Anlage 2,
Ziff er 3. einqehalten werden
nur zulässig mit Leckageerkennung
oder gleichwertiger
Kontrollmöglichkeit der gesamten
Anlaqe einschließlich Zuleitunoen
nur zulässig mit Auffangbehälter für
Silag esickersaft , Behälter für
Anlagen größer '150 m"
entsorechend Nr. 5.4
verboten
verboten
verboten
6. bei landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Flächennutzungen
6.1 Düngen mit Gülle, Jauche,
Festmist, Gärsubstrate aus
Biogasanlagen und
Festmistkomoost
o.l Düngen mit sonstigen
organischen und
mineralischen
Stickstoffdün gern (ohne Nr.
6.3)
6.3 Ausbringen oder Lagern von
KIärschlamm,
klärschlammhaltigen
Düngemitteln, Fäkalschlamm
oder Gärsubstrat bzw.
Kompost aus zentralen
Bioabfallanlaoen
6.4 ganzjährige Bodendeckun g
durch Zwischen- oder
Hauotfrucht
6.5 Lagern von Festmist,
Sekundärrohstoffd ü nger
oder Mineraldünger auf
unbefestiqten Flächen
b.b Gär{utterlagerung außerhalb
von ortsfesten Anlagen
6.7 Beweidung, Freiland-,
Koppel- und
Pferchtierhaltung
6.8 Wildfutterplätze und
Wildqatter zu errichten
nur zulässig wie bei Nr. 6.2
verboten
nur zulässig, wenn die Stickstoffdüngung in zeit- und
bedarfsgerechten Gaben erfolgt, insbesondere verboten
- auf abgeernteten Flächen ohne unmittelbar folgenden Zwischenoder
Hauptfruchtanbau,
- auf Grünland vom 01.11 bis 15.02. (ausgenommen Festmist in
Zone lll),
- auf bestelltem Ackerland vom 01.'1 1. bis 15.02., für Winterraps,
Wintergerste und -roggen, Triticale vom 01.11. bis 15.02.
(ausgenommen Festmist in Zone lll),
- auf Brachland.
verboten
erforderlich, soweit fruchtfolge- u nd witteru n gsbedi n gt möglich.
Eine wegen der nachfolgenden Fruchtafi unvermeidbare
Winterfurche darf erst ab 15.10. erfoloen.
verboten, ausgenommen
verboten
Kalkdünger; Mineraldünger und
Schwarzkalk nur zulässig, sofern
qeoen Niederschlao dicht abqedeckt
nur zulässig in allseitig dichten
verboten
Foliensilos bei Siliergut ohne
Gärsafterwartunq sowie Ballensilaoe
nur zulässig auf Grünland ohne
verboten
flächige Verletzung der Grasnarbe
(siehe Anlage 2, ZifIer 4. oder für
bestehende Nutzungen, die
unmittelbar an vorhandene
Stallunqen qebunden sind
verboten
Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 1 i vom27 . Oktober 2009 153

in der weiteren
Schutzzone
in der engeren
Schutzzone
entspricht Zone Iil il
6.9 Wildkirrungen,
Anlage/Unterhaltung von
Wildäsungsflächen und
Wildsuhlen
6.10 Vergraben von Wild oder
Wildresten
o.tI Anwendung von
Pflanzenschutzm itteln aus
Luftfahrzeugen oder zur
Bodenentseuchunq
6 tl Bereg n u n g landwirtschaftlich
oder gärtnerisch genutzter
Flächen
6.13 landwirtschaftliche Dräne
und zugehörige
Vorflutgräben anzulegen
oder zu ändern
6.14 besondere Nutzungen im
Sinne von Anlage 2, Ziffer 5.
neu anzulegen oder zu
erweitern, sofern es sich um
stickstoff-intensive Kulturen
6.'1 5
handelt
Rodung, Kahlschlag größer
als 1 000 m2 oder eine in der
Wirkung gleichkommende
Maßnahme (siehe Anlage 2,
Ziffer 6.)
6.1 6 Nasskonservierung von
Rundholz
verboten
verboten
verboten
nur zulässig nach Maßgabe der
verboien
Beregnungsberatung oder bis zu
einer Bodenfeuchte von 70 % der
nutzbaren Feldkaoazität
nur zulässig für lnstandsetzungs- und Pflegemaßnahmen
nur Gewächshäuser mit
geschlossenem
Entwässerungssystem zulässig
nicht zulässig,
(ausgenommen bei Kalamitäten)
verboten
verboten
(2)
(3)
lm Fassungsbereich (Schutzzone l) sind sämtliche unier den Nrn. 1. bis 6. aufgeführte
Handlungen verboten. Das Betreten ist nur zulässig für Handlungen im Rahmen der
Wassergewinnung und -ableitung durch Befugte des Trägers der öffentlichen Wasserversorgung,
die durch diese Verordnung geschützt ist, oder der von ihm Beauftragten.
Die Verbote und Beschränkungen des Absatzes 1 und 2 gelten hinsichtlich der Nummern 3.6
und 5.1 nicht für Handlungen im Rahmen der Wassergewinnung und -ableitung des Trägers
der öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist, oder der von
ihm Beauftragten.
§4
Ausnahmen
(1)
Das Landratsamt Donau-Ries kann von den Verboten und Beschränkungen des § 3
Ausnahmen zulassen, wenn
1.
2.
das Wohl der Allgemeinheit die Ausnahmen erfordert oder
das Verbot oder die Beschränkung im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führen würde und
das Gemeinwohl der Ausnahme nicht entgegensteht.
(2) Die Ausnahme ist widerruflich; sie kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden
und bedaff der Schriftform.
Arntsblatt des Landkeises Donau-Ries Nr. 1 1 vottt 2T . Oktober 2009
t54

(3) lm Falle des Widerrufs kann das Landratsamt Donau-Ries vom Grundstückseigentümer
verlangen, dass der frühere Zustand wieder hergestellt wird, sofern es das Wohl der
Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Wasserversorgung erfordert.
§ 5 Beseitigung und Anderung bestehender Einrichtungen
(1) Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebiets
haben die Beseitigung oder Anderung von Einrichtungen, die im Zeitpunkt des lnkrafttretens
dieser Verordnung bestehen und deren Bestand, Errichtung, Erweiterung oder Betrieb unter
die Verbote des § 3 fallen, auf Anordnung des Landratsamts Donau-Ries zu dulden, sofern sie
nicht schon nach anderen Vorschriften verpflichtet sind, die Einrichtung zu beseitigen oder zu
ändern.
(2) Für Maßnahmen nach Abs. 1 ist nach den §§ 19 Abs.3,20 WHG (ab 01.03.2010 § 52 Abs.4,
§ 96 WHG) und Art. 74 BayWG Entschädigung zu leisten.
§ 6 Kennzeichnung des Schutzgebietes
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes
haben zu dulden, dass die Grenzen des Fassungsbereiches und der Schutzzonen durch
Aufstellen oder Anbringen von Hinweiszeichen kenntlich gemacht werden.
§ 7 Kontrollmaßnahmen
(1)
(2)
(3)
Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken innerhalb des Schutzgebietes
haben Probenahmen von im Schutzgebiet zum Einsatz bestimmten Düngemitteln und
Pflanzenschutzmitteln durch Beauftragte des Landratsamtes Donau-Ries zur Kontrolle der
Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung zu dulden.
Sie haben ferner die Entnahme von Boden-, Vegetations- und Wasserproben und die hierzu
notwendigen Verrichtungen auf den Grundstücken im Wasserschutzgebiet durch Beauftragte
des Landratsamts Donau-Ries zu dulden.
Sie haben ferner das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete des Trägers der
öffentlichen Wasserversorgung, die durch diese Verordnung geschützt ist, oder der von ihm
Beauftragten, zur Wahrnehmung der Eigenüberwachungspflichten gemäß § 3 der Verordnung
zur Eigenüberwachung von wasserversorgungs- und Abwasseranlagen
(Eigenüberwachungsverordnung - EÜV) in der jeweils geltenden Fassung zu gestatten, die
hierzu erforderlichen Auskünfte zu erteilen und technische Ermittlungen und Prüfungen zu
ermöglichen.
§ 8 Entschädigung und Ausgleich
(1 ) Soweit diese Verordnung oder eine auf Grund dieser Verordnung ergehende Anordnung eine
Enteignung darstellt, ist über die Fälle des § 5 hinaus nach den §§ 19 Abs.3, 20 WHG (ab
01.03.2010 § 52 Abs. 4, § 96 WHG) und Art. 74 BayWG Entschädigung zu teisten,
(2) Soweit diese Verordnung oder eine auf Grund dieser Verordnung ergehende Anordnung
erhöhte Anforderungen festsetzt, die die ordnungsgemäße land- oder forstwirlschaftliche
Nutzung beschränken, ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile ein
angemessener Ausgleich gemäß § 19 Abs. 4 wHG (ab 01.03.2010 s 52 Abs. 5 wHG) und
\rt..74 Abs. 6 BayWG zu leisten.
§ 9 Ordnungswidrigkeiten
Nach § 41 Abs. 1 Nr.2, Abs.2 wHG (ab 01.03.2010 §103 Abs. 1 Nr.3 wHG) kann mit
Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einem Verbot nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 zuwiderhandelt,
2. eine nach § 4 ausnahmsweise zugelassene Handlung vornimmt, ohne die mit der Ausnahme
verbundenen Bedingungen oder Auflagen zu befolgen
Amtsblatt des Landkleises Donau-Ries Nr. 11 yont27. Oktober.2009 155

§ 10 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises
Donau-Ries in Kraft.
Donauwörth., den 20.1 0.2003
Landratsamt Donau-Ries
Th"e,1u
Rößle
L,andrat
Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 11 vom 27. Oktober 2009 156

Anlage 1 (Lageplan)
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Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. I 1 vot1127 . Oktober 2009
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Anlage 2
Maßgaben zu § 3 Abs. 1, Nrn. 2, 3, 5 und 6
1. Wasserqefährdende Stoffe (zu Nr. 2)
Es ist jeweils die aktuelle Fassung der ,,Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Wasserhaushaltsgesetz über Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen
(Verwaltungsvorschrift wassergefährdende Stoffe - VwVwS)" zu beachten (abrufbar im lnternet
u nte r r,vrrrw. lr nr u,te ltb u n d e s a nr l. d e/vrq t).
Für Stoffe, deren Wassergefährdungsklasse (WGK) nicht sicher bestimmt ist, wird WGK 3
zugrunde gelegt.
lm Folgenden werden einige in Haushalt, Landwirtschaft und Industrie gebräuchliche Stoffe und
deren Einstufung in die jeweilige Wassergefährdungsklasse gemäß VwVwS vom '17.05.1999
beispielhaft aufgeführt. Ebenso sind viele Abfälle wassergefährdende Stoffe.
WGK 1 WGK 2 WGK 3
wassergefährdende Stoffe
schwach wassergefährdende
Stoffe
stark wassergefährdende
Stoffe
,,Biodiesel", schweres Heizö|,
reine Schmieröle auf
Mineralölbasis
Ethanol (Alkohol,
Brennspiritus), Glykol (in
Kühlmitteln), Essigsäure
(Entkalker), Salzsäure (2.8. in
Autobatterien), Auftausalz,
Viehsalz
Düngemittelwie z.B.
- Flüssigdünger AHL
- Ammoniumnitrat,-sulfat
- Kaliumnitrat,-sulfat
- Dicyandiamid (DlDlN)
Dieselkraftstoff; leichtes Heizö1,
Schmieröle auf Mineralölbasis
mit Zusätzen (MotorenöI,
Hvdraul ikö1, Getriebeöl)
Dichlormethan (in
Abbeizm itte ln), Form aldehyd
(als Konservierun gsmittel in
Lacken und Klebern),
Natriumhypoch lorit
(Chlorbleichlauge), Toluol, Xylol
(in soq. Nitroverdünnern)
einige Pflanzenschutzmittel,
z.B.
- Terbuthylazin
- Bentazon
- Ethephon
Ottokraftstoffe (Benzin, Super)
Altöle
einige Lösungsmittel, z.B.
- Tetrachlorethen (chemische
Reinig ung)
- Trichlorethen (zur
Metallentfettung)
Quecksilber, Teer
(Abdichtunoen)
die meisten
Pflanzenschutzmittel, z. B.
- Cypermethrin
- Lindan
- lsoproturon
Prüfpflichten in den Schutzzonen ll und lll:
Oberirdische Anlagen
- zum Umgang mit flüssigen Stoffen der Gefährdungsstufen B, C und D sowie
- zum Umgang mit festen und gasförmigen Stoffen der Gefährdungsstufen C und D
sind alle 5 Jahre durch Sachverständige nach § 22der Anlagenverordnung (VAwS) überprüfen zu
lassen (2.8. Heizölverbraucheranlagen und Eigenverbrauchstankstellen > 1.000 Liter).
Sämtliche unterirdische Anlagen
Sind alle 2,5 Jahre (anstelle von 5 Jahren außerhalb von Schutzgebieten) durch Sachverständige
nach § 18 VAwS überprüfen zu lassen.
Anrtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 1 1 vont 27 . Oktober. 2009 158

Unter Nr. 2.2 können auch Abfälle z.B. im Zusammenhang mit Kompostieranlagen oder
Wertstoffhöfen fallen. An die Bereitstellung von Hausmüll aus privaten Haushalten zur
regelmäßigen Abholung (2.8. Mülltonnen) werden keine besonderen Anforderungen gestellt.
Anlagen zum Laqern und Abfüllen von Gülle, Jauche, Silaqesickersäften und Festmist sind im
Anhang 5 VAwS geregelt.
Landwirtschaftliche Bioqasanlaqen unterliegen der Anlagenverordnung und sind durch Anhang 5
VAwS nicht eigens erfasst. Sie sind entsprechend dem Blogas-Handbuch Bayern zu erstellen und
zu betreiben. Vor lnbetriebnahme sind sie durch einen Sachversiändigen nach § 22 VAwS
überprüfen zu lassen.
2. Umqanq mit wasserqefährdenden Stoffen außerhalb von Anlaqen (zu Nr. 2.3)
Von der Nr. 2.3 sind nicht berührt:
'
. Straßensalzung im Rahmen des Winterdienstes,
. das Mitführen und Verwenden von Betriebsstoffen für Fahrzeuge und Maschinen,
. Kleinmengen für den privaten Hausgebrauch,
. Kompostierung im eigenen Garten.
Düngung, Anwendung von Pflanzenschutzmitteln etc. nach den Maßgaben der Nrn.4.12,
4.13, 6.1, 6.2, 6.5 und 6.6,
Entsprechend VAwS werden an Abfüllplätze von Heizölverbraucheranlagen über die betrieblichen
Anforderungen hinaus keine Anforderungen gestellt.
3. Stallunqen (zu Nr. 5.3)
1. Mit Flüssiqmistvedahren:
Bei Stallungen für Tierbestände über 40 Dungeinheiten ist das eforderliche Speichervolumen
für
Gülle auf mindestens zwei Behälter aufzuteilen.
40 Dungeinheiten (= 3.200 kg Stickstofl pro Jahr)fallen beifolgenden Höchststückzahlen für
einzelne Tierarten an:
- Milchkühe 40 Stück (lStück = '1,0 DE)
- Mastbullen 65 Stück ('1 Stück = 0,62 DE)
- Mastkälber, Jungmastrinder 150 Stück ('1 Stück = 0,27 DE)
- Mastschweine 300 Stück ('1 Stück = 0,13 DE)
- Legehennen, Mastputen 3.500 Stück (100 Stück = 1,14 DE)
- sonst. Mastgeflügel 10.000 Stück (100 Stück = 0,4 DE)
Der Tierbestand darf 80 Dungeinheiten je Stallung bzw. 120 Dungeinheiten je Hofstelle nicht
überschreiten. Bei mehreren Tieraften auf einer Hofstelle sind die entsprechenden
Dungeinheiten aufzusummieren.
2. Mit Festmistverfahren:
Bei Tierbeständen über 80 Dungeinheiten ist das erforderliche Speichervolumen für Jauche auf
mindestens zwei Behälter aufzuteilen.Der Tierbestand darf 80 Dungeinheiten je Stallung bzw.
160 Dungeinheiten je Hofstelle nicht überschreiten. Bei rnehreren Tierarten auf einer Hofstelle
sind die entsprechenden Dungeinheiten aufzusummieren.
3. Mit qemischten Entmistunqsverfahren:
Die maximalen Tierbestände je Hofstelle sind anteilig entsprechend 3.1 und 3.2 zu ermitteln.
Arrtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 11 vom2l . Oktober 2009 159

4. Ausnahmeqenehmiqunq:
Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 4 ist bei bestandsgeschützten
landwirtschaftlichen Betrieben möglich, wenn dies betriebsbedingt notwendig ist
(Existenzsicherung) und das erhöhte Gefährdungspotential durch technische Anforderungen
ausgeglichen werden kann, wenn dadurch der Trinkwasserschutz gewährleistet ist.
4. Beweidunq, Freiland-. Koppel- und Pferchtierhaltunq (zu Nr. 6.7)
GrÜnland ist definiert als eine ganzjährig mit Gras bedeckte Fläche. Es kann sich um eingesätes
oder natürliches Grünland handeln. Wenn Freilandtierhaltung auf Flächen ohne ganzjährige und
durchgehende Bedeckung vorgesehen ist, muss diese zuerst hergestellt werden.
Eine flächige Verletzung der Grasnarbe liegt dann vor, wenn das wie bei herkömmlicher
Rinderweide unvermeidbare Maß (linienförmige oder punktuelle Verletzungen im Bereich von
Treibwegen, Viehtränken etc.) überschritten wird.
Eine (stellenweise) konzentrierte Frelsetzung von Tierexkrementen mit der Gefahr rascher
intensiver Nährstoffeinträge und insbesondere hygienischer Belastungen muss vermieden
werden.
5. Besondere Nutzunqen sind folgende landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und
gärtnerische Nutzungen (zu Nr. 6.14)
- Weinbau
- Hopfenanbau
- Tabakanbau
- Gemüseanbau
- Zierpflanzenanbau
- Baumschulen und forstliche Pflanzgärten.
Das Verbot bezieht sich nur auf die Neuanlage derartiger Nutzungen, nicht auf die Verlegung im
Rahmen des erlragsbedingt er{orderlichen Flächenwechsels bei gleichbleibender Größe der
Anbaufläche.
6, Rodunq, Kahlschlaq und in derWirkunq qleichkommende Maßnahmen (zu Nr. 6.15)
Die Verjüngungsform ,,Kahlschlag" liegt vor, wenn auf einer Waldfläche alle aufstockenden
Bäume in einem oder in wenigen kurz aufeinander folgenden Eingriffen entnommen werden,
ohne dass bereits eine ausreichende übernehmbare Verjüngung vorhanden ist und daher durch
die Hiebsmaßnahme auf der Fläche Freilandbedingungen (Klima) entstehen.
Zu den kleinflächigen Kahlschlägen gehört auch die streifenweise Abholzung von Altbeständen
auf einer Breite von 1 bis 2 Baumhöhen (30 m bis 50 m) ohne vorausgehende Vorbereitung,
Ein Kahlschlag kann auch entstehen, wenn zwei oder mehrere benachbarte Waldbesitzer Hiebe
durchführen, die erst in der Summe zu den bereits genannten Freiflächenbedingungen führen.
Dagegen sind Hiebmaßnahmen eines oder mehrerer Waldbesitzer auf räumlich getrennten
Teilflächen zulässig, wenn sie die Flächenobergrenzen dieser Verordnung lediglich in der
Summe überschreiten.
Eine dem Kahlschlag gleichkommende Maßnahme ist eine Lichthauung, bei der nur noch
vereinzelt Bäume stehen bleiben und dadurch auf der Fläche ebenfalls Freiflächenbedingungen
entstehen.
Amtsblatt des Landkreises Donau-Ries Nr. 11 vont27. Oktober 2009 160

Kein Kahlschlag oder eine in der Wirkung gleichkommende Maßnahme liegt vor, wenn die
Flächen oder Streifen so klein werden, dass die Schutzwirkung des angrenzenden
Waldbestandes das Aufkommen eines Freiflächenklimas verhindeft. Ein Kahlschlag liegt auch
dann nicht vor, wenn in einem gelichteten Bestand eine ausreichende Vorausverjüngung
vorhanden ist und dieser Jungwuchs bei der Hiebmaßnahme erhalten bleibt. Bei diesen
naturnahen Verjüngungsverfahren mit dem Ziel der Schaffung von Jungwüchsen aus Schattenund
Lichtbaumarten findet entweder zunächst ein Aushieb von einzelnen Bäumen und die
vorübergehende Belassung eines Altholzschir-mes (,,Schirmschlag") oder ein ungleichmäßiger
Aushieb von Bäumen in trupp-, gruppen- und horstweiser (1/2 bis 2 Baumhöhen) Form
(,,Femelschlag") bzw. in Kombination (,,Schirm-/Femelschlag") statt.
Als Rodung bezeichnet man dle Beseitigung von Wald zugunsten einer anderen
Bodennutzungsart (Art. 9 Bayer. Waldgesetz). Bei der Rodung werden in der Regel auch die
Wurzelstöcke entfernt, so dass tiefgreifende für die Wasserwirtschaft nachteilige Störungen der
Bodenstruktur entstehen.
Unter Kalamitäten sind Schäden durch WindwurJ, Schneebruch oder durch Schädlingsbefall zu
verstehen, deren Beseitigung nur durch die Entnahme aller geschädigten Bäume und daher
unter Umständen nur durch Kahlschlag möglich ist.
Landratsamt Donau-Ries
Stefan Rößle
Landrat
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