Es gilt das gesprochene Wort – Sperrfrist 6 - Stadt Offenburg

3
Diskussionen, der Austausch der Argumente im Plenum und in den Ausschüssen
des Stadtrats – all dieses sind zentrale Bestandteile einer gelebten Demokratie.
Wir brauchen diese Diskussionen und wir brauchen, meine Damen und Herren des
Stadtrats, Ihr Engagement und gelegentlich auch Ihren Mut.
Ich möchte dies an drei Beispielen verdeutlichen.
1. Der Gemeinderat hat das Messekonzept beschlossen und mit mir zusammen die
Kosten auf 40 Millionen Euro reduziert. Heiß diskutiert haben wir später die
Ausführung der Klinker. Die ist mittlerweile kein Thema mehr, das Gebäude hat
längst auch in seiner Architektur breite Anerkennung gefunden. Und jetzt können wir
hier in der neuen Oberrheinhalle, in unserer neuen Stadthalle unseren ersten
Neujahrsempfang abhalten.
Erlauben Sie mir eine Nebenbemerkung, gerade weil mancher Zeitungskommentar
immer wieder unterstellt, wir hätten generell bei Bauprojekten die Kosten nicht im
Griff: Wir haben sehr wohl das Kostenziel des Messekonzepts 2010 eingehalten!
Und wir werden dies auch bei den noch ausstehenden Maßnahmen schaffen.
2. Der Gemeinderat hat sich nach einer jahrelangen Standortsuche in offener
Abstimmung für das Königswaldfeld als Standort der JVA entschieden. Die
Offenburger Bürgerschaft war in der Frage zerrissen, der soziale Friede gestört. Die
Abstimmung fiel denn auch denkbar knapp aus. Das neue Gefängnis des Landes
wird Mitte des Jahres bezogen werden.
3. Der Ausbau der Rheintalbahn durch Offenburg war über mehrere
Legislaturperioden hinweg Thema im Gemeinderat. – Und es ist noch lange kein
Schlusspunkt in Sicht. Die Ratsmitglieder standen teilweise unter starkem Druck der
Bevölkerung. Es ist uns in dieser Legislaturperiode gelungen, die Stadt Offenburg
gemeinsam mit der Bürgerinitiative Bahntrasse hinter der Forderung nach einem
weniger belastenden Güterzugtunnel zu einen. Dieses Thema wird uns weiterhin
stark beschäftigen. Nur durch Geschlossenheit können wir die Zerschneidung
unserer Stadt verhindern!