Mai 2007 Herausgeber: Gemeindeverwaltung - Oppach

Seite 6 5. Mai 2007 Amtsblatt der Gemeinde Oppach
Hinweise:
a) Es wird besonders darauf hingewiesen,
dass gemäß § 2 der Satzung
die Vorschriften der §§ 152
bis 156 BauGB Anwendung finden.
b) Eine etwaige Verletzung der in §
214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2
BauGB bezeichneten Verfahrensoder
Formvorschriften sowie der
Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) bei der Aufstellung
der Sanierungsatzung wird
nach § 215 BauGB und § 4
SächsGemO unbeachtlich, wenn
sie nicht schriftlich innerhalb eines
Jahres seit Bekanntmachung der
Sanierungssatzung gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht worden
ist.
c) Mängel der Abwägung werden nach
§ 215 BauGB unbeachtlich, wenn
sie nicht schriftlich innerhalb von
7 Jahren seit Bekanntmachung der
Sanierungssatzung gegenüber der
Gemeinde geltend gemacht worden
sind. Der Sachverhalt, der die
Verletzung oder den Mangel begründen
soll, ist darzulegen. Dies
gilt nicht, wenn die Vorschriften über
die Öffentlichkeit der Sitzung sowie
über die Durchführung des Anzeigeverfahrens
und die Bekanntmachung
der Sanierungssatzung
verletzt worden sind.
d) Bei der Durchführung des weiteren
Verfahrens wurden die geänderten
Vorschriften des BauGB mit Wirkung
vom 01.01.2007 bereits berücksichtigt.
Stefan Hornig
Bürgermeister
Das Einwohnermeldeamt
informiert:
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Ausweispflicht und Gültigkeitsdauer von
Personalausweisen
An alle
Steuerzahler zur
Beachtung!
Am 15. Mai 2007 sind folgende Steuern
fällig:
- 4. Rate Grundsteuer A + B für 2007
- Gewerbesteuern
Vergessen Sie bitte nicht, Ihr Kassenzeichen
bei der Zahlung anzugeben.
Bitte halten Sie den Zahlungstermin
ein, damit Ihnen bei verspäteter Zahlung
keine Säumniszinsen und Mahngebühren
berechnet werden müssen.
Zur Vermeidung dieser zusätzlichen
Kosten empfehlen wir Ihnen das Abbuchungsverfahren.
Richter, Gemeindekasse
Problemmüllsammlung
Am Dienstag, dem 22. Mai 2007,
steht in der Zeit von 15.30 Uhr bis
17.00 Uhr das Schadstoffmobil zur
Entgegennahme Ihres Problemmülls
hinter der Bushaltestelle „An der
Auemühle“.
Grundsätzlich ist jeder Deutsche ab dem vollendeten 16. Lebensjahr verpflichtet,
einen gültigen Personalausweis zu besitzen (§ 1 Abs. 1 Personalausweisgesetz
– PersAuswG).
Dies gilt nicht für Personen, die sich durch einen gültigen Reisepass ausweisen
können.
Das Sächsische Gesetz über Personalausweise und zur Ausführung des Passgesetzes
(SächsPersPassG) legt darüber hinaus fest, dass der ausweispflichtige
Inhaber eines Personalausweises verpflichtet ist, rechtzeitig vor Ablauf
der Gültigkeitsdauer einen neuen Personalausweis zu beantragen (§ 6
Abs. 1 Nr. 1 SächsPersPassG).
Wer nicht in Besitz eines gültigen Dokumentes ist, handelt ordnungswidrig, und
kann mit einer Geldbuße oder mit einem Verwarngeld belegt werden (§ 56
OWiG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 SächsPersPassG).
Bitte denken Sie auch angesichts der demnächst anstehenden Urlaubs- und
Reisezeit an einen gültigen Personalausweis oder Reisepass. Die Bearbeitung
der Dokumente nimmt ca. 3-4 Wochen in Anspruch.
Nähere Informationen können Sie unter Telefon 38344 erhalten oder in Zimmer
2.1. zu den bekannten Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung.
Claudia Held, Einwohnermeldeamt
Abfuhrtermin
Gelbe Tonne
Montag,
7. Mai 2007
Vorabinformation für Juni:
Mittwoch, 6. Juni 2007
Mitteilung der
Kindertagesstätte
„Pfiffikus“
Am 18.05.2007 (Freitag nach
Himmelfahrt) bleibt die Kindertagesstätte
„Pfiffikus“ geschlossen!