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Der entscheidende Unterschied gegenüber einer Kündigung ist, dass beim Auflösungsvertrag das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet wird. Diese Auflösungsvereinbarung, für die weder Form noch Frist noch die Einhaltung eines bestimmten Datums vorschrieben ist, kommt durch übereinstimmende Willenserklärung beider Vertragspartner zustande (zweiseitiges Rechtsgeschäft). Er unterliegt den Vorschriften des BGB über Nichtigkeit und Anfechtung. Der Auflösungsvertrag kann auch stillschweigend geschlossen werden, doch muss das Verhalten beider Parteien klar zum Ausdruck bringen, dass sie das Arbeitsverhältnis aufheben wollen. Im Auflösungsvertrag ist der Zeitpunkt zu vereinbaren, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll: ⇒ ⇒ ⇒ Mit sofortiger Wirkung oder zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt, der im allgemeinen in der Zukunft liegen wird, in Ausnahmefällen (z.B. wenn der Arbeitnehmer bereits längere Zeit nicht mehr gearbeitet hat, bei einem zu spät ergangenen Rentenbescheid oder wenn der Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich beigelegt wird) aber auch rückwirkend. Ein minderjähriger Angestellter, der nach § 113 Bundesgesetzbuch zum Eingehen eines Arbeitsverhältnisses ermächtigt ist, kann einen Auflösungsvertrag ohne gesetzlichen Vertreter selbstständig vereinbaren. Der Auflösungsvertrag ist auch während der Probezeit möglich. Vor Abschluss eines Auflösungsvertrages muss sich jeder selbst über die rechtlichen Folgen dieses Schrittes Klarheit verschaffen! Sperrfristen bei dem Bezug bzw. Verlust von Arbeitslosengeld wären mögliche Konsequenzen. Wenn Sie erwägen einen Auflösungsvertrag abzuschließen, lassen Sie sich vom Personalrat beraten, bevor Sie ihn abschließen. Form Seit Inkrafttreten der Änderung des § 623 BGB ab dem 01.05.2000 durch das „Arbeitsbeschleunigungsgesetz“ bedarf auch die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. (siehe Formblatt F 15 C015 08/09 LMU) Seite 2 von 5
Auch spätere Änderungen oder Ergänzungen des Aufhebungsvertrages unterliegen dem Formzwang. Ein schriftlich geschlossener Aufhebungsvertrag kann jedoch formlos wieder aufgehoben werden. Die Nichteinhaltung der Schriftform führt zur Unwirksamkeit des Auflösungsvertrages und damit zum Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses. Nach § 126 Abs. 1 BGB verlangt die Einhaltung der Schriftform den eigenhändig geschriebenen Namen des Unterzeichners unter seiner Erklärung. Leserlichkeit wird bei der Unterschrift nicht verlangt. Der Name muss jedoch vollständig sein, eine Buchstabenfolge erkennen lassen und zumindest den Familiennamen wiedergeben. Die Rechtsprechung verlangt insoweit einen die Identität des Unterschreibenden kennzeichnenden individuellen Schriftzug, der einmalig ist, für die Person charakteristische Merkmale aufweist und sich als Wiedergabe des Namens darstellt. Ein bloßes Namenskürzel (Paraphe) oder ein durch Fax übermitteltes Schreiben einer Kopie der Unterschrift reichen nicht aus. Gleiches gilt erst recht für eine E-mail. Der Aufhebungsvertrag muss gem. § 126 Abs. 2 BGB auf derselben Urkunde vereinbart worden sein und der gesamte Vertragsinhalt durch die Unterschrift beider Parteien gedeckt werden. Beseitigung des Auflösungsvertrages Anfechtung eines Auflösungsvertrages durch den Arbeitnehmer Die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Auflösungsvertrages kann nach allgemeinen Grundsätzen gemäß § 119 BGB, § 123 BGB angefochten werden. Namentlich kommen hier in Betracht: Inhaltsirrtum, Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften sowie arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung. Klassischer Fall der Anfechtung des Auslösungsvertrages ist der widerrechtlichen Drohung durch unbegründetes Inaussichtstellen einer Kündigung für den Fall der Nichteinwilligung in das Auflösungsvertragsangebot. Grundsätzlich gilt für alle Arten möglicher Anfechtung: Die Beweislast für das Vorliegen des Anfechtungstatbestandes trägt der Anfechtende. Daher treten oft Beweisprobleme auf. Es soll manchmal vorkommen, dass ein Mitarbeiter in einem Gespräch mit dem Dienstgebervertreter einen Auflösungsvertrag unterschreibt, nachdem ihm wegen eines angeblichen oder tatsächlichen Fehlverhaltens angedroht wurde, ansonsten würde man kündigen. Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer einen Auflösungsvertrag anfechten, wenn er durch arglistige Täuschung oder Drohung zum Abschluss eines Auflösungsvertrages veranlasst wurde. Die Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung (§ 123 BGB) ist gemäß § 124 BGB binnen Jahresfrist ab Entdeckung der Täuschung bzw. dem Ende der durch die Drohung bewirkten Zwangslage zu erklären. Da immer alle Umstände des gesamten Einzelfalls zu berücksichtigen sind, nachfolgend einige Sachverhaltskonstellationen, wo die Anfechtung Erfolg haben könnte: Seite 3 von 5
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Seite 5: Ausscheiden vor Eintritt ins Renten

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