Michael Grunst Persönliche Erklärung - DIE LINKE. Lichtenberg

Michael Grunst
Persönliche Erklärung – Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vom
24.02.2011
Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
1987 musste ich vor der Klubgaststätte „Kalinka“ hilflos miterleben, wie
rechtsgerichtete Jugendliche einen kubanischen Staatsbürger schlugen und massiv
verletzten. Damals spürte ich ohnmächtige Wut und so geht es mir heute immer
wieder, wenn Menschen Gewalt gegen andere Menschen verüben.
So auch, als Lichtenberger Jugendliche vor zwei Wochen einen 30-Jährigen im
Bahnhof Lichtenberg ins Koma prügelten.
Meine Anteilnahme und mein tiefes Mitgefühl gelten dem schwerverletzten Opfer und
seinen
Angehörigen. Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt diese Gewalttat. Die Polizei
konnte die Täter schnell ausfindig machen und ich hoffe, dass diese recht bald und
streng bestraft werden.
Betroffen bin ich über das Verhalten von einigen Zeugen, die dem jungen Mann nicht
geholfen haben, keine Polizei riefen, keine Zivilcourage zeigten und einfach nur weg
schauten.
Empört jedoch bin ich über den Versuch der Rechtsextremisten, den
Migrationshintergrund der Täter für ihre rassistische völkische Propaganda
auszunutzen. Es geht den Rechtsextremisten dabei nicht um Mitgefühl mit dem
Opfer der Gewalttat, sondern um die Vereinnahmung für ihre rechtsextreme und
rassistische Politik.
In SA Manier zogen Nazis vergangene Woche mit Fackeln und Knallkörpern durch
die Weitlingstr., riefen ausländerfeindliche Parolen, um Angst und Schrecken unter
den Menschen in der Weitlingstr. zu verbreiten.
Auch die sogenannte Mahnwache am vergangen Freitag am Bahnhof Lichtenberg
reiht sich in der Versuch der Rechtsextremisten ein, einerseits die Gewalttat für ihre
rechtsextreme und rassistische Politik zu vereinnahmen und andererseits Angst in
den Weitlingkiez zu tragen und die Bürgerinnen und Bürger einzuschüchtern.
Wer den letzten Freitag vor den Bahnhof Lichtenberg erlebt hat, und ich habe ihn
erlebt, der kann nur mit Abscheu und Entsetzen darüber berichten. Redner
beschwerten sich über Lesben und Schwule, die in den Kiez zogen, ließen den
sogen.“Nationalen Sozialismus“ hochleben und feierten sich und ihren
Ausländerhass. Und immer wieder der Versuch der Rechtsextremisten die Gewalttat
für ihre rechtsextreme und rassistische Politik zu vereinnahmen. Mit Genugtuung
habe ich vernommen, dass die Redner einräumen mussten, dass der Weitlingkiez
ihnen nicht mehr gehört.
Am Rande dieser Veranstaltung wurde meine Fraktionskollegin, Maja Helen Feustel,
von Rechtsextremisten körperlich angegriffen. „Was für eine Heldenleistung“. Eine
Frau zu schlagen. Maja Helen Feustel hat meine Solidarität und wie ich den

Presseerklärungen der vergangenen Tage entnehmen konnte, auch die der anderen
demokratischen Parteien.
Die Bürgermeisterin und betagte Mitglieder des VVN/BdA wurden von
Rechtsextremisten angepöbelt und angerempelt und - wäre die Polizei nicht vor Ort
gewesen - hätten die besonders aggressiv auftretenden Rechtsextremisten
wahrscheinlich versucht, die Gegendemonstranten abzuräumen.
Ich sage hier ganz klar, wir werden uns von den Rechtsextremisten nicht von
unserem demokratischen Engagement abringen lassen. Ich werde mich dafür
einsetzen, dass Diskussion über die Gewalttat, nicht den Rechtsextremen
überlassen wird. Sie bieten keine Lösungen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass es
den Rechtsextremen nicht gelingt, den Weitlingkiez in eine Angstzone umzuwandeln.
Viele junge Familien sind in den letzten Jahren in den Weitlingkiez gezogen. Der
Kiez lebt auf und viele Menschen leben gern hier. Die Anwohner wissen das
Bezirksamt, die Polizei, das demokratische Lichtenberg und das demokratische
Berlin an ihrer Seite. Weder im Weitlingkiez noch sonstwo in Lichtenberg ist Platz für
Nazis. Das muss heute wieder einmal deutlich gesagt werden.