Sitzungsbericht vom 15.01.2008 - Gemeinde Pfedelbach

Aus der Arbeit des Gemeinderats
Kurz und Knapp - Gemeinderatsbeschlüsse auf den Punkt gebracht:
§ 2
Blutspenderehrung
(ul) Der Gemeinderat nahm die Ehrung der Blutspenderinnen und Blutspender zur
Kenntnis.
§ 3
Forstwirtschaftlicher Betriebsplan 2008
Der Gemeinderat stimmt dem forstwirtschaftlichen Betriebsplan 2008 des staatlichen
Forstamtes einstimmig zu.
§ 4
Beratung und Feststellung der Entwürfe des Haushaltsplans 2008 der
Gemeinde Pfedelbach und des Wirtschaftsplans des Bäderbetriebs sowie der
Finanzplanung
1. Der Gemeinderat stellt den Entwurf des Haushaltsplans 2008 in der vorgelegten
Fassung mehrheitlich bei einer Enthaltung mit folgenden Änderungen fest:
- Die Position 2.2150.935000.7 (Creutzfelder-Schule) „Ausstattung/Möblierung
naturwissenschaftlicher Bereich“ mit 35.000 € und „Lehrmittel
naturwissenschaftlicher Bereich“ mit 20.000 € wird mit einem Sperrvermerk
versehen.
- Die Position 2.7230.935000.6 (Bauschuttplatz) „Gebrauchter Container als
Ersatz für defekten Bauwagen“ mit 7.000 € wird mit einem Sperrvermerk
versehen.
2. Der Gemeinderat stellt den Entwurf des Wirtschaftsplans 2008 des Bäderbetriebs
in der vorgelegten Fassung mehrheitlich bei einer Enthaltung fest.
3. Der Gemeinderat stimmt der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm der
Gemeinde und des Bäderbetriebs mehrheitlich bei einer Enthaltung zu.
§ 5
Annahme von Spenden (jeweils einstimmig)
1. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende der Thomas Wöhrl GmbH &
Co. KG in Höhe von 8.719,52 € zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende Fa. WE-Erzeugnisse GmbH,
Textile Badausstattung in Höhe von 500,00 € zu.
3. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende der Fa. Ralf Ladda, Labor für
Bodenmechanik in Höhe von 500,00 € zu.
4. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende der Fa. Hosti International
GmbH in Höhe von 200,00 € zu.
5. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende der Fa. Bölhoff Ges. für
Steuer- und Regeltechnik mbH in Höhe von 200,00 € zu.
6. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Spende der Sparkasse
Hohenlohekreis in Höhe von 150,00 € zu.
7. Der Gemeinderat stimmt der Annahme von verschiedenen Kleinspenden zu.
8. Der Gemeinderat stimmt der Annahme der Sachspende des Herrn Ferdinand
Thorn zu.
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§ 6
Einvernehmen in Baugenehmigungsverfahren
1. Das Einvernehmen für die Veränderung der Zu- und Ausfahrten in einem
Zufahrtsverbot mit Einzäunung in Pfedelbach wird einstimmig erteilt.
2. Das Einvernehmen für den Abbruch von drei landwirtschaftlich baufälligen
Gebäuden und Errichten eines landwirtschaftlichen Ersatzbaues in Pfedelbach-
Griet wird mehrheitlich (vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen) erteilt.
3. Das Einvernehmen für die Überdachung einer Terrasse und Kellertreppe
außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche in Pfedelbach wird einstimmig
erteilt.
4. Zudem nimmt der Gemeinderat weitere Bekanntgaben zur Kenntnis.
§ 7
Hochwasserschutz Windischenbach
Zustimmung zur Entwurfs- und Genehmigungsplanung
Der Gemeinderat stimmt der Entwurfs- und Genehmigungsplanung für den
Hochwasserschutz in Windischenbach einstimmig zu.
§ 8
Neubestellung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses
Als ehrenamtliche Gutachter des Gutachterausschusses für Grundstückswerte in
Pfedelbach werden einstimmig folgende Personen auf die Dauer von vier Jahren
bestellt:
1. Vorsitzender und ehrenamtlicher Gutachter: Herr Manfred Lieb.
2. 1. Stellvertreterin und ehrenamtliche Gutachterin: Frau Brigitte Niesing.
2. Stellvertreter und ehrenamtlicher Gutachter: Herr Karl-Heinz Frölich.
3. Ehrenamtliche Gutachter: Herr Wolfgang Frank, Herr Jürgen
Wieland, Herr Herbert Jakob, Herr Karl Volz, Herr Fritz Lösch.
4. Vertreter des Finanzamtes und ehrenamtlicher Gutachter:
Herr Bruno Kalies. Stellvertreter: Herr Robert Rückert.
§ 9
Ausschreibung für den Jahresbau der Gemeinde Pfedelbach 2008/2009
Der Gemeinderat stimmt der Ausschreibung von Bauleistungen für
Straßenbunterhaltungsarbeiten und Leistungsunterhaltung für das Jahr 2008
einstimmig zu.
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Aus der Arbeit des Gemeinderats
Öffentliche Gemeinderatssitzung am 15.01.2008
(ul) Die erste Sitzung des Gemeinderats im Jahr 2008 fand vor zahlreichen
Zuhörerinnen und Zuhörern im Sitzungssaal des Rathauses Pfedelbach statt.
Nachdem keine Bürgerfragen gestellt wurden, konnte der Gemeinderat gleich in die
Tagesordnung einsteigen:
Blutspenderehrung
Bereits seit vielen Jahren würdigt die Gemeinde Pfedelbach die vorbildlichen
Leistungen zahlreicher Blutspenderinnen und Blutspender aus der Gesamtgemeinde.
Bürgermeister Torsten Kunkel begrüßte die - leider nicht vollzählig – anwesenden
Blutspenderinnen und Blutspender und dankte in seiner kurzen Rede für deren
selbstloses und ehrenamtliches Engagement. Anschließend nahm er gemeinsam mit
dem Vorsitzenden der Ortsgruppe des DRK, Herrn Eckhard Bihlmaier, die einzelnen
Ehrungen vor:
Ehrennadel in Gold (für 10 Blutspenden):
Christine Heinle, Pfedelbach; Karl-Heinz Kursawe, Pfedelbach-Buchhorn; Michaela
Preitauer, Pfedelbach; Tanja Reichert, Pfedelbach; Heinrich Schota, Pfedelbach-
Windischenbach; Willi Stadel, Pfedelbach; Fritz Strecker, Pfedelbach-Oberhöfen;
Marina Tulke, Pfedelbach-Windischenbach; Hans-Peter Zenth, Pfedelbach.
Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25
(für 25 Blutspenden):
Andreas Bolze, Pfedelbach-Untersteinbach; Annette Carle, Pfedelbach-
Windischenbach; Jochen Henz, Pfedelbach-Heuberg; Angelika Rische, Pfedelbach;
Matthias Stein, Pfedelbach-Windischenbach.
Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 50 (für
50 Blutspenden):
Ingelore Henz, Pfedelbach-Heuberg.
Ehrennadel in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 75 (für
75 Blutspenden):
Günter Reustlen, Pfedelbach.
Forstwirtschaftlicher Betriebsplan 2008
Das zuständige Forstamt hat den jährlichen forstwirtschaftlichen Betriebsplan für den
Gemeindewald Pfedelbach erstellt. Insgesamt werden Einnahmen von 14.900.- €
und Ausgaben von 14.850.- € erwartet, so dass der forstwirtschaftliche Betriebsplan
mit einen Überschuss von 50.- € abschließt.
Herr Hellwig als Vertreter des Forstamtes begann seinen Vortrag mit einem
Jahresrückblick. Er führte aus, dass das abgelaufene Jahr – schon rein
wettertechnisch – für den Wald ein gutes Jahr war. Er erläuterte, an welchen Stellen
größere Einschlagmaßnahmen durchgeführt wurden und konnte feststellen, dass
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nach vier von der Problematik des Borkenkäfers geprägten Jahren dies nun kein
großes Thema war. Anschließend gab Herr Hellwig einen Überblick über die
Situation auf dem Holzmarkt, die insgesamt als positiv bewertet werden kann.
Beratung und Feststellung der Entwürfe des Haushaltsplans 2008 der
Gemeinde Pfedelbach und des Wirtschaftsplans des Bäderbetriebs sowie der
Finanzplanung
In der Gemeinderatssitzung am 18.12.2007 wurde der Entwurf des Haushaltsplans
2008 und des Wirtschaftsplans des Bäderbetriebs eingebracht.
Vorgelegt und erläutert wurden der Zahlenteil des Verwaltungshaushalts, des
Vermögenshaushalts und des Wirtschaftsplans des Bäderbetriebs sowie
verschiedene Anlagen. Ebenso wurde die Finanzplanung mit dem
Investitionsprogramm sowohl für den Gemeindehaushalt als auch für den
Bäderbetrieb vorgestellt. Die Beratung und Feststellung der Entwürfe soll in der
Sitzung am 15.01.2008 erfolgen.
Gegenüber den bisherigen Planungen wurden von der Verwaltung folgende
Änderungen vorgesehen:
- Lautsprecheranlage Creutzfelder Sporthalle
Die ca. 30 Jahre alte Lautsprecheranlage befindet sich in einem desolaten Zustand.
Die Reparatur der Anlage sowie der Austausch des Verstärkers würde Kosten in
Höhe von 5.000 € - 6.000 € verursachen, ohne dass sich die Klangqualität dadurch
verbessert. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Anlage komplett zu erneuern.
Die Finanzierung i.H.v. 16.000 € soll durch Einsparungen bei den übrigen
Unterhaltungsmaßnahmen der Creutzfelder Sporthalle erfolgen.
- Gehweg / Straßenbeleuchtung Merzenbächle
Die angedachte Verlängerung des Gehweges und der Straßenbeleuchtung bis zum
Baugebiet Streitfeld wird nicht in den Haushalt 2008 aufgenommen, da noch keine
aussagekräftigen Zahlen über die Verkehrs- und Fußgängerströme vorliegen. Diese
Daten sollen im Laufe des Jahres 2008 aufbereitet werden, um die Maßnahme
gegebenenfalls für das Jahr 2009 einplanen zu können.
Beide im Pfedelbacher Gemeinderat vertretene Fraktionen konnten übereinstimmend
feststellen, dass der Haushalt solide gestrickt wurde und ohne unliebsame
Überraschungen auskommt. Betont wurde zudem von beiden Fraktionsvorsitzenden
das gute Arbeitsklima im Gremium und die gute Zusammenarbeit zwischen
Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Nachdem verschiedene Punkte
angesprochen und von der Verwaltung erläutert wurden, konnte der Haushalt mit
zwei zusätzlichen Sperrvermerken (siehe „Kurz und knapp“) bei einer Enthaltung
beschlossen werden.
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Annahme von Spenden
Nach der Neuregelung des § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung hat der Gemeinderat über
die Annahme jeder Spende zu entscheiden. Bei Kleinspenden bis zu 100 € kann ein
vereinfachtes Verfahren angewandt werden und periodisch zusammengefasst
entschieden werden.
Die Gemeinde hat folgende Spenden erhalten:
Spender Betrag Verwendungszweck
Wöhwa
Thomas Wöhrl GmbH & Co. KG,
74629 Pfedelbach
WE-Erzeugnisse GmbH,
Textile Badausstattung,
74629 Untersteinbach
Ladda, Ralf
Labor für Bodenmechanik,
74629 Untersteinbach
Hosti International GmbH,
74629 Pfedelbach
Böllhoff Ges. für Steuer- u.
Regeltechnik mbH, 74405
Gaildorf
Sparkasse Hohenlohekreis,
74653 Künzelsau
8.719,52 € Klettergerüst auf dem Spielplatz
in der Richard-Strauß-Straße
500,00 € Matschpumpe für den Kindergarten
in Untersteinbach
500,00 € Matschpumpe für den Kindergarten
in Untersteinbach
200,00 € Matschpumpe für den Kindergarten
in Untersteinbach
200,00 € Matschpumpe für den Kindergarten
in Untersteinbach
150,00 € 100,00 € für den
Schmökerkeller der
Creutzfelder-Schule,
50,00 € für Bücherei der
Grundschule Untersteinbach
Außerdem gingen bei der Gemeinde folgende Kleinspenden (unter 100,00 €) ein:
Spender Betrag Verwendungszweck
Böhringer, Reinhold,
10,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
74629 Baierbach
Untersteinbach
Dietz, Jürgen,
10,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
74629 Windischenbach
Untersteinbach
Frölich, Karl-Heinz,
20,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
74629 Pfedelbach
Untersteinbach
Lösch, Fritz
10,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
74629 Windischenbach
Untersteinbach
Martin, Herbert
10,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
74629 Windischenbach
Untersteinbach
Metzger, Manfred
10,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
74629 Untersteinbach
Untersteinbach
Mischke, Joachim,
20,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
74629 Pfedelbach
Untersteinbach
Schenk, Michael
10,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
74629 Gleichen
Untersteinbach
Solymari, Andreas
10,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
74629 Pfedelbach
Untersteinbach
Weippert, Ulrich
10,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
74629 Oberohrn
Untersteinbach
Wolf, Hans
20,00 € Buchpatenschaft für die Grund-
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74629 Pfedelbach schule Untersteinbach
Grau, Andrea
10,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
Untersteinbach
74629 Untersteinbach
Kunkel, Torsten
10,00 € Buchpatenschaft für die Grundschule
74629 Windischenbach
Untersteinbach
Die Gemeinde hat außerdem von Herrn Ferdinand Thorn, 74385 Pleidelsheim, eine
Sachspende für das Freibad Untersteinbach erhalten. Die Sachspende besteht aus
einem Kletterseil, einem Volleyballnetz mit Spielfeldbegrenzung, verschiedenen
Ketten, Seilen und Haken.
Die Spenden sind in den Spendenbericht aufzunehmen, der jährlich der
Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen ist.
Einvernehmen im Baugenehmigungsverfahren
Die Firma Willy Scheuerle, Fahrzeugfabrik GmbH & Co. beabsichtigt auf ihrem Betriebsgrundstück
den Neubau einer Servicehalle mit einer Grundfläche von 31,95 m x
40,81 m. Des Weiteren ist geplant, die Werkszufahrt von der Öhringer Straße (L
1050) auf eine lichte Durchfahrtsbreite von 18 m zu erweitern. Außerdem ist geplant,
dass die Zu- und Ausfahrt zum Verwaltungsgebäude nicht mehr über das Werksgelände
erfolgt sondern separat von der Öhringer Straße aus. Durch die Veränderung
der Zu- und Ausfahrten ist auch eine Verlegung des Geh- und Radweges erforderlich.
Nach einem Vorort-Termin mit dem Regierungspräsidium Stuttgart - Straßenbauverwaltung
- und der Straßenverkehrsbehörde wurde festgelegt, dass der geplanten
Änderung grundsätzlich zugestimmt wird unter der Voraussetzung, dass zum
einen der im Zu- und Ausfahrtsbereich liegende Geh- und Radweg deutlich sichtbar
sein muss, ebenso die Zu- und Ausfahrt zum Verwaltungsgebäude und der Werkszuund
-ausfahrt. Des Weiteren sollte durch eine Wegweisung auf der Öhringer Straße
auf die einzelnen Zufahrten durch Verkehrszeichen hingewiesen werden. Die bei
dem Vorort-Termin gestellten Bedingungen wurden bei den nun vorliegenden
Bauvorlagen berücksichtigt.
Die Firma Scheuerle beabsichtigt außerdem bereits genannten Bauvorhaben das
Betriebsgrundstück mit einem 1,65 m hohen Metallzaun einzufriedigen. Die Einzäunung
erfolgt im Bereich der Lortzingstraße in einem Abstand von 0,50 m zum Fahrbahnrand.
Diesem Abstand hat die Straßenverkehrsbehörde zugestimmt, nachdem
das Lichtraumprofil von 50 cm eingehalten ist. Nach dem Bebauungsplan
„Lortzingstraße“ sind Einfriedigungen entlang der öffentlichen Verkehrsflächen mit
Rabattenplatten oder Sockelmauern bis 0,50 m Höhe und Hecken aus
bodenständigen Sträuchern mit einer maximalen Höhe von 1,00 m auszuführen. Auf
diese Festsetzung sollte nach Ansicht der Verwaltung nicht bestanden werden, da
den Betrieben in Gewerbegebieten die Möglichkeit gegeben werden sollte ihr
Grundstück entsprechend einzufriedigen, damit es nicht von Unbefugten betreten
werden kann.
Seitens der Verwaltung bestanden gegen das geplante Bauvorhaben der Firma
Scheuerle insgesamt keine Bedenken, nachdem die Fachbehörden (Regierungspräsidium
und Straßenverkehrsbehörde) dem Bauvorhaben ihre Zustimmung erteilen,
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dem Gemeinderat zu empfehlen, das erforderliche Einvernehmen für die Befreiung
von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen, was dieser einstimmig tat.
Weiter ging es mit einem Bauvorhaben in Pfedelbach-Griet: Hier wird beabsichtigt,
vorhandene baufällige landwirtschaftliche Gebäude abzubrechen und ein
Ersatzgebäude mit einer Grundfläche von 36,18 m x 12,50 m in Holzbauweise mit
Satteldach und Trapezblecheindeckung (braun) zu errichten. In dem Ersatzgebäude
ist eine Sattelkammer/Aufenthaltsraum mit Nasszelle, Werkstatt und
Futtermittelraum, Lagerfläche für Geräte, Stroh und Heu sowie Stallung für zwei
Pferde und Schafe vorgesehen.
Nach einer Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes sind die Voraussetzungen für
eine Privilegierung des Vorhabens nach § 35 (1) Baugesetzbuch nicht gegeben; es
muss vielmehr als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 (2) Baugesetzbuch beurteilt werden.
Aus landwirtschaftlicher Sicht bestehen dabei vor allem gegenüber der überdimensionierten
Größe der geplanten Halle Bedenken, da hierfür kein Bedarf ersichtlich
ist. Die Planung muss auf jeden Fall um ein detailliertes Nutzungskonzept ergänzt
werden, das als Grundlage für die abschließende Beurteilung des Bauvorhabens
herangezogen werden kann.
Seitens der Verwaltung bestehen gegen das Bauvorhaben keine grundsätzlichen
Bedenken, da durch den Abbruch der baufälligen Gebäude und den Neubau eines
Ersatzgebäudes das Orts- und Landschaftsbild wesentlich verbessert wird. Ob die
erforderliche Größe des Ersatzbaues notwendig ist, kann seitens der Verwaltung
nicht beurteilt werden, weshalb sie sich der Stellungnahme des Landwirtsamtes anschließt.
Der Bauherr muss daher dem Landwirtschaftsamt noch ein detailliertes Nutzungskonzept
vorlegen, damit von dort aus eine abschließende Stellungnahme abgegeben
werden kann.
Die Verwaltung empfahl, trotz der noch nicht vorliegenden abschließenden Stellungnahme
des Landwirtschaftsamtes, dem Bauvorhaben zuzustimmen, unabhängig
von der endgültigen Größe des Ersatzbaues. Der Gemeinderat folgte diesem
Vorschlag bei vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Das nächste Bauvorhaben führte den Gemeinderat nach Windischenbach. Der
Bauherr beabsichtigt, an seinem Wohngebäude den Kellerabgang zu überdachen.
Ebenso beabsichtigt er auf der Ostseite die vorhandene Terrasse zu überdachen. Mit
den geplanten Überdachungen wird teilweise die Baugrenze überschritten, so dass
eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brunnenwiese IV“
erforderlich ist.
Seitens der Verwaltung bestehen gegen das geplante Bauvorhaben keine Bedenken,
nachdem die angrenzenden Grundstücksnachbarn dem Bauvorhaben zugestimmt
haben. Dem Gemeinderat wurde daher empfohlen, das erforderliche Einvernehmen
zu erteilen, was dieser einstimmig tat.
Weitere Bekanntgaben nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.
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Hochwasserschutz Windischenbach – Zustimmung zur Entwurfs- und
Genehmigungsplanung
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 26.09.2006 dem Hochwasserschutzkonzept
für Windischenbach zugestimmt. Durch die Anordnung von insgesamt 4 überströmbaren
Dämmen im Bereich des Windischenbaches und jeweils einem Damm am
Golberggraben und am Wassergraben/Schulstraße sollen bei einem Hochwasserereignis
10.000 m³ Wasser zurückgehalten werden.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 24. 01.2007 wurden die geplanten
Dammstandorte den Grundstückseigentümern, die von den baulichen Maßnahmen
und von Einstauflächen betroffen sind, erläutert. Die Bereitschaft der Eigentümer,
Grundstückflächen für die geplanten Dammstandflächen an die Gemeinde zu veräußern
sowie den Einstau auf Grundstücksteile zuzulassen, ist sehr hoch. In
einzelnen Fällen konnte auf die Wünsche der Eigentümer, die Grundstücke nur an
den Randbereichen in Anspruch zu nehmen, eingegangen werden. Dadurch
entstand insbesondere die Z-Form des Dammes WB II.
Die Materialeignung der anstehenden Böden als Dichtungsmaterial für den
Dammbau wurde durch eine Bodenuntersuchung geprüft. Hierzu mussten Mitte
September/Anfang November an 6 Standorten insgesamt 15 Rammkernsondierungen
durchgeführt werden. Die oberste Bodenschicht ist eine etwa 0,30 m
mächtige Mutterbodenschicht. Darunter steht bis in 2,90 m Tiefe Auelehm und
Auesand über Tonsteinschichten an. Diese Böden sind grundsätzlich als
Dammbaustoff geeignet. Auf Grund der weichen Konsistenz sowie der erheblichen
Wasserempfindlichkeit der Böden müssen bodenverbessernde Maßnahmen berücksichtigt
werden. Der Mutterboden ist abzuschieben und kann als Oberbodenabdeckung
auf dem Dammkörper eingesetzt werden.
Die Konzeption wurde mit dem Umwelt- und Baurechtsamt des Landratsamtes als
zuständige Fachbehörde besprochen. Grundsätzlich sollen die Dämme als
überstömbare Dämme gemäß DIN 19700 gebaut werden. Die Böschungsneigungen,
der Freibord und die Dammkrone sind entsprechend auszuführen.
Auf der Grundlage dieser Daten und Vorgaben wurde vom Ingenieurbüro IGN die
Entwurfsplanung und die Kostenschätzung ausgearbeitet. Diese liegen insgesamt
bei 290.000 Euro (brutto).
Als nächster Schritt werden die Unterlagen für das Wasserrechtsverfahren beim
Landratsamt eingereicht. Im Anschluss an die wasserrechtliche Genehmigung kann
der Zuschussantrag für die Maßnahmen gestellt werden.
Herr Nussbaum vom Büro IGN aus Bretzfeld erläuterte in der Gemeinderatssitzung
die vorliegende Planung detailliert, so dass das Gremium ohne große Diskussion
einstimmig zustimmen konnte.
Neubestellung der ehrenamtlichen Mitglieder des Gutachterausschusses
Die vierjährige Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses endet am
31.01.2008. Zuständig für die Bestellung der Mitglieder des Gutachterausschusses
der Gemeinde Pfedelbach ist der Gemeinderat.
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Für den Gutachterausschuss ist ein Vorsitzender zu bestellen, der nach der
Gutachterausschussverordnung für den Geschäftsbetrieb verantwortlich ist. Es
obliegt ihm insbesondere, den Gutachterausschuss nach außen zu vertreten, über
die Zusammensetzung des Gutachterausschusses im Einzelfall zu entscheiden und
die Sitzungen zu leiten.
Herr Manfred Lieb ist seit 1996 Vorsitzender des Gutachterausschusses und hat auf
Anfrage erklärt, das Amt des Vorsitzenden weiterzuführen, sofern der Gemeinderat
ihm diese Aufgabe wieder überträgt. Es wird daher empfohlen, Herrn Lieb wieder als
Vorsitzenden des Gutachterausschusses in Pfedelbach zu bestellen.
Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen. Es wird
vorgeschlagen entsprechend der derzeitigen Amtszeit Frau Brigitte Niesing als 1.
Stellvertreterin des Vorsitzenden und Herrn Karl-Heinz Frölich als 2. Stellvertreter
des Vorsitzenden wieder zu bestellen.
Die Gesamtzahl der Gutachter ist durch die gesetzlichen Bestimmungen nicht
vorgegeben. Sie kann von der Gemeinde selbst nach örtlichem Bedarf festgelegt
werden.
Der derzeitige Gutacherausschuss hat folgende Zusammensetzung:
Vorsitzender:
Herr Manfred Lieb
1. Stellvertreterin: Frau Brigitte Niesing
2. Stellvertreter: Herr Karl-Heinz Frölich
Weitere Mitglieder: Herr Wolfgang Frank
Herr Jürgen Wieland
Herr Herbert Jakob
Herr Karl Ostfalk
Herr Karl Volz
Herr Karl Ostfalk wurde als Bürgermeister von Auenwald gewählt und steht damit für
dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. Die Verwaltung schlug vor, Herrn Fritz Lösch
als Nachfolger im Gutachterausschuss zu bestellen. Der Gemeinderat erteilte hierzu
sein einstimmiges Einverständnis.
Ausschreibung über den Jahresbau der Gemeinde Pfedelbach 2008/2009
Die Gemeinde Pfedelbach beabsichtigt, wie bereits 2007, regelmäßig
wiederkehrende Unterhaltungsarbeiten im Straßenbau, Kanalbau sowie
Hausanschlüsse im Jahr 2008 erneut durch ein Jahresbauunternehmen ausführen
zu lassen. Die Gemeinde Pfedelbach behält sich jedoch vor, einzelne größere
Maßnahmen separat auszuschreiben.
Die im Jahre 2007 erzielten Einheitspreise waren marktüblich und im Vergleich zu
anderen Gemeinden ähnlich. Das vergangene Jahr 2007 hat gezeigt, dass es sehr
effektiv war, mit einer Firma als Ansprechpartner zu arbeiten. Da dies auch der
Gemeinderat so sah, wurde dem geplanten Vorgehen der Verwaltung einstimmig
zugestimmt.
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Unter dem Punkt „Verschiedenes“ ging es um folgende Punkte:
• BM Kunkel informierte über einen Anruf von MdL Jochen K. Kübler: Der
Planungsauftrag zur Beseitigung der Engstelle in der Ortsmitte soll im Frühjahr
2008 erteilt werden. Gleiches gilt für die Kuppe am Wasserturm auf der L
1050. Baubeginn soll jeweils noch 2008 sein. An diesen Termin kann GR
Schenk allerdings nicht glauben. Zudem bat er bei den Baumaßnahmen an
der Kuppe darauf zu achten, dass der Schulbus nicht behindert wird.
• BM Kunkel dankte GR Josef Kruck für dessen 20-jähriges Engagement für die
Heimatsammlung Pfedelbach.
• GR Mischke fragte nach, ob von der in der Presse zu lesenden Schließung
der kleinen Hauptschulen in Baden-Württemberg auch Pfedelbach betroffen
sein könnte. BM Kunkel antwortete, das die Gemeinde noch von keiner
derartigen Absicht unterrichtet wurde, dies aber in der Zukunft durchaus ein
Thema werden könnte.
• GRin Loetz fragte nach der Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema
Hochwasserschutz in Pfedelbach. Sie wollte wissen, ob es hierzu schon ein
Konzept gibt. BM Kunkel antwortete, dass dies nicht der Fall ist. Bei dieser
Infoveranstaltung geht es zunächst darum, bei den Anliegern Daten über
zurückliegende Schadensereignisse zu sammeln, um darauf aufzubauen.
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