Philologen-Verband informiert - PhV NW

Philologen-Verband informiert
PhV im NRWL und in dbb und dbb tarifunion
www.phv-nw.de, info@phv-nw.de
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der Verband der Schule macht
Verbund von Schulen - Schulgesetz - 3. Lesung Ende Januar
Wiedergegeben wird hier der Originaltext der entsprechenden Landtagsdrucksachen,
nachzulesen unter http://www.landtag.nrw.de
Tagesordnung
55. Sitzung (öffentlich) des Ausschusses für Schule und Weiterbildung
am Freitag, dem 10. Dezember 2004
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 13/5394
in Verbindung damit
Organisatorischer Verbund von Schulen
Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 13/6038
abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 13/5394 vom 5.5.2004
Auszug aus Drucksache 13/5394
§ 83 Organisatorischer Verbund von Schulen
(1) Der Schulträger kann in der Sekundarstufe I Schulen unterschiedlicher Schulformen der Sekundarstufe
I oder mit Sekundarstufe I organisatorisch zu einer Schule zusammenfassen. Die Schule ist dabei
entsprechend den Schulformen in Zweige gegliedert. Der Unterricht kann teilweise in schulformübergreifenden
Lerngruppen erteilt werden. In den Klassen 7 bis 10 muss hierbei der schulformspezifische
Unterricht überwiegen.
(2) Hauptschulen und Realschulen, die miteinander verbunden sind, müssen mindestens drei Parallelklassen
pro Jahrgang haben. Umfasst ein Verbund auch eine Schule mit Sekundarstufe II, müssen in
der Regel mindestens fünf Parallelklassen pro Jahrgang geführt werden. Ein Unterschreiten der Mindestgröße
ist bei der Fortführung zulässig, wenn sich aus der Schulentwicklungsplanung ergibt, dass
dies im Planungszeitraum nur vorübergehend der Fall ist und den Schülerinnen und Schülern der Weg
zu einer anderen Schule des von ihnen besuchten Bildungsgangs nicht zugemutet werden kann.
Haben Sie Fragen? Rufen Sie uns an Λ P hilologen h elfen v erlässlich !
PhV - Personalräte für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien bei der Bezirksregierung Köln
Vorsitzender: Rolf T. LINDNER, 0228-462750
Jürgen BAUES, 02234-932960 Sigrid KOPPELMANN, 0221-8886709 Gisela NEUMANN, 0221-743350
Winfried BLUM, 02233-922122 Sabine KÜFER, 0221- 2790415 Petra SCHINKER, 02262-701093
Dirk BRENIG, 02405-14807 Dorothea MARX, 0221- 9862381 Ulf M. SCHMITZ, 02223-909309
Erika BUSCH-SCHULTEN, 02253-180424 Jörg MÜLHAUSEN, 0241- 64290 Eckhardt SCHÖNFELD, 02451-66107
Nilgül KARABULUT, 0241-4465128 Sabine MISTLER, 02266-463882 Anne-Gret SCHRÖER, 02241-2340037
Cornelia KOLF, 0221-68089393 Vertrauensfrau für Schwerbehinderte in Köln: Elisabeth REICH, 02203-81577

.w.
zu § 83:
Diese neue Vorschrift erweitert die Befugnisse der Schulträger, ihr Schulangebot flexibel und ortsnah zu
organisieren, erheblich. Auch beim Rückgang der Schülerzahlen soll unter Berücksichtigung der örtlichen
Verhältnisse ein wohnortnahes Bildungsangebot erhalten bleiben, ohne dass dies zu unvertretbar hohen
Personalkosten für das Land führt. Die demographische Entwicklung in den nächsten Jahren wird vor allem
Folgen für die Sekundarstufe I haben.
Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass alle Schulformen der Sekundarstufe I oder mit Sekundarstufe I (Hauptschule,
Realschule, Gymnasium, Gesamtschule) Zweig eines organisatorischen Verbunds von Schulen
sein können. Der organisatorische Verbund kann aus bereits bestehenden Schulen gebildet werden; de
Errichtung eines neuen Zweigs im Zusammenhang mit der Bildung des Verbunds ist aber nicht ausgeschlossen.
Der Verbund bedarf der Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde (§ 81 Absatz 3).
Absatz 1 Satz 2 regelt die Gliederung des Verbunds in Zweige. Der Verbund ist rechtlich eine Schule mit
einer Leitung, einem Kollegium und einer Schulkonferenz. Es handelt sich aber nicht um eine neue Schulform.
Dies wird dadurch gesichert, dass ab Klasse 7 der schulformspezifische Unterricht überwiegen.
Die nach Absatz 2 erforderliche Mindestgröße für den organisatorischen Verbund gewährleistet, dass dem
Differenzierungsbedarf Rechnung getragen werden kann und dass kein zusätzlicher Lehrerstellenbedarf
entsteht. Ein Verbund, der auch eine Schule mit Sekundarstufe II umfasst, muss nach Absatz 2 Satz 2 in
der Regel fünfzügig sein. Vier Parallelklassen pro Jahrgang reichen als Mindestgröße ausnahmsweise
dann aus, wenn der Verbund nur zwei Schulen umfasst und kein zusätzlicher Personalbedarf entsteht.
Die Zuständigkeit der oberen Schulaufsichtsbehörde für alle Zweige des organisatorischen Verbunds folgt
aus § 88 Abs. 2.
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 13/6038
Organisatorischer Verbund von Schulen
I. Der Landtag NRW beschließt:
1.Hauptschulen mit Bildungsgangdifferenzierung, die mit abschlussorientierten Klassen
gezielt auf den Realschulabschluss der Fachoberschulreife vorbereiten, dürfen
zukünftig die Namensbezeichnung „Haupt- und Realschule" führen.
2. § 83 Schulgesetz NW ist dahingehend zu präzisieren.
II.Begründung
Das neue Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen sieht in § 83 vor, dass Schulen unterschiedlicher
Schulformen im organisatorischen Verbund geführt werden können. Die Erteilung des Unterrichtes kann
sowohl schulformübergreifend als auch schulformspezifisch nach den neuen Bestimmungen organisiert
werden. Für die Außendarstellung dieser Schulen ist es sehr wichtig, dass bereits in dem Namen der
Schule diese Differenzierung benannt wird.
An einigen Schulen, die als Hauptschule geführt werden, ist es auch jetzt schon möglich, in abschlussorientierten
Klassen gezielt auf einen Realschulabschluss vorbereitet zu werden und diesen als Regelabschluss
der betroffenen Klasse zu erwerben. Hier sei beispielhaft die Heinz-Sielmann-Schule in Oerlinghausen
genannt. Seit 1995 betreibt diese Hauptschule eine vollständige äußere Differenzierung in den
Jahrgangstufen 7-10. Die Schule ist entsprechend den Schulformen in Zweige gegliedert und hat mindestens
drei Parallelklassen pro Jahrgang. Sie erfüllt demnach die in § 83 genannten Bedingungen.

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der Verband der Schule macht
Es muss dieser und anderen Schulen, die diese genannten Bedingungen erfüllen, erlaubt werden, das Parallelangebot
von Haupt- und Realschulzweig auch nach außen durch Namenszusatz zu dokumentieren.
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Dirk BRENIG, 02405-14807 Dorothea MARX, 0221- 9862381 Ulf M. SCHMITZ, 02223-909309
Erika BUSCH-SCHULTEN, 02253-180424 Jörg MÜLHAUSEN, 0241- 64290 Eckhardt SCHÖNFELD, 02451-66107
Nilgül KARABULUT, 0241-4465128 Sabine MISTLER, 02266-463882 Anne-Gret SCHRÖER, 02241-2340037
Cornelia KOLF, 0221-68089393 Vertrauensfrau für Schwerbehinderte in Köln: Elisabeth REICH, 02203-81577