Gemeinderatssitzung vom 10.05.2005 - GR Obersimten

KURZBERICHT
über die Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Obersimten vom
10.05.2005
Öffentliche Sitzung
Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Der Ortsbürgermeister belehrte das neue Ratsmitglied Barbara Deutschmann über
seine Rechte und Pflichten. Danach wurde die Verpflichtung nach der
Gemeindeordnung per Handschlag vorgenommen.
Informationen des Ortsbürgermeisters
• Der Wirtschaftsweg in Verlängerung der Wasgaustraße wurde durch
Forstarbeiten in Mitleidenschaft gezogen. Bei der Verwaltung wurde
vorgesprochen, um die Forstverwaltung zu kontaktieren und die
Schadensbeseitigung einzuleiten.
• Für den neuen Kinderspielplatz liegt ein Zuwendungsbescheid des Ministeriums
des Innern und für Sport i.H.v. 15.000 € vor. Der Bewilligung liegen
zuwendungsfähige Gesamtkosten von 33.291 € zugrunde.
• Bei der Grenzfeststellung im Neubaugebiet "Schul-/Kirchstraße" stellte sich
heraus, dass noch gewisse Flächenbereinigungen vorgenommen werden
müssen. Diese werden im Rahmen einer sog. Sonderung durchgeführt.
Nachdem die landespflegerischen Maßnahmen bereits abgeschlossen sind,
kann anschließend die Endabrechnung vorgenommen werden.
• Der Vorsitzende informierte über ein Schreiben der Planungsgemeinschaft
Westpfalz bzgl. der Gesamtfortschreibung des Regionalen
Raumordnungsplanes Westpfalz. Im Jahr 2002 wurde von der Ortsgemeinde die
Zuweisung der besonderen Funktion "Wohnen" gefordert, so dass der
Orientierungswert für die Erschließung von Wohnbauflächen für die nächsten 10
Jahre auf mindestens 3,15 ha ansteigt. Auch um eine Entwicklungsmöglichkeit
der Ortsgemeinde in gewerblicher Hinsicht zu sichern, forderte der Gemeinderat
damals die Aufnahme des Interkommunalen Gewerbegebietes als Ergänzung in
das vorgestellte Planwerk. Ebenfalls war damals die Aufnahme der alternativen
Energiegewinnung gefordert worden.
Bzgl. der Funktion "Wohnen" wurde nun eine Nachbesserung in der Form
vorgenommen, dass der Orientierungswert Wohnbauland von 1,5 ha bei einer
entsprechende Begründung auf 2,5 ha angehoben werden kann. Der Forderung
nach der Aufnahme des Interkommunalen Gewerbegebietes wurde nicht
entsprochen, die alternative Energiegewinnung ist im Planwerk enthalten.
• An insgesamt 4 Tagen waren die Geschwindigkeitsmesstafeln aufgestellt. Durch
einen technischen Defekt an den Messtafeln fand jedoch keine Aufzeichnung
statt. Aus diesem Grund werden die Tafeln nochmals zu einem späteren
Zeitpunkt aufgestellt.
• Zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes 2004 ist ein Antrag auf Gewährung
einer Bedarfzuweisung gestellt worden. Für die bis dahin im
Verwaltungshaushalt aufgelaufenen Fehlbeträge beläuft sich der Antrag, unter
Abzug der freiwilligen Leistungen, auf ca. 95.000 €.

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Der Vorsitzende schätzt, dass die Bedarfszuweisung bei ca. 10 - 15 % der
Antragssumme liegen wird.
• Der Soll-Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt lag im Jahr 2004 um 41.087,47 €
niedriger als geplant, weil sich die Einnahmen gegenüber der Planung erhöht
und die Ausgaben vermindert haben.
Beantwortung von Anfragen
Der Vorsitzende führte aus, dass wahrscheinlich erst zum Ende des Jahres genauere
Zahlen hinsichtlich der Kosten der Hartz IV Reform vorliegen werden. Er verwies auf
ein bei der Verwaltung stattgefundenes Gespräch mit dem Geschäftsführer der BQZ.
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes "In den alten Stöcken" gem. § 13
BauGB für das Grundstück Plan-Nr. 200/15
Dem Gemeinderat lag ein Antrag auf vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes
"In den alten Stöcken" gem. § 13 BauGB für das Grundstück Plan-Nr. 200/15,
Wiesenstraße 10, vor. Der Gemeinderat beschloss in diesem Zusammenhang, den
Bebauungsplan "In den alten Stöcken" für dieses Grundstück wie folgt zu ändern:
"Die festgesetzte hintere Baugrenze wird um 3,5 m in südliche Richtung verschoben
und somit das Baufenster von 18 m auf 21,5 m vergrößert."
Da die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, soll die Änderung im vereinfachten
Verfahren gem. § 13 BauGB durchgeführt und unter der Voraussetzung, dass
während der Auslegung keine Einwände eingehen, gem. § 10 BauGB als Satzung
beschlossen werden.
1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2005
Der Gemeinderat hatte am 14. Dezember 2004 die Erhöhung der
Realsteuerhebesätze beschlossen. Diese Hebesätze wurden nun, um formell
wirksam zu werden, im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung beschlossen.
Postfiliale Obersimten
Der Vorsitzende erläuterte den derzeitigen Sachstand und verwies auf ein Schreiben
der Deutschen Post vom 6. April 2005, in dem diese mitteilt, dass sie an der
Schließung der Postfiliale zum 31. Juli 2005 festhält.
In diesem Zusammenhang beschloss der Gemeinderat, den Bürgermeister der
Verbandsgemeinde Pirmasens-Land sowie den Landrat zu bitten, die Ortsgemeinde
bei den bereits laufenden Aktionen zu unterstützen. Insbesondere soll ein
strategisches Konzept erarbeitet werden, in dem die unterstützenden Argumente
vorgebracht werden, warum die Filiale Obersimten erhalten bleiben müsse. Hierbei
müsse die zentralörtliche Funktion der Gemeinde für die komplette Hackmesserseite,
d.h. für ca. 8.000 Einwohner herausgestellt bzw. definiert werden. Darüber hinaus
müssten alle sonstigen Vorteile dieser Partnerfiliale, insbesondere die
Öffnungszeiten, dargestellt werden. In diesem Zusammenhang sollten auch
entsprechende Prioritäten für einzelne Filialen deutlich gemacht werden.
Anfragen nach § 19 der Geschäftsordnung
• Aus den Reihen des Rates wurde moniert, dass der Sockel am Bauhof immer
mehr Risse aufzeige. Um Schäden zu vermeiden wurde gebeten,
gegensteuernde Maßnahmen zu treffen.

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• Es wurde darauf hingewiesen, dass im Ortsbereich verschiedene Pflastersteine
im Bereich der Kleinpflasterungen lose sind.
• Es ist bisher nicht bekannt, wer für das Umfahren des Sandsteinpfeilers am
Friedhof verantwortlich ist. Eine Anzeige gegen Unbekannt ist erstattet worden.
In diesem Zusammenhang ist die komplette Erneuerung des Fundamentes
ebenfalls erforderlich.
Im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung wurden Bau- und Mietangelegenheiten
erörtert.